{"id":1026,"date":"2022-03-03T14:57:37","date_gmt":"2022-03-03T13:57:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1026"},"modified":"2022-03-03T15:00:15","modified_gmt":"2022-03-03T14:00:15","slug":"der-opfergang-der-ukraine-ausmass-und-anlass","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/der-opfergang-der-ukraine-ausmass-und-anlass\/","title":{"rendered":"Der Opfergang der Ukraine \u2013 Ausma\u00df und Anlass"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Die verlautbarten Positionen nach dem ersten Treffen am 28. Februar 2022 zwischen Verhandlungsdelegationen der Ukraine und Russlands klingen v\u00f6llig inkompatibel. Die Atmosph\u00e4re scheint nicht zu sein, Krieg als ein kalkuliert und begrenzt zu Zwecken eingesetztes Mittel der Gewalt zu begreifen, sondern als einen Existenzkampf jeweils gegen das B\u00f6se mit Bereitschaft zum Einsatz aller Mittel. Ist das so richtig gesehen und soll irgendeine Verhandlungsinitiative Erfolg haben, so muss etwas Grunds\u00e4tzliches anders werden \u2013 und das muss von au\u00dfen eingebracht werden; die beiden Parteien, Russland und die Ukraine, werden unter sich nichts ausverhandeln k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"413\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2022\/03\/NU-220303-HJL.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1025\" title=\"Grafik: Nata Uchava, Michael Wildberger\"\/><\/figure>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">1.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Einleitung<\/h1>\n\n\n\n<p>Am 24. Februar 2022 ist es zu dem erwarteten Einmarsch russischen Milit\u00e4rs in die Ukraine gekommen. Das ist ein klassischer Krieg, mit Kriegserkl\u00e4rung und deklarierten Kriegszielen. Die Ukraine, deren Streitkr\u00e4fte, sollten das Opfer sein; nun wird es deren Bev\u00f6lkerung auch.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Ausma\u00df des Opfergangs ist gestaltbar, von allen drei Konfliktparteien: Russland, der Ukraine und dem \u201eWesten\u201c. Der Exit aus dem Waffengang ist intensiv kurzfristig zu bedenken. Doch das kann nur gelingen mit einer l\u00e4ngerfristigen Perspektive im Blick: Sowohl die Ukraine als auch Russland brauchen einen Platz in der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur. Vermutlich gilt: Wir brauchen auch \u00fcberhaupt einen Neuansatz zur europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur, der ebenso mutig ist wie die sicherheitspolitische Kehre, wie <a href=\"https:\/\/www.bundeskanzler.de\/bk-de\/aktuelles\/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">der um 180 Grad gewendete Positionsbezug der deutschen Bundesregierung in grundlegenden Fragen von Sicherheits-, Energie- und Finanzpolitik vom 27. Februar 2022<\/a>. Und dieser Neuansatz muss von Europa aus kommen, uns nicht erst aufgezwungen werden, wenn das Wahlergebnis in den USA im November 2024 der vertrauten Konstellation m\u00f6glicherweise den Boden entzogen haben wird.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">2.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Stand des gewaltsamen Konflikt-Austrags<\/h1>\n\n\n\n<p>Milit\u00e4risch scheint Russland in der Ukraine nach Lehrbuch vorzugehen: <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/das-us-interesse-am-nato-beitritt-militaerisch-wertloser-kleinstaaten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">So ist es den t\u00e4glichen Lageberichten des Institute for the Study of War (ISW) zu entnehmen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"a\"><li>Erringung der Lufthoheit durch Ausschaltung der Mittel der gegnerischen Luftstreitkr\u00e4fte und der Kommando-Infrastrukturen;<\/li><li>Abschn\u00fcren des Donbass-nahen Teils der ukrainischen Streitkr\u00e4fte im S\u00fcdosten, von S\u00fcden, der Krim, her sowie von Charkiv her \u2013 dort an der sogenannten Kontaktlinie, f\u00fcr den Kampf mit den Separatisten der sogenannten Volksrepubliken, hatte die Ukraine, zumindest in Personalst\u00e4rke gerechnet, einen gro\u00dfen Teil ihrer Streitkr\u00e4fte konzentriert;<\/li><li>Zugriff vom Norden her, von Belarus aus, auf den Regierungssitz. Was man in Kiew, in der Regierungszentrale, im Erfolgsfall will, ist offen \u2013 und keine milit\u00e4rische Frage mehr. Allende und Mursi stehen als Assoziations-Analogien im Raume.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Ob das von Russland Intendierte in \u201eBlitzkriegs\u201c-Taktik erreichbar ist, wird sich in wenigen Tagen erwiesen haben. Ob es zu einer fr\u00fchzeitigen Verst\u00e4ndigung mit der ukrainischen F\u00fchrung kommt, nach dem Vorbild zuletzt im Krieg um Berg-Karabach 2020, ob die Drohung mit einer unter Beweis gestellten Bereitschaft zur Gewalt, hinreicht, wird sich ebenfalls in wenigen Tagen gezeigt haben. Befremdlich ist, dass keine dritte Macht sich als Mediator bislang einzubringen vermag, wie etwa Frankreichs Pr\u00e4sident Sarkozy im Georgien-Krieg 2008 es umgehend tat.<\/p>\n\n\n\n<p>Die verlautbarten Positionen nach dem ersten Treffen am 28. Februar 2022 zwischen Verhandlungsdelegationen der Ukraine und Russlands klingen v\u00f6llig inkompatibel. Die Atmosph\u00e4re scheint nicht zu sein, Krieg als ein kalkuliert und begrenzt zu Zwecken eingesetztes Mittel der Gewalt zu begreifen, sondern als einen Existenzkampf jeweils gegen das B\u00f6se mit Bereitschaft zum Einsatz aller Mittel. Ist das so richtig gesehen und soll die Verhandlungsinitiative Erfolg haben, so muss etwas Grunds\u00e4tzliches anders werden \u2013 und das muss von au\u00dfen eingebracht werden. Die beiden Parteien, Russland und die Ukraine, werden nicht unter sich eine Begrenzung der Kampfhandlungen ausverhandeln k\u00f6nnen. Die Alternative zur Gewaltbegrenzung in kurzer Frist ist horrende Gewalt in der Ukraine \u00fcber Jahre.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">3.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; In die Strategie des Westens aufgeblendet<\/h1>\n\n\n\n<p>Es kommt darauf an, die gegenw\u00e4rtig faktisch verfolgte Strategie des Westens wirklich als solche zu skizzieren. Das Bild davon, das sich mir nahelegt, sieht wie folgt aus:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"1\"><li>Die Ukrainewird ert\u00fcchtigt und weiterhin verst\u00e4rkt ermutigt, mit langem Atem einen irregul\u00e4ren Kampf gegen das eingedrungene russische Milit\u00e4r zu f\u00fchren. <a href=\"https:\/\/www.politico.eu\/article\/ukraine-united-kingdom-russia-war-liz-truss-support-brits-arms-against-vladimir-putin\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Der Aufruf der britischen Au\u00dfenministerin Liz Truss<\/a>, sie<br>\u201e<em>supports British citizens heading to Ukraine to join the fight against Russia<\/em>\u201c,<br>war ein Aufruf zum irregul\u00e4ren Kampf, mit Freiwilligen. Klar, bei solchen T\u00f6nen muss man in Rechnung stellen, dass Frau Truss sich im parteiinternen Wahlkampf gegen den Populisten Boris Johnson befindet \u2013 da liegt \u00dcbertrumpfen nahe. Das aber nimmt dem Aufruf nichts von seinem drohenden Realismus.<\/li><li>Westliche L\u00e4nder haben entschieden, die Ukraine auch nach der russischen Entscheidung f\u00fcr einen Einmarsch mit Waffenlieferungen weiterhin zu unterst\u00fctzen. Geliefert wird \u00fcber Polen, die Slowakei oder Rum\u00e4nien. Damit geht der Westen das Risiko ein, dass das russische Milit\u00e4r als n\u00e4chstes direkt Nachschubrouten ab der jeweiligen Grenze angreift, oder als knapp diesseits der Grenze der jeweiligen NATO-Mitgliedstaaten. W\u00e4re das unsererseits ein <em>casus belli<\/em>?<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Der Westen hat, in angels\u00e4chsischer \u00f6konomistischer Tradition, das Wort \u201ePreis\u201c in den Mittelpunkt der Kommunikation seiner Strategie gestellt. Mit \u201e<em>put a price on an action<\/em>\u201c wird das spezifisch Kriegerische an dem Vorgang ausgeblendet. Bei spezifisch milit\u00e4rischen Mitteln wirdin einer eigenen Studienkultur, am \u201eSandkasten\u201c, durchgespielt, welche ebenfalls milit\u00e4rischen Reaktionen des Gegners zu erwarten sind. An dieser Kultur, samt Institutionen, fehlt es bislang bei der relativ neuen Kampfform mit Mitteln wirtschaftlichen Zwangs. Die \u00f6konomistische Wortwahl verschleiert diesen Mangel an Professionalit\u00e4t und droht uns Newcomer mit diesem Waffentyp in unerwaretete Eskalationsspiralen zu verwickeln.<\/p>\n\n\n\n<p>Der russische Pr\u00e4sident Putin hat am 27. Februar 2022, vor laufenden Kameras, dem Verteidigungsminister und dem Generalstabschef befohlen, die russischen Atomstreitkr\u00e4fte in einen h\u00f6heren Alarmstatus zu versetzen. Begr\u00fcndet hat er diese Drohungen auch mit den massiven wirtschafts- und finanzpolitischen Sanktionen, die die westlichen Staaten beschlossen haben. Er ging damit weit \u00fcber die von ihm selbst gebilligten <a href=\"https:\/\/dfnc.ru\/en\/russia-news\/fundamentals-of-russia-s-nuclear-deterrence-state-policy\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Grunds\u00e4tze der Russischen F\u00f6deration f\u00fcr Nuklearwaffeneins\u00e4tze<\/a> hinaus.<\/p>\n\n\n\n<p>Gegensanktionsoptionen auf gleicher Ebene, im Energiesektor etwa, hat Russland kaum. Die Einnahmen aus dem Export von Kohle, \u00d6l und Gas sind f\u00fcr es selbst unverzichtbar. Selbst bei dem leitungsgebundenen Energietr\u00e4ger Erdgas fallen die Gegensanktionsoptionen gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union praktisch aus, so erfolgreich war die EU mit ihren Anstrengungen zur Diversifizierung von Bezugsquellen und dem Ausbau von Infrastrukturen zur Gew\u00e4hrleistung der raumunabh\u00e4ngigen Verf\u00fcgbarkeit.<\/p>\n\n\n\n<p>Moskau hat seine Hebel als Energiemacht der EU gegen\u00fcber also verloren. Damit bleiben der russischen F\u00fchrung nur noch milit\u00e4rische Mittel bis hin zu den Atomwaffen in ihrem Vorrat sicherheitspolitischer Instrumente. Das macht Russland noch gef\u00e4hrlicher als bislang. Russland sieht sich in die Ecke gedr\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Erwartung des Westens scheint wie folgt gelagert zu sein. Der \u201ePreis\u201c, den Russland zu zahlen haben soll, besteht nicht allein im Blutzoll des russischen Milit\u00e4rs sowie in den Effekten der auf Eliten gezielten pers\u00f6nlichen Sanktionen des Westens. Hinzu kommen die Effekte der Wirtschaftssanktionen des Westens mit Breitenwirkung, hinzu kommen die R\u00fcckwirkungen des Blutzolls unter den Soldaten auf die eigene Bev\u00f6lkerung. Das zusammen sei so hoch und auf Dauer wirkend, dass die Legitimit\u00e4t des jetzigen Pr\u00e4sidenten unterh\u00f6hlt werde und es schlie\u00dflich zu einem <em>Regime Change<\/em> in Moskau komme.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn so das Szenario im strategischen Kalk\u00fcl des Westens korrekt beschrieben ist, dann ist Irridentismus \u2013 eine Art Partisanenkrieg, der einen milit\u00e4rischen Erfolg Russlands in der Ukraine lange hinausschiebt \u2011 ein wesentlicher Faktor f\u00fcr einen Erfolg der (unerkl\u00e4rten) Langfriststrategie des Westens. Das ist ein Prozess, der langen Atem braucht. Es gibt zudem den komplement\u00e4ren Preis, den die Bev\u00f6lkerung der Ukraine daf\u00fcr zu zahlen hat, dass der Blutzoll unter russischen Soldaten hochgetrieben wird \u2013 der ist ebenfalls hoch und steigerbar. Zudem hat man in Rechnung zu stellen: Es ist stehende Praxis von Milit\u00e4rs all\u00fcberall, wenn ein Kriegsgeschehen zu einem extrem schmutzigen und opferreichen Geschehen mutiert, in solchen Situationen das \u201eGesch\u00e4ft\u201c von importierten, nicht in die Armeestrukturen integrierten irregul\u00e4ren K\u00e4mpfern erledigen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das in einem solchen Szenario zu erwartende kriegerische Geschehen auf dem Territorium der Ukraine, in deren Gro\u00dfst\u00e4dten, wird man als ein \u201eSyrien 2.0\u201c beziehungsweise \u201eTschetschenien reloaded\u201c assoziieren m\u00fcssen. Auch Afghanistan kann einem in den Sinn kommen, wo diese Taktik, dieses Spiel \u00fcber Bande mit der Bev\u00f6lkerung des Staates, welche Ofer der Invasion wurde, zweimal angewendet wurde, einmal von den USA (gegen Russland als Invasionsmacht) und ein andermal von Russland (gegen die USA als f\u00fchrende Invasionsmacht).<\/p>\n\n\n\n<p>Die mich bedr\u00e4ngende Frage lautet: Gibt es dazu, was dem Anschein nach die \u201eStrategie\u201c des Westens ist, eine Alternative? Ich wei\u00df es nicht. Methodisch aber ist klar: Um sich ihr, der unbekannten Option, die sich erst noch zeigen soll, anzun\u00e4hern, muss man zur\u00fccktreten und auf der Zeitachse zur\u00fcckspulen: Man hat die Akteure und deren konflikt\u00e4re Positionen beim Ausgang der j\u00fcngsten Zuspitzung dieses schon seit Jahrzehnten evolvierenden Dramas um die Ukraine seit dem 25. Dezember 1991 ganz genau in den Blick zu nehmen. Dazu lasse ich das Geschehen seit Ende Oktober 2021 im Zeitraffer Revue passieren.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">4.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Austrag des Konflikts des Westen mit Russland um die Sicherheitsordnung in Europa von November 2021 bis Mitte Februar 2022<\/h1>\n\n\n\n<p>Russland war seit Ende Oktobber 2021 dabei, in Grenzn\u00e4he zur Ukraine eine erhebliche <em>show of force<\/em> aufzubauen. Deren Drohpotenzial war so immens, dass Pr\u00e4sident Biden sich einschaltete und sich zu einem Telefonat mit Pr\u00e4sident Putin f\u00fcr den 7. Dezember 2021 verabredete. Die Situation wird <a href=\"https:\/\/warontherocks.com\/2021\/12\/call-putin-out-by-negotiating\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">von einem kundigen sicherheitspolitischen Kommentator in den USA in einem Aufsatz vom Tage zuvor<\/a> so beschrieben:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Western capitals seem stuck between two deeply held desires: to <strong>keep the door to NATO membership open<\/strong> and to <strong>forestall an invasion that could devastate the Ukrainian military and millions of ordinary people<\/strong>.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Man entschied sich in den Hauptst\u00e4dten des Westens schlie\u00dflich f\u00fcr die Beibehaltung der \u201e<em>open door<\/em>\u201c-Politik der NATO, die Ukraine gab man so f\u00fcr eine Invasion durch russische Truppen frei. Man gab sie nicht einfach so, achselzuckend, frei, sondern unter Androhung und nun Vollzug massiver Sanktionen. Aber die Wahl war eindeutig eine Wahl.<\/p>\n\n\n\n<p>Der sehr kundige Kommentator, den ich eben zitiert habe, weist zudem darauf hin:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<strong><em>Putin<\/em><\/strong><em> has been <strong>consistent on his red lines<\/strong>. He has recently given us a clear statement on his <strong>top two<\/strong>: <strong>no more eastern expansion of NATO<\/strong> and <strong>limiting the types of U.S.-supplied weapons systems in Ukraine<\/strong>. On the latter, Putin seems mostly concerned with U.S. defense cooperation with Ukraine, U.S. military presence in Ukraine, what U.S. weapons are deployed there, and the transfers of select technologies.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Der Hintergrund: Zu den Rahmenbedingungen der Gespr\u00e4che im Normandie-Format, die zu den beiden Abkommen von Minsk gef\u00fchrt haben, geh\u00f6rte anscheinend eine Abmachung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Pr\u00e4sident Obama. Auf den Inhalt kann man aus einer Diskussionsbemerkung schlie\u00dfen, <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/muenchner-sicherheitskonferenz-waffen-fuer-kiew-merkel-ist-da-sehr-zweifelnd-1.2340946\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">die Frau Merkel bei der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz im Februar 2015 gemacht hat<\/a>:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201esie &lt;Merkel> k\u00f6nne sich keine Aufr\u00fcstung der Ukraine vorstellen, mit der man Wladimir Putin \u00fcberzeugen k\u00f6nnte, milit\u00e4risch nicht mehr gewinnen zu k\u00f6nnen. Ihre unmissverst\u00e4ndliche Botschaft: Sie glaubt nicht daran, Putin mit Waffen und Soldaten zum Einlenken bewegen zu k\u00f6nnen. &#8222;Das ist die Realit\u00e4t, und man muss sich mit der Realit\u00e4t auseinandersetzen.&#8220;\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Mit Trump gab es nicht einmal die Chance, \u00fcber den Sinn oder Widersinn von Waffenlieferungen an die Ukraine zu sprechen. Bezeichnend f\u00fcr sein Gespr\u00e4chsinteresse ist, <a href=\"https:\/\/thehill.com\/homenews\/administration\/596338-john-bolton-not-accurate-to-say-trumps-behavior-somehow-deterred-the\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">was sein Sicherheitsberater John Bolton k\u00fcrzlich zum Besten gab<\/a>:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>The fact is that <strong>&lt;Trump&gt; barely knew where Ukraine was<\/strong>. He once asked John Kelly, his second chief of staff, if Finland were a part of Russia.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>So war freie Bahn, dass sich die Interessen der R\u00fcstungsverk\u00e4ufer in den USA gleichsam naturw\u00fcchsig durchsetzten. Wer die Waffen eigenlich bezahlt hat, geh\u00f6rt zu den offenen Fragen, die noch zu kl\u00e4ren sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Seine finalen Eventual-Absichten hatte Russlands Pr\u00e4sident mit der Formel \u201emilit\u00e4r-technische Ma\u00dfnahmen\u201c umkleidet. Nach Meinung von Milit\u00e4rexperten w\u00fcrde die Aufstellung f\u00fcr eine \u201e<em>full scale<\/em>\u201c-Invasion kaum reichen, doch die USA erwarteten exakt das, \u00f6ffentlich bekannt gemacht mit ihrer fr\u00fchen Botschaftsverlegung nach Liiv. Der bereits erw\u00e4hnte Kommentator schrieb am 6. Dezember 2021<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Russia\u2019s recent mobilization is not just a signal and it is certainly not a bluff. Putin is indeed planning to invade Ukraine unless something changes.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Drohung triggerte immerhin diplomatische hochrangige Gespr\u00e4che an. Russland legte erstens einen Katalog mit sehr weitreichenden Forderungen zur Reform beziehungsweise Wiederherstellung der vereinbarten Sicherheitsordnung in Europa und zur R\u00fcstungskontrolle vor. Dessen Kern erkl\u00e4rten die westlichen Partner f\u00fcr unverhandelbar. Die westlichen Medien unterst\u00fctzten das. Dass das Krieg in der Ukraine bedeutete, wurde nicht mitkommuniziert.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum zweiten Punkt, zur Beendigung der opferreichen und milit\u00e4risch sinnlosen K\u00e4mpfe im Donbass, zur Initiierung eines tragf\u00e4higen <em>modus vivendi<\/em> alldort, wurde im Normandie-Format gerungen. Die Ukraine verweigerte in einer dramatischen Sitzung am 11. Februar 2022, die Schlinge gleichsam schon um den Hals wissend, jeden Fortschritt.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">5.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die Schl\u00fcsselrolle der Frage nach der Ordnung gemeinsamer Sicherheit in Europa<\/h1>\n\n\n\n<p>Hinsichtlich der Frage der Sicherheitsordnung in Europa herrscht im Westen Nebel. <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/frankfurt\/friedensforscherin-fordert-aufruestung-nach-russlands-angriff-17830525.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Beispielsweise sagt die Leiterin der Hessischen Stiftung f\u00fcr Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Nicole Deitelhoff, stilisierend,<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Die Politik des Aufbaus einer Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa hat \u00fcber weite Strecken funktioniert. Das Problem ist, dass wir jetzt einen Gewaltherrscher vor uns haben, der sich durch nichts davon abhalten l\u00e4sst, dieses Netz zu zerrei\u00dfen. &#8230; zu behaupten, seit 1990 seien Russlands Sicherheitsinteressen nicht gewahrt worden, ist einfach Bl\u00f6dsinn.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Das ist die bemerkenswerte Positionierung einer Frau, die beim <em>drafting<\/em> der n\u00e4chsten Ausgabe des traditionsreichen \u201eFriedensgutachtens\u201c f\u00fchrend sein d\u00fcrfte. W\u00e4re ihre Stilisierung eine historisch korrekte Beschreibung, so stellte sich die heutige Situation (seit Dezember 2021) ganz anders und viel auswegloser dar als wenn man das f\u00fcr eine offenkundige Geschichtsklitterung halten darf und mit Recht der Auffassung ist, dass der Westen die 1989\/90 f\u00fcr Europa vereinbarte Ordnung gemeinsamer Sicherheit unter Pr\u00e4sident Bush jr., von 2001 bis 2008, weitgehend abger\u00e4umt hat, weil der Westen sich dies in der Zeit von Russlands milit\u00e4rischer Schw\u00e4che leisten konnte \u2013 dass Bukarest 2008 lediglich, wie Frau Deitelhoff es stilisiert, ein isolierbarer einzelner \u201e<em>ein strategischer Fehler<\/em>\u201c gewesen sei, erscheint doch eher unwahrscheinlich. In dem Fall, dass Frau Deitelhoff sich t\u00e4uscht, fordert Russland weitgehend lediglich Restitution der einstmals vereinbarten Ordnung. Also etwas, was ihm ohne gro\u00dfe Probleme zuzugestehen sein m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Punkt ist im Westen, selbst in der sicherheitspolitischen Fach-Community, nicht wirklich gekl\u00e4rt. Medial wird er bellizistisch missbraucht. Beigetragen dazu hat der Westen mit seiner intransparenten Kommunikation zum Verlauf der Verhandlungen zu diesem entscheidenden Punkt mit Russland bis Mitte Februar 2022. Was der EU-Au\u00dfenbeauftragte in seinem <a href=\"https:\/\/www.euractiv.com\/section\/global-europe\/news\/eu-response-letter-to-moscow-hailed-as-message-of-unity\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Schreiben vom 10. Februar 2022<\/a> zum Ansinnen Russlands in Sachen \u201egemeinsame Sicherheitsordnung in Europa\u201c als Vertreter der europ\u00e4ischen OSZE-Mitglieder vertreten hat, wird als Geheimnis behandelt \u2013 wohlgemerkt: die Erl\u00e4uterung der Rechtsposition. Der Nebel ist also nicht nur da, er ist auch noch produziert \u2013 zu einer Frage, die \u00fcber den Kriegsausbruch entschieden hat. Nebenbei: Die Community der westlichen V\u00f6lkerrechtler hat von Dezember 2021 bis Februar 2022 dazu geschwiegen. Mit ihrem Urteil an die \u00d6ffentlichkeit gewandt hat sie sich erst mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, also als das Kind in den Brunnen gefallen war. Solange es noch zu beh\u00fcten war vor dem Sturz, kam kein Wort.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/vor-einem-erneuten-sicherheitspolitischen-dialog-des-westens-mit-russland\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Mein eigenes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Position des Westens, sich nicht auf ein Gespr\u00e4ch zu rechtlichen Grundfragen der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung einzulassen und die eigene Komunikation dazu hinter einem Schleier der Intransparenz zu verbergen, war gleich Null<\/a>. Wo nun deutlich ist, dass dies auch noch die Entscheidung war, die das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht hat, hat sich meine Haltung gewandelt: Die umgehende Kl\u00e4rung und Neu-Positionierung im Westen, so nun die Hoffnung, k\u00f6nnte zum <em>game changer<\/em> werden.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die verlautbarten Positionen nach dem ersten Treffen am 28. Februar 2022 zwischen Verhandlungsdelegationen der Ukraine und Russlands klingen v\u00f6llig inkompatibel. Die Atmosph\u00e4re scheint nicht zu sein, Krieg als ein kalkuliert und begrenzt zu Zwecken eingesetztes Mittel der Gewalt zu begreifen, sondern als einen Existenzkampf jeweils gegen das B\u00f6se mit Bereitschaft zum Einsatz aller Mittel. 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