{"id":1035,"date":"2022-05-10T16:34:20","date_gmt":"2022-05-10T14:34:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1035"},"modified":"2022-05-10T16:34:21","modified_gmt":"2022-05-10T14:34:21","slug":"buendnisbruch-polen-und-bulgarien-erhalten-von-gazprom-kein-gas-mehr","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/buendnisbruch-polen-und-bulgarien-erhalten-von-gazprom-kein-gas-mehr\/","title":{"rendered":"B\u00fcndnisbruch? Polen und Bulgarien erhalten von Gazprom kein Gas mehr"},"content":{"rendered":"\n

In der gegenw\u00e4rtigen Phase des Ukraine-Krieges wird \u00f6ffentlich fast allein \u00fcber Mittel (Waffen), kaum aber \u00fcber die damit jeweils unterst\u00fctzten Strategien gestritten. Dadurch werden Risse im westlichen B\u00fcndnis zu milit\u00e4rstrategischen Konzepten \u00fcbert\u00fcncht. Aktuell gibt es einen gaspolitischen Vorgang: Er bietet sich an, die Technik der B\u00fcndnisspaltung mit dem Ziel, die Regierungen der B\u00fcndnispartner unter dem Druck der \u00f6ffentlichen Meinungen im je eigenen Lande in eine (unabgestimmte) Eskalation zu treiben, genauer zu analysieren, um das Muster festzumachen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

In der gegenw\u00e4rtigen Phase des Ukraine-Krieges wird \u00f6ffentlich fast allein \u00fcber Mittel (Waffen), kaum aber \u00fcber die damit jeweils unterst\u00fctzten Strategien gestritten. Dadurch werden Risse im westlichen B\u00fcndnis zu milit\u00e4rstrategischen Konzepten \u00fcbert\u00fcncht. Der Streit \u00fcber Mittel wird in Form eines \u00dcberbietungswettbewerbs gef\u00fchrt. M\u00f6glich ist das auf Basis der berechtigten \u00f6ffentlichen Emp\u00f6rung \u00fcber das grausame Geschehen. Dieses Streit-Muster aber ist nicht nur \u201enat\u00fcrlich\u201c emotional, es ist vielmehr auch strategisch kalkuliert, es ist die gew\u00e4hlte Austragsform eines b\u00fcndnisinternen Konflikts, einer Akteursgruppe gegen andere.<\/p>\n\n\n\n

Polen ist seit dem 24. Februar 2022 mehrfach dadurch aufgefallen, dass es gegen anscheinend beschlossene Konsens-Positionen des Westens opponierte, und das \u00fcber intern unabgestimmte \u00f6ffentliche Vorst\u00f6\u00dfe. Das gilt sowohl f\u00fcr die \u201eFlugverbotszone\u201c wie f\u00fcr die Lieferung von MiG-Kampfflugzeugen und betraf etliche Facetten der EU-Sanktionspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell gibt es einen gaspolitischen Vorgang gleichen Musters. Er bietet sich an, die Technik der B\u00fcndnisspaltung mit dem Ziel, die Regierungen der B\u00fcndnispartner unter dem Druck der \u00f6ffentlichen Meinungen im je eigenen Lande in eine (unabgestimmte) Eskalation zu treiben, genauer zu analysieren, um das Muster festzumachen.<\/p>\n\n\n\n

B\u00fcndnis-Charakter des EU-Gas-Systems<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Entscheidend ist der B\u00fcndnis-Bezug. In einem B\u00fcndnis wird gegenseitige Solidarit\u00e4t versprochen. Die Gasversorgung der EU-Mitgliedstaaten hat B\u00fcndnis-Charakter. Seit 2009 gilt: Wenn irgendwo die Pipeline-Versorgung aus Drittl\u00e4ndern ausf\u00e4llt und es deswegen ein r\u00e4umlich nahegelegenes Mitglied in besonderem Ma\u00dfe \u201etrifft\u201c, dann springen die anderen ein: Bestehende Leitungen wurden f\u00fcr den \u201ereverse flow<\/em>\u201c-Modus eingerichtet, dar\u00fcber erhalten sie Ausgleich und Unterst\u00fctzung \u2013 so ist es versprochen. Anlass daf\u00fcr, das so einzurichten, war ein Lieferstopp aus Russland, als es einen Konflikt \u00fcber Gasrechnungen zwischen Gazprom und dem ukrainischen Gastransportunternehmen gab und Gazprom schlie\u00dflich die Lieferungen an die Ukraine einstellte. Die Reaktion der Ukraine war, sich aus den \u00fcber ihr Territorium nach Westen geleiteten Gasmengen zu bedienen \u2013 was Russland veranlasste, den Transport durch das Ukrainische Gas Transport System (UGTS) g\u00e4nzlich zu unterbrechen. So, nach diesem \u201eWarnschuss\u201c, kam es zum EU-Solidarit\u00e4tsmechanismus in der Versorgung mit Erdgas.<\/p>\n\n\n\n

Der Stand an der Gasembargo-Front<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach der milit\u00e4rischen Invasion Russlands in die Ukraine 2022 hat der Westen umgehend zu harten Wirtschaftssanktionen gegriffen. Die bisherigen Sanktionspakete der EU sind weitgehend abgestimmt mit Nicht-EU-Mitgliedern des Westens. EU-intern sind sie selbstverst\u00e4ndlich abgestimmt, die Kompetenz f\u00fcr Sanktionsma\u00dfnahmen liegt schlie\u00dflich bei der EU. Ausgespart dabei wurde explizit der Gassektor, Import von Erdgas aus Russland in die EU-Mitgliedstaaten sollte weiter m\u00f6glich sein. So die Beschlusslage. Das ist ein Minimum. Gewisse EU-Partner wollen mehr, in dieser Frage geht ein Riss durch die Europ\u00e4er und den Westen generell \u2013 auch innerdeutsch besteht er. Dieser Riss betrifft eigentlich den gesamten Ansatz der Strategie gegen\u00fcber Russland, das Gasthema ist nur ein Symptom. Aber eines, welches gerade hochkocht.<\/p>\n\n\n\n

Russland hat auf dem Feld der Wirtschaftskriegsf\u00fchrung kaum mit Gegensanktionen reagiert. Zu den wenigen Ausnahmen geh\u00f6rt die Ansage vom 23. M\u00e4rz 2022, f\u00fcr Gaslieferungen aus Russland sei ab Ende April 2022 in Rubel zu zahlen. Formalisiert wurde das in Form des Dekrets des Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration Nr. 172 vom 31. M\u00e4rz 2022 \u201e\u00dcber ein besonderes Verfahren zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen ausl\u00e4ndischer K\u00e4ufer gegen\u00fcber russischen Erdgaslieferanten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die f\u00fcr die Medien bestimmten Reaktionen des Westens geh\u00f6ren in die Schublade \u201eDesinformation\u201c: Man warf Russland\/Gazprom \u201eVertragsbruch\u201c vor \u2013 welch eine Kategorie bei Kriegsf\u00fchrung mit Wirtschaftssanktionen! Die G7-Runde der Energie- und Wirtschaftsminister am 28. M\u00e4rz 2022 forderte<\/a>, aus dem Handgelenk, die Gas importierenden Unternehmen auf ihrem Territorium auf, nur gem\u00e4\u00df derjenigen W\u00e4hrung zu zahlen, die jeweils in den Vertr\u00e4gen steht, also in aller Regel in Euro beziehungsweise US-Dollar. Wer den Schaden tr\u00fcge, wenn die Chefs von Aktiengesellschaften auf Zuruf mal eben deren gesamtes in Infrastrukturen investiertes Verm\u00f6gen \u201eversenken\u201c \u2013 keine Ansage dazu von den Ministern.<\/p>\n\n\n\n

Folglich wurde die Aufforderung nicht so hei\u00df gegessen wie sie in der Polit-Show gekocht worden war. Russland machte einen Verfahrensvorschlag; die EU pr\u00fcfte, ob er mit dem Wortlaut der EU-Sanktionsgesetzgebung kompatibel sei. Am 22. April 2022 teilte die EU-Kommission mit, dass EU-Unternehmen f\u00fcr russisches Gas \u00fcber ein Doppelkonto Dollar-Rubel beziehungsweise Euro-Rubel bei der Gazprombank bezahlen k\u00f6nnen, ohne europ\u00e4ische Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Im Wortlaut: \u201eEU-Unternehmen k\u00f6nnen ihre russischen Gesch\u00e4ftspartner auffordern, ihre vertraglichen Verpflichtungen auf dieselbe Weise zu erf\u00fcllen wie vor der Verabschiedung des Dekrets, das hei\u00dft durch Hinterlegung des f\u00e4lligen Betrags in Euro oder Dollar.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Inzwischen beziehen mindestens zehn Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten weiterhin Gas aus Russland und begleichen ihre Rechnungen, unbeanstandet, kompatibel mit der Sanktions-Rechtslage sowohl in der EU als auch in Russland. Es war gem\u00e4\u00df dem Motto gelaufen: Wo ein Wille (zur Embargo-Vermeidung) ist, da ist auch ein rechtlicher Weg.<\/p>\n\n\n\n

Polen schert aus \u2013 Bulgarien zieht mit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 27. April 2022 gab Gazprom \u00f6ffentlich bekannt, dass es die Gaslieferungen an Bulgargaz (Bulgarien) und PGNiG (Polen) wegen nicht fristgerechter Zahlung in Rubel vollst\u00e4ndig eingestellt hat<\/a>. Am 26. April 2022 hatte Gazprom den polnischen und bulgarischen Importeuren intern mitgeteilt, dass sie ab dem 27. April 2022 keine Gaslieferungen mehr erhalten. Zum Hintergrund teilte PGNiG mit<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach einer gr\u00fcndlichen Analyse des Dekrets lehnte der Vorstand der PGNiG solche vorgeschlagenen Abwicklungsbedingungen als unvereinbar mit den geltenden Bestimmungen des Jamal-Vertrags<\/strong> ab und beschloss, Zahlungen gem\u00e4\u00df den bestehenden Regeln des Vertrags zu begleichen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Unternehmen habe die M\u00f6glichkeit, Gas sowohl aus der Europ\u00e4ischen Union zu beziehen, dank der Verbindungen mit Deutschland und der Tschechischen Republik, als auch aus dem internationalen LNG-Markt \u00fcber das Terminal in \u015awinouj\u015bcie. Auch st\u00fcnden die Gasspeicher in Polen zur Verf\u00fcgung, deren F\u00fcllstand derzeit bei etwa 80 Prozent liege.<\/p>\n\n\n\n

Polen weist somit darauf hin, dass das Unvereinbarkeitsergebnis seiner Vertragspr\u00fcfung nichts mit der Sanktionsgesetzgebung der EU zu tun habe sondern ein Alleingang ist. Es erkl\u00e4rt von sich aus, dass die Partner in der Gas-Allianz EU zum Ausgleich des mutwillig herbeigef\u00fchrten Mangels beitragen werden \u2013 das ist eine Anspruchshaltung. Hinsichtlich der gaspolitischen EU-Solidarit\u00e4t, die selbstredend in beiden Richtungen zu gelten hat, tut Polen so, als ob die Gasspeicher auf polnischem Territorium allein f\u00fcr die Endverbraucher in Polen reserviert beziehungsweise reservierbar seien.<\/p>\n\n\n\n

Das polnische Innenministerium hat weitere Sanktionen gegen nat\u00fcrliche und juristische Personen aus Russland verh\u00e4ngt. Auf der Liste stehen 15 Einzelpersonen und 35 auf dem polnischen Markt t\u00e4tige Unternehmen mit Verbindungen zu Russland und Belarus. Bestraft wurden auch die Energieunternehmen Gazprom und Novatek.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung \u00fcber die Sanktionen wurde erm\u00f6glicht mit einem Sondergesetz, das von Staatspr\u00e4sident Duda Mitte April unterzeichnet worden war. Das polnische Innenministerium hat Sanktionen auch gegen russische Firmen verh\u00e4ngt, die nicht von den Sanktionen der EU betroffen sind, wie zum Beispiel der Gazprom-Konzern. Die 48-Prozent-Beteiligung von Gazprom an EuRoPol Gaz, dem Eigent\u00fcmer des polnischen Abschnitts der Jamal-Gastransitpipeline von Russland nach Deutschland, wurde zum Beispiel eingefroren.<\/p>\n\n\n\n

Polen eskaliert somit nun in der Wirtschaftskriegsarena unilateral. Mehr noch: Polen geht damit \u00fcber die Sanktionshoheit der EU hinaus, stellt diesen Teil der EU-Rechtsordnung in Frage. Der Hintergrund in Bulgarien scheint \u00e4hnlich zu sein, das dortige Staatsunternehmen Bulgargaz hat sich entschieden, nach Erhalt einer Vertragserg\u00e4nzung mit Gazprom, in einen Prozess der rechtlichen Kl\u00e4rung einzusteigen<\/a> \u2013 und solange bei der alten Zahlungsweise zu bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Die Reaktion aus Br\u00fcssel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Reaktion in Br\u00fcssel: Der vermutliche EU-Vertragsbruch wird von der \u201eH\u00fcterin der Vertr\u00e4ge\u201c, der Kommission, beklatscht, Solidarit\u00e4t seitens der EU wird ungeachtet des Solidarit\u00e4tsbruchs der beiden Mitgliedstaaten zugesagt. Frau von der Leyen sagt<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u201e<es> kommt nicht \u00fcberraschend<\/strong>, dass der Kreml<\/strong> fossile Brennstoffe<\/strong> versucht zu nutzen<\/strong>, um uns zu erpressen<\/strong>. … Heute haben sich die Mitgliedstaaten in der Koordinierungsgruppe Erdgas getroffen. … Sowohl Polen als auch Bulgarien erhalten jetzt Gas von ihren EU-Nachbarn. Dies zeigt vor allem unsere gro\u00dfe Solidarit\u00e4t<\/strong> miteinander,<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mit keinem Wort spricht die Kommissionspr\u00e4sidentin das strategisch Entscheidende an. Erpressbar ist das gaspolitische B\u00fcndnis EU n\u00e4mlich durch ein Gasexportembargo Russlands im n\u00e4chsten Winter. Alle Anstrengungen der gaspolitischen Gemeinschaft Europas richten sich darauf, m\u00f6glichst viel an geliefertem Gas-\u00dcberschuss noch in diesem Fr\u00fchling und Sommer in die Erdgas-Speicher zu leiten, um mit einem m\u00f6glichst hohen F\u00fcllstand in den n\u00e4chsten Winter gehen zu k\u00f6nnen \u2013 um dann, in der Zeit wirklicher Abh\u00e4ngigkeit von Russland, nicht erpressbar zu sein. Das ist das Ziel der gegenw\u00e4rtig mit Hochdruck betriebenen Politik der Speicherf\u00fcllung. Das ist die eigentliche Front, an der gegenw\u00e4rtig gaspolitisch gek\u00e4mpft wird.<\/p>\n\n\n\n

Polen unterl\u00e4uft diese Politik der Vorsorge, das polnisch-bulgarische Eskalations-Verhalten tut dem eigentlich gemeinsamen strategischen Ziel Abbruch. Diese beiden Staaten eskalieren unabgestimmt in der Gegenwart, in der Erwartung, dass sie im n\u00e4chsten Winter ohne Abstriche am gemeinsamen Solidarit\u00e4tspolster werden teilhaben k\u00f6nnen. Gleichsam in Nibelungentreue, um die gemeinsame Front gegen Russland auch mit den unsolidarischen EU-Mitgliedstaaten zu halten, sieht sich Br\u00fcssel gezwungen, dazu zu schweigen.<\/p>\n\n\n\n

Polens Gasbezug aus Russland wird mit 50 Prozent angegeben, der von Bulgarien mit \u00fcber 90 Prozent. F\u00fcr beide Staaten gibt es nun eine L\u00fccke im Gasbezug, die zu schlie\u00dfen ist. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten Gaslieferungen aus anderen Mitgliedstaaten an Polen und Bulgarien. Sollen diese Bez\u00fcge dort keine L\u00fccke rei\u00dfen, so kommen sie nat\u00fcrlich (zum Teil) aus zus\u00e4tzlichen Lieferungen aus Russland, welche diejenigen zehn Unternehmen in der EU beziehen, die pragmatisch und sinngem\u00e4\u00df mit dem Stand des Wirtschaftskrieges umgehen. In den Medien wird berichtet, dass das an Polen und Bulgarien gelieferte Gas nicht aus Russland komme ….; na ja, das ist wieder das rhetorische Spiel, als ob man dem einzelnen Gas-Molek\u00fcl einen physischen Herkunftsnachweis anheften k\u00f6nne. Strategisch entscheidend ist allein, dass netto auf EU-Territorium weniger eingespeichert wird. Das ist der Schaden: eine erh\u00f6hte Verletzlichkeit f\u00fcr Erpressung.<\/p>\n\n\n\n

B\u00fcndnisse und ihre Fallen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kriegsvorsorge wird in aller Regel von Allianzen betrieben, geht es schief, so werden die Kriege von B\u00fcndnissen gef\u00fchrt. Da gibt es das Ph\u00e4nomen der \u201eschlafwandlerischen\u201c Verstrickung in einen umfassenden Krieg \u2013 Christopher Clark hat mit seinem Buch \u201eDie Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog\u201c aus dem Jahre 2012 dieses Narrativ f\u00fcr die (angeblich) unwillentliche Kriegsf\u00fchrung gepr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

Dieses angeblich \u201eUnwillentliche\u201c ist regelm\u00e4\u00dfig Ergebnis einer bemerkenswerten b\u00fcndnis-internen Dynamik. Die Wissenschaft vom Konflikt hat das inzwischen auf eine gute Formel gebracht. Im Hintergrund steht als Modell das Verhalten, welches aufgrund des Solidarit\u00e4tsversprechens an \u00d6sterreich seitens des Deutschen Reiches zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs gef\u00fchrt hat \u2013 da hat, so die Fachsprache, ein manipulativer \u201eclient\u201c<\/em> den \u201epatron\u201c<\/em> zum Pr\u00e4ventiv-Angriff (auf Frankreich) verf\u00fchrt, der Schwanz hat mit dem Hund gewedelt.<\/p>\n\n\n\n

Theoretische Sicherheitspolitiker haben daran erinnert, dass es sich hier um einen aus der Versicherungs\u00f6konomie bekannten Schematismus handelt, das sogenannte \u201emoral hazard<\/em>\u201c-Verhalten. Damit wird ein risikobereites Verhalten eines Subjekts beschrieben, welches die eventuellen Folgen seines Handelns nicht selbst tragen muss sondern an eine gr\u00f6\u00dfere Haftungsgemeinschaft abw\u00e4lzen kann. Man m\u00fcsse, so die Konsequenz, unterscheiden zwischen einem \u201ebeneficial ally\u201c <\/em>und einem \u201edangerous security client\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Konsequenz daraus ist die Lehre, in der Situation eines akuten Konflikts den Nebel der behaupteten Interessen-Einigkeit zu verscheuchen, den Blick stetig auch auf die erwartbaren Risse in einem B\u00fcndnis zu richten. In der gegenw\u00e4rtigen Phase des Ukraine-Krieges werden die Risse im westlichen B\u00fcndnis zu milit\u00e4rstrategischen Konzepten \u00fcbert\u00fcncht. Das Gas-Beispiel vermag B\u00e4nde zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

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In der gegenw\u00e4rtigen Phase des Ukraine-Krieges wird \u00f6ffentlich fast allein \u00fcber Mittel (Waffen), kaum aber \u00fcber die damit jeweils unterst\u00fctzten Strategien gestritten. Dadurch werden Risse im westlichen B\u00fcndnis zu milit\u00e4rstrategischen Konzepten \u00fcbert\u00fcncht. Aktuell gibt es einen gaspolitischen Vorgang: Er bietet sich an, die Technik der B\u00fcndnisspaltung mit dem Ziel, die Regierungen der B\u00fcndnispartner unter dem … <\/p>\n

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