{"id":1052,"date":"2022-07-12T17:24:53","date_gmt":"2022-07-12T15:24:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1052"},"modified":"2022-07-12T17:35:04","modified_gmt":"2022-07-12T15:35:04","slug":"wie-ist-es-zu-dem-krieg-in-der-ukraine-gekommen-die-antwort-von-harald-mueller-hsfk-aus-2015","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wie-ist-es-zu-dem-krieg-in-der-ukraine-gekommen-die-antwort-von-harald-mueller-hsfk-aus-2015\/","title":{"rendered":"Wie ist es zu dem Krieg in der Ukraine gekommen? Die Antwort von Harald M\u00fcller (HSFK) aus 2015"},"content":{"rendered":"\n

Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

Man fragt sich allenthalben, wie es zu dem Drama in der Ukraine gekommen ist. Besonders aufschlussreich empfinde ich Einsch\u00e4tzungen von Experten, die die letzten 30 Jahre aufgrund ihres beruflichen Auftrags die Stufen des sich entfaltenden Dramas qua Amt pr\u00e4zise zu studieren hatten, die folglich die Essenz der Fehlentwicklung vor Augen haben, auch in allen Details. Deren Abstraktionen sind nicht Formeln, sie sind vielmehr gef\u00fcllte<\/em> Abstrakta.<\/p>\n\n\n\n

Zu diesem Kreis von Personen geh\u00f6rt Harald M\u00fcller, bis 2016 Direktor der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt<\/a>. Es gibt von ihm zwei Texte, die er direkt nach der Krise in 2014 verfasst hat. Beide sind im thematischen Schwerpunkt jeweils anders ausgerichtet. Man k\u00e4me deshalb nicht darauf, in ihnen die Antwort auf die Titelfrage zu suchen. Doch nimmt man beide Elemente zusammen, die zudem aufeinander bezogen sind, kommt eine stimmige Antwort heraus. Diese Antwort stammt bereits aus dem Jahre 2015, bedurfte nicht der aktuellen ultimativen Zuspitzung \u2013 das macht M\u00fcllers Analyse f\u00fcr mich in besonderem Ma\u00dfe \u00fcberzeugend. Sehr handfest und anschaulich ist sie zudem.<\/p>\n\n\n\n

Der Titel des unbedingt lesenswerten ersten Aufsatzes lautet: \u201eDie untersch\u00e4tzten St\u00e4rken deutscher Diplomatie und die T\u00fccken der Selbst-Illusionierung.<\/em>\u201c<\/a> Es kommt mir auf den von M\u00fcller wenn nicht entdeckten so doch herausgestellten Mechanismus der \u201eSelbst-Illusionierung\u201c an. Dass M\u00fcller diesen t\u00fcckenhaften Mechanismus auf die Politikkultur des Ausw\u00e4rtigen Amtes (AA) bezieht, blende ich hier aus. Ich meine \u201eDeutschland\u201c als pars pro toto f\u00fcr \u201eden Westen\u201c. Die These dieses ersten Aufsatzes lautet, gem\u00e4\u00df Zusammenfassung:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie deutsche Diplomatie ist im Gro\u00dfen und Ganzen gut aufgestellt. Ironischerweise liegt in ihrer St\u00e4rke \u2013 einem verankerten Weltbild und Zielsystem mit koh\u00e4renter Strategie \u2013 jedoch auch die Wurzel f\u00fcr ihre Schw\u00e4chen und Fehler. Die suggestive Kraft dieses kognitiv-normativen Komplexes<\/strong> kann <\/strong>unter Umst\u00e4nden zur Selbst-Illusionierung verleiten<\/strong>. Wenn Akteure, Strukturen und Prozesse in den deutschen Horizont treten, deren eigene Zielsetzungen, Motivationen, Strategien und Handlungsmaximen aus dem deutschen Weltbild herausfallen, kann deutsche Diplomatie fehllaufen und scheitern.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ich erg\u00e4nze: Wenn schon die Eliten im AA und der sicherheitspolitischen Community dieses Problem haben, wieviel mehr gilt dies f\u00fcr das Gespann von Medien und allgemeiner \u00d6ffentlichkeit. M\u00fcller illustriert diese suggestiveKraft anhand von drei Beispielen \u2013 um am Ende die Struktur hervorzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Erstes Beispiel: Konflikt um die Einheit des Bundesstaates Jugoslawien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

M\u00fcller erinnert daran, dass Deutschland 1991, also gleich nach Ende des Kalten Kriegs und dem Zerfall der Sowjetunion, mit gro\u00dfem Nachdruck die Anerkennung der nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden fr\u00fcheren jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien betrieb, also Sezession unterst\u00fctzte. Das f\u00fchrte zu einer ernsten Krise in der EU, da man dort erheblich befremdet war \u00fcber die vorausgaloppierende Anerkennungspolitik Bonns. Das deutsche Konzept dahinter war bezeichnend: Man strebte eine Internationalisierung eines Gewaltkonflikts an, der zun\u00e4chst als Sezessions- und B\u00fcrgerkrieg begonnen hatte, durch die Durchsetzung eines v\u00f6lkerrechtlichen Prinzips, n\u00e4mlich das der Unverletzlichkeit anerkannter territorialer Grenzen.Im Hintergrund stand die Hoffnung, das Konfliktgeschehen damit dem in der KSZE und den Vereinten Nationen gewachsenen Bearbeitungsinstrumentarium zuf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Also ein durchaus kalkuliertes Konzept wurde da verfolgt. M\u00fcller weiter:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas ignorierte<\/strong> aber, dass zahlreiche Akteure auf dem Balkan \u201eanders tickten\u201c<\/strong> und gar nicht daran dachten, sich der deutschen Pr\u00e4ferenz f\u00fcr rechtsgest\u00fctzte und institutionalisierte Konfliktl\u00f6sungswege anzubequemen. Milosevic, die serbischen Milizen, aber auch die f\u00fchrenden kroatischen Kr\u00e4fte unter Tudjman dachten in Kategorien absoluter Feindschaft, territorialer Expansion und personalisierter Herrschaft. Die deutsche Idee lief damit nicht nur fehl, sondern das Vers\u00e4umnis, die Folgen dieser Art von ethnisch aufgeladener Geopolitik f\u00fcr Bosnien abzusch\u00e4tzen, weil man die L\u00f6sung des Problems ja schon in Sicht glaubte, \u00f6ffnete die Pandora-B\u00fcchse des B\u00fcrgerkriegs<\/strong> mit ethnischen Grenzen in der fragmentiertesten der jugoslawischen Ex-Republiken, ohne dass Deutschland f\u00fcr das ausbrechende Inferno mit seinen Rezepturen Chancen hatte<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das ist die Selbst-Illusionierung.<\/p>\n\n\n\n

Zweites Beispiel: NATO-Erweiterung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die NATO-Ost-Erweiterung sei \u00e4hnlich verlaufen, wobei das Ausw\u00e4rtige Amt nicht initiativ war. Die Initiative lag vielmehr beim Verteidigungsministerium mit den beiden entscheidenden Akteuren Minister Volker R\u00fche und sein Planungsstabschef Ulrich Weiser. In deren Denken habe sich handfestes geostrategisches Denken (\u201edie deutsche Au\u00dfengrenze soll nicht mit der europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsgrenze identisch sein, im geopolitischen vulgo: wir w\u00fcnschen eine Pufferzone<\/strong>\u201c<\/em>) gemischt mit dem typisch deutschen Institutionalismus.<\/p>\n\n\n\n

Doch das institutionalistische Element wurde dann vom Ausw\u00e4rtigen Amt verst\u00e4rkt. Das legte n\u00e4mlich gr\u00f6\u00dften Wert darauf, Russland durch symbolische institutionelle Politik einzubinden. Zeil sei gewesen, die harsche Konsequenz der Erweiterung \u2013 \u201eihr seid drau\u00dfen, die andern k\u00f6nnen theoretisch alle rein<\/em>\u201c \u2013 abzufedern. Diese Weichenstellung musste in Russland eine doppelte Tiefenwirkung ausl\u00f6sen, die die deutsche Diplomatie zwar nicht ignorierte aber deutlich untersch\u00e4tzte:<\/p>\n\n\n\n

  1. \u201eEntgegen zuvor gegebenen Versprechungen dehnte ein B\u00fcndnis, dem Russland nicht beitreten konnte\/sollte\/durfte\/wollte und das viele in der russischen Elite (und nicht nur sture Autokraten) als gegen Russland gerichtet wahrnahmen, seinen Machtbereich aus und schob sich gegen die russischen Grenzen vor. Wie der damalige russische Au\u00dfenminister Kosyrev warnte …, musste<\/strong> das die Gewichte in Russland<\/strong> zugunsten derjenigen Kr\u00e4fte verschieben<\/strong>, die schon immer davor gewarnt hatten, dem Westen zu trauen und sich auf eine zu weitgehende Kooperation mit ihm einzulassen.<\/em><\/li>
  2. Dar\u00fcber hinaus musste die St\u00e4rkung der NATO \u2013 soweit sie Linie des Westens blieb \u2013 das geopolitische Denken und die Konfrontationsbereitschaft seitens dieser Kr\u00e4fte<\/strong> immer weiter steigern<\/strong>.<\/em>\u201c<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    M\u00fcller nimmt den bipolaren, den partnerschaftlichen Aspekt ernst, er zeigt, dass in allem Kalk\u00fcl auch die R\u00fcckwirkung auf die inl\u00e4ndischen Machtverh\u00e4ltnisse des Partners in einer klugen Au\u00dfenpolitik eine Rolle zu spielen hat. Man schafft sich durch Au\u00dfenpolitik den Nachbarn, mit dem man es am Ende zu tun hat. Der Mechanismus der Selbstillusionierung hier:<\/p>\n\n\n\n

    \u201e<\/em><\/strong>Die deutsche Diplomatie verfing sich wiederum in der Illusion, das Problem mit institutionellen Placebos befrieden zu k\u00f6nnen, und verkannte <\/strong>damit die geopolitische Grundlage der russischen Sorgen<\/strong>. Die NATO-Russland-Akte von 1997 und der NATO-Russland-Rat (ebenso wie dessen gleichfalls symbolische Bedeutungssteigerung 2002) blieben gegen\u00fcber diesen Bedenken wirkungslos, weil sie Russland zwar ein Rederecht, aber keinerlei Entscheidungsrechte einr\u00e4umten. In der Folge tat die NATO (insbesondere ihre F\u00fchrungsmacht), was sie wollte<\/strong>, und Russland musste diese Handlungen<\/strong> ohne Chance zu wirksamem Einfluss dulden<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Die Probe aufs Exempel sei die NATO-Operation im Kosovo gewesen \u2013 ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und gegen die Regeln der OSZE. Also gegen die Beteurung, man halte sich an die Regeln. Die deutsche Diplomatie unternahm immerhin eine ernsthafte Anstrengung zur Einbindung Russlands. Sie brachte den Vorgag vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, also eine Beteiligung Russlands. Resolution 1244 (1999) enthielt Bedingungen einer Waffenstillstands- und anschlie\u00dfenden \u00dcbergangsregelungen. Freilich entpuppte sich das sp\u00e4ter gleichfalls als Placebo, eine vitale Forderung Moskaus wurde so \u00fcbergangen:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eW\u00e4hrend in Sicherheitsratsresolution 1244 von der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien und f\u00fcr Kosovo<\/strong> nur von weitreichender Selbstverwaltungsautonomie im Rahmen der Bundesrepublik Jugoslawien die Rede war,<\/strong> ging der Westen sp\u00e4ter zur Anerkennungspolitik \u00fcber<\/strong>, die EU machte die Anerkennung der Selbst\u00e4ndigkeit Kosovos sogar zu einer Beitrittsbedingung Serbiens zur Europ\u00e4ischen Union \u2013 all das ohne eine neue Resolution des Sicherheitsrats<\/strong> und somit ohne Einwirkungsm\u00f6glichkeit Russlands.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Und das sei kein Einzelfall. M\u00fcller verweist auf die minuzi\u00f6se Kurzstudie des \u201ejeglicher Putinophilie unverd\u00e4chtigen Wolfgang Richter (SWP)<\/a> f\u00fcr die gesamte Entwicklung der westlich-russischen Beziehungen seit 1990. Ergebnis sind, in Abh\u00e4ngigkeit von der Z\u00e4hlweise, bis zu 12 Episoden, in denen die NATO \u2013 oder die USA alleine \u2013 deutlich artikulierte vitale Interessen Russlands ignoriert, verletzt oder institutionelle Vorkehrungen zu ihrem Schutz umgangen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

    Drittes Beispiel: Afghanistan<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr die deutsche Afghanistan-Politik gilt Analoges, auch sie wurde von der \u201eSelbst-Illusionierung\u201c beherrscht. Besonders deutlich wurde das mit der<\/p>\n\n\n\n

    \u201everfassungsgebenden\u201c Petersberg-Konferenz, in der einem Land, dessen hervorstechendes historisches Charakteristikum es war, dass es als politische Einheit nur zur Abwehr externer Eroberung (durch Nichtmoslems) zusammenstand und ansonsten als lose Konf\u00f6deration statt als Nationalstaat erschien. In die Verfassung wurden die wesentlichen Kernbestandteile westlicher politischer Ideen hinein verhandelt<\/strong>, die von der Mehrheit der beteiligten Afghanen nolens volens akzeptiert<\/strong> wurden, weil man sich der eigenen Hilfsbed\u00fcrftigkeit nur zu bewusst<\/strong> war. Die wenigen genuin afghanischen Elemente (Versatzst\u00fccke der Scharia) stie\u00dfen in der deutschen \u00d6ffentlichkeit prompt auf Indignation, ebenso die relative St\u00e4rke der Gouverneure (welche die traditionelle Dezentralisierung politischer Macht ebenso reflektierten wie deren augenblicklichen Stand).<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Hier wird deutlich, dass die \u201eSelbst-Illusionierung\u201c nicht nur ein ministeriales Problem ist sondern die medial repr\u00e4sentierte deutsche \u00d6ffentlichkeit umfasst. Also geht es um ein Charakteristikum deutscher Demokratie, das der wertbetonten aber kenntnisarmen Nabelschau-Debatten.<\/p>\n\n\n\n

    Der gemeinsame Nenner \u201eSelbst-Illusionierung\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    M\u00fcller sieht zwei Syndrome, die derselben Wurzel \u2013 der an sich positiv zu bewertenden Grundeinstellung \u2013 entwachsen:<\/p>\n\n\n\n

    1. \u201edie Neigung, den Gegen\u00fcber als kooperationsf\u00e4higen Partner in spe einzusch\u00e4tzen und dabei zu verkennen, dass er anders tickt (wie Russland bzw. Putin<\/strong> in zunehmendem Ma\u00dfe).<\/em>\u201c<\/li>
    2. \u201eeine durchaus realistische Einsch\u00e4tzung des Partners (oder der Partner), aber ein Verkennen der Umst\u00e4nde, die die Wirksamkeit der pr\u00e4ferierten Instrumente vermindern oder scheitern lassen (wie in Afghanistan oder Jugoslawien<\/strong>).\u201c<\/em><\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Es handle sich hier nicht um triviale politische Naivit\u00e4t, sondern um einen sozialpsychologischen Mechanismus, um die Neigung zu \u201ekognitiver Konsonanz\u201c<\/strong>, das hei\u00dft eingehende Information an die vorhandenen Einstellungen zu assimilieren, auf emotionaler Ebene den \u201emotivationalen Bias\u201c<\/strong>, das hei\u00dft eingehende Information dahingehend umzuformen, dass sie den eigenen, emotional besetzten Pr\u00e4ferenzen entspricht.<\/p>\n\n\n\n

      Der Gegner \u201cist\u201d nicht von sich aus b\u00f6se, er wurde von uns (mit-)gemacht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      F\u00fcr M\u00fcller ist heute klar: Die jetzige Situation ist analog zu pr\u00e4-M\u00fcnchen 1938. Putin habe als \u201eModell\u201c<\/a><\/p>\n\n\n\n

      \u201edie Liquidierung der Tschechoslowakei durch Nazideutschland im Jahre 1938\u201c <\/em>genommen. \u201ePutin … hat Hitlers Blueprint nahezu minuti\u00f6s kopiert.<\/em><\/strong> Er ist sein Wiederg\u00e4nger. Freilich ist er Hitlers v\u00f6lkerm\u00f6rderischer Raserei noch nicht gefolgt.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

      Mit dem Zitat von Au\u00dfenminister Kosyrev hat M\u00fcller die dynamische Perspektive bereits angedeutet: Was heute ist, war nicht immer so, war nicht determiniert, h\u00e4tte auch anders kommen k\u00f6nnen. Wir stehen eben mit unseren Partnern\/Gegnern in einer Wechselwirkung \u2013 das geh\u00f6rt zum Wesen einer Beziehung. M\u00fcller hat dies im komplement\u00e4ren Aufsatz aus dem Jahre 2015 mit dem Titel \u201eKonturen einer neuen europ\u00e4ischen Friedensordnung\u201c<\/a> nebenl\u00e4ufig ausgearbeitet.<\/p>\n\n\n\n

      Der Gedanke ist nicht neu, er geh\u00f6rt zum Standard-Repertoire professionellen sicherheitspolitischen Denkens. Auch US-Botschafter Jack F. Matlock hat diesen Gedanken formuliert<\/a>, er warnte 1996 vor der \u201eUnterh\u00f6hlung jeder Chance auf eine Entwicklung in Richtung Demokratie in Russland<\/em>\u201c. Gesagt hat er ihn bei der Geburtsstunde jener Entwicklung, die in Bukarest 2008 kulminierte und dann 2014 und jetzt 2022 zeitigte: bei der Anh\u00f6rung zum Clintonschen Schwenk pro Aufnahme der Ukraine in die NATO am Ende seiner ersten Amtszeit. Clinton tat das, den Bruch des Russland Versprochenen, aus wahltaktischen Gr\u00fcnden: Er wollte wiedergew\u00e4hlt werden und brauchte dazu die Mehrheit in den Swing States Pennsylvania, Michigan, Illinois mit ihrer starken Community mit osteurop\u00e4ischen Wurzeln.<\/p>\n\n\n\n

      So geht die Verschr\u00e4nkung von Innen- und Au\u00dfenpolitik in einem Mehrheits-Wahlsystem wie dem in den USA. Dass das alles selbst in den au\u00dfenpolitischen Eliten der Vergessenheit anheim gefallen ist, best\u00e4tigt die M\u00fcllersche Diagnose der \u201eSelbst-Illusionierung\u201c.<\/p>\n\n\n\n\n\n

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      Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Man fragt sich allenthalben, wie es zu dem Drama in der Ukraine gekommen ist. Besonders aufschlussreich empfinde ich Einsch\u00e4tzungen von Experten, die die letzten 30 Jahre aufgrund ihres beruflichen Auftrags die Stufen des sich entfaltenden Dramas qua Amt pr\u00e4zise zu studieren hatten, die folglich die Essenz der Fehlentwicklung vor Augen haben, … <\/p>\n

      \u201eWie ist es zu dem Krieg in der Ukraine gekommen? Die Antwort von Harald M\u00fcller (HSFK) aus 2015\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":33,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1052","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1052","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1052"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1052\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1057,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1052\/revisions\/1057"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1052"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}