{"id":1065,"date":"2022-09-05T14:44:00","date_gmt":"2022-09-05T12:44:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1065"},"modified":"2022-09-05T14:44:01","modified_gmt":"2022-09-05T12:44:01","slug":"die-debatte-um-die-gasumlage-politisch-desorientiert-rechtsstaatlich-fragwuerdig","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-debatte-um-die-gasumlage-politisch-desorientiert-rechtsstaatlich-fragwuerdig\/","title":{"rendered":"Die Debatte um die Gasumlage: politisch desorientiert, rechtsstaatlich fragw\u00fcrdig"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ich sehe in der Debatte um die Gasumlage Anzeichen, dass in unserer \u00d6ffentlichkeit das Rechtsstaats-Prinzip nicht wirklich ernst genommen wird. Daf\u00fcr spricht auch die Art und Weise, wie Minister Habeck der Pression der \u00f6ffentlichen Debatte gegen\u00fcber schlie\u00dflich nachgegeben hat. Der Verweis auf eine erforderliche „gerichtsfeste“ L\u00f6sung zitiert das Rechtsstaatsprinzip immerhin, aber gleichsam nur noch in seiner taktischen Abmeierung, dass man sp\u00e4ter vor Gericht nicht verlieren will.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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\"\"<\/figure>\n\n\n\n
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Gazprom hat im Herbst 2021 entschieden, den europ\u00e4ischen Gas-Spotmarkt nicht mehr zu beliefern \u2013 die \u00c4u\u00dferung von damals-noch-Bundeskanzlerin Merkel im Oktober 2021, die russische Seite halte alle (Langfrist-)Vertr\u00e4ge ein<\/a>, mag manchem noch mit Befremden in Erinnerung sein. Immerhin wurde damals eine Zweiteilung des Gasgesch\u00e4fts offizi\u00f6s festgestellt: Das mit l\u00e4ngerfristigen Vertr\u00e4gen und das \u201evon der Hand in den Mund\u201c (day-ahead<\/em>). Als Motiv f\u00fcr Gazproms Entscheidung wurde damals, als der Krieg noch unvorstellbar war, unterstellt, Gazprom wolle Druck machen hinsichtlich der Inbetriebnahme der fertiggestellten und genehmigten Pipeline Nord Stream 2.<\/p>\n\n\n\n

Seit Mai 2022 ist eine weitere Restriktion auf dem Pipeline-Gasmarkt hinzugekommen: Gazprom h\u00e4lt \u00fcberdies seine vertraglich zugesicherten Leistungen teilweise nicht ein \u2013 erkl\u00e4rt dazu \u201eForce Majeur\u201c (FM) unter Berufung auf westliche Sanktionen. Wer daf\u00fcr verantwortlich ist, sei hier ausdr\u00fccklich offen gelassen. Technisch ist die Situation widersinnig: Ausgerechnet bei den Pipelines, den Infrastrukturen mit dem am \u00fcppigsten bemessenen Reservepotential, tritt eine Knappheit mit dramatischen Folgen ein.<\/p>\n\n\n\n

Beide Restriktionen zusammen haben zur Folge, dass Gasimporteure, darunter viele deutsche Unternehmen, die die Gasdrehscheibe Deutschland mit ihren abh\u00e4ngigen Klienten \u00d6sterreich, Tschechien und Slowakei bedienen, ihre preislich fixierten Gaslieferzusagen teilweise nicht wie kalkuliert einhalten k\u00f6nnen. Bei den wegen FM nicht verf\u00fcgbaren Mengen ist das selbsterkl\u00e4rend, bei den \u201efreien\u201c Mengen muss man zur Erl\u00e4uterung etwas ausholen zum Gesch\u00e4ftsmodell der Gro\u00dfimporteure.<\/p>\n\n\n\n

Modell Finanzwirtschaft?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gas-Gro\u00dfimporteure machen ebenfalls das Gesch\u00e4ft der Risiko-behafteteten \u201eFristentransformation\u201c \u2013 dem Laien ist das vom Bankgesch\u00e4ft her bekannt. W\u00fcrden Einleger \u00fcber s\u00e4mtliche Einlagen kurzfristig vertragsgerecht verf\u00fcgen wollen, so w\u00e4re die Bank zahlungsunf\u00e4hig. Ihre Kalkulation unterstellt, dass das so nicht eintritt, dass die gro\u00dfe Menge ihrer Kunden sich nach prognostizierbaren Verhaltensweisen gemischter Bed\u00fcrfnisse verh\u00e4lt \u2013 auf das gleichgerichtete Verhalten, den ber\u00fchmten \u201erun<\/em>\u201c, wird durch Zahlungsverweigerung, also Vertragsbruch, reagiert. Und der Staat deckt das, wie zuletzt 2007 in UK zu besichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Finanzkrise hat gezeigt, dass das deutsche Kreditinstitut Hypo Real Estate (HRE), welches in das Gesch\u00e4ft der Fristentransformation via Pfandbriefen engagiert war, eine Ausnahmesituation aus seiner Kalkulation ausgeklammert hatte. Es kam im Jahr 2009 zu einer Verstaatlichung des Instituts, um dessen Insolvenz abzuwenden. Aus den Ruinen ging die Deutsche Pfandbriefbank hervor, deren Anteile zun\u00e4chst vollst\u00e4ndig von der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur (Finanzagentur) gehalten wurden. Im Rahmen eines B\u00f6rsengangs im Jahr 2015 konnte diese rund 80 Prozent ihrer Beteiligung an institutionelle Investoren weiterreichen. Die Finanzagentur weist darauf hin, dass die Erl\u00f6se aus den 2015 und 2018 get\u00e4tigten Anteilsverk\u00e4ufen die Summe der zur Rettung des Unternehmens aufgewandten staatlichen St\u00fctzungsinvestitionen \u00fcbersteige. Das hei\u00dft Abwarten mit einem \u201agro\u00dfen Bruder\u2019 im R\u00fccken, dem Staat, ist eine m\u00f6gliche Strategie; auch dass sie wirtschaftlich erfolgreich sein kann, hat sich gezeigt.<\/p>\n\n\n\n

Besonderheiten der Fristentransformation im Gasgesch\u00e4ft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei der Fristentransformation im Gasgesch\u00e4ft ist Entscheidendes jedoch anders.<\/p>\n\n\n\n

Gleich ist: Die Gro\u00dfimporteure haben in ihren Modellen ein Extremverhalten ihrer Kunden auf der Einkaufsseite unterlegt, darunter des Gro\u00dflieferanten Gazprom, welches sich in der aktuellen exzeptionellen Gro\u00dfkrise als untersch\u00e4tzend erwies. Sie k\u00f6nnen die zugesagte Transformation nicht mehr leisten, ihr Risikopolster ist aufgezehrt. Nach den Regeln des Marktes alleine bliebe nur die Insolvenz. \u201eInsolvenz\u201c bedeutet: Vertr\u00e4ge sind aufgehoben. Auf der Absatzseite w\u00e4re f\u00fcr die Gro\u00dfimporteure ihr Problem gel\u00f6st, dass sie Zusagen gemacht haben, die sie aktuell nur mit erheblichen Verlusten halten k\u00f6nnen. Warum also l\u00e4sst die Politik die Gro\u00dfimporteure diesen probaten Weg nicht gehen?<\/p>\n\n\n\n

Der entscheidende Grund ist, dass im Insolvenzfall s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge aufgehoben sind, auch die auf der Bezugsseite. Auch die in der gegenw\u00e4rtigen Krise h\u00f6chst lukrativen Langfrist-Festpreis-Vertr\u00e4ge mit Gazprom w\u00e4ren aufgehoben. Diesen Verm\u00f6genswert will man den Gro\u00dfimporteuren erhalten, will man nicht Gazprom auch noch in den Rachen werfen. Das war der Grund f\u00fcr die abenteuerliche Rettung von Gazprom Germania durch eine Nacht-und-Nebel-Aktion des deutschen Staates<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Ungleich ist: Der n\u00e4chste Winter kommt bestimmt, der Bedarf an geliefertem Gas ist nicht verschiebbar auf der Zeitachse, das Bestellte hat vielmehr auf Termin zur Verf\u00fcgung zu stehen. Die Einl\u00f6sung von Wertpapieren hingegen kann man auf die lange Bank schieben, da kann man in der Regel, beziehungsweise eine hinreichende Zahl von Kunden kann es, mit der Einl\u00f6sung eines verbrieften Anspruchs abwarten, bis sich die Marktsituation eines Tages gewendet hat, die Preise sich wieder normalisiert haben.<\/p>\n\n\n\n

Gemeingut: Hinreichende Gasspeicherung f\u00fcr den Winter<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt das Problem der Einspeicherung von Gasmengen. Das war konzeptionell dem Markt \u00fcberlassen worden, ein Sicherheitsnetz war regulatorisch nicht gespannt worden. Der Mechanismus, weswegen das bislang regelm\u00e4\u00dfig geklappt hatte, war einfach: Im Sommer ist Gas in aller Regel g\u00fcnstig, im Winter hingegen, ein halbes Jahr sp\u00e4ter, teuer \u2013 da gibt es gen\u00fcgend Gasmarktakteure, die bei den Speicherbesitzern Stauraum buchten, ihn f\u00fcllten und darauf spekulierten, dass sie aus der \u00fcblichen Preisdifferenz zu den beiden Jahreszeiten einen Gewinn werden mitnehmen k\u00f6nnen. Das dort gebundene Kapital ist erheblich. Die Speicherkapazit\u00e4t in Deutschland bei 90 Prozent F\u00fcllstand liegt bei 220 TWh. Bei einem Preis von 80 Euro\/MWh, das ist der Preis, den die BNetzA vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrung als \u201eVorkrisenpreis\u201c bezeichnet, ist das ein Wert vom 17,6 Milliarden Euro; bei dem heutigen Preis, der etwa dreimal so hoch liegt, w\u00e4ren es rund 53 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Das Modell kam im Herbst 2021 ins Rutschen, als die Aufl\u00f6sung der Corona-Starre der Weltwirtschaft im Sommer und sp\u00e4ter im Herbst die Preise vieler G\u00fcter, darunter die von Gas, eine ungew\u00f6hnliche H\u00f6he erreichen lie\u00df. Das wurde damals als ein zur Aufl\u00f6sung bestimmtes vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen wahrgenommen, als eine einmalige Anomalie, weswegen manche Akteure skeptisch waren, ob zur Winterspitze beziehungsweise zum Winterende die Gaspreise wirklich noch h\u00f6her liegen oder vielleicht schon wieder gesunken sein werden \u2013 es sollte dann schlie\u00dflich die Normalphase der Weltwirtschaft wieder einsetzen. Den Krieg vom Februar 2022 mit seinen noch einmal exorbitanten Preissteigerungen hatte damals niemand auf dem Schirm. Folge war eine Zur\u00fcckhaltung bei der Speicherf\u00fcllung aus wirtschaftlichen Motiven. Damit ergab sich ein historisch niedriger Speicherstand und somit ein Risiko f\u00fcr die Sicherheit der Gasversorgung gegen Ende des Winters, f\u00fcr ein Gemeingut also.<\/p>\n\n\n\n

Daf\u00fcr war im Markt-Design keine Vorsorge getroffen worden \u2013 und man hatte Gl\u00fcck, der Winter 2021\/22 fiel ungew\u00f6hnlich warm aus, der in historischer Perspektive geringe Speichervorrat erwies sich als ausreichend. Die L\u00f6sung des zugrundeliegenden grunds\u00e4tzlichen Problems wurde vor Beginn des russischen Krieges in der Ukraine konzipiert<\/a>, danach erst trat die neue Vorkehrung, eine kollektiv formulierte Einspeicherpflicht mit Vorgaben pro Monat, den Weg in die Legislative an. Sofern die Marktakteure, die Unternehmen, nicht von alleine hinreichend bestellten, tritt der sogenannte \u201eMarktgebietsverantwortliche\u201c stellvertretend ein \u2013 Deutschland ist seit 1. Oktober 2021 ein<\/em> Marktgebiet. Diese Aufgabe \u00fcbernommen hat die Trading Hub Europe GmbH mit Sitz in Ratingen. Er beziehungsweise sie ist befugt zur Produktion von Gemeing\u00fctern, die f\u00fcr das Funktionieren des liberalisierten Gasmarktes erforderlich sind, die Kosten daf\u00fcr darf sie \u00fcberw\u00e4lzen, an die Bilanzkreisverantwortlichen \u2013 und die w\u00e4lzen die weiter an die abnehmenden Unternehmen in ihrem Bilanzkreis.<\/p>\n\n\n\n

Im konkreten Fall werden Zusatzkosten \u00fcber eine \u201eGasspeicherumlage\u201c auf die Gesamtheit der Gasverbraucher in Deutschland weitergereicht. Die H\u00f6he dieser neuen Umlage (ab 1. Oktober 2022) liegt bei 0,59 Euro\/MWh (0,059 ct\/kWh).<\/p>\n\n\n\n

Optionen bei Ausschluss des Konkurses<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Fragt sich, was es an L\u00f6sungs-Optionen f\u00fcr den Ausfall von Gaslieferungen gibt, wenn der Konkurs ausgeschlossen wird. Darauf gibt es in der \u00f6ffentlichen politischen Debatte in Deutschland zwei Antworten, die Gegenstand einer harschen Auseinandersetzung sind. Die Energie daf\u00fcr stammt aus der moralisch Begr\u00fcndung. Rechtlich sind sie v\u00f6llig verschieden gelagert. Auf finanzielle Gr\u00f6\u00dfenordnungen achtet fast niemand.<\/p>\n\n\n\n

  1. Staatlicher Risikoschirm f\u00fcr die in \u00dcberlastung geratenen Gas-Gro\u00dfimporteure; es ist die Position der Opposition. Und moralisch spricht f\u00fcr sie, dass nur derjenige etwas erhalten soll, der in Not geraten ist. \u201eMitnahmeeffekte\u201c \u2013 eine moralische Kategorie \u2013 sind hier per Definition (anscheinend) ausgeschlossen.<\/li>
  2. Umlage der notwendigen Zusatz-Beschaffungskosten als Teil der Gemeinkosten unter der Gasmarkt-Regulierung der EU, also auf die Gesamtheit der (deutschen) Gaskunden. Technisch gesprochen: Der saldierte Preisanpassungsmechanismus (Umlage) nach \u00a7 26 Energiesicherungsgesetz (EnSiG). Er ist der Gasspeicherumlage offenkundig nachempfunden. Hier geht es nicht um Not sondern um die Umlage einer Kostenkategorie, die jedes Unternehmen in Anspruch nehmen kann, sofern die Kosten entstanden sind, unabh\u00e4gig von einer Notlage.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Die Regierung hat sich f\u00fcr die Option \u201eUmlage\u201c entschieden. \u201eStaatsferne\u201c ist ihr wichtig, wie diese Passage aus der Begr\u00fcndung der zugeh\u00f6rigen Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV) vom 4. August 2022<\/a> klarstellt.<\/p>\n\n\n\n

    \u201eDie Konzeption des finanziellen Ausgleichs und der Gasbeschaffungsumlage nach dieser Verordnung sieht vor, dass die damit unmittelbar verbundenen Zahlungsstr\u00f6me ohne die Inanspruchnahme staatlicher Mittel<\/strong> aus dem Bundeshaushalt oder eines Landeshaushaltes erfolgen. Die durch diese Verordnung vorgesehenen Zahlungen zwischen dem Marktgebietsverantwortlichen, den Gasimporteuren und den Akteuren entlang der Lieferkette stellen demnach allein Zahlungen zwischen Privatrechtssubjekten<\/strong> dar.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Das eigentliche Motiv scheint mir zu sein, den Staatss\u00e4ckel bei der finanziellen Gr\u00f6\u00dfenordnung, um die es hier geht, schonen zu wollen \u2013 was umgekehrt genau die Opposition motiviert haben d\u00fcrfte, sich an die Spitze der moralischen Emotionalisierung zu setzen; man will, Rezepten von Franz-Josef Strau\u00df gem\u00e4\u00df, der Regierung ihren finanziell bedingten Gestaltungsspielraum beschr\u00e4nken, um die n\u00e4chste Wahl gewinnen zu k\u00f6nnen. Bei dem 100-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr war diese Gefechtsaufstellung bereits ebenfalls zu besichtigen.<\/p>\n\n\n\n

    Bei einem Risikoschirm sind allein vom Konkurs bedrohte Unternehmen im Visier. Der Staat bietet Absicherung von Kreditlinien f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Gesch\u00e4fts, gegen Entgelt. Meist steigt er auch mit Eigenkapital ein, was ihm leicht m\u00f6glich ist, weil das faktisch bankrotte Unternehmen wegen fehlender Zukunftsaussicht eigentlich jeglichen Wert verloren hat. Das ist nur f\u00fcr einen Staat wie Deutschland mit seinem erheblichen Deckungsverm\u00f6gen f\u00fcr Risiken nicht der Fall, aber auch nur dann nicht, wenn Aussicht auf Besserung besteht, sofern der \u00e4u\u00dfere Sturm eines Tages vorbeigegangen sein wird, wie es bei der Corona-Krise absehbar war. Die Option \u201eStaatlicher Risikoschirm\u201c nennt die CDU\/CSU deswegen \u201eLufthansa-L\u00f6sung\u201c.<\/p>\n\n\n\n

    Die Frage ist zuallererst: Um welche Gr\u00f6\u00dfenordnung geht es finanziell, ist die Gr\u00f6\u00dfenordnung \u00fcberhaupt noch \u201estaatsvertr\u00e4glich\u201c? Man muss auch quantitativ werden.<\/p>\n\n\n\n

    Um welche finanzielle Gr\u00f6\u00dfenordnung geht es?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Ein Ausgleichsanspruch besteht nicht f\u00fcr alle Ersatzbeschaffungskosten, er ist vielmehr in mehrfacher Hinsicht zeitlich beschr\u00e4nkt:<\/p>\n\n\n\n

    1. Er gilt nur f\u00fcr die Ersatzbeschaffung von Importmengen, die vor dem 1. Mai 2022 vertraglich fest kontrahiert worden sind \u2013 das hei\u00dft es handelt sich nur um Mengen, die mindestens ein halbes Jahr zuvor kontrahiert worden waren. Freie Spekulationen qua Fristentransformation via Spotm\u00e4rkte sind nicht<\/em> mit abgedeckt.<\/li>
    2. Dar\u00fcber hinaus ist eine Beschr\u00e4nkung auf die Erf\u00fcllung von vertraglichen Lieferverpflichtungen zur physischen Lieferung im deutschen Marktgebiet in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 1. April 2024 vorgesehen \u2013 f\u00fcr 18 Monate somit. Eingetretene Mehrkosten in der Vergangenheit sind von der \u00dcberw\u00e4lzung ausgeschlossen.<\/li>
    3. Allein vertragliche Pflichten zur physischen Lieferung von Erdgas innerhalb des deutschen Marktgebiets, die am Tag des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung bereits bestehen, werden erfasst. Nur die Mehrkosten f\u00fcr die Ersatzbeschaffung zur Erf\u00fcllung dieser Vertr\u00e4ge werden erstattet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Die von den Importeuren erkl\u00e4rten Gasersatzbeschaffungskosten (netto) im relevanten Zeitraum liegen bei 37,5 Milliarden Euro. 10 Prozent davon tragen die Unternehmen selbst. Umgelegt werden m\u00fcssen somit 34 Milliarden Euro. Die H\u00f6he der sogenannten \u201eGasbeschaffungsumlage\u201c<\/a> bel\u00e4uft sich auf dieser Basis zu Beginn des Umlagezeitraums (vom 1. Oktober 2022 bis zum 1. April 2024) auf 24,2 Euro\/MWh (2,42 Cent pro Kilowattstunde).<\/p>\n\n\n\n

      Die bei weitem wichtigsten Importeure sind die deutschen Unternehmen Uniper (ehemals Ruhrgas) sowie Sefe, ehemals Gazprom Germania, zu der Wingas geh\u00f6rt. Diese beiden Unternehmen stehen f\u00fcr rund 90 Prozent der gemeldeten Anspr\u00fcche. Daneben finden sich auf der Liste von elf Unternehmen die EnBW-Tochter VNG, der Versorger EWE, sowie die WIEH GmbH<\/a>. Ausl\u00e4ndische Unternehmen auf der Liste sind: Der \u00f6sterreichische \u00d6l- und Gaskonzern OMV, das schweizerische Energiehandelsunternehmen Axpo sowie der niederl\u00e4ndisch-schweizerische Rohstoffh\u00e4ndler Vitol und sein Schweizer Wettbewerber Gunvor. Hinzu kommen die Schweizer Unternehmen DXT Commodities und Enet Energy.<\/p>\n\n\n\n

      Sch\u00e4tzungen zufolge liegt der Bestand an Langfrist-Liefervertr\u00e4gen mit Gazprom in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 350 TWh\/a, was \u00fcbrigens deutlich weniger ist als die 55 Milliarden m3<\/sup>\/a Kapazit\u00e4t von Nord Stream1 (NS1). Ob mit der Vollschlie\u00dfung von NS1 Anfang September der Schaden bei Langfristvertr\u00e4gen gestiegen ist, ist beispielsweise, wie vieles, offen.<\/p>\n\n\n\n

      Mit der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 350 TWh\/a, also 525 TWh\/1,5 a, kann man die von den elf Unternehmen angemeldeten 37,5 Milliarden Euro in spezifische Differenzkosten umrechnen. Gut 70 Euro\/MWh ist im Ergebnis die Gr\u00f6\u00dfenordnung. Bei einem Gro\u00dfhandels-Preisniveau von etwa 170 Euro\/MWh entspr\u00e4che das einem Vertragspreis von etwa 100 Euro\/MWh.<\/p>\n\n\n\n

      Die Langfristvertr\u00e4gen sind in ihrem (g\u00fcnstigen) Preis allerdings indexiert, vermutlich in Abh\u00e4ngigkeit vom Forwardpreisen der EEX, gemittelt \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum, also aktuell etwa orientiert am Preisniveau von vor einem Jahr, Mitte 2021. Es ist also aufgrund dieser Konstruktion so, dass die \u201eG\u00fcnstigkeit\u201c dieser Vertr\u00e4ge nicht fix ist, sie d\u00fcrfte sich in der Laufzeit der Gasbeschaffungsumlage stetig vermindern, k\u00f6nnte sogar ins Negative umschlagen. Sofern Robert Habeck ein k\u00fchl kalkulierender Gas-Kriegs-Feldherr ist, so wird er die beiden Unternehmen, die diese Vertr\u00e4ge weit \u00fcberwiegend halten, Uniper und Sepe\/Wingas, auf diesen Termin hin in Konkurs gehen lassen.<\/p>\n\n\n\n

      Jedenfalls gilt: W\u00fcrde die Ampel-Regierung vom Prinzip der Umlage unter dem regulierten Gasmarkt-Prinzip abweichen, so w\u00fcrde sie bei einem Volumen von 34 Milliarden Euro ihren eigenen Konkurs riskieren \u2013 auch daf\u00fcr ein Sonderverm\u00f6gen zu etablieren, ginge wohl kaum.<\/p>\n\n\n\n

      W\u00fcrdigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Die \u00f6ffentliche Debatte nach Publikation der GasPrAnpV fokussierte auf \u201eTrittbrettfahrerei\u201c und \u201eMitnahmeeffekte\u201c. Diese Vorhalte waren quantitativ unbedeutend, sie gelten weit \u00fcberwiegend nicht, da Uniper und Sepe mindestens 90 Prozent des Volumens ausmachen. Diese Vorhalte sind aber vor allem dem Wesen einer Umlage unter dem regulierten Gasmarkt unangemessen \u2013 da geht es um die Umlage entstandener Kosten. Ein Bed\u00fcrftigkeits-Prinzip ist dem gesamten Ansatz der Energiemarkt-Regulierung fremd.<\/p>\n\n\n\n

      Ich sehe in der Debatte deswegen Anzeichen, dass in unserer \u00d6ffentlichkeit das Rechtsstaats-Prinzip nicht wirklich ernst genommen wird. Daf\u00fcr spricht auch die Art und Weise, wie Minister Habeck der Pression der \u00f6ffentlichen Debatte gegen\u00fcber schlie\u00dflich nachgegeben hat. Der Verweis auf eine erforderliche \u201egerichtsfeste\u201c L\u00f6sung zitiert das Rechtsstaatsprinzip immerhin, aber gleichsam nur noch in seiner taktischen Abmeierung, dass man sp\u00e4ter vor Gericht nicht verlieren will.<\/p>\n\n\n\n

      V\u00f6llig fehlt in der Debatte das kriegswirtschaftliche Kalk\u00fcl. Das kann wohl nicht anders sein, solange die \u00d6ffentlichkeit fachlich kaum informiert wird.<\/p>\n\n\n\n

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      Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Ich sehe in der Debatte um die Gasumlage Anzeichen, dass in unserer \u00d6ffentlichkeit das Rechtsstaats-Prinzip nicht wirklich ernst genommen wird. Daf\u00fcr spricht auch die Art und Weise, wie Minister Habeck der Pression der \u00f6ffentlichen Debatte gegen\u00fcber schlie\u00dflich nachgegeben hat. Der Verweis auf eine erforderliche „gerichtsfeste“ L\u00f6sung zitiert das Rechtsstaatsprinzip immerhin, … <\/p>\n

      \u201eDie Debatte um die Gasumlage: politisch desorientiert, rechtsstaatlich fragw\u00fcrdig\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":31,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1065","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1065","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1065"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1065\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1066,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1065\/revisions\/1066"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1065"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}