{"id":1079,"date":"2022-11-09T12:10:28","date_gmt":"2022-11-09T11:10:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1079"},"modified":"2022-11-09T12:10:29","modified_gmt":"2022-11-09T11:10:29","slug":"finanzielles-zur-bewaeltigung-multipler-krisen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/finanzielles-zur-bewaeltigung-multipler-krisen\/","title":{"rendered":"Finanzielles zur Bew\u00e4ltigung multipler Krisen"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Aktuell und mit Blick auf die EU meine ich die drei Krisen mit den Stichworten: \u201eSARS-CoV-2-Epidemie\u201c, \u201eKlimaherausforderung beziehungsweise Energiewende\u201c und \u201eKrieg um die Ukraine, inklusive Energiesanktionen\u201c. Die zu bew\u00e4ltigen, ist die Politik gefordert. Das richtet sich in Europa \u00fcberwiegend an die EU. Dazu braucht es Geld.<\/p>\n\n\n\n

Die Nationalstaaten, die Mitglieder der EU sind, sind \u00fcberwiegend bis an die Grenze des M\u00f6glichen bereits verschuldet, manche auch dar\u00fcber hinaus \u2013 Deutschland z\u00e4hlt zu den gro\u00dfen Ausnahmen. Angesichts dessen hat die erste der drei Krisen, die zu Covid 19, dazu gef\u00fchrt, dass die bislang eisern verschlossene Schleuse ge\u00f6ffnet wurde: Die bislang unverschuldete Ebene \u201eEU\u201c war kreditf\u00e4hig zu machen, um \u00fcber sie zus\u00e4tzliche Geldmittel in die Mitgliedstaaten zu leiten. Im Verlauf des Jahres 2020 wurde dieser Grundsatz-Konsens operationell entwickelt, am 14. Dezember 2020 wurde, so der Wortlaut<\/a>,<\/p>\n\n\n\n

\u201edie Kommission … ausnahmsweise<\/strong> erm\u00e4chtigt, vor\u00fcbergehend<\/strong> Mittel in H\u00f6he von bis zu 750 Mrd. \u20ac<\/strong> zu Preisen von 2018 an den Kapitalm\u00e4rkten aufzunehmen, um die Auswirkungen der COVID<\/em>\u201119-Krise zu bew\u00e4ltigen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Februar 2021 schlie\u00dflich hat der Europ\u00e4ische Rat die Verordnung zur Einrichtung der \u201eAufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t\u201c angenommen. Die mit 672,5 Milliarden \u20ac ausgestattete Fazilit\u00e4t \u2013 das Kernst\u00fcck des Corona-bedingten Aufbauinstruments \u201eNextGenerationEU<\/em>\u201c \u2013 sollte den Mitgliedstaaten helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID\u201119-Pandemie zu bew\u00e4ltigen. Pointe war, dass die Mittel mehreren Zwecken zu dienen hatten, auch die Unterst\u00fctzung des \u00f6kologischen und digitalen Wandels sollte sichergestellt werden. \u201eUnterst\u00fctzung des \u00f6kologischen Wandels\u201c hie\u00df: Die Mittel sind klimapolitisch zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n

Nun sind der kinetische Krieg Russlands in der Ukraine und die energiepolitischen Gefechte zwischen der EU und Russland in dessen Gefolge als dritte Gro\u00dfkrise hinzugekommen. Das nimmt die EU-Mitgliedstaaten in einem Ma\u00dfe makro\u00f6konomisch in die Zange, dass die \u00f6konomischen Konsequenzen der \u201eSARS-CoV-2-Epidemie\u201c dagegen klein erscheinen. Also liegt auf der Hand, nach demselben Rezept noch einmal zu verfahren \u2013 zumindest im Prinzip. Die Erwartung, dass die EU-Kommission erneut an die Kreditm\u00e4rkte geht, lag der Kritik anderer Mitgliedstaaten an Deutschlands nationalen 200 Milliarden-Paket zur Gaspreisbremse, offiziell zur \u201eReaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds\u201c<\/a>, zugrunde. Der Gang der EU an die Kreditm\u00e4rkte ist aber gleichsam schon \u201aabgefr\u00fchst\u00fcckt\u2019. Zur Beschaffung erneut zus\u00e4tzlichen Geldes brauchte es neue kreative Ideen. Und Bescheidung auf deutlich geringere Volumina direkt aus der EU-Kasse.<\/p>\n\n\n\n

Was im Jahre 2020 \u201eNextGenerationEU<\/em>\u201c war, ist nach Beginn des Einmarsches Russlands in die Ukraine \u201eREPowerEU<\/em>\u201c geworden. Sinn war, sich bei den Bez\u00fcgen fossiler Energietr\u00e4ger schneller unabh\u00e4ngig zu machen von Russland, indem die klimapolitisch angelegten Energiepl\u00e4ne angezogen werden: Es sollte fr\u00fchzeitiger mehr an \u201ePower<\/em>\u201c aus \u201eREnewables<\/em>\u201c erreicht werden. Konkret soll den nationalen Aufbau- und Resilienzpl\u00e4nen im Rahmen von NextGenerationEU<\/em> ein REPowerEU<\/em>-Kapitel hinzugef\u00fcgt werden. Da sind nationale Investitionen und Reformen zu formulieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU<\/em>-Ziele beitragen werden. Daf\u00fcr braucht es Finanzmittel, die f\u00fcr die notwendige Infrastruktur genutzt werden sollen, um vor allem vom russischen Gas wegzukommen.<\/p>\n\n\n\n

In seinem Standpunkt vom 4. Oktober 2022<\/a> \u00e4nderte der Rat den Vorschlag der Kommission zur Herkunft der zus\u00e4tzlichen 20 Milliarden \u20ac f\u00fcr REPowerEU<\/em>. Finanziert werden soll RePowerEU<\/em> nach Vorstellungen der Regierungen der Mitgliedstaaten durch den bestehenden Innovationsfonds (75 Prozent) und und nur erg\u00e4nzend durch die vorzeitige Abgabe von Emissionshandelszertifikaten (25 Prozent).<\/p>\n\n\n\n

Das Parlament hingegen m\u00f6chte die gesamten 20 Milliarden \u20ac in REPowerEU<\/em> durch eine Vorab-Versteigerung von Emissionszertifikaten finanzieren. Die Mittel sollen also aus dem EU ETS, aus den zu versteigernden Emissionsrechten des Emissionshandelssystems, kommen. Die Kommission hatte urspr\u00fcnglich den Vorschlag gemacht, einfach aus der dortigen Reserve Rechte zu entnehmen und zu Geld zu machen. Das wurde zum Gl\u00fcck verhindert, denn das h\u00e4tte die Stringenz der Anforderungen an die Industrie zur Emissionsminderung verw\u00e4ssert. Nun ist lediglich vorgesehen, den Auktionszeitpunkt nach vorne zu ziehen, was immer noch einen (d\u00e4mpfenden) Effekt auf die Preise der CO2<\/sub>-Rechte haben wird. Die Geldgenerierung scheint zu Lasten des Klimaschutzes zu gehen, wenn auch nur ein wenig. Ob das so ausgeht, ist aber noch offen, denn parallel findet auch ein Reformprozess zum EU ETS statt \u2013 es kann also gut so herauskommen, dass das, was hier in REPowerEU<\/em>, zu dessen Finnazierung, an Ambition nachgelassen wird, bei der Reform des und Versch\u00e4rfung der Ziele unter dem EU ETS wieder eingesammelt werden wird<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorstellung der Regierungen, auf den zur Dekarbonisierung der Industrie gedachten Innovationsfonds zuzugreifen, w\u00fcrde nat\u00fcrlich bedeuten, dass dessen urspr\u00fcnglicher Zweck eingeschr\u00e4nkt wird. Nicht mehr Geld zu generieren sondern Substitution ist hier die leitende Idee. EU-Parlament und EU-Kommission haben da ganz andere Vorstellungen. Nach ihrem Willen soll der Fonds aufgestockt werden, um der Industrie in der EU die Dekarbonisierung zu erm\u00f6glichen. Es wird vom Verhandlungsf\u00fchrer des Parlaments darauf hingewiesen, das ist die industriepolitische Perspektive, dass er viel geringer ausgestattet sei als die entsprechenden Fonds in den Vereinigten Staaten<\/a>, im dortigen Klimapaket der Biden-Administration (Inflation Reduction Act<\/em>). Es geht um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit im Bereich der Dekarbonisierungstechnologien im transatlantischen Verh\u00e4ltnis.<\/p>\n\n\n\n

So steht es um die Stellungsbez\u00fcge der drei Teilhaber am Gesetzgebungsprozess in Br\u00fcssel. Im abschlie\u00dfenden \u201eTrilog\u201c muss entschieden werden \u2013 meist werden es quantitative Kompromisse. Vermutlich werden also 60 Prozent der Geldmittel aus einem Kreditgesch\u00e4ft mit dem Verm\u00f6gen des Emissionshandelssystems generiert werden, 40 Prozent durch Umwidmung im Aufbaufonds.<\/p>\n\n\n\n\n\n

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