{"id":1094,"date":"2023-01-11T15:47:50","date_gmt":"2023-01-11T14:47:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1094"},"modified":"2023-01-11T15:52:59","modified_gmt":"2023-01-11T14:52:59","slug":"die-durch-den-ukraine-krieg-bedingte-welternaehrungskrise-und-die-mitverantwortung-des-westens","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-durch-den-ukraine-krieg-bedingte-welternaehrungskrise-und-die-mitverantwortung-des-westens\/","title":{"rendered":"Die durch den Ukraine-Krieg bedingte Weltern\u00e4hrungskrise und die Mitverantwortung des Westens"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zum Krieg geh\u00f6rt auch der Kampf an der Propagandafront. Da gibt es die Defensiv- und die Offensiv-Abteilung. Aufgabe der Defensiv-Abteilung ist der Schutz der eigenen Bev\u00f6lkerung vor gegnerischen Narrativen, Aufgabe der Offensiv-Abteilung ist die Verbreitung eigener Narrative beim Gegner. Soweit so klar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Pikant wird es, wenn man das Kommunikationsverhalten in konkreten F\u00e4llen analysiert. Der Effekt des Ukraine-Krieges (samt Wirtschaftskrieg) auf die bedrohliche Lage der Weltern\u00e4hrung ist daf\u00fcr ein geeignetes Sujet. Russland und die Ukraine sind beide potente Spieler auf den hier relevanten Weltm\u00e4rkten. Beide L\u00e4nder zusammen halten die folgenden Anteile an den weltweiten Exporten an Basis-Lebensmitteln:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table is-style-regular\"><table><tbody><tr><td>&nbsp;<\/td><td>gemeinsam<\/td><td>davon Russland<\/td><td>davon Ukraine<\/td><\/tr><tr><td>Weizen<\/td><td>30 %<\/td><td>17 %<\/td><td>13 %<\/td><\/tr><tr><td>Mais<\/td><td>20 %<\/td><td>&nbsp;<\/td><td>&nbsp;<\/td><\/tr><tr><td>Sonnenblumen\u00f6l<\/td><td>60%<\/td><td>&nbsp;<\/td><td>&nbsp;<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei den D\u00fcngemitteln ist allein Russlands Stellung global zentral, sowohl bei Stickstoff als auch bei Phosphor und Kali.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Weltern\u00e4hrungslage, gerade in dem wenig entwickelten L\u00e4ndern (LDC) und insbesondere in L\u00e4ndern mit geringem Einkommen und Lebensmitteldefizit (LIFDC), spielen weniger Nahrungsmittelimporte als vielmehr die D\u00fcngemittelimporte eine zentrale Rolle. Dazu tr\u00e4gt die Ukraine kaum etwas bei. Wer es um die Weltern\u00e4hrung, gerade in Afrika, ernst meint, muss also insbesondere um die Exporte Russlands besorgt sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Anfangssituation des Krieges fielen zwangsl\u00e4ufig Lieferungen aus. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine war klar und offensichtlich, dass Russland es auch auf die S\u00fcdk\u00fcste der Ukraine abgesehen hatte, auch um die Verbindung zur Krim zu sichern. Folglich ventilierte Russland amphibische Operationen, wogegen die Ukraine sich durch Verminung ihrer Schwarzmeerk\u00fcste sch\u00fctzte. Damit fielen die drei H\u00e4fen der Ukraine aus, \u00fcber die bislang ein Gro\u00dfteil des Exports ukrainischen Getreides abgewickelt wurde \u2013 das sind Odessa, Chernomorsk und Yuzhny. Eine Besonderheit ist der Hafen Yuzhny, \u00fcber den rund die H\u00e4lfte der globalen Ammoniak-Exporte Russlands abgewickelt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Russland mit seinem Krieg konnte f\u00fcr die Blockade zu Recht verantwortlich gemacht werden. Der Westen etablierte denn auch umgehend das darauf gegr\u00fcndete Narrativ. Doch im Sommer 2022 hat sich Entscheidendes ver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Kooperationsdruck mit dem Schwarzmeer-Getreide-Abkommen (BSGI)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Den Stand der Entwicklung habe ich <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/das-labile-schwarzmeer-getreide-abkommen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier auf \u201eBlog der Republik\u201c am 7. November 2022<\/a> dargelegt. Die Bedrohung der Weltern\u00e4hrung, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, hatte zu einer Initiative des UN Generalsekret\u00e4rs gef\u00fchrt, die von Erfolg gekr\u00f6nt wurde. Es kam am 22. Juli 2022 zu zwei komplement\u00e4ren Vereinbarungen \u2011 wobei die Komplementarit\u00e4t nicht die der rechtlichen Formate ist, es geht um eine sachliche Komplementarit\u00e4t: Die Ukraine und die Russische F\u00f6deration unterzeichneten jeweils separate trilaterale Teilabkommen mit den Vereinten Nationen und der T\u00fcrkei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beide Dokumente sind Teil der sogenannten \u201eInitiative f\u00fcr den sicheren Transport von Getreide und Lebensmitteln aus ukrainischen H\u00e4fen\u201c, <a href=\"https:\/\/www.un.org\/sites\/un2.un.org\/files\/black_sea_grain_initiative_full_text.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">der sogenannten <em>Black Sea Grain Initiative<\/em> (BSGI) der Vereinten Nationen, der T\u00fcrkei, der Ukraine und Russlands<\/a>. Zweck der Initiative ist die Erleichterung der sicheren Schifffahrt f\u00fcr den Export von Getreide und verwandten Lebensmitteln sowie von D\u00fcngemitteln, einschlie\u00dflich Ammoniak \u2013 und zwar nicht nur f\u00fcr Exporte aus der Ukraine sondern auch f\u00fcr die aus Russland. Beide sind eben f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit von h\u00f6chster Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Anspr\u00fcche Russlands beziehen sich weit \u00fcberwiegend auf Aufhebung von Behinderungen durch beziehungsweise im Gefolge kriegsbedingter Sanktionen des Westens. Dieses Anliegen ist \u00fcberwiegend Gegenstand einer Vereinbarung Russlands mit den Vereinten Nationen \u2013 die Wirtschaftskrieg f\u00fchrenden Staaten des Westens sind schlie\u00dflich keine Vertragspartner in der Black Sea Grain Initiative (BSGI). Die diesbez\u00fcgliche Vereinbarung besteht also lediglich in einer Selbstverpflichtung der UN gegen\u00fcber Russland, sich gegen\u00fcber den Staaten des Westens f\u00fcr die Aufhebung von Behinderungen im Gefolge von Sanktionen einzusetzen, die diesem Ziel entgegenstehen, die also die Ern\u00e4hrungssicherheit insofern gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nebenl\u00e4ufig geht es um den Spezialfall des Exports von in Russland produziertem Ammoniak, wovon die H\u00e4lfte etwa bislang \u00fcber eine Pipeline zum ukrainischen Hafen Yuzhny gepumpt und dort verschifft wurde \u2013 mit Beginn des Krieges hat die Ukraine diese Umladestation sanktioniert. Es geht um eine Menge von bis zu 2,5 Millionen Tonnen pro Jahr und einen Wert von etwa 2,4 Milliarden US-Dollar pro Jahr.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die UNO dr\u00e4ngt, vereinbarungsgem\u00e4\u00df, den Westen zur Kooperation, also dazu, entsprechende Hindernisse seinerseits beiseite zu r\u00e4umen. F\u00fcr den Westen ist das delikat. Er hat ein gespaltenes strategisches Interesse:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Einerseits will er keine Ern\u00e4hrungskrise provozieren,<\/li>\n\n\n\n<li>andererseits will er Russlands \u201eKriegskasse\u201c durch Ausfall von Exporterl\u00f6sen mindern.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das macht Schwierigkeiten im Narrativ. Im Westen hat man sich offenkundig verabredet, weiter auf Russlands Alleinverantwortung abzustellen. Mittel ist in erster Linie, in Darstellungen des Schwarzmeer-Abkommens so zu tun, als ob es allein aus dem Teil best\u00fcnde, n\u00e4mlich jenem, die Getreide-Exporte der Ukraine zu erm\u00f6glichen. Die Nachrichtenagenturen auch des Westens folgen traditionsgem\u00e4\u00df einem \u2013 in diesem Fall kalkuliert ausblendenden \u2013 Narrativ ihrer jeweiligen Regierung; und folglich \u00fcbernehmen das die Newsrooms der Medien. Der Vorteil: Es sch\u00fctzt vor Nachfragen in der Sache und zum Interessenkonflikt des Westens. Der Anteil eines D\u00fcnger-Mangels an der Wirkung auf die Versorgungslage bei Nahrungsmitteln ist zudem komplex, weil es hier um einen zeitverz\u00f6gerten Effekt geht. Fehlt D\u00fcnger bei der Aussaat, folgt der Mangel, gegebenenfalls der Hunger, zeitversetzt. Die Gefahr, um die es da geht, ist nicht \u201e<em>imminent<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die so stratifizierte mediale Nachrichtenlage wird gest\u00f6rt, wenn eine Regierung, in diesem Fall die Deutschlands, pr\u00e4zise zu ihrer Haltung befragt wird, wie sie zu den via UN transportierten Forderungen Russlands stehe. Also zu der M\u00f6glichkeit, dass die westlichen Regierungen Anteil haben an dem Aufrecht-Erhalten, gar der Versch\u00e4rfung, der Weltern\u00e4hrungskrise \u2013 wenn diese Frage mit ja zu beantworten sein w\u00fcrde, w\u00e4re das etablierte Narrativ des Westens mit der Alleinverantwortung Russlands nicht mehr l\u00e4nger zu halten. Ob es bei den Regierungen der betroffenen Staaten, insbesondere Afrikas, noch verf\u00e4ngt, ist eh eine offene Frage.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Kooperationsbereitschaft der Bundesregierung auf dem Pr\u00fcfstand, Stand Ende November 2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag hat am 19. Oktober 2022 eine Kleine Anfrage zu diesem Themenkomplex an die Bundesregierung gerichtet. <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-924102\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Deren Antwort wurde am 30. November 2022 ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Demnach gilt zu den Schl\u00fcsselfragen (Frage 7) Folgendes \u2013 wobei methodisch die Knappheit der Aussagen der Bundesregierung in ihren Antworten auff\u00e4llt:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"1\">\n<li>Zu den Vorhaltungen Russlands, \u00fcbernommen von der UN-Beauftragten Rebeca Grynspan: Gefragt wurde nach der Kenntnis der Bundesregierung von<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201e<em>Auswirkungen der von der Bundesregierung mitgetragenen EU-Sanktionen gegen Russland auf Russlands Lebensmittel- und D\u00fcngemittelexporte, zum Beispiel in den Bereichen Versicherung, <\/em>Finanzierung<em> und Verschiffung,<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In ihrer Antwort weist die Bundesregierung solche Auswirkungen zur\u00fcck, weil das Sanktionsregime des Westens die relevanten Bereiche ausgeklammert habe. Dass der Westen auf die UN-Vorhalte hin die Ausnahmen im Sanktionsregime inzwischen verbessert hat, Auswirkungen damit implizit eingestanden wurden, wird schon nicht mehr berichtet.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Einen Schritt weiter geht die Frage (Frage 8), ob Hindernisse m\u00f6glicherweise nicht w\u00f6rtlich aus den Sanktionsverordnungen abzulesen seien, sondern sie eigentlich vielleicht darin bestehen, dass eine<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201e<em>Unsicherheit in der privaten Wirtschaft, dass eine Ausfuhr vermeintlich europ\u00e4ische Sanktionen verletzten k\u00f6nnte, den Export vor allem russischen D\u00fcngers einschr\u00e4nke, wie UN-Beauftragte Rebeca Grynspan festgestellt hat<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei handelt es sich um einen aus der Sanktionshandhabung der USA gut bekannten Mechanismus. Sanktionen werden hoch strafbewehrt, ihr Wortlaut aber verbleibt absichtsvoll in einer Ambiguit\u00e4t, die f\u00fcr Unternehmen nicht vorab aufl\u00f6sbar ist. Das Instrument der kl\u00e4renden Voranfrage, wie im Steuerrecht Praxis, wird nicht angeboten. Dahinter steht selbstverst\u00e4ndlich ein Abschreckungskalk\u00fcl, welches rechtspolitisch in h\u00f6chstem Ma\u00dfe fragw\u00fcrdig ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In ihrer Antwort auf die Frage, die darauf zielt, spielt die Bundesregierung das St\u00fcck \u201eKannit verstahn\u201c beziehungsweise \u201ebin machtlos, weil unzust\u00e4ndig\u201c. Im Wortlaut:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201e<em>Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich westliche Unternehmen \u2013 auch aus eigenem Antrieb \u2013 aus dem russischen Markt umfassend zur\u00fcckziehen. Die Bundesregierung setzt sich daf\u00fcr ein, dass sich Unternehmen nicht aus Sektoren zur\u00fcckziehen, die f\u00fcr die weltweite Ern\u00e4hrungssicherheit relevant sind und f\u00fcr die die Sanktionen deshalb Ausnahmen vorsehen. Es handelt sich <strong>letztendlich<\/strong> jedoch um <strong>eine privatwirtschaftliche Entscheidung des jeweiligen Unternehmens<\/strong>. Hierbei spielen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle, nicht zuletzt auch gestiegene Kosten und <strong>Reputationsrisiken<\/strong>.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Schlie\u00dflich wird (Frage 15) nach den 300.000 Tonnen russischer D\u00fcngemittel gefragt, die nach Auskunft von Pr\u00e4sident Putin in europ\u00e4ischen H\u00e4fen festgesetzt worden seien. Dabei erweisen sich die Fragesteller selbst als Opfer der sp\u00e4rlichen Thematisierung in deutschen Medien, als sie diese Behauptung via Reuters abstrakt der russischen Regierung zurechnen. Sie vers\u00e4umen die Pointe, <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/das-labile-schwarzmeer-getreide-abkommen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">dass Pr\u00e4sident Putin dies in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Scholz am 13. September 2022 zum Thema gemacht hat und die kostenlose \u00dcberlassung an bed\u00fcrftige Staaten angeboten hat, wenn die Europ\u00e4er die 300.000 t freigeben<\/a>. Man h\u00e4tte nach einer Reaktion des Bundeskanzlers fragen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Antwort der Bundesregierung hierzu ist maximal ausweichend. Sie lautet:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201e<em>Die Bundesregierung hat keine Kenntnis \u00fcber die konkrete Gesamtmenge an D\u00fcngemitteln aus Russland, welche sich derzeit insgesamt in den H\u00e4fen der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union befindet.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Merke: Es war nicht gefragt worden, ob es vielleicht 298.365 oder 310.277 Tonnen sein m\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>R\u00e9s\u00fcm\u00e9e<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So sieht es aus, wenn eine Regierung einen <em>hybrid war<\/em> f\u00fchrt, um Propagandaziele auch in der eigenen Bev\u00f6lkerung durchzusetzen. Nun ist strategische Kommunikation einer Regierung auch in Demokratien nichts Besonderes. Das durch Aufkl\u00e4rung in Grenzen zu halten, ist in einer Demokratie Aufgabe der \u201efreien\u201c Medien, deshalb ihre Funktion, \u201ekritisch\u201c zu sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ich habe den Eindruck, dass diese wegen des andauernden Kompetenzabbaus diese Rolle zunehmend weniger auszuf\u00fcllen verm\u00f6gen; und dass sie, um dies in Interviews zum Beispiel zu \u00fcberspielen, zunehmend \u201ekritisch\u201c mit \u201efrech\u201c \u00fcbersetzen. \u201eFrech\u201c aber ist kein angemessenes Surrogat f\u00fcr \u201ekritisch\u201c. Es ist die Kritik-Rolle, wenn sie in der sachlichen Substanz ausgezehrt wurde.<\/p>\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Zum Krieg geh\u00f6rt auch der Kampf an der Propagandafront. Da gibt es die Defensiv- und die Offensiv-Abteilung. 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