{"id":1104,"date":"2023-02-06T15:43:12","date_gmt":"2023-02-06T14:43:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1104"},"modified":"2023-02-06T15:58:02","modified_gmt":"2023-02-06T14:58:02","slug":"die-mechanik-eines-kriegs-ausbruchs-irak-krieg-und-ukraine-krieg-im-vergleich","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-mechanik-eines-kriegs-ausbruchs-irak-krieg-und-ukraine-krieg-im-vergleich\/","title":{"rendered":"Die Mechanik eines Kriegs-&#8222;Ausbruchs&#8220;: Irak-Krieg und Ukraine-Krieg im Vergleich"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Der Historiker Melvyn P. Leffler von der Virginia University, ein Spezialist f\u00fcr US-Au\u00dfenpolitik, hat den &#8222;Ausbruch&#8220; des (Zweiten) Irak-Krieges im M\u00e4rz 2002 minuti\u00f6s nachgezeichnet. Sein Ansatz und Anliegen ist, die Protagonisten in ihrer damaligen Situation zu verstehen. Lefflers frappierendes Ergebnis wird hier darauf \u00fcberpr\u00fcft, ob der Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 auf dem Boden der Ukraine analog verstehbar ist.<\/em><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"413\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2023\/02\/230206-NU-hjl.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1100\" title=\"Foto: Nata Uchava, Freiburg\"\/><\/figure>\n\n\n\n<p>Wir gew\u00f6hnen uns in Windeseile an \u00fcberkommene Terminologien. Dazu geh\u00f6rt das seltsam subjektlose Reden davon, dass ein Krieg \u201eausbricht\u201c. Es ist dann wie bei einem Vulkan, oder wie in der griechischen Welt, dass ein Krieg zwischen Menschen die Widerspiegelung eines Streites der G\u00f6tter ist, f\u00fcr den die Menschen nichts k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der <a href=\"https:\/\/history.virginia.edu\/people\/profile\/mpl4j\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Historiker Melvyn P. Leffler von der Virginia University<\/a>, ein Spezialist f\u00fcr US-Au\u00dfenpolitik, hat den \u201eAusbruch\u201c des (Zweiten) Irak-Krieges im M\u00e4rz 2002 minuti\u00f6s nachgezeichnet. Methodisch hat er Quellen rund um das Wei\u00dfe Haus in Washington studiert. Sein Buch tr\u00e4gt den Titel <a href=\"https:\/\/academic.oup.com\/book\/44895\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u201c<em>Confronting Saddam Hussein: George W. Bush and the Invasion of Iraq<\/em>\u201d<\/a> (2022). F\u00fcr Nicht-Spezialisten reicht die Lekt\u00fcre der <a href=\"https:\/\/www.lawfareblog.com\/was-iraq-war-foreseeable-blunder\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Rezension von Gabriel Schoenfeld<\/a>. Lefflers frappierendes Ergebnis wird hier darauf \u00fcberpr\u00fcft, ob der Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 auf dem Boden der Ukraine analog verstehbar ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wie es \u2013 gegen die Intention \u2013 zum Einmarsch der USA in den Irak kam<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Lefflers Ansatz und Anliegen ist, die Protagonisten in ihrer damaligen Situation zu verstehen. Das f\u00fchrt ihn auf ein irritierendes Ergebnis \u2013 welchem in der <a href=\"https:\/\/warontherocks.com\/2023\/01\/confronting-the-iraq-war-melvyn-leffler-george-bush-and-the-problem-of-trusting-your-sources\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Rezension von Joseph Stieb<\/a> explizit widersprochen wird; Grund f\u00fcr das irritierende Ergebnis sei Leffler\u2019s \u201e<strong><em>excessive trust<\/em><\/strong><em> in one\u2019s sources, especially memoirs by and interviews with top policymakers<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Ausgangspunkt ist die Atmosph\u00e4re im Wei\u00dfen Haus nach dem Anschlag vom 11. September 2001, dessen Urheberschaft (Al-Kaida) fast umgehend erkannt war. Dem aber folgten alsbald Brief-Anschl\u00e4ge mit dem Gift Anthrax. Dessen Urheber war unbekannt \u2013 und was der noch plante beziehungsweise vorhatte, war ebenfalls unbekannt. Nur dass da jemand war mit Verf\u00fcgung \u00fcber ein Massenvernichtungsmittel, das war klar. Schadenfrohe \u00c4u\u00dferungen im Irak nach den Anthrax-Anschl\u00e4gen r\u00fcckten Saddam Hussein ins Blickfeld. Im Wei\u00dfen Haus f\u00fcrchtete man, was Profis nach jedem Bomben-Terror-Anschlag zu erwarten haben: Nachfolge-Anschl\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201c<em>Everyday since [9\/11] has been September 12<\/em>\u201d \u2013 mit diesen Worten beschrieb Condoleezza Rice, Bush\u2019s Sicherheitsberaterin, die Atmosph\u00e4re im Wei\u00dfen Haus. \u201c<em>Wir waren alle von der Auffassung besetzt, wir w\u00e4ren den Terroristen einen Schritt hinterher und seien der Gefahr einer zweiten erfolgreichen Attacke ausgesetzt.<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n<p>Zwei Wochen nach 9\/11 erkl\u00e4rte der US-Pr\u00e4sident den \u201e<em>war on terror<\/em>\u201c, in seiner ber\u00fcchtigten Rede mit der ernstgemeinten Formel \u201eWer sich nicht f\u00fcr uns erkl\u00e4rt, ist gegen uns\u201c. Saddam Hussein, dem die US-Geheimdienste den Besitz von Massenvernichtungsmitteln inklusive nuklearen Kapazit\u00e4ten zutrauten und unterstellten, erkl\u00e4rte sich nicht f\u00fcr die USA.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Wei\u00dfen Haus sah man die M\u00f6glichkeit eines zweiten und noch desastr\u00f6seren 11. Septembers \u2013 schlie\u00dflich war beim ersten 11. September das Ziel f\u00fcr die vierte Maschine, das Kapitol in Washington, durch den flugzeug-internen Angriff seitens einer Gruppe von Passagieren nur knapp verfehlt worden. Nebenbei: Die Kapitol-internen Bunker, die danach gebaut worden waren, haben sich beim Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als h\u00f6chst hilfreich erwiesen f\u00fcr den Schutz von Abgeordneten.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach Leffler hatte die Bush-Administration zwei Ziele im Sinn: Das heimische Territorium zu sch\u00fctzen vor einer erneuten Attacke; und zu verhindern, dass ein nuklear aufger\u00fcsteter Irak den Raum des Mittleren Ostens dominiere. Dazu begann man zwei politische Ans\u00e4tze zu vorzubereiten:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"1\">\n<li>Einen <em>regime change<\/em> in Bagdad, zu erreichen durch einen Coup oder durch Druck, der ihn zur Flucht veranlassen sollte.<\/li>\n\n\n\n<li>Ohne <em>regime change<\/em>, dann aber m\u00fcsste Saddam Hussein veranlasst werden, seine Massenvernichtungsmittel abzugeben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Zentrales Mittel, um Letzteres zu erreichen, ist die sogenannte \u201e<em>coercive diplomacy<\/em>\u201c \u2013 das zentrale Thema von Lefflers Buch. Das Element des \u201eZwangs\u201c in diesem Ansatz bedeutete Androhung einer milit\u00e4rischen Intervention \u2013 folglich arbeitete das Pentagon einen Plan f\u00fcr einen Irak-Krieg aus, den Pr\u00e4sident Bush auch best\u00e4tigte. Das habe, so beginnt Leffler sein Spiel mit begrifflichen Ambivalenzen, nicht bedeutet, dass ein Krieg geplant (im Sinne von beabsichtigt) gewesen sei. Der Kriegsplan sei lediglich Teil einer Kampagne gewesen, um Druck auszu\u00fcben. Pr\u00e4sident Bush und sein Team boten in ihrer Kampagne, auch in den R\u00e4umen der UN, an, dass Saddam Hussein im Amt bleiben k\u00f6nne, wenn er \u201c<em>immediately and unconditionally<\/em>\u201d einwilligte, seinen illegitimen Besitz von Massenvernichtungswaffen offenzulegen und diese zu zerst\u00f6ren. Die Analogie in der Vorgehensweise zu Obamas \u2013 erfolgreichen \u2013 <a href=\"https:\/\/www.politico.com\/magazine\/story\/2016\/07\/obama-syria-foreign-policy-red-line-revisited-214059\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Ansatz im August 2013<\/a>, Syrien seine C-Waffen abgeben zu lassen, ist offenkundig.<\/p>\n\n\n\n<p>Nun aber besa\u00df, wie wir heute wissen, Hussein solche Waffen nicht. Ungl\u00fccklicherweise hielt er auf die US-Geheimdienste solch gro\u00dfe St\u00fccke, dass er glaubte, auch die w\u00fcssten dies. Er meinte also, die USA blufften \u2013 dass sie wirklich einmarschieren w\u00fcrden, war ihm angesichts der Risiken, die damit verbunden waren, unvorstellbar.<\/p>\n\n\n\n<p>Ab Januar 2003 waren die U.S. dabei, rund um den Irak Truppen in Stellungen zu bringen. Sowohl Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als auch Au\u00dfenminister Colin Powell waren derweilen immer noch engagiert, eine diplomatische L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren. Aber Saddam Hussein blieb bei seiner ablehnenden Haltung. Im M\u00e4rz 2003 dann war das Problem, dass die Truppen im Feld bereits stationiert waren. Sie konnten dort nicht \u00fcber Monate bleiben, da der Sommer nahte und die Hitze dann unertr\u00e4glich werden w\u00fcrde. Sie konnten dort aber nicht unt\u00e4tig bleiben, weil dies die Vereinigten Staaten wie ein Papier-Tiger aussehen lassen w\u00fcrde. Soll hei\u00dfen: Die USA ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit bei der n\u00e4chsten Drohung mit Gewalt berauben w\u00fcrde. Die Truppen in Marsch zu setzen, um den angedrohten Zwang zu vollziehen, war ein beinahe unvermeidbarer Schritt in der angelegten Kette von Ereignissen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>The result, on March 20, 2003, was war.<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n<p>Intention war nicht der Einmarsch und was man damit im Irak erreichen k\u00f6nne, sondern der Erhalt der Glaubw\u00fcrdigkeit des Milit\u00e4rapparates, in diesem Fall der USA. Dazu passte, dass die USA keinerlei Vorbereitungen f\u00fcr die Phase nach einem Sieg \u00fcber Saddam Hussein getroffen hatten. So also vermag ein Krieg \u201eauszubrechen\u201c, was der Aggressor in gewissem Sinne \u201enicht gewollt\u201c hatte.<\/p>\n\n\n\n<p>Nun zum Hintergrund des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Das beidseitige Ziehen an der Ukraine seit 1996<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Um die Lagerzugeh\u00f6rigkeit der Ukraine wurde zwischen Moskau und dem Westen seit 1994 gek\u00e4mpft. <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/ex-us-botschafter-matlock-zum-topos-wurde-gorbatschow-versprochen-die-nato-nicht-nach-osten-auszuweiten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">B\u00fcndnispolitisch wurde das unter Pr\u00e4sident Clinton aus innenpolitischen, wahlkampftaktischen Gr\u00fcnden im Jahre 1996 so entschieden<\/a>, die Republikaner wollten es auch, seitdem Pr\u00e4sident Jelzin am 2. Oktober 1993 vom russischen Milit\u00e4r aus einer revolution\u00e4ren Situation gegen die reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte des Volksdeputiertenkongresses herausgehauen worden war. Wirtschaftsregulatorisch wollte die EU diese Expansion ihres Einflussbereiches im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik seit etwa 2008. Es war also wie beim Kaukasischen Kreidekreis: Zwei Seiten zerrten \u00fcber mehr als zwei Jahrzehnte an diesem mindestens bi-national bev\u00f6lkerten Staatswesen, auf dass es sich f\u00fcr eine Seite entscheide \u2013 und damit die \u201eZwischenstaaten\u201c (vulgo \u201ePufferzonen\u201c) zwischen Russland und dem Westen endg\u00fcltig zum Verschwinden bringt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die F\u00fchrungen des ukrainischen Staatswesens reagierten darauf mit einer Schaukelpolitik, die je nach Geschmack mal mehr nach Ost und mal mehr nach West pointiert war. Der Westen akzeptierte das nicht, er unternahm zwei Anl\u00e4ufe, zu einer Entscheidung zu kommen.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"1\">\n<li>Milit\u00e4rpolitisch beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest. Dort unternahm besagte Regierung Bush den handstreichartigen Versuch, die Ukraine (und Georgien) in die NATO aufnehmen zu lassen. Das gelang nicht, aufgrund des Widerstands von Deutschland und Frankreich, den sp\u00e4teren Partnern im Normandie-Format. Ergebnis war ein Waterloo der NATO. <a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wie-ist-es-zu-dem-krieg-in-der-ukraine-gekommen-die-antwort-von-harald-mueller-hsfk-aus-2015\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Hier geschildert vom damaligen HSFK-Chefs M\u00fcller<\/a>, wobei er kein Blatt vor den Mund nimmt:<br>\u201e<em>Heraus kam ein Kompromiss, der dokumentierte, wieweit die internen Debatten im B\u00fcndnis \u2026 die m\u00f6glichen Au\u00dfenwirkungen gar nicht mehr reflektierten: Der NATO-Beschluss erkl\u00e4rte die Aufnahme der beiden Staaten zu einer k\u00fcnftigen Tatsache, aber ohne Terminierung und unter Verzicht auf die unmittelbare Aufnahme eines Membership Action Plans, der jeden Beitritt vorbereiten muss; ein \u201eintensives Engagement\u201c zur Beseitigung der Hindernisse wurde indes angek\u00fcndigt und somit ein aktiver Prozess in Richtung auf Annahme suggeriert. Georgien und der Ukraine wurde signalisiert: Ihr werdet NATO-Schutz genie\u00dfen, was seitens des mit einem starken Ego und wenig Realit\u00e4tssinn begabten georgischen Pr\u00e4sidenten prompt dazu f\u00fchrte, dass er auf die Sezessionisten in S\u00fcdossetien und deren unter einem OSZE-Mandat firmierenden russischen Besch\u00fctzer losging. Die Lunte im Fall Ukraine brannte l\u00e4nger, weil dort die Pr\u00e4sidentschaft bei dem Ostukrainer Janukovich lag, der zwischen dem Westen und Russland lavierte und den Beitritt nicht aktiv betrieb. <strong>Russland<\/strong> aber <strong>wurde signalisiert<\/strong>: <strong>Ihr verliert<\/strong> auch noch <strong>das letzte St\u00fcck \u201eZwischeneuropa\u201c, aber ihr habt noch Zeit, etwas dagegen zu tun.<\/strong> Grotesker kann man kaum Signale aussenden, wenn man auf dem Minenfeld geopolitischen Wettbewerbs operiert.<\/em>\u201c<br>Anders gesagt: Der Bukarester Beschluss vom 4. April 2008 war eine Einladung an Russland, in der Ukraine einen eingefrorenen Konflikt zu schaffen \u2013 was Russland 2014 auch tat.<\/li>\n\n\n\n<li>Die EU begann seit 2008\/9 ihr Programm der \u00d6stlichen Partnerschaft zu betreiben. Ziel war die langfristige Assoziierung der sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Wei\u00dfrussland an die EU zu bef\u00f6rdern. Den Verantwortlichen der EU in Br\u00fcssel h\u00e4tte klar sein m\u00fcssen, dass eine Assoziierung vor allem der Ukraine als dem gr\u00f6\u00dften und wirtschaftlich wichtigsten der sechs Staaten an die EU ohne eine ausdr\u00fcckliche Abstimmung mit Russland ein hohes Risiko und eine Quelle potentieller Konflikte darstellte. Auch innenpolitisch hatte der EU-Vorsto\u00df Folgen. Er spitzte den zun\u00e4chst allein inner-ukrainische Konflikt \u00fcber die k\u00fcnftige politische und wirtschaftliche Ausrichtung des Landes zwischen Russland und dem \u201eWesten\u201c zu, provozierte gleichsam eine entweder-oder-Entscheidung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Ergebnis war schlie\u00dflich eine mit Gewalt herbeigef\u00fchrte Revolution, die sogenannte Euromaidan-Revolution, die am 23. Februar 2014 zu einem neuen Regime und einer neuen Verfassung f\u00fchrte. Die revolution\u00e4re Aufwallung in diesen Tagen und Wochen erfasste selbstverst\u00e4ndlich nicht allein Kiew sondern auch andere Regionen der Ukraine, insbesondere die herkunftsm\u00e4\u00dfig anders gepolten im Osten, dort mit umgekehrten Vorzeichen. Russland griff ein, spaltete die Krim ab und verhinderte so Revolutionswirren auf dieser f\u00fcr Russland marine-strategisch wichtigen Halbinsel. Im Donbass griff Russland ein, indem es die dortigen Wirren in eine Sezession f\u00fchrte \u2013 anscheinend getreu der Einladung, die die NATO 2008 in Bukarest ausgesandt hatte.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Zentralregierung in Kiew versuchte, die Sezession im Donbass mit (halb-)milit\u00e4rischen Mitteln zu unterbinden. Dazu legitimierte sie zun\u00e4chst, in Eile und unbesehen, die irregul\u00e4ren Kr\u00e4fte, die in Kiew die Revolution zum Erfolg gef\u00fchrt hatten, und verf\u00fcgte anschlie\u00dfend deren Verlagerung in den Osten, um den Ausfall des formellen ukrainischen Milit\u00e4rs (UAF) zu kompensieren. Das endete in einer offenen Feldschlacht mit den unerfahrenen Freiwilligen-Verb\u00e4nden, in der Russlands Streitkr\u00e4fte sich als weit \u00fcberlegen zeigten.<\/p>\n\n\n\n<p>Die beiden Abkommen von Minsk, f\u00fcr die Ukraine von Bundeskanzlerin Merkel verhandelt, \u00fcberf\u00fchrten die milit\u00e4rische Unterlegenheitsposition der Ukraine in eine fragile rechtlich formierte Patt-Situation. Strukturell konnte es nicht anders sein, als dass der damalige ukrainische Pr\u00e4sident Petroschenko in seiner objektiven Not Zusagen machen musste, deren Erf\u00fcllbarkeit angesichts der Stimmung im Lande und der Machtverh\u00e4ltnisse in Kiew von Anfang an in Zweifel stand. So kam es dann auch.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zwischenepisode Mai 2019 bis Oktober 2020: Selenskyi sucht den Ausgleich mit Moskau<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ich hatte das Minsk-Abkommen immer verstanden als gestrickt nach dem Muster des Umgangs mit der deutschen Teilung: milit\u00e4risch befrieden, rechtlich alles offenhalten, zu einem praktischen Modus vivendi kommen \u2013 und abwarten, bis sich ein Kairos \u00e0 la Brandt\/Bahrsche Ostpolitik ergibt. Poroschenko ist in seiner Amtszeit diesem Verst\u00e4ndnis der Einigungen von Minsk nicht gefolgt \u2013 er konnte es nicht, innenpolitisch fehlten ihm die Mittel daf\u00fcr, er war daf\u00fcr nicht hinreichend Herr im Hause.<\/p>\n\n\n\n<p>Anders Selenskyi. Dieser russisch-sprachige und in Moskau ausgebildete Schauspieler trat in 2019 als politischer Au\u00dfenseiter an und gewann \u00fcberlegen beide Wahlg\u00e4nge (getrennt f\u00fcr Pr\u00e4sidentschaft und Legislative) sensationell und unerwartet mit dem Versprechen, zu einer Verst\u00e4ndigung mit Russland zu kommen und den Krieg zu beenden. Augen\u00f6ffnend ist <a href=\"https:\/\/www.fiia.fi\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/bp340_zelenskyys-change-of-approach-towards-russia_from-soft-touch-to-firm-hand.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">der Aufsatz von Arkady Moshes und Ryhor Nizhnikau<\/a>; demnach hat Selenskyi drei Wochen nach Amtsantritt, am 3. Juni 2019, verk\u00fcndet, die Minsk-Abkommen umsetzen zu wollen. In den Monaten danach \u00fcbernahm er schrittweise die Forderungen Russlands als ukrainische Position, bis hin zur Akzeptanz der sogenannten Steinmeier-Formel. Selenskyi hat somit den Brandtschen Ansatz nach seiner Wahl 2019 versucht \u2013 und dann im Herbst 2020 abgebrochen. Das zentrale Ph\u00e4nomen mit diesem Versuch ist das Doppelte.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"1\">\n<li>Putin hat das Angebot Selenskyis nicht aufgenommen sondern ins Leere laufen lassen. Was die strategischen \u00dcberlegungen und Gr\u00fcnde daf\u00fcr gewesen sein m\u00f6gen, ist unbekannt; Darstellungen aus russischen Quellen liegen nicht vor. Man wird aber vielleicht schlie\u00dfen d\u00fcrfen: In Moskau wollte man den Konflikt nicht befrieden sondern weiter schw\u00e4ren lassen. Der Kairos, der in Deutschland bereitlag und zu seinem historischen Gl\u00fcck gef\u00fchrt hat, lag im Ukraine-Fall zu diesem Zeitpunkt nicht vor.<\/li>\n\n\n\n<li>Selenskyi hat diesen seinen Versuch im Oktober des Jahres 2020 aufgegeben. Das aber nicht allein wegen der k\u00fchlen Schulter, die ihm aus Moskau gezeigt wurde, sondern eindeutig wegen des Ergebnisses der Regionalwahlen in der Ukraine. Da waren die Werte seiner Partei massiv eingebrochen. Er erkannte somit, dass er mit diesem Kurs des Ausgleichs mit Russland seine Machtbasis zu verprellen im Begriffe war, weil er daf\u00fcr keine Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung fand. Die Bev\u00f6lkerung war anscheinend eher bereit zur Konfrontation.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Der \u201e<em>turn<\/em>\u201c Selenskyis wurde auch milit\u00e4risch materialisiert, in seinem Dekret vom 24. M\u00e4rz 2021 \u201e<em>\u00fcber die De-Okkupation und R\u00fcckeroberung der Krim und der Donbass-Region<\/em>\u201c. Damit wurden auch real Truppen der UAF in erheblichen Umfang gen Osten verlagert. Das wiederum war Anlass f\u00fcr den russischen Truppenaufbau an den Grenzen der Ukraine ab April 2021. Die offenen Fragen dazu sind:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"a\">\n<li>Wie relevant f\u00fcr das milit\u00e4rische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis war die milit\u00e4rpolitische Unterst\u00fctzung der UAF seit 2017, durch USA, Kanada und UK? Das geschah mit der US-offiziellen Programmatik, <em>\u201c<strong>to help Ukraine preserve its territorial integrity<\/strong>, secure its borders, and improve interoperability with NATO.\u201d<\/em> \u201cto <em>preserve its territorial integrity\u201d<\/em> ist eine rechtliche Formel, die in Klartext \u00fcbersetzt bedeutet: \u201ehelfen, die besetzten Gebiete im Donbass und die Krim r\u00fcckzuerobern\u201c.<br><a href=\"https:\/\/www.institutmontaigne.org\/en\/blog\/ultimatums-and-ukraine-and-why-nato-enlargement-not-problem\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bruno Tertrais sagt, milit\u00e4risch sei die im Gefolge des Dekrets vom 24. M\u00e4rz 2021 entstehende Situation f\u00fcr Russlands Milit\u00e4r albtraumhaft gewesen<\/a>. Sie hatten einen \u00dcberraschungsangriff zu f\u00fcrchten, liefen also Gefahr, in die Situation zu geraten, einen erfolgreichen Vorsto\u00df, beispielsweise auf die Krim, dort zur\u00fcckschlagen zu m\u00fcssen. Dann m\u00fcssten sie Krieg f\u00fchren auf russischem (f\u00fcr russisch erkl\u00e4rtem) Territorium \u2013 was mit dem Ergebnis des Zweiten Weltkriegs ausgeschlossen sein sollte.<br>Methodisch ist an dem Vorgang bemerkenswert, dass f\u00fcr Moskau sicherheitlich weniger die Frage relevant wurde, ob die Ukraine der NATO beitritt, als vielmehr was NATO-Milit\u00e4rs ungeachtet der Blockade im NATO-Rat in Kooperation mit den ukrainischen Streitkr\u00e4ften an Fakten schufen, also, so Tertrais\u2018 Wortspiel: Weniger \u201eUkraine in NATO\u201c war das Problem, als vielmehr \u201eNATO in Ukraine\u201c.<\/li>\n\n\n\n<li>Bedingung f\u00fcr die von Europa im Normandie-Format gef\u00fchrte Mediation im Konflikt um die Donbass-Region war die Zusage, die unter US-Pr\u00e4sident Obama Bundeskanzlerin Merkel gegeben wurde, keine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung an die UAF zu geben. Zu vermuten ist, dass diese Zusage mit Pr\u00e4sident Trump, mit der Zerr\u00fcttung des Verh\u00e4ltnisses zwischen ihm und den Verb\u00fcndeten, auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte geworfen wurde. War es dann wirklich so, dass die milit\u00e4rische Zusammenarbeit ohne strategische Absicht, sondern mehr im Selbstlauf der Milit\u00e4rs, ihren Lauf nahm?<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>War der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 vergleichbar unintendiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Seit April 2021 baute Russland seinen schlie\u00dflich enormen Truppenbestand an den Grenzen der Ukraine auf. Eine Unterbrechung des Truppenaufbaus gab es einmal, im Juni 2021 \u2013 da stoppten die USA eine Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von 100 Millionen US-Dollar, nachdem Russlands Pr\u00e4sident angek\u00fcndigt hatte, seine Truppen zur\u00fcckzuziehen. Das tat er auch, aber unter Zur\u00fccklassung des schweren Materials in Grenzn\u00e4he. Offenbar hatte es zum Truppenaufmarsch quid-pro-quo-Verhandlungen zwischen den USA und Russland gegeben.<\/p>\n\n\n\n<p>Am 16. Juni 2021 trafen sich die Pr\u00e4sidenten Biden und Putin pers\u00f6nlich in Genf \u2013 den dort zu startenden \u201estrategischen Dialog\u201c hatten die beiden nach Amtsantritt Bidens umgehend vereinbart, nachdem sie sich problemlos auf eine Verl\u00e4ngerung des New-START-Abkommens geeinigt hatten. In Genf wurden daf\u00fcr die Arbeitsgruppen eingesetzt, die dann auch mit ihren Gespr\u00e4chen begannen.<\/p>\n\n\n\n<p>In den Sommermonaten h\u00f6rte man vom russischen Truppenaufbau eigentlich gar nichts. In Deutschland war Wahlkampf, es wurde gew\u00e4hlt, ein Koalitionsvertrag verhandelt, eine neue Regierung wurde schlie\u00dflich am 7. Dezember 2021 gebildet \u2013 derweilen auf weltpolitischer B\u00fchne die US-Geheimdienste im November Alarm schlugen hinsichtlich der russischen Intentionen mit ihrem stetigen Truppenaufbau. <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/ukraine-konflikt-welche-rote-linie-wurde-gezogen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Entscheidend f\u00fcr den Kriegsausbruch war vermutlich das zweist\u00fcndige Telefonat, welches die beiden Pr\u00e4sidenten am 7. Dezember 2021, also exakt am Tage des Amtsantritts der Ampel-Regierung in Deutschland, miteinander f\u00fchrten<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Vereinbart wurde da schlie\u00dflich zwar ein Dialog zu den sicherheitspolitischen Grundlagen des Verh\u00e4ltnisses von USA und NATO zu Russland \u2013 <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/russland-schlaegt-reset-zur-sicherheit-in-europa-vor\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">dazu legte Russland auch alsbald Entw\u00fcrfe f\u00fcr Abkommenstexte vor<\/a>. Doch die Haltung des Westens dazu war dilatorisch, dies habe Thema eines langfristigen Gespr\u00e4chsprozesses zu sein \u2013 er lie\u00df den <em>coercive diplomacy<\/em>-Ansatz Putins ebenso ins Leere laufen wie es Saddam Hussein 18 Jahre zuvor mit den USA getan hatte. Darauf konnte sich der russische Pr\u00e4sident mit seinen stehenden Truppen von gesch\u00e4tzt 170.000 Mann nat\u00fcrlich nicht einlassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Letztlich war damit entschieden, dass es zum Einmarsch Russlands in die Ukraine kommen w\u00fcrde. Daran \u00e4nderten auch nichts mehr die Gespr\u00e4che mit US-Emiss\u00e4ren, die am 30. Dezember 2021 und abschlie\u00dfend am 12. Februar 2022, noch folgten, als die USA bereits den Abzug ihres Botschaftspersonals aus Kiew verk\u00fcndet hatten.<\/p>\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Der Historiker Melvyn P. Leffler von der Virginia University, ein Spezialist f\u00fcr US-Au\u00dfenpolitik, hat den &#8222;Ausbruch&#8220; des (Zweiten) Irak-Krieges im M\u00e4rz 2002 minuti\u00f6s nachgezeichnet. Sein Ansatz und Anliegen ist, die Protagonisten in ihrer damaligen Situation zu verstehen. Lefflers frappierendes Ergebnis wird hier darauf \u00fcberpr\u00fcft, ob der Kriegsausbruch am 24. Februar &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-mechanik-eines-kriegs-ausbruchs-irak-krieg-und-ukraine-krieg-im-vergleich\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eDie Mechanik eines Kriegs-&#8222;Ausbruchs&#8220;: Irak-Krieg und Ukraine-Krieg im Vergleich\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":26,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1104","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1104","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1104"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1104\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1110,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1104\/revisions\/1110"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}