{"id":1115,"date":"2023-03-13T15:08:30","date_gmt":"2023-03-13T14:08:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1115"},"modified":"2023-03-13T15:14:38","modified_gmt":"2023-03-13T14:14:38","slug":"wie-und-wann-fiel-die-entscheidung-des-westens-den-krieg-in-der-ukraine-in-kauf-zu-nehmen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wie-und-wann-fiel-die-entscheidung-des-westens-den-krieg-in-der-ukraine-in-kauf-zu-nehmen\/","title":{"rendered":"Wie und wann fiel die Entscheidung des Westens, den Krieg in der Ukraine in Kauf zu nehmen?"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Pr\u00e4sident Selenskyi hatte sich nach Amtsantritt im Mai 2019 im Normandie-Format intensiv bem\u00fcht, zu einem Ausgleich mit Russland zu kommen, indem er schlie\u00dflich s\u00e4mtliche Verhandlungspositionen, die Russland in diesem Format eingenommen hatte, als die seinen \u00fcbernahm. Im Verlauf des Jahres 2020 hatte Russland klar gemacht, dass es die Ukraine als Verhandlungspartner nicht akzeptiere. Es hat dann im zweiten Halbjahr 2021 zwei Spitzentreffen zwischen Biden und Putin gegeben; hier muss die Entscheidung gefallen sein, einen Krieg in Kauf zu nehmen.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Der Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine hat eine Flut an Eindr\u00fccken im R\u00fcckblick ausgel\u00f6st. Aufgrund eines <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/findet-scholz-den-weg-aus-der-eskalationsspirale-int-klaus-von-dohnanyi-spd-dlf-1474c8b2-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Rundfunk-Gespr\u00e4chs mit dem ehemaligen SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi<\/a><sup> <\/sup>ist mir die Frage gekommen: Wann war es, dass die USA entschieden haben, diesen Krieg \u201ezuzulassen\u201c. Und wie haben sie diese ihre Entscheidung mit ihren Allianzpartnern, den Europ\u00e4ern, abgestimmt?<\/p>\n\n\n\n<p>Die Formel des \u201eZulassens\u201c ist missdeutbar, deswegen die Erl\u00e4uterung: In aller Regel versucht der Angreifer, das von ihm Intendierte erst einmal durch Verhandlungen mit dem Gegner zu erreichen. In diesem Fall lag die Verhandlungsf\u00fchrung auf westlicher Seite bei den USA. Es hat im zweiten Halbjahr 2021 zwei Spitzentreffen gegeben zwischen Biden und Putin. Darin muss die Entscheidung des \u201eZulassens\u201c beziehungsweise \u201eIn-Kauf-Nehmens\u201c gefallen sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Russland hat im Verlauf des Jahres 2021 den diplomatisch wohlbekannten Weg der sogenannten \u201e<em>coercive diplomacy<\/em>\u201c beschritten \u2013 <a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-mechanik-eines-kriegs-ausbruchs-irak-krieg-und-ukraine-krieg-im-vergleich\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">den habe ich hier am Beispielsfall der USA vor dem Zweiten Irak-Krieg beschrieben<\/a>. Vorher, im Verlauf des Jahres 2020, hatte Russland klar gemacht, dass es die Ukraine als Verhandlungspartner f\u00fcr sein Anliegen nicht akzeptiere. <a href=\"https:\/\/www.fiia.fi\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/bp340_zelenskyys-change-of-approach-towards-russia_from-soft-touch-to-firm-hand.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Pr\u00e4sident Selenskyi hatte sich nach Amtsantritt im Mai 2019 im Normandie-Format intensiv bem\u00fcht, zu einem Ausgleich mit Russland zu kommen, indem er schlie\u00dflich s\u00e4mtliche Verhandlungspositionen, die Russland in diesem Format eingenommen hatte, als die seinen \u00fcbernahm.<\/a> Das h\u00f6chst bemerkenswerte Ergebnis dieser Selbstent\u00e4u\u00dferung war, dass Pr\u00e4sident Putin es nicht nahm. Damit war allen Teilnehmern dieses Formats klar: Putin will den Ausgleich allein mit den USA erreichen. Diesem Ziel diente der Truppenaufmarsch seit Sp\u00e4tfr\u00fchjahr 2021 als Druckmittel. Das Normandie-Format hatte ausgedient.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Vertretung der Interessen Europas vor den Verhandlungen Biden-Putin<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Was bedeutete dieses Ergebnis f\u00fcr die westlichen Teilnehmer dieses Formats, also f\u00fcr Deutschland und Frankreich? Von Dohnanyi hat es auf die Formel gebracht: \u00dcber Europas Sicherheit, \u00fcber Krieg und Frieden, wurde und wird in Washington <strong>allein<\/strong> entschieden.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Spitzenm\u00e4chte der Europ\u00e4er, Deutschland und Frankreich, musste klar sein: Wenn sie Einfluss auf die Frage nach Krieg oder Frieden vor ihrer Haust\u00fcr in Europa nehmen wollen, so m\u00fcssen sie in Washington <strong>vor<\/strong> den Gespr\u00e4chen des US-Pr\u00e4sidenten mit seinem russischen Gegen\u00fcber informiert werden, eigene Vorstellungen haben und die in Washington zu Geh\u00f6r bringen. Die beiden entscheidenden Gespr\u00e4che fanden statt<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>am 16. Juni 2021 pers\u00f6nlich in Genf;<\/li>\n\n\n\n<li>am 7. Dezember 2021 per Video-Schalte.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>In Deutschland regierte damals noch Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem schwachen Au\u00dfenminister Heiko Maas von der SPD. Am 7. Dezember 2021 war Amts\u00fcbergabe an die Ampel-Regierung, in Vorfeld dieses Gespr\u00e4chstermins h\u00e4tte sich die nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundeskanzlerin um diese wichtige Angelegenheit k\u00fcmmern m\u00fcssen, in Absprache mit dem kommenden Bundeskanzler.<\/p>\n\n\n\n<p>Geschehen scheint das nicht zu sein, weder im Vorfeld des 16. Juni 2021 noch im Vorfeld des 7. Dezember 2021. Wissen kann man das nat\u00fcrlich erst in 30 Jahren, wenn die Akten des Ausw\u00e4rtigen Amtes dar\u00fcber pr\u00e4zise Auskunft geben. Wichtiges Indiz daf\u00fcr, dass die Europ\u00e4er, vertreten durch das Normandie-Format Frankreich und Deutschland, sich nicht im zweiten Halbjahr 2021 an Washington in dieser zentralen Frage ihrer Sicherheit, zur Kriegsverh\u00fctung, gewandt haben, ist <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/national-security\/interactive\/2022\/ukraine-road-to-war\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">die volumin\u00f6se Zusammenstellung der Washington Post zur Vorgeschichte des Kriegsausbruchs unter dem Titel \u201e<em>The Road to War<\/em>\u201c<\/a>. Das ist zwar eine stark von Washingtoner Insider-Quellen dominierte Darstellung, doch die L\u00fccke an dieser Stelle ist offenkundig. Also d\u00fcrfte sie auch real sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Abgestellt wird im Bericht der Washington Post allein auf Informationen der US-Geheimdienste \u00fcber den Truppenaufbau Russlands und die transatlantischen Differenzen dazu, wie das zu interpretieren sein. Die Linie der US-seitigen Erz\u00e4hlung ist, dass die USA dazu freigiebig Informationen gegeben h\u00e4tten, so Biden selbst am Rande des G20-Gipfels Ende Oktober in Rom; und dann durch die US-Geheimdienst (DNI)-Chefin Avril Haines bei einem NATO-Treffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Reaktion der Europ\u00e4er sei durchg\u00e4ngig gewesen, dass sie die US-Informationen nicht f\u00fcr bare M\u00fcnze nahmen, sie nicht als Anzeichen eines von Putin beabsichtigten Krieges gelesen h\u00e4tten, ganz im Gegensatz zu dem Verst\u00e4ndnis der USA und UK \u2013 das Misstrauen aufgrund des Irak-Desasters gegen\u00fcber den nicht voll offenbarten US-Informationen sei immer noch virulent gewesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Hinsichtlich des Gespr\u00e4chs innerhalb der Allianz, insbesondere Deutschlands und Frankreichs mit den USA, wird in Kap. VI des Berichts der Washington Post lediglich berichtet:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<strong><em>Macron and Merkel<\/em><\/strong><em> had been dealing with Putin for years and found it hard to believe he was so irrational as to launch a calamitous war. In the weeks after Biden\u2019s Geneva meeting, they had <strong>tried to arrange an E.U.-Russia summit<\/strong>, only to be <strong>shot down by skeptical members of the bloc<\/strong> who saw it as a dangerous concession to Russia\u2019s aggressive posture.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Das hei\u00dft die Europ\u00e4er des Normandie-Formats hatten noch versucht, selbst einen Verhandlungsdraht zu Russland aufzubauen \u2013 doch das scheiterte an der Gespaltenheit der Europ\u00e4er gem\u00e4\u00df der bekannten Frontlinie zwischen den Falken und den Gespr\u00e4chsbereiten unter den Staaten der EU.<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201c<strong>Months later<\/strong>, despite the new U.S. intelligence, the <strong>French and Germans insisted there was a chance for diplomacy<\/strong>. The <strong>Americans<\/strong> and the British had little hope that any diplomatic effort would pay off, but <strong>were prepared to keep the door open<\/strong> \u2014 <strong>if the Europeans gave something in return<\/strong>.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Das hei\u00dft die US-Position war: Sicherheitspolitisch wird nicht verhandelt. Wenn Ihr Europ\u00e4er auf anderen Feldern etwas geben wollt: Versucht es, ob Ihr Putin damit vom Kriegspfad abhalten k\u00f6nnt. Unter dieser Bedingung verhandeln wir treu in Eurem Interesse:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201c\u201cA big part of our focus,\u201d recalled Sullivan, \u201cwas basically to say to them, \u2018Look, we\u2019ll take the diplomatic track and treat it [as] serious &#8230; if you will take the planning for [military] force posture and sanctions seriously.\u2019 \u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Each side was convinced it was right but was willing to proceed as if it might be wrong.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Over the next several months, the Americans<\/em><\/strong><em> strove to <strong>show the Western Europeans<\/strong> and others that <strong>they were<\/strong> still <strong>willing to search for a peaceful resolution<\/strong>, even though in the back of their minds, they were convinced that any Russian efforts at negotiation were a charade. \u201cIt basically worked,\u201d Sullivan said of the administration strategy.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>So kam es schlie\u00dflich, anscheinend ohne jede Vorab-Abstimmung mit den Europ\u00e4ern, zum entscheidenden Gespr\u00e4ch \u00fcber den Krieg zwischen den Pr\u00e4sidenten Biden und Putin am 7. Dezember 2021. N\u00fcchtern wird berichtet, wie die USA das zentrale Thema, bei dem Russland Entgegenkommen des Westens einforderte, vom Verhandlungstisch verbannte \u2013 die USA liegen jenseits des Atlantiks:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201cOn Dec. 7, Putin and Biden spoke on a video call. Putin claimed that the eastward expansion of the Western alliance was a major factor in his decision to send troops to Ukraine\u2019s border. Russia was simply protecting its own interests and territorial integrity, he argued.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Biden responded that Ukraine was unlikely to join NATO any time soon, and that the United States and Russia could come to agreements on other concerns Russia had about the placement of U.S. weapons systems in Europe. In theory, there was room to compromise.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>For a while, as Blinken headed the U.S. diplomatic effort with repeated visits to NATO capitals and alliance headquarters in Brussels, the Ukrainians continued their contacts with European governments that still seemed far less convinced of Putin\u2019s intentions than the Americans were.<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n<p>Das aber war nur noch die Verwaltung des Dramas \u2013 die W\u00fcrfel waren bereits gefallen.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-9d6595d7 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:33.33%\">\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/wupperinst.org\/c\/wi\/c\/s\/cd\/70\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"853\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2020\/10\/Luhmann_Jochen_FG1_farb-1024x853.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-827\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:66.66%\">\n<p>Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am <a href=\"http:\/\/wupperinst.org\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pr\u00e4sident Selenskyi hatte sich nach Amtsantritt im Mai 2019 im Normandie-Format intensiv bem\u00fcht, zu einem Ausgleich mit Russland zu kommen, indem er schlie\u00dflich s\u00e4mtliche Verhandlungspositionen, die Russland in diesem Format eingenommen hatte, als die seinen \u00fcbernahm. Im Verlauf des Jahres 2020 hatte Russland klar gemacht, dass es die Ukraine als Verhandlungspartner nicht akzeptiere. 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