{"id":1129,"date":"2023-04-15T15:58:54","date_gmt":"2023-04-15T13:58:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1129"},"modified":"2023-04-15T16:02:38","modified_gmt":"2023-04-15T14:02:38","slug":"das-wachsende-ensemble-der-militaerischen-buendnisse-des-westens-wie-august-1914","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/das-wachsende-ensemble-der-militaerischen-buendnisse-des-westens-wie-august-1914\/","title":{"rendered":"Das wachsende Ensemble der milit\u00e4rischen B\u00fcndnisse des Westens \u2013 wie August 1914?"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Katastrophe des Ersten Weltkriegs hat im August 1914 ihren Ausgang genommen. Das Geschehen wird gelegentlich so dargestellt: Es gab mehrere \u201eNetze\u201c von B\u00fcndnisverpflichtungen. Das Deutsche Reich lie\u00df dann fahrl\u00e4ssiger Weise zu, dass \u00d6sterreich sich eine Schere schnappte, um da autonom hinein zu schneiden. Das katastrophale Geschehen habe sich daraufhin gleichsam automatisch ergeben, wie bei einem Netz, dessen F\u00e4den aufgeribbelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Auch heute ist ein Besorgnis erregender Stand milit\u00e4rischer B\u00fcndnisverpflichtungen erreicht. Der ist im \u00f6ffentlichen Bewusstsein erstaunlich wenig pr\u00e4sent, obwohl es im Ernstfall doch wieder um einen Blutzoll der wehrf\u00e4higen Generation gehen soll. Wie das Kaninchen auf die Schlange schaut, so wird immer nur die NATO in den Blick genommen, und da auch nur das politische B\u00fcndnis. Die verbreitete Meinung ist, mit dem ber\u00fchmten Art. 5 NATO-Vertrag werde bei einem Angriff auf ein Mitglied gleichsam automatisch der Verteidigungsfall des B\u00fcndnisses ausgel\u00f6st, als ob mit dessen Anrufung alles getriggert werde. Doch schon die Vorstellung, dass die T\u00fcrkei Griechenland angreift<\/a>, k\u00f6nnte einen ins Gr\u00fcbeln st\u00fcrzen. Aus dem tragischen Automatismus im August 1914 wurde schlie\u00dflich gelernt. Insofern lohnt ein Blick auf die heutige B\u00fcndnissituation.<\/p>\n\n\n\n

Ich folge hier einer Darstellung aus der Feder eines der versiertesten und zugleich gebildetsten K\u00f6pfe in der analytischen Sicherheitspolitik, des Franzosen Bruno Tertrais<\/a> \u2013 und ich gestehe, dass ich, der ich meinte, mindestens das Bild der \u00fcberlappenden B\u00fcndnisverpflichtungen in Europa<\/a> einigerma\u00dfen vollst\u00e4ndig vor Augen zu haben, bei der Lekt\u00fcre \u00fcberrascht war.<\/p>\n\n\n\n

In Europa<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Allein f\u00fcr Europa stellt sich das Bild der B\u00fcndnisverpflichtungen nach Tertrais wie in den folgenden drei (kursiv zitierten) Abs\u00e4tzen dar, der erste zum EU-Vertrag, der zweite zu bilateralen B\u00fcndnissen von einzelnen Mitgliedstaaten und der dritte zu den Unterschieden der Verpflichtungen auf den drei Ebenen (NATO; EU; bilateral):<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. In addition, the Treaty of Lisbon (2007) commits EU members to collective defense<\/strong> through Article 42.7<\/strong>. This is inherited from the aforementioned Modified Brussels Treaty of 1954. While the obligation is generally considered secondary given that most concerned countries are members of NATO, Article 42.7 was nevertheless activated by France after the terrorist attacks of November 2015 in Paris. Contrary to NATO\u2019s Article 5, the EU\u2019s Article 42.7 does not require consensus<\/strong>: any EU country can invoke it to support an attacked member.
    <\/em>Dieser Absatz hebt durch Vergleich hervor: Art. 5 NATO-Vertrag hat nichts Mechanistisches an sich, welches an die desastr\u00f6se Netz-Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit von 1914 erinnert, wohl aber hat dies der B\u00fcndnis-Artikel im EU-Vertrag. Zu gew\u00e4rtigen hat man zudem die unterschiedliche \u00dcberlappung beider B\u00fcndnisse: Im hypothetischen Fall eines Angriffs der innenpolitisch revanchistisch aufgestellten T\u00fcrkei auf griechische Inseln ist die NATO mit ihrem Konsens-Prinzip gel\u00e4hmt, w\u00e4hrend die EU-Staaten Griechenland zu Hilfe kommen m\u00fcssen. Vor diesem Hintergrund ist es zudem verst\u00f6rend, dass die Debatte um die Aufnahme von Moldawien, Georgien und der Ukraine in die EU unter Absehung der b\u00fcndnispolitischen Implikation gef\u00fchrt wird. Anders formuliert: Was sind das f\u00fcr nationale \u00d6ffentlichkeiten, welche der Ukraine z.B. B\u00fcndnissolidarit\u00e4t anbieten, ohne davon zu wissen?<\/li>\n\n\n\n
  2. Intra-European defense solidarity<\/em><\/strong> was further reinforced by two new bilateral defense clauses<\/strong>: one<\/strong> between Germany and France<\/strong> through the Aachen Treaty of 2019 (which includes a particularly strong mutual commitment), and another<\/strong> between Greece and France<\/strong> through a strategic partnership agreement signed in 2021.
    <\/em>Dieser Absatz besagt: Es gibt neuerdings eine Tendenz zu einer dritten-Puppen-in der Puppe-Ebene, zu EU-internen bilateralen milit\u00e4rischen Beistandspakten.     Die umfassen auch einen gr\u00f6\u00dferen Bestand des \u201eStaatsgebietes\u201c<\/a> \u2013 relevant ist das im Falle der Ex-Kolonialmacht Frankreich mit ihren Besitzungen im pazifischen Raum (daneben in S\u00fcdamerika). Die garantierte Schutzerstreckung des B\u00fcndnisgebietes wird so f\u00fcr Frankreich gegen\u00fcber der in Art. 42.7 erheblich erweitert. Deutschland ist Schutzverpflichtungen im pazifischen Raum eingegangen.<\/li>\n\n\n\n
  3. These countries are thus now protected by concentric circles of alliances<\/strong> resembling a set of matryoshka dolls<\/strong>. For countries that are members of both the European Union and NATO, Article 42.7 is a sort of \u201cbackstop\u201d<\/strong> in case consensus could not be achieved within the North Atlantic Council (NAC) to trigger Article 5; and the France-Greece agreement is a backstop for Greece in case 42.7 could not be invoked.<\/em>
    Dieser Absatz besagt: Die Funktion der bis zu zweifachen Unterlegung einer B\u00fcndnisverpflichtung f\u00fcr dieselbe Staatenkonstellation ist eine \u201ehilfsweise\u201c-Garantie f\u00fcr den Fall, dass das \u00fcbergeordnete (multilaterale) B\u00fcndnis im Ernstfall den erbetenen Schutz (zweimal) versagt. Insofern wird mit dieser nur scheinbaren Doppelung schon etwas kommuniziert, was explizit unsagbar ist: Man geht realistisch davon aus, dass B\u00fcndnis-Zusagen der kollektiven Verteidigung nicht blind zum Nennwert genommen werden d\u00fcrfen; dass die eingangs erw\u00e4hnte Netzmechanik, wie aus August 1914 bekannt, im Ernstfall doch nicht spielen k\u00f6nnte.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Zudem gibt es den folgenden Bestand: Die f\u00fcnf Nordischen Staaten haben im Jahre 2009, au\u00dferhalb der NATO, einen gemeinsamen Rahmen f\u00fcr Verteidigungs-Kooperation (NORDEFCO)<\/a> aufgesetzt. Drei von ihnen (D\u00e4nemark, Norwegen und Schweden) haben im September 2021 sich auf ein Statement of Intent f\u00fcr eine weitergehende operationelle Kooperation<\/a> geeinigt. Besonders bemerkenswert ist der Vorgang, kurz vor der Invasion Russlands in die Ukraine, dass Gro\u00dfbritannien, Polen und Ukraine ank\u00fcndigten, ein \u201enew regional format of cooperation Ukraine-Poland-UK<\/em>\u201c auflegen zu wollen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

    B\u00fcndnis-Netz der NATO<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Bislang ist der Fokus der Debatten auf den f\u00f6rmlichen Bestand der NATO und dessen Expansion gerichtet \u2013 im Ma\u00df formeller Mitgliedschaft ist sie im Zeitraum 1991 bis 2020 gewachsen um 14 Staaten<\/a> \u2013 mit Finnland und Schweden wird die Verdoppelung erreicht. \u00dcbersehen wird dabei, dass dieses Wachstum nur ein Symptom des Wachstums von etwas Umfassenderem ist, das ist der generellen Bundesgenossenschaft mit dem Zentrum \u201eUSA\u201c.<\/p>\n\n\n\n

    Wenig bekannt ist die Expansion der NATO jenseits der puren Mitgliedschaft. Das Wachstum fand statt in den beiden folgenden Dimensionen.<\/p>\n\n\n\n

    a) in Form von einer Erweiterung der Anl\u00e4sse eines B\u00fcndnisfalls (could qualify as an armed attack and trigger Article 5<\/em>), der gilt inzwischen auch f\u00fcr folgende F\u00e4lle:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. nicht-traditionelle Aggressionsformen (jenseits von Terrorismus),<\/li>\n\n\n\n
    2. in der Cyber-Sph\u00e4re (2014) sowie<\/li>\n\n\n\n
    3. \u201cto, from, or within outer space<\/em>\u201d (2021)<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      und b) in Form eines Netzes von Sicherheits-Partnerschaften der NATO mit einer Vielzahl von Staaten:<\/p>\n\n\n\n