{"id":1148,"date":"2023-06-15T17:15:02","date_gmt":"2023-06-15T15:15:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1148"},"modified":"2023-06-15T17:15:03","modified_gmt":"2023-06-15T15:15:03","slug":"internationale-rechtsordnung-und-ukraine-krieg","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/internationale-rechtsordnung-und-ukraine-krieg\/","title":{"rendered":"Internationale Rechtsordnung und Ukraine-Krieg"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Zur Perspektive der (deutschen und europ\u00e4ischen) Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund des Kriegs um die Ukraine sind im Herbst 2022 zwei h\u00f6chst unterschiedliche B\u00fccher erschienen. Was sie eint, ist: Beide sind Sammelb\u00e4nde, beide wurden etwa zur selben Zeit konzipiert und beide setzen methodisch mit Szenarien \u00e4hnlich an, um einen gemeinsamen Fokus der versammelten Beitr\u00e4ge zu erreichen. Es handelt sich um:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><em>Julian Nida-R\u00fcmelin (Autor), Mattias Kumm (Autor), Erich Vad (Autor) et al.: Perspektiven nach dem Ukrainekrieg. Europa auf dem Weg zu einer neuen Friedensordnung? Hg. von der Parmenides-Stiftung. Freiburg i.Br.: Verlag Herder; 2022 144 Seiten. \u20ac 16,00<\/em><\/li>\n\n\n\n<li><em>Ines-Jacqueline Werkner, Madlen Kr\u00fcger und Lotta Mayer (Hrsg.) Wege aus dem Krieg in der Ukraine. Szenarien \u2013 Chancen \u2013 Risiken. (FEST kompakt Band 5) Universit\u00e4t Heidelberg\/Universit\u00e4tsbibliothek heiBOOKS. 2022. 133 Seiten, 21,90 \u20ac, digital kostenlos https:\/\/books.ub.uni-heidelberg.de\/heibooks\/catalog\/book\/1129.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Im Falle des bei Herder erschienenen B\u00fcchleins hatte die Parmenides-Stiftung einen kleinen Kreis zu einem Gespr\u00e4ch versammelt, aus dem sp\u00e4ter die Autoren wurden. Zur Strukturierung hatte Julian Nina-R\u00fcmelin f\u00fcnf Szenarien vorbereitet. Im Falle des Bandes f\u00fcr die Forschungsst\u00e4tte der Evangelischen Studiengemeinschaft e. V. in Heidelberg (FEST) fand ein solches Gespr\u00e4ch am 7.\/8. September 2022 statt, daf\u00fcr hatte die Leiterin des Arbeitsbereiches \u00bbFrieden\u00ab an der FEST, Jacqeline Werkner, sechs Szenarien vorbereitet. Im Falle der Parmenides-Stiftung liegt eine l\u00e4ngere \u201eAusreifungszeit\u201c der Beitr\u00e4ge vor, da fand das entscheidende Start-Gespr\u00e4ch bereits am 16. Juli 2022 statt. Die Tabelle gibt einen Vergleichen der \u00dcberschriften in der jeweiligen Szenariensammlung:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table is-style-regular\"><table><tbody><tr><td>&nbsp;<\/td><td>Werkner<\/td><td>Nida-R\u00fcmelin<\/td><\/tr><tr><td>&nbsp;<\/td><td>\u201eidealtypische Szenarien <strong>f\u00fcr den Krieg<\/strong>\u201c<\/td><td>\u201eSzenarien <strong>nach dem Krieg<\/strong>\u201c<\/td><\/tr><tr><td>1<\/td><td>Putin gewinnt den Krieg<\/td><td>Neue rigide Bipolarit\u00e4t<\/td><\/tr><tr><td>2<\/td><td>Die Ukraine gewinnt den Krieg<\/td><td>\u00d6konomisch moderierte Bipolarit\u00e4t<\/td><\/tr><tr><td>3<\/td><td>Frieden durch Verhandlung und Kompromiss<\/td><td>Multipolarit\u00e4t<\/td><\/tr><tr><td>4<\/td><td>Regimechange \u2013 \u00bbohne Putin kein Krieg\u00ab<\/td><td>Globale Zivilgesellschaft<\/td><\/tr><tr><td>5<\/td><td>Einfrieren des Konfliktes<\/td><td>Demokratischer Friede (Kantian Peace)<\/td><\/tr><tr><td>6<\/td><td>Eskalation in einen NATO-Russland-Krieg<\/td><td>&nbsp;<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p>Der jeweilige Zugriff auf Szenarien zeigt den entscheidenden Unterschied der Intentionen, die mit den B\u00fcchern verfolgt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Gruppe, die von der FEST versammelt wurde, ist daran interessiert zu erkunden, wie der Krieg zu Ende gehen kann. Die Unterscheidung der sechs Szenarien folgt einer Metrik, die Sandra Destradi und Andreas Mehler im Jahre 2010 publiziert haben. Die leitende Wortwahl ist schlicht. Deswegen ist ein Beitrag von Peter Rudolf interessant, der auf die \u201e<em>Szenarien einer Kriegsbeendigung in den Kategorien von Sieg und Niederlage<\/em>\u201c reflektiert. Man erkennt: Auch in dieser Gruppe wurde gleichsam philosophisch auf die leitenden Begriffe der eigenen Fragestellung reflektiert. Im Ergebnis kommt Rudolf auf die \u201e<em>geostrategischen Konsequenzen eines russischen bzw. ukrainischen Sieges<\/em>\u201c zu sprechen, etwas, was das zentrale Thema des anderen Bandes ist. L\u00e4sst man sich die Konsequenzen auf der Zunge zergehen, so ist nicht ausgemacht, welcher Kriegsausgang in Europas Interesse ist. Das ist vor dem Hintergrund dessen, was man heute in breiten Kreisen so meint, ein sehr bemerkenswertes Ergebnis.<\/p>\n\n\n\n<p>Die von der Parmenides-Stiftung versammelte Gruppe tritt mit ihrer Fragstellung gleichsam einen Schritt zur\u00fcck \u2013 sie besetzt damit ein Thema, welches ihr ein Alleinstellungsmerkmal sichert. Ihre Ausgangsdiagnose ist: Jede Kriegsbeendigung wird eingebettet sein in einen sicherheitspolitischen Kontext, und der ist global. Die leitende Frage an die Szenarien ist deshalb die, wie dieser Kontext aussehen k\u00f6nnte, welche Optionen daf\u00fcr denkbar sind (ohne dass sie wahrscheinlich sein m\u00fcssen). Die leitende Auffassung ist, dass die zu erwartende Einbettung auf die Bedingungen einer Kriegsbeendigung r\u00fcckwirkt. Diese Kausalit\u00e4t macht den Band zu etwas sehr Besonderem.<\/p>\n\n\n\n<p>Sammelb\u00e4nden in G\u00e4nze gerecht zu werden, ist bekanntlich ein Ding der Unm\u00f6glichkeit, Eklektizismus ist angesagt. Um dem Leser Geschmack zu machen auf seine eigene Lekt\u00fcre, wird hier allein auf die Beitr\u00e4ge von V\u00f6lkerrechtlern im jeweiligen Band abgestellt. Das bietet sich schon deswegen an, weil grunds\u00e4tzliche, strategische Beitr\u00e4ge aus dieser Profession in der Debatte um die gegenw\u00e4rtige Gro\u00dfkrise sp\u00e4rlich nur vertreten sind. Das ist ein Mangel, der deswegen so bedauerlich ist, weil es f\u00fcr den Westen nach seinem Selbstverst\u00e4ndnis und immer neuen Formulierungen ihres F\u00fchrungspersonals im Kern um die Bedeutung des Rechts geht. Deshalb lohnt der so fokussierende Blick. Hinzu kommt: Der Unterschied im Zugriff auf das Thema durch den jeweiligen V\u00f6lkerrechtler in beiden B\u00e4nden ist frappierend.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Im Band der FEST<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Im <em>FEST-Band<\/em> ist Stefan Oeter der Protagonist. Er ist Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, V\u00f6lkerrecht und ausl\u00e4ndisches \u00d6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t Hamburg. Im Titel seines Beitrags zu den v\u00f6lkerrechtlichen Implikationen der Szenarien hat er eine im politischen Raum vielfach vertretene antagonistische Formel zur Frage gemacht. Die \u00dcberschrift lautet: \u201e<em>St\u00e4rke des Rechts oder Recht des St\u00e4rkeren?<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Im Ergebnis folgt Oeter der Maxime: \u201e<em>Das v\u00f6lkerrechtliche Normengef\u00fcge schr\u00e4nkt politische Handlungsspielr\u00e4ume ein \u2013 das ist das \u00bbProprium\u00ab des Rechts.<\/em>\u201c Damit ist die Funktion des (V\u00f6lker-)Rechts, so Oeter, den Raum m\u00f6glicher L\u00f6sungen des Konflikts um die Ukraine einzuschr\u00e4nken. Sein Ergebnis formuliert Oeter so:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Szenario 3, \u2026 politisch durchaus attraktiv \u2026, &lt;legt&gt; normativ \u2026 die Axt an die bestehende Friedensordnung der UN-Charta, w\u00e4hrend das alternative Szenario 5 \u2026 die normativen Vorgaben respektiert, politisch aber sehr dornenreich sein wird und den beteiligten Staaten sehr viel an Zumutungen abfordern wird.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Sehr dornenreich\u201c <\/em>und \u201e<em>viel an Zumutungen\u201c <\/em>ist mehr als w\u00f6rtlich zu nehmen, es meint \u201e\u00e4u\u00dferst blutig\u201c.Die Behauptung ist, dass ein \u201e<em>Frieden durch Verhandlung und Kompromiss<\/em>\u201c sich verbiete, ein \u201e<em>unter den Kautelen des gegenw\u00e4rtigen V\u00f6lkerrechts kaum gangbarer Weg<\/em>\u201c sei. Denn es sei die V\u00f6lkerrechtsordnung, die dann einen \u201e<em>Preis f\u00fcr einen Verhandlungsfrieden zu zahlen<\/em>\u201c habe. Ein Verhandlungsfrieden macht die V\u00f6lkerrechtsordnung zum Opfer. Die vertragliche Akzeptanz eines gewaltsamen Gebietserwerbs w\u00fcrde die \u201e<em>die Axt an die Friedensordnung des UN-Systems legen<\/em>\u201c. Zugleich betont Oeter auch noch, dass ein solcher Vertrag \u201e<em>nach \u2026 der Wiener Vertragsrechtskonvention null und nichtig<\/em>\u201c sei, also unwirksam. Das ist eine sehr weitgehende Einschr\u00e4nkung \u2013 sie besagt, dass nur Weiterk\u00e4mpfen bis zur R\u00fcckeroberung der v\u00f6lkerrechtlich akzeptierten Gebietsstatus der Ukraine im Rechtssinne eine Option sei. Dass dies unrealistisch ist, sieht auch Oeter.<\/p>\n\n\n\n<p>Deshalb sei nur Szenario 5, das Einfrieren des Konflikts, wirklich gangbar. Das Recht erfordere auf absehbare Zeit eine Fortsetzung des Krieges in Form eines Zerm\u00fcrbungskrieges, mit dem Bedarf an massiver milit\u00e4rtechnischer Unterst\u00fctzung der Ukraine und der Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland. Erst wenn beide Seiten ersch\u00f6pft genug seien und in der Fortsetzung der offenen Kampfhandlungen keine Chancen auf Gewinne mehr s\u00e4hen, werde es eine Bereitschaft zum Einfrieren des Konfliktes geben. V\u00f6lkerrechtlich habe das Szenario des Einfrierens \u201e<em>den Charme, dass keine vollendeten Fakten geschaffen werden, vielmehr das Unrecht \u2026 wie eine schw\u00e4rende Wunde offengehalten wird, die erst nach l\u00e4ngerem Zeitablauf unter ver\u00e4nderten Umst\u00e4nden wirklich geheilt werden kann.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Die Position Oeters ist somit: Das Recht vermag seine St\u00e4rke nur bei Fortsetzung des Konflikts mit milit\u00e4rischen Mitteln zu erhalten, wobei es zu keiner schriftlich fixierten Vereinbarung \u00fcber den Modus vivendi kommen darf. Recht verlange die stumme Kommunikation \u00fcber Regeln, und faktisch das Ausbluten bis zur Ersch\u00f6pfung \u2013 das Bild der \u201e<em>schw\u00e4renden Wunde<\/em>\u201c gilt.<\/p>\n\n\n\n<p>Methodisch ist an der Argumentation Oeters bemerkenswert, dass sie auskommt ohne ein Nachzeichnen der Friedensordnung von 1945, um deren Erhalt es unter viel Blutvergie\u00dfen heute gehen soll. Stattdessen ist Oeters Ergebnis von der folgenden Vorstellung der Machtdynamik bestimmt, welche \u00fcber das Entstehen und Vergehen bestimmter Formen des V\u00f6lkerrechts entscheide:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Die liberale V\u00f6lkerrechtsordnung der UN-Charta steht an einem Scheideweg \u2013 wird sie von der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten nicht mehr als notwendig bejaht und gegen\u00fcber fundamentalen Anfeindungen verteidigt, so ger\u00e4t ihr sozialer Geltungsanspruch in Verfall. Konkurrierende \u00bbNormunternehmer\u00ab k\u00f6nnten dann alternative Vorstellungen einer \u00bbneuen\u00ab normativen Ordnung erfolgreich durchsetzen. \u2026.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Da V\u00f6lkerrecht V\u00f6lkergewohnheitsrecht ist, ist an dieser Machtdynamik auch etwas dran. Der Westen ist ein solcher \u201eNormunternehmer\u201c unter anderen. Und das bestehende V\u00f6lkerrecht gem\u00e4\u00df UN-Charta ist eben defizient, was mit der Zerr\u00fcttung des Verh\u00e4ltnisses der USA zu Russland zur zunehmenden Funktionsunf\u00e4higkeit des UN-Sicherheitsrates f\u00fchrte. Doch dann spaltet Oeter die Welt nach einem klaren Feindbild:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201e<strong>Gelingt es nicht, die tragenden Pr\u00e4missen der Friedensordnung, wie sie im Gefolge der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs mit der UN-Charta etabliert wurde, gegen\u00fcber \u2026 fundamentalen Anfeindungen zu behaupten, \u2026, so wird diese Ordnung weiter erodieren<\/strong>. Es wird etwas Neues an deren Stelle treten \u2013 ein Ordnungssystem, das Vorstellungen auch christlicher Friedensethik zutiefst widerspricht.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Implizit sagt er: Das durchgesetzte V\u00f6lkerrecht ist dann doch das des St\u00e4rkeren. Mindestens gilt: Ohne Macht kein geltendes Recht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Im Band von Nida-R\u00fcmelin et al.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Im <em>Band der Parmenides-Stiftung<\/em> ist Mattias Kumm der juristische Protagonist. Er ist Inhaber der Forschungsprofessur \u201cGlobal Constitutionalism\u201d am Wissenschaftszentrum Berlin f\u00fcr Sozialforschung und einer S-Professur \u201eRule of Law in the Age of Globalization\u201c an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin. Der Titel seines Beitrags lautet \u201e<em>Der Ukraine-Krieg und die Zukunft der internationalen Rechtsordnung<\/em>\u201c. Auch er geht davon aus: Mit dem Krieg, mit der Ordnung danach, geht es um die Zukunft jener Ordnung, die mit der Atlantic Charta sowie den Bretton Woods Abkommen konzipiert worden ist. Die UN-Charta trat bereits am 24. Oktober 1945 in Kraft \u2013 sechs Wochen nach Japans Kapitulation am 2. September 1945.<\/p>\n\n\n\n<p>Kumms zentrale Diagnose zur Funktion des vorfindlichen internationalen Rechts lautet jedoch \u2013 h\u00f6chst provokativ \u2013 v\u00f6llig anders:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Die <strong>Struktur der bestehenden internationalen Rechtsordnung<\/strong> selbst spielt in der gegenw\u00e4rtigen Konstellation <strong>eine erm\u00f6glichende, den neuen Gro\u00dfmachtwettbewerb nicht z\u00e4hmende, sondern letztlich sogar provozierende Rolle<\/strong>. Die <strong>Struktur dieser Ordnung<\/strong> erm\u00f6glicht und <strong>unterst\u00fctzt eine politische Dynamik, die diese Ordnung im Kern immer weiter aush\u00f6hlt<\/strong> und letztlich zerst\u00f6rt.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei sind mit \u201e<em>politische Dynamik<\/em>\u201c gemeint \u201e<em>die in der Gegenwart immer deutlicher hervortretenden Muster von erneutem Gro\u00dfmachtwettbewerb, Wettr\u00fcsten, Kriegen und Kriegsdrohungen<\/em>\u201c. Das hei\u00dft im Gegensatz zur Diagnose Oeters sind es nicht die Antagonisten der Ordnung nach 1945, die deren Zerst\u00f6rung herbeif\u00fchren, nach Kumm ist es die Ordnung selbst, weil sie defizient ist, die diese Tendenz zeitigt. Diese andere Identifizierung des \u201eT\u00e4ters\u201c der Bedrohung beziehungsweise der Destruktion erfordert dann ganz andere Gegenz\u00fcge, vermutlich viel weniger \u201edornige\u201c beziehungsweise \u201eblutige\u201c. Es geht bei diesem Gegensatz also um Einiges.<\/p>\n\n\n\n<p>Kumms Argument geht wie folgt. Zun\u00e4chst stellt er fest, dass das Rooseveltsche Konzept der einer globalen Nachkriegsordnung, die ein erneutes Abrutschen in einen Weltkrieg strukturell verhindern sollte, die Einhegung zwischenstaatlicher Gewalt eingebettet hat in ein System in drei Dimensionen, das sind<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Neuorientierung von Staatlichkeit,<\/li>\n\n\n\n<li>global integrierte Wirtschaftsordnung sowie<\/li>\n\n\n\n<li>allgemeines Gewaltverbot qua System kollektiver Sicherheit. Letzteres, aus vier Pfeilern bestehend, ist nur unvollst\u00e4ndig realisiert worden.<br>3.1. Der erste Pfeiler, in Art. 2 IV UN-Charta formuliert, ist das rechtlich kodifizierte Gewaltverbot. Dass das allein nicht reicht, das war die Erfahrung des II. Weltkrieges. Folglich war<br>3.2. eine globale politische Instanz vorgesehen, die \u00fcber Legitimit\u00e4t von Gewaltanwendung entscheidet \u2013 der UN-Sicherheitsrat (UNSC) mit den P5, die ein Vetorecht haben.<br>3.3. hatte der UNSC \u00fcber eigene Streitkr\u00e4fte zu verf\u00fcgen, die von den P5 gestellt werden \u2013 der UN-Generalsekret\u00e4r h\u00e4tte auch als Vorsitzender der Joint Chief of Staff der Streitkr\u00e4fte der P5 zu fungieren gehabt. Mit den Pfeilern (3.2) und (3.3) w\u00e4re ein Gewaltmonopol etabliert. Hinzu kommen mussten<br>3.4. und letztens Gerichtsbarkeiten, vor allem ein Internationaler Gerichtshof (IGH), um vor ihm zwischenstaatliche Konflikte qua Rechtsprechung auszutragen und zu entscheiden. Zu erg\u00e4nzen war das um einen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Faktisch existieren beide Gerichtsh\u00f6fe auch.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><\/ol>\n\n\n\n<p>Die Defizienz dieses Systems trat schrittweise ein beziehungsweise wurde schrittweise herbeigef\u00fchrt. Pfeiler (3.2) erforderte Kollaboration der Vetom\u00e4chte im UNSC \u2013 mit dem aufkommenden Kalten Krieg wurde die, die block\u00fcbergreifend h\u00e4tte sein m\u00fcssen, sistiert: Folglich wurde Pfeiler 3.3 chancenlos. Der Internationale Gerichtshof wurde kastriert, indem, anders als rechtsstaatlich \u00fcblich, seine Wirkung an das Erfordernis der Zustimmung der Parteien gekn\u00fcpft wurde \u2013 dem haben sich auch die westlichen Staaten zunehmend, seit den 1970er Jahren, entzogen. Um den Internationalen Strafgerichtshof ist es nicht besser bestellt.<\/p>\n\n\n\n<p>Funktional entscheidend wurde das alles aber erst nach Ende des Kalten Krieges. Es ist n\u00fcchtern festzustellen, dass \u201e<em>nach dem Ende des Kalten Krieges die Reform der rechtlichen sicherheitspolitischen Infrastruktur vollkommen vernachl\u00e4ssigt bzw. \u2026 unterminiert wurde.<\/em>\u201c Was geschah beziehungsweise nicht geschah, lag weitgehend in den H\u00e4nden des Westens, der USA. Insbesondere das Verh\u00e4ltnis der Kollektiven Sicherheitsordnung OSZE, welche Russland einschloss, zum System kollektiver Sicherheit NATO, welche Russland ausschloss, blieb ungekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Defizienz der globalen rechtlichen sicherheitlichen Ordnung ist nicht neutral, sie hat vielmehr eine Funktion, die wirkt, sie ist eine Ursache. Kumm bringt die begrifflich so auf den Punkt: Es beziehungsweise sie \u201e<em>begr\u00fcndet eine <strong>Pr\u00e4rogative f\u00fcr rechtlich privilegierte Gro\u00dfm\u00e4chte<\/strong><\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Konzept der (rechtlichen) Pr\u00e4rogative stammt historisch aus der Entwicklung der Idee der Rechtsstaatlichkeit, die sich begrenzend auf die Rechte des Monarchen auswirken musste, dessen Souver\u00e4nit\u00e4t einschr\u00e4nkte. Die Pr\u00e4rogative bezeichnet den Raum f\u00fcr rechtlich nicht gebundenes Handeln, welches dem Monarchen blieb. Diese Bezeichnung bringt ein ernstliches Defizit rechtsstaatlicher Ordnung auf den Begriff.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Wer diese Pr\u00e4rogative im Internationalen Recht aus\u00fcben darf und wie weit sie reicht, ist eine Frage, die im politischen Wettbewerb der Gro\u00dfm\u00e4chte gekl\u00e4rt wird<\/em>\u201c \u2013 das hei\u00dft nicht nach Regeln, nicht rechtlich. Die Besonderheit der Konstellation \u201e<em>nach 1990 war, &lt;dass&gt; die USA die einzige Macht war, die faktisch in der Lage war, die Pr\u00e4rogative f\u00fcr sich in Anspruch zu nehmen<\/em>\u201c. Heute erleben wir die Ambition Russlands und Chinas, dieses rechtliche Privileg ebenfalls in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Aus dieser Diagnose der Situation folgt, dass es f\u00fcr die Zukunft drei Optionen gibt:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"a\">\n<li>Man kann versuchen, das Monopol dieser Pr\u00e4rogative f\u00fcr den Westen zu verteidigen \u2013 das ist das Konzept, dem die USA folgen und die darin, auch konzeptionell, von den \u00fcbrigen Staaten des Westens unterst\u00fctzt werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Man kann versuchen, das Monopol dieser Pr\u00e4rogative f\u00fcr die USA zu brechen \u2013 das ist das Konzept, dem Russland und China folgen und darin, auch konzeptionell, von einem \u201eGro\u00dfteil\u201c der \u00fcbrigen nicht-westlichen Staaten des Globus unterst\u00fctzt werden. Dabei hat man \u201eGro\u00df\u201c nicht nach Anzahl der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu bemessen, die in der UN-Generalversammlung abstimmen, sondern nach der Zahl von Bev\u00f6lkerung, welche sie in Summe repr\u00e4sentieren.<\/li>\n\n\n\n<li>Man kann versuchen, die Defizienz des vorfindlichen Systems Internationalen Rechts abzubauen, welche die Option zur \u00fcberrechtlichen Gewaltanwendung f\u00fcr Gro\u00dfm\u00e4chte faktisch bietet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Europa hat sich zu entscheiden. Da die Allianz mit den USA sich zu Ende neigt, ist die Verf\u00fchrung gro\u00df, sich erg\u00e4nzend zu militarisieren und zu einem \u2013 in diesem Sinne \u2013 Gro\u00dfmachtstatus aufzuschlie\u00dfen, um die bestehende Pr\u00e4rogative ebenfalls in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. Die Alternative w\u00e4re die Option c) \u2013 sie allein entspricht Europas historischer Rolle. So die Auffassung des Autors.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-9d6595d7 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:33.33%\">\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><a href=\"https:\/\/www.herder.de\/geschichte-politik\/shop\/p4\/78649-perspektiven-nach-dem-ukrainekrieg-gebundene-ausgabe\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"500\" height=\"793\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2023\/06\/230615-Julian-Nida-Ruemelin.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1145\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:66.66%\">\n<p><a href=\"https:\/\/www.herder.de\/geschichte-politik\/shop\/p4\/78649-perspektiven-nach-dem-ukrainekrieg-gebundene-ausgabe\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Julian Nida-R\u00fcmelin (Autor), Mattias Kumm (Autor), Erich Vad (Autor) et al.: Perspektiven nach dem Ukrainekrieg. Europa auf dem Weg zu einer neuen Friedensordnung? Hg. von der Parmenides-Stiftung. Freiburg i.Br.: Verlag Herder; 2022 144 Seiten. 16,00 Euro.<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-9d6595d7 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:33.33%\">\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><a href=\"https:\/\/books.ub.uni-heidelberg.de\/heibooks\/catalog\/book\/1129\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"300\" height=\"459\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2023\/06\/230615-Ines-Jacqueline-Werkner.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1146\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:66.66%\">\n<p>Ines-Jacqueline Werkner, Madlen Kr\u00fcger und Lotta Mayer (Hrsg.) Wege aus dem Krieg in der Ukraine. Szenarien \u2013 Chancen \u2013 Risiken. (FEST kompakt Band 5) Universit\u00e4t Heidelberg\/Universit\u00e4tsbibliothek heiBOOKS. 2022. 133 Seiten, 21,90 Euro, digital kostenlos <a href=\"https:\/\/books.ub.uni-heidelberg.de\/heibooks\/catalog\/book\/1129\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/books.ub.uni-heidelberg.de\/heibooks\/catalog\/book\/1129<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-9d6595d7 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:33.33%\">\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/wupperinst.org\/c\/wi\/c\/s\/cd\/70\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"853\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2020\/10\/Luhmann_Jochen_FG1_farb-1024x853.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-827\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:66.66%\">\n<p>Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am <a href=\"http:\/\/wupperinst.org\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Zur Perspektive der (deutschen und europ\u00e4ischen) Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund des Kriegs um die Ukraine sind im Herbst 2022 zwei h\u00f6chst unterschiedliche B\u00fccher erschienen. Was sie eint, ist: Beide sind Sammelb\u00e4nde, beide wurden etwa zur selben Zeit konzipiert und beide setzen methodisch mit Szenarien \u00e4hnlich an, um einen gemeinsamen Fokus &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/internationale-rechtsordnung-und-ukraine-krieg\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eInternationale Rechtsordnung und Ukraine-Krieg\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":22,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1148","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1148","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1148"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1148\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1149,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1148\/revisions\/1149"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1148"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}