{"id":1153,"date":"2023-07-17T17:06:03","date_gmt":"2023-07-17T15:06:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1153"},"modified":"2023-07-17T17:10:07","modified_gmt":"2023-07-17T15:10:07","slug":"zur-notwendigkeit-eines-sieges-der-ukraine","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/zur-notwendigkeit-eines-sieges-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Zur Notwendigkeit eines „Sieges“ der Ukraine"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Europ\u00e4ische Parlament verkn\u00fcpft die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit der Bedingung eines Sieges der Ukraine \u2013 der ist durch die R\u00fcckeroberung aller ihr v\u00f6lkerrechtlich zustehenden Gebiete definiert. Geht es, wie wahrscheinlich, in der Ukraine allerdings aus wie in Korea, so wird der Schutz der Ukraine vor Russland vermutlich so \u00e4hnlich eingerichtet werden wie auch in den Jahren vor 2022 realisiert, durch milit\u00e4rische Strukturen der „NATO in Ukraine“. Doch der Angriff Russlands im Februar 2022 hat gezeigt, dass das damals an Strukturen Implantierte zur Abschreckung nicht gereicht hat.<\/em><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

1.      \u2026 als Bedingung f\u00fcr einen NATO-Beitritt der Ukraine<\/h1>\n\n\n\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat sich in seiner Entschlie\u00dfung vom 15. Juni 2023 auch zum NATO-Beitritt der Ukraine ge\u00e4u\u00dfert. In Berichten wurde diese Passage kolportiert unter der \u00dcberschrift \u201eEP fordert NATO-Beitritt nach Kriegsende<\/em>\u201c<\/a>. Der Laie fragt sich angesichts solcher Aussagen: Ja, aber wie soll das m\u00f6glich sein, sofern der Krieg beendet sein wird und Russland dann ukrainisches Territorium im Besitz hat? Wie ist dann das Territorium bestimmt, welches gegen einen Angriff gegebenenfalls kollektiv verteidigt werden soll?<\/p>\n\n\n\n

Ein Blick in die Entschlie\u00dfung selbst kl\u00e4rt diese erstaunten Fragen. In Wirklichkeit hat das Europ\u00e4ische Parlament vermieden, vom \u201eKriegsende\u201c als Bedingung eines NATO-Beitritts zu sprechen. Die Forderung des Europ\u00e4ischen Parlaments lautet vielmehr so:<\/p>\n\n\n\n

\u201ebetont, dass ein durch den Sieg der Ukraine herbeigef\u00fchrter Frieden<\/strong> durch die Integration der Ukraine<\/strong> in<\/strong> die Union und die NATO<\/strong> gesichert<\/strong> werden muss<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Europ\u00e4ische Parlament verkn\u00fcpft somit die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit der Bedingung eines Sieges der Ukraine \u2013 der ist durch die R\u00fcckeroberung aller ihr v\u00f6lkerrechtlich zustehenden Gebiete definiert.<\/p>\n\n\n\n

Geht es, wie wahrscheinlich, in der Ukraine aus wie in Korea, so wird \u2013 so ist zu schlie\u00dfen \u2013 die Ukraine auf absehbare Zeit nicht Teil der NATO sein. Der Schutz der Ukraine vor Russland wird auf absehbare Zeit somit nicht durch Aufnahme in die NATO realisiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Er muss aber sichergestellt werden. Er wird vermutlich so \u00e4hnlich eingerichtet werden wie auch in den Jahren vor 2022 realisiert, durch milit\u00e4rische Strukturen der \u201eNATO in Ukraine<\/em>\u201c, um die bekannte Formel von Bruno Tertrais aufzugreifen<\/a>. Doch der Angriff Russlands im Februar 2022 hat gezeigt, dass das damals an Strukturen Implantierte zur Abschreckung nicht gereicht hat. Also muss f\u00fcr den zweiten Anlauf mehr und anderes auch an Waffen installiert werden.<\/p>\n\n\n\n

2.      \u2026 als Bedingung f\u00fcr den Frieden in der Welt<\/h1>\n\n\n\n

Ein Sieg der Ukraine sei zudem Bedingung f\u00fcr den \u201eWeltfrieden\u201c \u2013 so gro\u00df und umfassend ist es in der Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments formuliert. W\u00f6rtlich hei\u00dft es dort:<\/p>\n\n\n\n

\u201e\u2026 dass die Bedrohung des Weltfriedens erheblich zunehmen<\/strong> wird, wenn<\/strong> die Ukraine nicht siegt<\/strong>, da dies die Grundlage der internationalen Ordnung unwiederbringlich sch\u00e4digen und feindselige Autokratien in der ganzen Welt<\/strong> dazu ermutigen<\/strong> w\u00fcrde, das imperialistische Verhalten Russlands nachzuahmen und \u00e4hnliche Angriffshandlungen durchzuf\u00fchren<\/strong><\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Europ\u00e4ische Parlament scheint also davon auszugehen, dass Autokratien grunds\u00e4tzlich territorial unges\u00e4ttigt, also revisionistisch gesinnte M\u00e4chte seien<\/a> \u2013 vielleicht aber soll die Vokabel \u201efeindselige\u201c vor \u201eAutokratien\u201c dies einschr\u00e4nkend ausdr\u00fccken. Auff\u00e4llig ist, dass da direkt auf die Ebene des \u201eWelt-Friedens\u201c gesprungen wird, die europ\u00e4ische Ebene \u00fcbersprungen wird. Dabei ist bekannt, dass die globale Ordnung, die der Vereinten Nationen gem\u00e4\u00df der Atlantik-Charta, die nach den desastr\u00f6sen Erfahrungen zweier Weltkriege, die eigentlich einer sind, konzipiert wurde, eine dysfunktionale lediglich geworden ist<\/a>. Die eigentliche Intention des damaligen Konzepts, die eines Gewaltmonopols in H\u00e4nden einer Armee, die von den f\u00fcnf St\u00e4ndigen Mitgliedern (P5) des UN-Sicherheitsrates gestellt und vom UN-Generalsekret\u00e4r befehligt wird, war im aufkommenden Kalten Krieg schlie\u00dflich doch nicht durchsetzbar. Dieses Scheitern auf halber Strecke mit der globalen Ordnung war der Grund daf\u00fcr, dass man f\u00fcr das besonders exponierte Europa, wo sich zwei konkurrierende M\u00e4chte mit Hegemonialanspruch und als Mitglieder der P5 direkt, ohne Pufferstaaten, gegen\u00fcberstanden (und erneut stehen), der bestehenden UN-Weltordnung nach 1989 eine gesonderte Friedens- und Sicherheitsordnung f\u00fcr Europa (beziehungsweise transatlantisch) \u00fcberlagert hat \u2013 durchaus in \u00dcbereinstimmung mit nach Chapter VIII der UN-Charta, welche in Art 52 \u201eregional arrangements or agencies<\/em>\u201c als Teil der kollektiven Sicherheit im UN-System vorsieht. Das war die Funktion der Ordnung \u201egemeinsamer\u201c Sicherheit gem\u00e4\u00df KSZE- und OSZE-Vertr\u00e4gen, erg\u00e4nzt durch ein B\u00fcndel von R\u00fcstungskontrollabkommen in diversen Konstellationen.<\/p>\n\n\n\n

Der Sinn dieser zweistufigen Ordnung f\u00fcr die Subregion Europa ist, so zeigt der Wortlaut der Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments, dem allgemeinen Bewusstsein verloren gegangen. Man tut heute so, als ob die UN-Ordnung eine funktionierende Ordnung sei. Man verdr\u00e4ngt sowohl ihre Defizienz relativ zum urspr\u00fcnglichen Konzept als auch die Funktion der gesonderten Friedens- und Sicherheitsordnung nach 1989, die diese Defizienz speziell f\u00fcr Europa heilen sollte. Vor diesem Hintergrund scheint es klug, sich zu vergewissern, welche Schleusen es wirklich zu \u00f6ffnen vermag, sofern die Grenzverschiebung in Europa aus Russlands willk\u00fcrlichem Willen die Akzeptanz des Westens findet. Das Movens daf\u00fcr ist n\u00e4mlich nicht die Regierungsform Autokratie.<\/p>\n\n\n\n

3.      Die Lesart in M\u00fcnklers Kirchentagsvortrag<\/h1>\n\n\n\n

Herfried M\u00fcnkler ist in seinem Kirchentagsvortrag am 8. Juni 2023 in N\u00fcrnberg<\/a> darauf erneut zu sprechen gekommen \u2013 ausf\u00fchrlich hatte er das zuvor in seinem Vortrag in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften<\/a> getan. M\u00fcnkler stellt eingangs die Frage, um welche Abw\u00e4gung es zu gehen habe \u2013 mit der Botschaft, dass die Einwilligung Dritter in eine Grenzverschiebung nicht nur mit Blick auf den Einzelfall, also isoliert, zu sehen und abzuw\u00e4gen sei:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWarum sollten wir, der Westen, \u2026 uns davor h\u00fcten, \u2026 auf die Ukraine Einfluss zu nehmen, in einen Frieden zu gem\u00e4\u00dfigten Bedingungen Russlands einzuwilligen? Einzuwilligen, um des Friedens willen<\/strong> und mit Blick auf die Vielen<\/strong>, die<\/strong> bei einem Fortgang der Kampfhandlungen den Tod finden oder schwere Verwundungen erleiden<\/strong> werden, \u2026? Ginge es nur um die Neuziehung der Grenze zwischen der Ukraine und Russland, k\u00f6nnte man das vielleicht ins Auge fassen …\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Anschlie\u00dfend warnt auch er, wie das Europ\u00e4ische Parlament, vor einem Nachahmer-Effekt \u2013 das hat f\u00fcr den historisch Kundigen schon einen Anklang an die Domino-Theorien aus der Legitimierung fr\u00fcherer Kriege der USA, die der \u201eEind\u00e4mmung\u201c des Kommunismus galten. Die sachliche Basis daf\u00fcr ist bei M\u00fcnkler, anders als beim Europ\u00e4ischen Parlament, indes nicht die Regierungsform \u201eAutokratie\u201c, auch nicht eine nat\u00fcrliche \u201eFeindseligkeit\u201c. Die Basis wurzele vielmehr in geschichtlichen Bedingungen, konkret<\/p>\n\n\n\n