{"id":1177,"date":"2023-09-15T17:10:55","date_gmt":"2023-09-15T15:10:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1177"},"modified":"2023-09-15T17:10:56","modified_gmt":"2023-09-15T15:10:56","slug":"verhandlungsvorschlaege-zum-stopp-des-ukraine-krieges","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/verhandlungsvorschlaege-zum-stopp-des-ukraine-krieges\/","title":{"rendered":"Verhandlungsvorschl\u00e4ge zum Stopp des Ukraine-Krieges"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ende August 2023 sind zwei ausgearbeitete Papiere zu einem Verhandlungsfrieden im Krieg um die Ukraine pr\u00e4sentiert worden. Dass so etwas zur Ausarbeitung anstand, begr\u00fcndet sich durch Aufforderungen in den beiden Resolutionen der UN-Generalversammlung, die zum Ukraine-Krieg verabschiedet worden sind. Die jeweiligen Formulierungen fordern von den Mitgliedstaaten, einschlie\u00dflich Russland und der Ukraine:<\/p>\n\n\n\n

\u201e<eine> friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der Russischen F\u00f6deration und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel\u201c (2. M\u00e4rz 2022).<\/p>\n\n\n\n

\u201eihre Unterst\u00fctzung diplomatischer Anstrengungen zu verdoppeln, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.\u201c (23. Februar 2023).<\/p>\n\n\n\n

Vorschlag von Peter Brandt et al. (25. August 2023)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Vorschlag<\/a> ist ausgearbeitet worden von einem Quartett von Experten. Zu den beiden Professoren, neben dem Historiker Peter Brandt der Politikwissenschaftler Hajo Funke vom Otto-Suhr-Institut der FU Berlin, habe sich mit Harald Kujat die milit\u00e4rische Expertise und mit Horst Teltschik die Expertise davon zugesellt, wie man auf dem Klavier des Zusammenspiels im multilateralen Gef\u00fcge spielen kann, um schrittweise solche Verhandlungen fachgerecht auf die Schiene zu setzen. Der Vorschlag besteht aus zwei Teilen.<\/p>\n\n\n\n

Der erste Teil ist eine durchformulierte Argumentation. Gekl\u00e4rt wird die Aussage: \u201eLegitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das l\u00e4uft hinaus auf den Schlussabsatz unter dem Titel \u201eEs gilt, einen Weg aus der Gefahr einzuschlagen<\/em>\u201c \u2013 der Kundige h\u00f6rt den Anklang an Erhard Epplers Buch (\u201eWege aus der Gefahr<\/em>\u201c), welches seinerseits einen Buchtitel von Carl Friedrich von Weizs\u00e4cker (\u201eWege in der Gefahr<\/em>\u201c) aufnahm und sich zugleich davon absetzte. Der zweite Teil, der Verhandlungs(prozess)-Vorschlag selbst, steht unter der \u00dcberschrift: \u201eFrieden ist m\u00f6glich \u2013 ein Weg aus der Gefahr<\/strong><\/em>\u201c. Die angesprochene \u201eGefahr\u201c wird mit folgenden Worten drastisch gekennzeichnet:<\/p>\n\n\n\n

\u201eImperiale Rivalit\u00e4ten, nationale \u00dcberheblichkeit und Ignoranz haben den Ersten Weltkrieg ausgel\u00f6st, den man als die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat. Der Ukraine-Krieg darf nicht zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden! <\/strong>Durch die zunehmende Europ\u00e4isierung des Konflikts<\/strong> droht das Hineingleiten in einen grossen Krieg zwischen Russland und der Nato, den keine der beiden Seiten will und angesichts der in einem solchen Fall akut drohenden nuklearen Katastrophe auch nicht wollen kann. Deshalb ist es dringend geboten, die Eskalationsschraube anzuhalten, bevor sie eine nicht mehr politisch kontrollierbare Eigendynamik entwickelt<\/strong>.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mit \u201eEurop\u00e4isierung des Konflikts\u201c ist auf Zweierlei angespielt:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. die Perspektive des weitgehenden Ausfalls der USA aufgrund innenpolitischer Verschiebungen und<\/li>\n\n\n\n
  2. die Perspektive einer (drohenden) vernichtenden milit\u00e4rischen Niederlage der Ukraine: Da d\u00fcrfte der Westen sich aufgrund der herrschenden innenpolitischen Stimmungen gezwungen sehen, dies zu verhindern, und das geht nur durch sein aktives Eingreifen, als NATO.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Explizit zugespitzt wird mit der zitierten Erl\u00e4uterung von \u201eGefahr\u201c Dreierlei gesagt:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Wir haben mit dem Ersten Weltkrieg die pr\u00e4sente Erfahrung, dass ein Krieg entstehen kann, den a) keine Seite gewollt hat, also gegen den vern\u00fcnftigen Willen der Akteure, \u2013 und aus dem b) dann ein gemeinsames \u201eHeraus\u201c, ein Akt der Kooperation unter Gegnern, den verwickelten Akteuren ihrer wechselseitigen Verfeindung wegen, nicht mehr m\u00f6glich war.<\/li>\n\n\n\n
    2. Sowohl das \u201eHinein in den Krieg\u201c als auch das \u201eNicht-mehr-heraus-k\u00f6nnen\u201c folgte einer, so der Euphemismus, \u201epolitisch nicht kontrollierbaren Eigendynamik\u201c.<\/li>\n\n\n\n
    3. Die vier Autoren halten den Protagonisten des herrschenden \u00f6ffentlichen Diskurses also vor, sie leugneten, dass es jenen Raum jenseits des der Macht des (politischen) Menschen Zug\u00e4nglichen gebe \u2013 die eigentliche Gefahr bestehe also darin, dass diese Grenze nicht gesehen wird und sie deshalb wahrscheinlich \u00fcberschritten wird. Die eigentliche Gefahr besteht also in einer kollektiven Blindheit gegen\u00fcber dem, was jenseits des Menschlich-Verstandesm\u00e4\u00dfigen liegt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Im zweiten Teil werden zun\u00e4chst die Positionen der beiden Kriegsparteien pr\u00e4zise referiert \u2013 nicht ge\u00e4u\u00dferte, aber vielfach unterstellte sehr viel weitergehende Ziele Russlands werden damit methodisch ausgeschlossen. Dann werden, beinahe vertragstextartig, die Phase I (\u201eWaffenstillstand\u201c) und Phase II (\u201eFriedensverhandlungen\u201c) skizziert. Phase I wird durch einen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen formuliert. Der bestimmt den Tag X, ab dem die Waffen zu schweigen haben, der Startpunkt weiterer Verpflichtungen ist in der Form \u201eTag X + n\u201c terminiert. Der Vorsitz der Friedensverhandlungen wird dem UN-Generalsekret\u00e4r zugeschrieben. Russland hat seine Truppen auf die Linie vom 23. Februar 2022 zur\u00fcckzuziehen. Auch die Ukraine r\u00fcckt nicht mit eigenen Truppen in die von Russland annektierten vier Oblaste ein. Der Status dieser Regionen ist in den Friedensverhandlungen einvernehmlich zu kl\u00e4ren. Gelingt das innerhalb von zwei Jahren nicht, so hat der UN-Verhandlungsf\u00fchrer in diesen Oblasten (regionalisierte) Volksbefragungen durchzuf\u00fchren. Stimmberechtigt werden alle ukrainischen Staatsb\u00fcrger sein, die ihren Sitz am 31. Dezember 2021 in diesen Regionen hatten.<\/p>\n\n\n\n

      Der Vorschlag des \u201eInclusive Peace\u201c-Think Tank<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Das zweite Papier zur Verhandlungsvorbereitung<\/a> ist weniger ein Vorschlag als das Angebot eines erfahrungsgest\u00fctzten Baukastens. Der Think Tank hat seinen Sitz in Genf, seine Erfahrungsbasis ist im Schwerpunkt die von \u201eFaszilitoren\u201c, also von Profis, die konkret einen Interessenausgleich vermitteln. In biblischer Tradition w\u00fcrde man sagen, sie sind erfahrene \u201eFriedensstifter\u201c. Sie sind weniger akademisch ausgerichtet, auch milit\u00e4risch fehlt ihnen die Kompetenz. \u00dcber einen Auftraggeber im Hintergrund wird nichts verlautet, es macht den Eindruck, dass es sich hier um ein selbstfinanziertes Eigenprojekt des Think Tanks handelt.<\/p>\n\n\n\n

      Der Aufbau des Berichts ist zweiteilig. Im ersten Teil, dem breit angelegten Baukasten, wird der Optionenkranz f\u00fcr sechs unterschiedliche Elemente von Friedensverhandlungen aufgrund breiter, globaler und historischer Erfahrung entfaltet. Im zweiten Teil wird auf die Bed\u00fcrfnisse im aktuellen Ukraine-Konflikt abgestellt. Da wird auf zwei Elemente des Baukastens nur noch fokussiert, das ist (a) der Vorbereitungsprozess und b) das zu w\u00e4hlende Verhandlungssetting. Man erkennt die weit h\u00f6here Abstraktheit des Zugangs und des Vorschlags, inhaltlich wird fast nichts vorweggenommen.<\/p>\n\n\n\n

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      \"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n
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      Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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