{"id":1185,"date":"2023-11-15T18:32:19","date_gmt":"2023-11-15T17:32:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1185"},"modified":"2023-11-15T18:32:20","modified_gmt":"2023-11-15T17:32:20","slug":"zentralbankguthaben-feindlicher-staaten-fuer-reparationen-konfiszieren","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/zentralbankguthaben-feindlicher-staaten-fuer-reparationen-konfiszieren\/","title":{"rendered":"Zentralbankguthaben feindlicher Staaten f\u00fcr Reparationen konfiszieren? Nicht das Recht, sondern die W\u00e4hrungsh\u00fcter stellen das Signal auf Rot"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Russland hat die Ukraine angegriffen \u2013 im Verlauf der zweiten Kriegsphase ist es zu umfangreichen Zerst\u00f6rungen auf dem Gebiet der Ukraine gekommen. Und das auf beiden Seiten einer sp\u00e4teren voraussichtlichen Waffenstillstandslinie. Nach Ende der Kampfhandlungen m\u00fcssen die Sch\u00e4den behoben werden, auf beiden Seiten. Das wird sehr teuer. Dreistellige Milliarden-Betr\u00e4ge stehen im Raum. Wer soll das bezahlen? Als Reparationen? Soll man wie nach dem Ersten Weltkrieg die Zahlung an die Schuldfrage koppeln \u2013 in der Meinung, es gehe um ein Null-Summen-Spiel? Oder soll man, wie nach dem Zweiten Weltkrieg, so weise sein, das nicht zu tun sondern als Sieger und wirtschaftlich Privilegierter sich anscheinend gro\u00dfz\u00fcgig zeigen, im Wissen, dass es sich um ein Geschehen in einer Wachstumsspirale handelt?<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Frage w\u00e4re zu stellen gewesen. Alsbald nach dem fast euphorischen Beginn der zweiten Phase des Krieges aber schien die Antwort auf der Hand zu liegen: Der Rechtsbrecher habe zu zahlen. Diese Antwort schien zudem deswegen einfach, weil von einem Sieg der Ukraine mit vollst\u00e4ndiger R\u00fcckeroberung ihres Territoriums im rechtlichen Sinne ausgegangen wurde. Die Zweiteilung der Wiederaufbau-Aufwendung musste nicht bedacht werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Antwort auf die nicht gestellte Frage erschien alternativlos und auch einfach, da der Westen in Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland angek\u00fcndigt hatte. Dazu z\u00e4hlte, dass er Russlands Devisenreserven, die auf (Zentral-)Bankkonten der westlichen Koalition gehalten wurden, umgehend beschlagnahmt hatte. <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/der-400-milliarden-us-dollar-coup-der-westen-hat-auf-russlands-devisenreserven-zugegriffen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Deren Volumen war von Experten auf rund 400 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt worden<\/a>. Der Westen hat zudem Verm\u00f6gen Privater mit russischen Wurzeln, gemeinhin als \u201eOligarchen\u201c tituliert, in H\u00f6he eines zweistelligen Milliarden-Betrags beschlagnahmt. Zusammen entsprach das in etwa der Gr\u00f6\u00dfenordnung, exakt 383 Milliarden Euro, auf die die Weltbank (WB), die Europ\u00e4ische Kommission (EC) and die Vereinten Nationen (UN) <a href=\"https:\/\/www.worldbank.org\/en\/news\/press-release\/2023\/03\/23\/updated-ukraine-recovery-and-reconstruction-needs-assessment#:~:text=KYIV%2C%20March%2023%2C%202023\u2014,equivalent%20of%20\u20ac383%20billion).\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.worldbank.org\/en\/news\/press-release\/2023\/03\/23\/updated-ukraine-recovery-and-reconstruction-needs-assessment#:~:text=KYIV%2C%20March%2023%2C%202023\u2014,equivalent%20of%20\u20ac383%20billion).\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">in ihrer zweiten Sch\u00e4tzung (23. M\u00e4rz 2023) das Volumen einer \u201eWiederaufbauhilfe\u201c in der Ukraine beziffert hatten<\/a>. Kalkulationen des ukrainischen National Recovery Council <a href=\"https:\/\/www.laender-analysen.de\/ukraine-analysen\/273\/the-cost-of-reconstruction-calculations-of-the-national-recovery-council\/\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.laender-analysen.de\/ukraine-analysen\/273\/the-cost-of-reconstruction-calculations-of-the-national-recovery-council\/\" rel=\"noreferrer noopener\">kommen inzwischen auf lediglich 830 Milliarden US-Dollar<\/a>. Seitens der ukrainischen Zivilgesellschaft wird das allerdings als \u201eTraum-Budget-Zahlen\u201c eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Inzwischen ist man in den Bem\u00fchungen zur Bezifferung der Sch\u00e4den methodisch einen Schritt weiter: Auf dem Gipfeltreffen des Europarats vom 17. Mai 2023 in Reykjav\u00edk wurde <a href=\"https:\/\/search.coe.int\/cm\/Pages\/result_details.aspx?ObjectID=0900001680acc3f9\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/search.coe.int\/cm\/Pages\/result_details.aspx?ObjectID=0900001680acc3f9\" rel=\"noreferrer noopener\">der Beschluss gefasst, ein Register der infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verursachten Sch\u00e4den einzurichten<\/a>. Das Register gilt f\u00fcr das gesamte international anerkannte Territorium der Ukraine und wird durch Eingaben von \u201eBeschwerdef\u00fchrern\u201c gespeist. Zu den praktischen Fragen geh\u00f6rt,<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>wie die Sch\u00e4den auf von Russland gehaltenem ukrainischen Territorium bestimmt werden k\u00f6nnen;<\/li>\n\n\n\n<li>wie \u201eSchaden\u201c von Wiederaufbau-Kosten bei Infrastrukturen getrennt werden kann, wenn letztere v\u00f6llig \u00fcberaltert beziehungsweise \u201eabgeschrieben\u201c sind, ein Neuaufbau auf modernem Stand also eine erhebliche Wertsteigerung beinhaltet.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Vor diesem Hintergrund lag die Forderung nahe, das eh beschlagnahmte russische Staatsverm\u00f6gen f\u00fcr den Zweck der \u201eEntsch\u00e4digung\u201c beziehungsweise \u201eWiederaufbauhilfe\u201c zu verwenden \u2013 die Kautelen sp\u00e4terer Reparationen, die der Angreifer und Unterlegene im Krieg \u00fcblicherweise zu zahlen hat, w\u00e4ren so vorab gekl\u00e4rt. All die Verwicklungen mit erst in einem Friedensvertrag festzusetzenden und dann \u00fcber 100 Jahre zu zahlenden Leistungen, wie nach dem Ersten Weltkrieg mit Deutschland und auch mit der T\u00fcrkei verabredet, w\u00fcrden so umgangen. Das von Russland geforderte Geld befand sich ja bereits in den Kassen der westlichen Koalition. Die Legitimit\u00e4t der Forderung, die gesamten Devisenreserven Russlands zu beschlagnahmen, wird aber offenkundig gemindert, wenn man den Schaden und nicht den \u2013 weit h\u00f6heren \u2013 Re-Investitonsbedarf kalkuliert. Die Ausnutzung der Ambiguit\u00e4t des Schadensbegriffs ist somit Teil einer hybriden Kriegsf\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn da nicht das Versprechen der Rechtsstaatlichkeit w\u00e4re, welches zur erkl\u00e4rten Identit\u00e4t des Westens geh\u00f6rt. Immerhin handelt es sich um das Verm\u00f6gen Dritter \u2013 \u201eentsch\u00e4digungslose Enteignung\u201c ist nach Verfassungsrecht liberaler Staaten schon f\u00fcr das Verm\u00f6gen Privater illegal. Hier aber handelt es sich weit \u00fcberwiegend um das Verm\u00f6gen eines Staates \u2013 da gilt eigentlich die Verpflichtung zur Respektierung der Staatenimmunit\u00e4t, insbesondere f\u00fcr die USA, das Sitzland der Vereinten Nationen; Beschlagnahmung von Staatsverm\u00f6gen eines Mitglieds des UN-Sicherheitsrates kommt schon dem nahe, dass Regierungsmitglieder von Drittstaaten auf dem Boden der USA festgenommen werden. Und es geht schlie\u00dflich um eine eventuelle Interferenz in die Transaktionen von Zentralbanken, also um die Universalit\u00e4t des US-Dollars als sichere Leitw\u00e4hrung auf dem Globus \u2013 es hat f\u00fcr die USA auch um Kalk\u00fcle des Selbstschutzes zu gehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Tendenz zur Verfeindung sei einem jeden zugestanden. Die tragenden Staaten der internationalen Ordnung aber haben die Pflicht, sich in dieser Tendenz zu begrenzen \u2013 sie d\u00fcrfen die Verfeindung nicht total werden lassen. Sie haben eine Grundinfrastruktur des Miteinanders, insbesondere in der Kommunikation, aufrecht zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">1.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Wo ein Wille ist, da ist ein Weg \u2013 br\u00fcchige Begrenzung durch die Selbstverpflichtung auf das Recht<\/h1>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">2.1.In den USA<\/h2>\n\n\n\n<p>Der Fall beschlagnahmter russischer Devisenreserven wurde in den USA weit vorsichtiger angegangen als in Europa. Wie <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/die-nagelprobe-unter-rechtsstaaten-russlands-vermoegen-enteignen-der-fall-rosneft-pck-schwedt\/\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/die-nagelprobe-unter-rechtsstaaten-russlands-vermoegen-enteignen-der-fall-rosneft-pck-schwedt\/\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a> berichtet, hat die \u201e<em>Congressional Study Group on Foreign Relations and National Security<\/em>\u201c beide Optionen, \u201e<em>freeze<\/em>\u201c (blockieren) und \u201e<em>seize<\/em>\u201c (einziehen und verwenden), als Vorg\u00e4nge mit Enteignungs-Charakter eingestuft, wenn auch erheblich unterschiedlichen Ausma\u00dfes.<\/p>\n\n\n\n<p>In ihrer rechtlichen Wertung kam die Gruppe zu dem Ergebnis, dass ein \u201e<em>seize<\/em>\u201c vor den US-Gerichten aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Bestand haben w\u00fcrde. Rechtlich-au\u00dfenpolitisch sei zudem zu reflektieren, dass ein \u201e<em>seize<\/em>\u201c gegen das internationale Investitions-Sicherheits-Recht versto\u00dfe, welches zu etablieren die USA sich in der Vergangenheit erheblich ins Zeug gelegt h\u00e4tten. Zudem gelte: Ein Verm\u00f6gen, welches verwendet worden ist, kann nicht mehr zur\u00fcckgegeben werden. Es kann somit nicht als Verhandlungsmasse, als Anreiz f\u00fcr eine allf\u00e4llige Beendigung von Kampfhandlungen, eingesetzt werden. Ob man das aus der Hand geben will, habe man unabh\u00e4ngig von rechtlichen Erw\u00e4gungen zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n<p>Entsprechend hat die US-Regierung, <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/die-us-regierung-flieht-mit-konfisziertem-vermoegen-afghanistans-in-die-schweiz-aus-angst-vor-eigenen-gerichten\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/die-us-regierung-flieht-mit-konfisziertem-vermoegen-afghanistans-in-die-schweiz-aus-angst-vor-eigenen-gerichten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">anders als im Falle Afghanistan<\/a>, im Falle Russland bislang keinen Anlauf in Richtung \u201e<em>seize<\/em>\u201c unternommen. Aber da ist noch der US-Kongress. Aus seinen Reihen sind inzwischen mehrere Gesetzesentw\u00fcrfe konzipiert und eingebracht worden (vgl. die Auflistung in FN 215 des Berichts des Congressional Research Service <a href=\"https:\/\/sgp.fas.org\/crs\/natsec\/R45618.pdf\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/sgp.fas.org\/crs\/natsec\/R45618.pdf\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a>.)<\/p>\n\n\n\n<p>In den USA werden solche Entscheidungen durch Aufs\u00e4tze von Rechtsexperten vorbereitet. Hintergrund ist die Haltung: Wenn in der Debatte unter Top-Juristen kein Widerspruch zu Geh\u00f6r gebracht wird, dann wird das anscheinende Konsens-Urteil als Ersatz f\u00fcr eine gerichtliche Kl\u00e4rung genommen, dem \u201e<em>rule of law<\/em>\u201c-Anpruch ist dann Gen\u00fcge getan. Bemerkenswert ist <a href=\"https:\/\/www.lawfaremedia.org\/article\/the-repo-act-confiscating-russian-state-assets-consistent-with-u.s.-and-international-law\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.lawfaremedia.org\/article\/the-repo-act-confiscating-russian-state-assets-consistent-with-u.s.-and-international-law\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ein Aufsatz von <\/a><a href=\"https:\/\/www.lawfaremedia.org\/article\/the-repo-act-confiscating-russian-state-assets-consistent-with-u.s.-and-international-law\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.lawfaremedia.org\/article\/the-repo-act-confiscating-russian-state-assets-consistent-with-u.s.-and-international-law\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Yuliya <\/a><a href=\"https:\/\/www.lawfaremedia.org\/article\/the-repo-act-confiscating-russian-state-assets-consistent-with-u.s.-and-international-law\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.lawfaremedia.org\/article\/the-repo-act-confiscating-russian-state-assets-consistent-with-u.s.-and-international-law\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ziskina<\/a>, einer h\u00f6chst renommierten Rechtsanw\u00e4ltin in den USA, die dort auch, wie sie selbst ausweist, f\u00fcr eine nonprofit-Organisation zur Unterst\u00fctzung der Ukraine t\u00e4tig ist. Es geht um eine Bewertung eines Gesetzesvorschlags, der von vier Abgeordneten des US-Kongresses eingebracht worden ist, also \u00fcberparteilich und aus beiden Kammern, deswegen zu viert. Titel ist \u201e<em>Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity (REPO) for Ukrainians Act<\/em>\u201d. Das ist \u00fcbrigens ein Spiel mit dem Akronym. <a href=\"https:\/\/home.treasury.gov\/news\/press-releases\/jy1716\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/home.treasury.gov\/news\/press-releases\/jy1716\" rel=\"noreferrer noopener\">Es ist eine andere F\u00fcllung von REPO, welches urspr\u00fcnglich steht f\u00fcr die von der G7 eingesetzte Internationale Task Force, die sich um die Sanktionierung des Verm\u00f6gens von <em><u>R<\/u>ussian <u>E<\/u>lites, <u>P<\/u>roxies, and <u>O<\/u>ligarchs<\/em> k\u00fcmmern soll<\/a>. Der Task Force geh\u00f6ren zus\u00e4tzlich zu den G7-Mitgliedern Australien und die EU-Kommission an.<\/p>\n\n\n\n<p>Sinn des REPO Act ist, den US-Pr\u00e4sidenten zu erm\u00e4chtigen, eingefrorenes russisches Staatsverm\u00f6gen, einschlie\u00dflich der Konten der russischen Zentralbank, zu konfiszieren und es zum Nutzen der Ukraine zu verwenden. Das soll ohne Aufsicht durch die Justiz geschehen, das Verm\u00f6gen w\u00fcrde in einen Ukraine Support Fund eingebracht werden und unter der Aufsicht des State Departments der USA verwendet. Man erkennt: Mit dem <a href=\"https:\/\/www.swissinfo.ch\/eng\/politics\/afghan-billions-transferred-to-swiss-based-fund\/48427316\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.swissinfo.ch\/eng\/politics\/afghan-billions-transferred-to-swiss-based-fund\/48427316\" rel=\"noreferrer noopener\">Afghan Trust (Fund)<\/a> wurde die Blaupause f\u00fcr den Ukraine Support Fund geliefert.<\/p>\n\n\n\n<p>Ziskina pr\u00fcft auch, ob es eine internationale Norm gebe, welche der USA untersage, so mit dem Verm\u00f6gen eines Drittstaates umzugehen. Ihr Ergebnis ist:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201c<strong><em>Countermeasures are<\/em><\/strong><em>, by definition, <strong>state acts<\/strong> that would <strong>ordinarily <\/strong>be<strong> wrongful<\/strong>, <strong>but<\/strong> the <strong>wrongfulness of the act is \u201cprecluded\u201d<\/strong> <strong>because<\/strong> the action is taken <strong>against another state for its violation of international law<\/strong> (ARSIWA art. 22). If the violation is of a legal obligation owed to the international community as a whole \u2026 any state can invoke Russia\u2019s responsibility as if it were the primary injured state (ARSIWA arts. 42, 48). Thus, any state may insist that Russia perform its obligation to cease its war of aggression and compensate Ukraine or other beneficiaries (ARSIWA art. 48(2)(b)). In effect, the countermeasure would lawfully suspend a state\u2019s obligation of non-interference with respect to Russian state property, because <strong>Russia\u2019s prior breach of peremptory norms of international law created a duty for it to compensate<\/strong>.<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n<p>Das bedeutet: Wenn Staat A sagt, ein Verhalten von Staat B sei v\u00f6lkerrechtswidrig und sch\u00e4dige, dann behauptet er ein vollziehbares Recht auf Einzug dessen Verm\u00f6gen. Da es ein Justizwesen zur Kl\u00e4rung auf der hier relevanten Ebene zwischen Staaten nicht gibt, gilt das Gesetz des Dschungels. Gesch\u00fctzt werden kann die Immunit\u00e4t fremden Staatsverm\u00f6gens somit nicht durch das Recht. Gesch\u00fctzt werden kann sie nur durch Interessen, die dagegen sprechen zu vollziehen, wozu man berechtigt ist\/erscheint.<\/p>\n\n\n\n<p>Derzeit macht es nicht den Eindruck, dass die US-Regierung gewillt sei, die juristisch ihr angebotenen Optionen auch anzuwenden. Zudem ist das in den USA beschlagnahmte Staatsverm\u00f6gen Russlands relativ klein, Russland hatte sich schlie\u00dflich seit 2014 auf einen Zugriff auf seine Devisenguthaben in den USA vorbereitet.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">2.2.In Europa<\/h2>\n\n\n\n<p>Weit bedeutender ist deshalb der Stand der Beratungen zu diesem delikaten Thema in der EU. Die EU-Kommission hatte am 30. November 2022 <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_22_7311\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_22_7311\" rel=\"noreferrer noopener\">einen ersten orientierenden Bericht zu Optionen<\/a> pr\u00e4sentiert, \u201e<em>um Russland f\u00fcr seine Verbrechen zahlen zu lassen<\/em>\u201c. Polen und die Baltischen Staaten hatten auf eine solche Vorlage gedr\u00e4ngt. Mitgeteilt wurde von der Kommission nebenl\u00e4ufig auch, was die EU-Mitgliedstaaten damals an Verm\u00f6genswerten beschlagnahmt hielten.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Von russischer Oligarchen, also von Privaten, seien Mittel in H\u00f6he von 19 Milliarden Euro eingefroren.<\/li>\n\n\n\n<li>An Reserven der russischen Zentralbank seien Mittel in H\u00f6he von \u201emehr als\u201c 300 Milliarden Euro blockiert \u2013 in diese Zahl seien aber auch Mittel eingerechnet, die in anderen G7-L\u00e4ndern festgesetzt worden waren. <a href=\"https:\/\/euobserver.com\/eu-political\/157537#:~:text=In%20her%20strongest%20wording%20on,currently%20held%20by%20G7%20countries.\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/euobserver.com\/eu-political\/157537#:~:text=In%20her%20strongest%20wording%20on,currently%20held%20by%20G7%20countries.\" rel=\"noreferrer noopener\">Differenziert wurde das sp\u00e4ter<\/a> auf mehr als 200 Milliarden Euro in europ\u00e4ischen Clearing-Houses, davon 141 Milliarden Euro bei Euroclear in Belgien.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Man hat zu erg\u00e4nzen, dass die westlichen Staaten dazu eine gro\u00dfe Intransparenz vorhalten. Nach russischen Angaben, die <a href=\"https:\/\/thefinancialcrimenews.com\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/Sanctioned-Russian-Assets-Frozen-in-the-West-Pbd-24.pdf\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/thefinancialcrimenews.com\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/Sanctioned-Russian-Assets-Frozen-in-the-West-Pbd-24.pdf\" rel=\"noreferrer noopener\">in dieser sehr detaillierten \u00dcbersicht<\/a> zitiert werden, d\u00fcrfte es in Summe um 341 Milliarden US-Dollar gehen, gut die H\u00e4lfte des damaligen Bestands an Devisenreserven Russlands. Nach Ausweis der REPO Task Force vom 7. September 2023 geht es nur noch um 280 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n<p>Um diese Mittel bereits aktuell f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine nutzen zu k\u00f6nnen, schlug die Kommission vor:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"1\">\n<li>Auf kurze Sicht: Einrichtung einer Institution, die die eingefrorenen \u00f6ffentlichen Gelder verwaltet und investiert und die Ertr\u00e4ge zugunsten der Ukraine verwendet \u2013 also eine Enteignung allein der Ertr\u00e4ge des festgesetzten Verm\u00f6gens des russischen Staates.<\/li>\n\n\n\n<li>Auf lange Sicht gelte: Nach der Aufhebung der Sanktionen, vermutlich im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens, seien die blockierten Verm\u00f6genswerte der Zentralbank Russlands wieder freizugeben. Diese Freigabe aber k\u00f6nne mit einer Klausel im Waffenstillstandsabkommen verkn\u00fcpft werden, laut dem die Ukraine f\u00fcr den erlittenen Schaden von Russland Kompensationen zu erhalten habe. Die Verm\u00f6genswerte, die freigegeben werden m\u00fcssten, k\u00f6nnten mit diesen Kriegsreparationen verrechnet werden. In welchem Verhandlungssetting das aber erreichbar sein soll, dazu schweigt die Kommission.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Insgesamt gilt: Guten Juristen f\u00e4llt es offenkundig nicht schwer, auch den Tatbestand der Enteignung so umzuformulieren, dass er dem Laien vielleicht und den Gerichten sicherlich nicht mehr als Enteignung erscheinen mag. \u00d6konomisch aber handelt es sich auch bei Anwendung dieser Kautelen und der Aufteilung in Scheiben (getrennt f\u00fcr Ertr\u00e4ge und Kapital-Stock) weiterhin um eine \u201eEnteignung\u201c, das ist der Entzug der Herrschaft \u00fcber ein Verm\u00f6gen. Die von den Juristen genutzte begriffliche Methode ist, dass sie den fachlich digital definierten Begriff (ja \u2013 nein) in einen Kontinuums-Begriff \u00fcberf\u00fchren. Dann gibt es das Ph\u00e4nomen von mehr oder weniger Enteignung. F\u00fcr die Urteilsfindung m\u00fcssen die Juristen dann aber doch ins Digitale zur\u00fcckkehren, sie m\u00fcssen ja schlie\u00dflich entscheiden, ob die Verwendung von Verm\u00f6gensertr\u00e4gen (schon) den Charakter einer Enteignung aufweise. Daf\u00fcr wird auf die Wesentlichkeit-Theorie zur\u00fcckgegriffen. Ein bisschen Enteignung ist dann keine Enteignung.<\/p>\n\n\n\n<p>Da der Schutz des Eigentums in der Wertepyramide liberaler westlicher Staaten weit oben steht, ist es einmal mehr Ausdruck von Doppelstandard-Verhalten, was hier mittels der juristischen Begriffsstrategie getan wird. In einem solchen Vorgang, der in einem Machtfeld ohne richterliche Aufsicht stattfindet, zeigt der Westen sein wirkliches Verst\u00e4ndnis von \u201eHerrschaft des Rechts\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine, Ende Februar 2023, gab es eine entschieden klingende <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/press\/press-releases\/2023\/02\/23\/statement-by-the-members-of-the-european-council\/\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/press\/press-releases\/2023\/02\/23\/statement-by-the-members-of-the-european-council\/\" rel=\"noreferrer noopener\">gemeinsame Erkl\u00e4rung (lediglich) \u201eder Mitglieder\u201c (sic!) des European Council (EUCO)<\/a> folgenden Inhalts:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<strong><em>We will<\/em><\/strong><em> also support <strong>Ukraine\u2019s reconstruction, for which<\/strong> we will strive to <strong>use frozen and immobilised Russian assets<\/strong> in accordance with EU and international law<\/em>,\u201d<\/p>\n\n\n\n<p>Das ist eine Erkl\u00e4rung, die zeigt, dass der politische Wille besteht und die rechtliche M\u00f6glichkeit sich schon er\u00f6ffnen werde \u2013 also den Primat des politischen Willens \u00fcber die rechtliche Beschr\u00e4nkung. Konsequenz war, so wird berichtet, ein \u201cExodus\u201d von Verm\u00f6gensanlagen bei westlichen Finanzinstitutionen von Staaten, die zu verhindern suchen, dass eine solche Entscheidung des Westens eines Tages sie treffen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p>Daraufhin stockte der Entscheidungsprozess diesseits des Atlantiks. Die urspr\u00fcngliche Zeitplanung, <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/press\/press-releases\/2023\/07\/12\/g7-joint-declaration-of-support-for-ukraine\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/press\/press-releases\/2023\/07\/12\/g7-joint-declaration-of-support-for-ukraine\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">eine politische Entscheidung der G7 bei ihrem Gipfel am 12. Juli 2023 herbeizuf\u00fchren<\/a> und eine Entscheidung in rechtlicher Form dann im September, wurde nicht eingehalten. Am 21. Juni 2023 wurde der Presse in Br\u00fcssel signalisiert, ein \u201c<em>legal team<\/em>\u201c der Europ\u00e4ischen Kommission habe mehrere Monate lang zu der Fragestellung gearbeitet und sei <a href=\"https:\/\/www.intellinews.com\/eu-rules-out-seizing-the-central-bank-of-russia-s-200bn-of-frozen-money-282445\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.intellinews.com\/eu-rules-out-seizing-the-central-bank-of-russia-s-200bn-of-frozen-money-282445\" rel=\"noreferrer noopener\">in einem unver\u00f6ffentlichten sieben-Seiten-Report<\/a> zu dem Ergebnis gekommen, man<\/p>\n\n\n\n<p>\u201c<em>sees <strong>no credible legal avenue allowing for the confiscation<\/strong> of frozen or immobilised assets on the sole basis of these assets being under EU restrictive measures,<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n<p>Im Oktober 2023 tauchten Berichte auf, die signalisierten: Dass die EU so entscheidet, wie von der EU-Kommission konzipiert, ist so gut wie ausgeschlossen. Deutschland und Frankreich wurden als Kern der ablehnenden Staaten genannt.<\/p>\n\n\n\n<p>Entscheidend daf\u00fcr war nicht, wie gesagt, die Grenze des Rechts \u2013 der Entscheidungsgang zeigt ja, dass die F\u00fchrer der westlichen Staaten davon ausgehen, dass das Recht ihrem ge\u00e4u\u00dferten Willen nicht entgegenstehen kann. Es war vielmehr die Haltung der W\u00e4hrungsh\u00fcter. Zun\u00e4chst aber zu dem Druck, der aufgebaut wurde und weiterhin besteht.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.eurointegration.com.ua\/eng\/news\/2023\/10\/17\/7171538\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.eurointegration.com.ua\/eng\/news\/2023\/10\/17\/7171538\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Am 4. Oktober 2023 warb der US-Au\u00dfenminister in einer Rede an der Texas Tech University daf\u00fcr, dass die Europ\u00e4er (sic!) \u201e<em>\u2026 actually use those assets for Ukraine<\/em>\u201c<\/a>. Und in Rechtsstaaten gelte \u201c<em>We have to make sure that there is a legal basis to do that.<\/em>\u201d <a href=\"https:\/\/www.state.gov\/secretary-antony-j-blinken-during-a-conversation-at-the-university-of-texas-at-austin-moderated-by-former-u-s-ambassador-to-nato-kay-bailey-hutchison\/\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.state.gov\/secretary-antony-j-blinken-during-a-conversation-at-the-university-of-texas-at-austin-moderated-by-former-u-s-ambassador-to-nato-kay-bailey-hutchison\/\" rel=\"noreferrer noopener\">Also schlie\u00dft der Vertreter der US-Regierung<\/a>: <em>\u201c\u2026 since most of the assets are in Europe, <strong>Europeans also have to be convinced that there\u2019s a basis to do it<\/strong>.<\/em>\u201d US Finanzministerin Janet Yellen deutete f\u00fcr ihren Wahrungsraum an, dass sie erhebliche Vorbehalte gegen\u00fcber solchen Beschlagnahmungen zu Kompensationszwecken hege, unterst\u00fctzte aber den Vorschlag der EU-Kommission. \u201eHannemann, geh Du voran\u201c d\u00fcrfte das hinterlistige Kalk\u00fcl beider Vertreter der US-Administration gewesen sein, die sehen, dass die Bereitschaft der US-Politik, in die Ukraine weiterhin Geld zu investieren, sich zu Ende neigt.<\/p>\n\n\n\n<p>V\u00f6llig entschieden gab diesseits des Atlantiks die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Christine Lagarde, ihrer Skepsis \u00f6ffentlich Ausdruck. Sie bef\u00fcrchte Auswirkungen auf die finanzielle Stabilit\u00e4t in der Eurozone \u2013 da aber liegt der Gro\u00dfteil des beschlagnahmten Geldes.<\/p>\n\n\n\n<p>Einen Sonderweg ist Belgien gegangen, das Sitzland von Euroclear. Es hat als erstes westliches Land aus der Optionenliste der EU-Kommission eine vollzogen, die Nummer zwei. Es hat nun eine \u201eSteuer\u201c auf Ertr\u00e4ge aus (blockierten) Anlagen der Zentralbank Russlands (CBR) und anderer in H\u00f6he von 100 Prozent eingerichtet \u2013 also nicht ernstlich eine \u201eSteuer\u201c. Euroclear nimmt offenbar drei Milliarden Euro pro Jahr an Ertr\u00e4gen aus Anlagen der russischen Zentralbank entgegen und f\u00fchrt sie den blockierten Konten zu. Das wird in Zukunft vollst\u00e4ndig an den belgischen Staat abgef\u00fchrt. Belgiens Premierminister Alexander De Croo hat dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten bei dessen Besuch in Belgien am 11. Oktober 2023 die Unterst\u00fctzung der Ukraine aus den Ertr\u00e4gen konfiszierter russischer Verm\u00f6genswerte zugesagt. Der bereits eingerichtete Fonds Belgiens in H\u00f6he von 1,7 Milliarden Euro wurde offenbar aus den Einkommensteuer-Ertr\u00e4gen, die Belgien auch bisher schon aus dieser russischen Geldanlage generiert, gespeist.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">2.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; R\u00e9s\u00fcm\u00e9e<\/h1>\n\n\n\n<p>Das letzte Wort in diesem Konflikt d\u00fcrfte noch l\u00e4ngst nicht gesprochen sein. Die Ukraine braucht noch lange finanzielle Unterst\u00fctzung. Und die USA werden sich zur\u00fccknehmen. Also wird der Druck auf die Europ\u00e4er zu \u00fcbernehmen, deutlich steigen. Der j\u00fcngste Krieg, der nun im Nahen Osten ausgebrochen ist, wird diese Tendenz noch verst\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-9d6595d7 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:33.33%\">\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/wupperinst.org\/c\/wi\/c\/s\/cd\/70\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"853\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2020\/10\/Luhmann_Jochen_FG1_farb-1024x853.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-827\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:66.66%\">\n<p>Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am <a href=\"http:\/\/wupperinst.org\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Russland hat die Ukraine angegriffen \u2013 im Verlauf der zweiten Kriegsphase ist es zu umfangreichen Zerst\u00f6rungen auf dem Gebiet der Ukraine gekommen. Und das auf beiden Seiten einer sp\u00e4teren voraussichtlichen Waffenstillstandslinie. Nach Ende der Kampfhandlungen m\u00fcssen die Sch\u00e4den behoben werden, auf beiden Seiten. Das wird sehr teuer. Dreistellige Milliarden-Betr\u00e4ge stehen &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/zentralbankguthaben-feindlicher-staaten-fuer-reparationen-konfiszieren\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eZentralbankguthaben feindlicher Staaten f\u00fcr Reparationen konfiszieren? 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