{"id":1219,"date":"2024-04-18T14:06:23","date_gmt":"2024-04-18T12:06:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1219"},"modified":"2024-04-18T14:12:49","modified_gmt":"2024-04-18T12:12:49","slug":"friedensethik-der-evangelischen-kirchen-und-das-verhaeltnis-von-sicherheitsordnung-krieg-und-rule-of-law","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/friedensethik-der-evangelischen-kirchen-und-das-verhaeltnis-von-sicherheitsordnung-krieg-und-rule-of-law\/","title":{"rendered":"Friedensethik der Evangelischen Kirchen und das Verh\u00e4ltnis von Sicherheitsordnung, Krieg und Rule of Law"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann (April 2024)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Beginn des Krieges in der Ukraine hat wie ein Schock gewirkt und hat viele die Friedensdenkschrift der EKD von 2007 erneut zur Hand nehmen lassen. Der v\u00f6lkerrechtswidrige milit\u00e4rische Einfall Russlands in die Ukraine ist f\u00fcr mich ein Symptom wenn nicht Resultat dessen, dass die Sicherheitsordnung in Europa defizient und damit br\u00fcchig geworden „war“ \u2013 Aussage im Pr\u00e4teritum.<\/em><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Wir sind Zeitzeugen eines Kampfes um die Dominanz in der Ukraine. Dazu kursieren diverse Erz\u00e4hlungen. Ein in diesem Kontext besonders verbreitetes und wirkm\u00e4chtiges Narrativ hebe ich hier hervor. Es besteht aus drei Elementen, hantiert mit drei Schl\u00fcsselbegriffen:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Der Kampf ist ein mit milit\u00e4rischen Mitteln ausgefochtener Krieg.<\/li>\n\n\n\n
  2. Russland, das diesen Krieg begonnen hat, hat damit die Sicherheitsordnung (in Europa) zerst\u00f6rt.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Westen, insbesondere Europa, engagiert sich in diesem Kampf auf der Seite der Ukraine, um die Rechtstaatlichkeit, die rule of law<\/em>, zu verteidigen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Das ist ein stark abstrakt begrifflich gepr\u00e4gter Dreisatz. Aus diesem Abstraktum wird geschlossen:<\/p>\n\n\n\n

    Ein Teil der Rule of law<\/em>, das ist Rechtstaatlichkeit mit Gewaltenteilung, wird als realisiertes Konzept innerhalb der Staatengemeinschaft, also au\u00dfenpolitisch, genommen \u2013 das sei die reale Sicherheitsordnung. Das geschieht trotz des warnenden Diktums von Carl Friedrich von Weizs\u00e4cker, nach dem Weltinnenpolitik eine Utopie sei mit dem spezifischen Gef\u00e4hrdungspotential, dass sie contra-faktisch als realisiert unterstellt wird. In diese Falle wird gegenw\u00e4rtig vielfach getappt.<\/p>\n\n\n\n

    Um der zwischenstaatlichen rule of law<\/em> wieder Geltung zu verschaffen, d\u00fcrfe die milit\u00e4risch herbeigef\u00fchrte Zerst\u00f6rung der Sicherheitsordnung nicht hingenommen werden, es d\u00fcrfe zudem eh nicht zugelassen werden, dass ein so rechtswidrig herbeigef\u00fchrter Territorialgewinn Bestand hat. Deswegen m\u00fcsse der Krieg gegen den Verursacher solange weitergef\u00fchrt werden, bis ihm der Territorialgewinn wieder abgenommen worden ist. Dann habe der Angriff keinen Ertrag gehabt, damit sei die Sicherheitsordnung wieder hergestellt, weil f\u00fcr eventuelle Nachahmer der Anreiz genommen sei.<\/p>\n\n\n\n

    Das ist ein extrem blutr\u00fcnstiges Verst\u00e4ndnis von \u201eSicherheitsordnung\u201c. Es wurde bereits in einer Kolumne in diesem Urteilstenor dargestellt<\/a> \u2013 aus Anlass des Bem\u00fchens an der FESt in Heidelberg, dem Think Tank der Evangelischen Kirchen, Hilfestellung zu leisten zu einem Diskussionsprozess, um innerhalb der Evangelischen Kirchen zu einer \u201eKonkretisierung\u201c der \u201eEvangelischen Friedensethik\u201c im Lichte des Ukraine-Krieges zu kommen. Dieser Strang der Meinungsbildung unter Christen wird hier erneut aufgegriffen.<\/p>\n\n\n\n

    Unzufriedenheit mit der EKD-Denkschrift von 2007<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Der Beginn des Krieges in der Ukraine hat wie ein Schock gewirkt und hat viele die Friedensdenkschrift der EKD von 2007<\/a> erneut zur Hand nehmen lassen. Herausgekommen ist dabei f\u00fcr die Urteilsf\u00e4higkeit der Spitzenvertreter der Evangelischen Kirche wenig. \u201eDie h\u00e4ufig anzutreffende Sprachlosigkeit<\/strong> f\u00fchrender Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten der Kirchen in Deutschland zum Ukrainekrieg<\/strong><\/em>\u201c zeige den Bedarf an einer systematischen Aufarbeitung, gegebenenfalls einer Revision oder auch nur Konkretisierung der Denkschrift und ihrer Pr\u00e4missen \u2013 so die Einsch\u00e4tzung von Ines-Jacqueline Werkner, der thematisch zust\u00e4ndigen Studienleiterin an der FESt in Heidelberg.<\/p>\n\n\n\n

    Der Text der 2007er Denkschrift kommt sehr v\u00f6lkerrechtlich daher. Es ist in der Tat schwer zu sehen, was mehr daraus folgen sollte als eine Ablehnung des russischen Bruchs von Art. 2 (4) UN-Charta. Auch die Interpretation von Wolfgang Huber<\/a>, auch hier als Vortrag<\/a>, zur Zeit der Ausarbeitung EKD-Ratsvorsitzender, hat nicht wirklich weitergef\u00fchrt \u2013 seine Differenzierung mittels des Terminus \u201eDefensivwaffen\u201c ist nicht einl\u00f6sbar. Hubers Ableitung gipfelt in den abstrakten Ma\u00dfst\u00e4ben<\/p>\n\n\n\n

    \u201edas T\u00f6tungsverbot schlie\u00dft die Verpflichtung ein, nicht t\u00f6ten zu lassen<\/em>\u201c sowie<\/p>\n\n\n\n

    \u201e<Das> schlie\u00dft die M\u00f6glichkeit ein, \u2026 rechtserhaltende oder das Recht wieder herstellende Gewalt \u2026 einzusetzen, wenn keine anderen ausreichenden Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. \u2026 auch der Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt <ist> an die Herrschaft des Rechts gebunden. Deshalb werden \u00fcberlieferte Kriterien der \u201eLehre vom gerechten Krieg\u201c in der neueren Friedensethik verwendet. \u2026 damit soll \u2026 die Verteidigung gegen einen Angriffskrieg \u2026 an die Ma\u00dfst\u00e4be des V\u00f6lkerrechts gebunden und in den Dienst eines gerechten Friedens gestellt werden.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Damit ist \u201edas V\u00f6lkerrecht\u201c zum alleinigen Ma\u00dfstab des Urteils gemacht. Daher das Dilemma einer eigenst\u00e4ndigen kirchlichen Urteilsbildung. Ich sehe nur zwei Auswege.<\/p>\n\n\n\n