{"id":1227,"date":"2024-05-14T13:43:34","date_gmt":"2024-05-14T11:43:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1227"},"modified":"2024-07-10T16:39:38","modified_gmt":"2024-07-10T14:39:38","slug":"enteignung-russischer-devisen-durch-die-eu-wie-die-rule-of-law-im-umgang-mit-dem-feind-gehandhabt-wird","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/enteignung-russischer-devisen-durch-die-eu-wie-die-rule-of-law-im-umgang-mit-dem-feind-gehandhabt-wird\/","title":{"rendered":"Enteignung russischer Devisen durch die EU: Wie die Rule of Law im Umgang mit dem Feind gehandhabt wird"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann (Mai 2024)<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Es mangelt an Geld zur Unterst\u00fctzung der Ukraine, allerorten. Die Medien berichten vom immergleichen Geschehen an der Front; da schleicht sich Zweifel ein, ob frisches Geld nicht zum Fenster hinausgeworfenes Geld sein wird. Neue Geldquellen sollen die Eigenschaft besitzen, dass ihre Absch\u00f6pfung nicht der eigenen Bev\u00f6lkerung wehtut.<\/em><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"413\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2024\/05\/240514-NU-HJL-Kolumne.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1226\" title=\"Foto: Nata Uchava, Freiburg\"\/><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bereits am Tage vor dem Einmarsch der Truppen Russlands in die Ukraine hat die EU ihr allererstes Sanktionspaket beschlossen. In dessen Rahmen wurden Verm\u00f6gen russischer Oligarchen, darunter auch Finanzverm\u00f6gen, sowie Devisenreserven der Zentralbank Russlands mit Wirkung vom 28. Februar 2022, wie die Sprechweisen lauten, \u201edemobilisiert\u201c beziehungsweise \u201eeingefroren\u201c. Das ist nun zwei Jahre her. Inzwischen ist viel Zeit ins Land gegangen, hat sich vieles ver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Beginn des Krieges, in der Phase, als die Ukraine noch die Wahl hatte, das ausgehandelte Kompromiss- und Waffenstillstands-Abkommen mit Russland vom 29. M\u00e4rz 2022 zu unterzeichnen oder zu verwerfen, hatte der Westen der Ukraine offenkundig Treue geschworen. Man versprach der Ukraine Hilfen in hinreichendem Umfang, \u201e<em>as long as <strong>it takes<\/strong><\/em>\u201c. Zwei Jahre sp\u00e4ter haben die Treueschw\u00f6rer festgestellt, dass die versprochenen Hilfeleistungen, sollen sie hinreichend sein, die Finanzierungsbereitschaft beziehungsweise -f\u00e4higkeit der westlichen Allianz mit Namen \u201eRamstein-Gruppe\u201c deutlich \u00fcbersteigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es mangelt an Geld zur Unterst\u00fctzung der Ukraine, allerorten. Auch mit diesem Langzeitkrieg ist es so gekommen, wie es in Gesellschaften und politischem System des Westens regelm\u00e4\u00dfig gegangen ist: Die Solidarit\u00e4t, die in der ersten Emotion ob des himmelschreienden Unrechts versprochen wurde, droht auch diesmal nicht durchgehalten zu werden. Eine Regierung, die eingegangene Verpflichtungen auch dann einh\u00e4lt, wenn sie wehtun, droht ihre Basis im Elektorat zu verlieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Sorge treibt sogar das relativ w\u00e4hler-ferne Br\u00fcssel um. Aktuell befinden wir uns in Europa in einer Art \u00dcbergangsphase. Das Solidarit\u00e4tsversprechen ist noch im Ohr, die Medien berichten noch vom immergleichen Geschehen an der Front, obwohl es ihrem Wesen, ihrem Interesse an Neuem, widerspricht. Da schleicht sich schon der Zweifel ein, ob das frische Geld nicht zum Fenster hinausgeworfenes Geld sein wird. Doch der Zweifel wird nicht gekl\u00e4rt \u2013 also macht man halbe Sachen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es steht an, neue Geldquellen zu er\u00f6ffnen. Und die sollen die Eigenschaft haben, dass ihre Absch\u00f6pfung nicht der eigenen Bev\u00f6lkerung wehtut, dieser nicht entzogen werden. Gesucht sind Geldquellen, f\u00fcr die der Null-Summen-Charakter nicht gilt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die L\u00f6sung: Auf das Geld des Feindes zugreifen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine L\u00f6sung, die diese Bedingung erf\u00fcllt, liegt auf der Hand: Das ben\u00f6tigte frische Geld muss zus\u00e4tzliches Geld sein und deshalb von au\u00dferhalb kommen, am besten vom Feind, der die Ukraine \u00fcberfallen hat. Das bereitet allerings Probleme, denn es gelten weitere Bedingungen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Mit dem Feind, dem Kriegsgegner der Ukraine, darf man das Tischtuch nicht ganz zerschneiden. Schlie\u00dflich hat man mit ihm auf etlichen anderen Feldern weiterhin zu kooperieren.<\/li>\n\n\n\n<li>Zudem gilt: Will man mit dem Gegner in nicht allzu ferner Zukunft zu einer Vereinbarung kommen, welche die Kampfhandlungen beendet, dann muss auch der Westen Kompromisse eingehen k\u00f6nnen. Russland k\u00f6nnte die Bedingung stellen, seine Devisenreserven auf Heller und Pfennig zur\u00fcck zu erhalten; will die EU dann sagen: \u201eNein, wir zahlen nicht; Ukrainer, k\u00e4mpft weiter!?\u201c<\/li>\n\n\n\n<li>Drittens motiviert der Westen seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine in ihrem Kampf bekanntlich auch damit, dass in diesem Krieg Werte \u2011 Demokratie und Rechtsstaat \u2011 verteidigt werden. Da w\u00e4re es kaum vermittelbar, wenn f\u00fcr diese Verteidigung der Rechtsstaat abgebrochen wird, um aus den Tr\u00fcmmerst\u00fccken Verteidigungsw\u00e4lle zu errichten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das sind rigide Randbedingungen. Doch selbst unter deren Geltung scheint die EU eine L\u00f6sung gefunden zu haben. Sie lautet: Wir lassen Russlands Staatsverm\u00f6gen unangetastet (\u201eeingefroren\u201c), wir bedienen uns allein an illegitimen Ertr\u00e4gen aus diesem eingefrorenen Verm\u00f6gen (in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von mehr als 200 Milliarden Euro).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie diese Behauptung, voll von mehrdeutiger Begrifflichkeit, (angeblich) rechtsstaatlich konstruiert ist, ist eine Meisterleistung und lohnt, nachvollzogen zu werden. G\u00e4be es einen Preis in der philosophischen Kategorie \u201eangewandter Sophismus\u201c, so h\u00e4tte diese Konstruktion ihn verdient.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der <a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/zentralbankguthaben-feindlicher-staaten-fuer-reparationen-konfiszieren\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/zentralbankguthaben-feindlicher-staaten-fuer-reparationen-konfiszieren\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Kolumne vom November 2023<\/a> war diese Situation unter dem Titel \u201eWo ein Wille ist, da ist ein Weg \u2013 br\u00fcchige Begrenzung durch die Selbstverpflichtung auf das Recht\u201c zusammengefasst worden. Bezeichnend ist die Vorgehensweise von David Cameron, dem britischen Au\u00dfenminister. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es \u201eeinen legalen Weg\u201c gebe. Diese Vorgehensweise, schon mal die Hand nach dem Geld auszustrecken, in der Hoffnung, dass clevere Juristen einen Weg finden, dass das legal sei, erinnert sehr an die Fabel im St\u00fcck \u201eDer Besuch der Alten Dame\u201c von Friedrich D\u00fcrrenmatt. Der Protagonist Alfred III, auf dessen Kopf \u201eeine Milliarde\u201c ausgesetzt worden war, ist am Ende, wie von der Alten Dame zur Bedingung gemacht, tot \u2013 alles rechtsstaatlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Enteignen unter der Rule of Law \u2013 oder: Die Verf\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit durch bildhafte Begriffe<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zun\u00e4chst zum Grunds\u00e4tzlichen. Unter dem Eigentumsschutz ist eine Enteignung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden nicht per se rechtswidrig. Legitim ist Enteignung, wenn sie den Betroffen nicht sch\u00e4digt, wenn er also im Wert kompensiert wird, wenn er (finanziell) keinen Schaden erleidet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sanktionen nun, so wird formuliert, \u201efrieren\u201c den Verm\u00f6gensgegenstand eines Dritten \u201eein\u201c. Das herangezogene Bild ist das einer K\u00fchltruhe. Da legt man etwas hinein, und es verdirbt auf lange Zeit nicht, weil die mikrobiellen Abbau-Prozesse massiv gemindert sind. Das Gut nimmt lange kaum einen Schaden, ohne dass man sich gro\u00df drum k\u00fcmmern muss, der Aufwand f\u00fcr die Verwahrung ist gering.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr sanktionierte G\u00fcter aber ist dieses Bild in der Regel unzutreffend. Es hat die Funktion, Fragen abzuschneiden, die sich die \u00d6ffentlichkeit, die Journalisten, stellen w\u00fcrden, wenn sie genau hinschauten, hinter das Wortbild. In Wahrheit geschieht mit sanktionierten G\u00fctern, welche man \u201eimmobilisiert\u201c und dann sich nicht weiter um sie sorgt, n\u00e4mlich Folgendes. Was da geschieht nach \u201eImmobilisierung\u201c ist in der Regel nicht neutral, sondern negativ oder positiv.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Beispiel sei eine beschlagnahmte Luxusyacht eines russischen Oligarchen. Liegt sie ungenutzt im Hafen, so bedarf es eines erheblichen Aufwands an Unterhaltung, um ihre Funktionsf\u00e4higkeit und damit ihren Wert zu erhalten. <a href=\"https:\/\/www.cnbc.com\/2024\/03\/06\/russian-oligarchs-yacht-costs-us-taxpayers-900000-a-month.html\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.cnbc.com\/2024\/03\/06\/russian-oligarchs-yacht-costs-us-taxpayers-900000-a-month.html\" rel=\"noreferrer noopener\">Das US-Justizministerium hat k\u00fcrzlich einen Antrag gestellt, die beschlagnahmte Yacht \u201eAmadea\u201c verkaufen zu d\u00fcrfen<\/a>, weil die Unterhaltskosten 1 Million Dollar pro Monat betragen und \u201eexzessiv hoch\u201c seien. Legte man den Verkaufserl\u00f6s auf ein Konto, so entfielen die Unterhaltskosten.<\/li>\n\n\n\n<li>Das umgekehrte Beispiel ist das Einfrieren eines Finanzverm\u00f6gens. Da erleben wir nicht das, was in der K\u00fchltruhe passiert, vielmehr erleben wir (mikrobielles) Leben pur in entgegengesetzter Richtung: eine Steigerung des Verm\u00f6gens um den Ertrag der Anlage, den \u201eZins\u201c. Das Wachstumsgesetz ist bei Verm\u00f6gen (mit Zins und Zinseszins) dasselbe wie bei Bakterien.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Bild vom Einfrieren bezeichnet somit gleichsam den (unrealistischen) Fall in der Mitte beider Beispielsf\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur\u00fcck zur Realit\u00e4t, zu den Sanktionsvorkehrungen der EU. Real bei einer Finanzverm\u00f6gensanlage ist, dass die f\u00fcr eine gewisse Zeit nur l\u00e4uft beziehungsweise vereinbart ist \u2013 f\u00fcr die Periode danach braucht es einen neuen Auftrag seitens des Eigent\u00fcmers des Verm\u00f6gens dazu, was nach Ende der Festlegung mit dem Verm\u00f6gen geschehen soll. Die \u201eDemobilisierung\u201c, technisch das \u201eTransaktionsverbot\u201c, welche die EU als Sanktion verf\u00fcgt hat, besagt, dass ein Eigent\u00fcmer der Bank, die sein Verm\u00f6gen verwaltet, Weisungen weder geben kann noch darf \u2013 <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/russischer-geldregen-fuer-die-deutsche-staatskasse-720-mio-e-aus-pionierhaftem-vermoegenseinzug\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">der Versuch ist strafbar und wird horrend bestraft, in Deutschland mit Einzug des gesamten angelegten Verm\u00f6gens<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Begrifflich wird man das so zusammenfassen d\u00fcrfen: Das Sanktionsrecht der EU f\u00fcr Finanzverm\u00f6gen Privater enth\u00e4lt bereits ein Entwertungs- und damit ein Enteignungsmoment. Die Enteignung bei Privaten ist nur, so wird man angesichts der Vorgehensweise bei Geldern der Zentralbank Russlands sagen, vor zwei Jahren \u201eungeschickterweise\u201c so gefasst worden, dass lediglich Gesch\u00e4digte (Russen) produziert werden aber keine Gewinner (auf EU-Seite).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei den Devisenguthaben der russischen Zentralbank ist man vor zwei Jahren anders vorgegangen. Da gilt nicht das Verbot, dass das Kapital nicht \u201earbeiten\u201c darf. Diese Anlagen werden typischerweise bei Clearing Banken (im Amtsdeutsch \u201eZentralverwahrern\u201c) gehalten. F\u00fcr die hatte man eine Ausnahme formuliert. Im Wortlaut:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201e<em>Bei den <strong>weiterhin zul\u00e4ssigen Transaktionen im Rahmen des Bilanzmanagements<\/strong> handelt es sich insbesondere um die Reinvestition von Barbest\u00e4nden, die sich aufgrund immobilisierter Coupon- oder Dividenden- und Tilgungszahlungen und f\u00e4llig werdender Einlagen akkumulieren, im Einklang mit einer <strong>umsichtigen Anlagepolitik<\/strong>.<\/em>\u201c (Verordnung (EU) 2024\/576 des Rates vom 12. Februar 2024 Ziff. 16)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So halten es die Clearing Banken in der EU seit Ende Februar 2022, seit mehr als zwei Jahren. Auf die Einlagen Russlands in H\u00f6he von mehr als 200 Milliarden Euro sind in der Zwischenzeit erhebliche Ertr\u00e4ge angefallen. <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/die-hilfen-von-usa-und-eu-an-die-ukraine-sind-blockiert-woher-100-mrd-a-nehmen-wenn-nicht-stehlen\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/die-hilfen-von-usa-und-eu-an-die-ukraine-sind-blockiert-woher-100-mrd-a-nehmen-wenn-nicht-stehlen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bei Euroclear in Belgien, wo mit rund 141 Milliarden Euro der <\/a><a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/die-hilfen-von-usa-und-eu-an-die-ukraine-sind-blockiert-woher-100-mrd-a-nehmen-wenn-nicht-stehlen\/\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/die-hilfen-von-usa-und-eu-an-die-ukraine-sind-blockiert-woher-100-mrd-a-nehmen-wenn-nicht-stehlen\/\" rel=\"noreferrer noopener\">gr\u00f6\u00dfte <\/a><a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/die-hilfen-von-usa-und-eu-an-die-ukraine-sind-blockiert-woher-100-mrd-a-nehmen-wenn-nicht-stehlen\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/die-hilfen-von-usa-und-eu-an-die-ukraine-sind-blockiert-woher-100-mrd-a-nehmen-wenn-nicht-stehlen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teil des Devisenguthabens Russlands in der EU liegt, handelt es sich um mehr als 3 Milliarden Euro<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese zuflie\u00dfenden Ertr\u00e4ge m\u00fcssen einer Rechtsperson zugeschrieben werden. Aus einem unbekannten Grund wurden die Sanktionstexte der EU von Ende Februar 2022 von den Clearing Banken und deren Wirtschaftspr\u00fcfern offenbar so interpretiert, dass eine Zuschreibung zugunsten der russischen Zentralbank ein Sanktionsversto\u00df sein k\u00f6nnte \u2013 Betonung auf dem Potentialis \u201ek\u00f6nnte\u201c. Rechtstechnisch gilt jedoch, das ist eine Pointe des Sanktionsrechts, das sowohl abschreckend wirken als auch gerne Einnahmen generieren soll: Das Risiko einer Fehlinterpretation liegt beim Rechtsanwender, und die angedrohten Strafen bei einem Sanktionsversto\u00df sind abschreckend horrend konzipiert. Folglich wurden die in zwei Jahren aufgelaufenen Ertr\u00e4ge auf das russische Staatsverm\u00f6gen vorsichtshalber nicht der Zentralbank Russlands sondern den treuh\u00e4nderisch agierenden Clearing Banken gutgeschrieben. Sie tauchen als Gewinn in deren Bilanzen auf.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nun, nach zwei Jahren und auf der dringlichen Suche nach Geld, nimmt die Politik der EU-Ebene diese ausgewiesenen \u201eGewinne\u201c der Clearing Banken aus dem Bilanzmanagement des Verm\u00f6gens der russischen Zentralbank zum Anlass festzustellen: Diese Gewinne seien sanktionsbedingt, denn in der Vorsanktionszeit seien sie unter diesem Gesch\u00e4ftsmodell nicht angefallen. F\u00fcr die Clearing-Banken seien sie \u201e<em>windfall profits<\/em>\u201c, lesitungslos, also illegitimes Einkommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/das-gespenst-uebergewinnsteuern-hintergrund-zu-warum-berlin-zur-strom-und-gaspreisbremse-so-spaet-dran-ist\/\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/das-gespenst-uebergewinnsteuern-hintergrund-zu-warum-berlin-zur-strom-und-gaspreisbremse-so-spaet-dran-ist\/\" rel=\"noreferrer noopener\">Es kommt die Absch\u00f6pfung der \u00dcbergewinne bei Energieunternehmen in 2022\/23 als Modellfall in den Sinn<\/a>. Exakt in demselben Sinne verf\u00fcgt die EU nun: Diese Sondergewinne seien auf gesonderten Konten zu halten, st\u00fcnden dem Eigent\u00fcmer \u201eClearing Bank\u201c nicht zur Verf\u00fcgung. Die EU k\u00fcndigt zudem an, diese Ertr\u00e4ge auf das Verm\u00f6gen der Zentralbank Russlands von den Clearing Banken einziehen zu wollen und ihrer Ukraine-Fazilit\u00e4t gutschreiben zu wollen. Nebenbei seien zwei interne Pikanterien festgehalten.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Auf die Idee, die <em>windfall profits<\/em> bei Euroclear abzusch\u00f6pfen und das Geld bilateral der Ukraine zur Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen, war der EU-Mitgliedstaat Belgien l\u00e4ngst gekommen und hatte diese Idee auch bereits umgesetzt. Die angek\u00fcndigte EU-Vorgehensweise ist lediglich eine Ersatzvornahme, sie ist f\u00fcr Euroclear nicht neu. Der Effekt ist lediglich, dass das abgesch\u00f6pfte Geld im ersten Schritt nicht an den Belgischen Staat geht sondern in Kassen der EU flie\u00dft.<\/li>\n\n\n\n<li><a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/RegData\/etudes\/BRIE\/2023\/753954\/EPRS_BRI(2023)753954_DE.pdf\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/RegData\/etudes\/BRIE\/2023\/753954\/EPRS_BRI(2023)753954_DE.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u201ein Kassen der EU\u201c hei\u00dft konkret: in die Ukraine-Fazilit\u00e4t; vermutlich dort in die S\u00e4ule 1, aus der die finanzielle Unterst\u00fctzung des ukrainischen Staats in Form von Zusch\u00fcssen und Darlehen gespeist wird<\/a>. Voraussetzung eines Mittelabflusses ist, dass die ukrainische Regierung einen \u201eUkraine-Plan\u201c ausgearbeitet hat, in dem sie ihr Konzept f\u00fcr die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes sowie die Reformen vorstellt, die sie im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses durchf\u00fchren will. Milit\u00e4risch ist darin nichts vorgesehen. Ob die aus den Clearing Banken gegebenenfalls zugef\u00fchrten Mittel den Gesamtrahmen der Hilfe seitens der EU erh\u00f6hen, ist eher zweifelhaft \u2013 vermutlich kommt es lediglich zur Substitution der Quellen von Zusch\u00fcssen. Insofern h\u00e4tte man problemlos Mittel in der Kasse, sofern man in den n\u00e4chsten vier Jahren die Milliarden doch an Russland zur\u00fcckzuzahlen hat. Es gilt als aktueller Vorbehalt: <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/pressestatements-von-bundeskanzler-scholz-praesident-macron-und-ministerpraesident-tusk-beim-treffen-der-staats-und-regierungschefs-im-format-des-weimarer-dreiecks-am-15-maerz-2024-2265726\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/pressestatements-von-bundeskanzler-scholz-praesident-macron-und-ministerpraesident-tusk-beim-treffen-der-staats-und-regierungschefs-im-format-des-weimarer-dreiecks-am-15-maerz-2024-2265726\" rel=\"noreferrer noopener\">Kanzler Scholz hat beim Treffen im Format \u201eWeimarer Dreieck\u201c bekanntgegeben, dass die <em>\u201e\u201ewindfall profits\u201c aus russischen Verm\u00f6genswerten, \u2026 &lt;zu&gt; nutzen &lt;sind&gt;, um den Kauf von Waffen f\u00fcr die Ukraine finanziell zu unterst\u00fctzen.<\/em>\u201c<\/a><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das R\u00e4tsel: Wo und wie fand die Enteignung statt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass Russlands Zentralbank um die Ertr\u00e4ge ihrer Anlagen gebracht wird, dass sie \u201eenteignet\u201c wurde, ist sicher. Dass dies im Rahmen einer Kette von Rechtsakten und Handlungsweisen geschieht, in denen eine \u201eEnteignung von Verm\u00f6gensteilen der russischen Zentralbank\u201c explizit nicht vorkommt, ist ebenfalls sicher. Dass die EU den Clearing Banken das ihnen leistungslos zuflie\u00dfende, allein sanktionsbedingte Einkommen entziehen will, erscheint v\u00f6llig legitim. Wo nun aber fand die Enteignung statt?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ist sie im Februar 2022 mit der damals verf\u00fcgten \u201eDemobilisierung\u201c, als deren unausdr\u00fcckliche Implikation, bereits vorgenommen worden? Es wurde doch aber ausdr\u00fccklich ein \u201e<em>Bilanzmanagement<\/em>\u201c des Verm\u00f6gens der russischen Zentralbank im Sinne \u201e<em>einer umsichtigen Anlagepolitik<\/em>\u201c erlaubt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">An dieser Stelle st\u00f6\u00dft man auf das Eigentliche des Sanktionsrechts. Das Sanktionsrecht enth\u00e4lt sehr bewusst Ambiguit\u00e4ten \u2013 auch normales Recht enth\u00e4lt unbestimmte Rechtsbegriffe, und doch ist es hier anders. Im Sanktionsrecht werden Ambiguit\u00e4ten \u201escharf\u201c und asymmetrisch gemacht, n\u00e4mlich dadurch, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen das Sanktionsrecht ungew\u00f6hnlich hoch strafbewehrt sind \u2013 etwas, was sich im normalen Recht nicht findet. Das f\u00fchrt dazu, dass das zweideutige Recht, das durch die Rechtsanwender notgedrungen selbst auszulegen ist, asymmetrisch ausgelegt wird: im Zweifel den Selbstschutz maximierend. \u201eNur nichts falsch machen\u201c ist die Devise. Das geschieht von alleine, ohne dass der sanktionierende Staat etwas explizit verf\u00fcgt. Der Staat kann sich angesichts des von ihm provozierten Verhalten der Privaten die H\u00e4nde in Unschuld waschen. Die machen das angeblich von alleine.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Ergebnis nimmt eine Clearing Bank wie Euroclear rechtskonform ein \u201e<em>Bilanzmanagement<\/em>\u201c des russischen Staatsverm\u00f6gens im Sinne \u201e<em>einer umsichtigen Anlagepolitik<\/em>\u201c vor \u2013 und steht dann vor dem Problem, den Ertrag einem Berechtigten zuschreiben zu m\u00fcssen. Ob das die russische Zentralbank sein darf, ob sie beg\u00fcnstigt werden darf, ist unbestimmt und zweifelhaft. Eine Stelle, die man um eine autoritative Auslegung bitten kann, wie es in Steuerfragen m\u00f6glich ist, gibt es hier gezielterma\u00dfen nicht. Also schreibt man es sich, mangels Alternativen, erst einmal selbst gut \u2013 und das ohne jede Absicht, mit diesem Guthaben anders als treuh\u00e4nderisch umzugehen. Euroclear ist \u00fcber jede Diebstahlsintention erhaben. Dann kommt der Staat und bem\u00e4chtigt sich dieses offenkundig inkorrekt zugeschriebenen Verm\u00f6gensertrags. Das ist, nur partiell auf diesen Sachverhalt geschaut, legitim, und rechtlich ist dieser Teilschritt offenkundig korrekt. Fragen internationalen Rechts, Stichwort \u201eStaatenimmunit\u00e4t\u201c, spielen offenbar keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zum Wesen des Rechtsstaates geh\u00f6rt der Rechtsschutz. Den darf auch der von Sanktionen Betroffene, unbesehen seines Feindstatus\u2018, in Anspruch nehmen. Dass der russische Staat das Vorgehen der Europ\u00e4er rechtlich anfechten wird, davon ist auszugehen, das haben sich auch die Experten, die f\u00fcr diese schon geniale Konstruktion verantwortlich zeichnen, klargemacht. Kriterium f\u00fcr eine gute Konstruktion ist, dass sie nicht von Gerichten sp\u00e4ter zertr\u00fcmmert wird. Stellt man sich vor dem geschilderten Hintergrund in die Schuhe des Betroffenen und fragt, gegen welches Subjekt geklagt werden soll, dann wird das Dilemma deutlich. Denn die EU-Instanzen k\u00f6nnen sagen: Den Akt der Enteignung haben nicht wir vollzogen, wir haben das nicht angeordnet. Das haben die Clearing Banken so entschieden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass der russische Staat gegen die Clearing Banken in Europa den Rechtsweg beschreiten werden, damit rechnen auch die EU-Instanzen. Deswegen gibt es eine Einschr\u00e4nkung in der Konfiszierung des Verm\u00f6gensertrags. 3 Prozent d\u00fcrfen die Clearing Banken einbehalten, als Entgelt f\u00fcr das drohende Prozessrisiko. F\u00fcr Euroclear mit einem j\u00e4hrlichen Ertrag von 4,4 Milliarden Euro sind das 132 Millionen Euro an antizipierten Rechtsstreitaufwendungen. Und das pro Jahresertrag. Angenommen, es kommt nach drei Jahren Krieg zu einem zwischen allen Parteien verabredeten Schweigen der Waffen, so bedeutet das, die Prozesskosten f\u00fcr Euroclear in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 0,4 Milliarden Euro zu liegen erwartet wird. Ist das realistisch, wenn doch auch der potentielle Prozessgegner um diesen abschreckend hohen Betrag wei\u00df. Der kann die Konsequenz ziehen, die L\u00f6sung des Streits nicht vor Gerichten der EU auszutragen sondern sie mit zum Ergebnis einer allf\u00e4lligen Vereinbarung zur Waffenruhe in und mit der Ukraine zu machen. Dann h\u00e4tte man sich diesen Streit mit seinen enormen Kosten gespart.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ist das aber insgesamt ein angemessenes Verhalten eines Staates, in dem Eigentumsschutz und Rechtstaatlichkeit hohe Werte sind? Ist das die Rule of Law, um deren Erhalt wegen wir auf Leben und Tod bereit sind, gegen autorit\u00e4re Regime zu k\u00e4mpfen, selbst mit Nuklearwaffen uns zu r\u00fcsten? Ich zweifle.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-8f761849 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:33.33%\">\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/vdw-ev.de\/ueber-uns\/studiengruppen\/europ-sicherheit-frieden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"853\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2020\/10\/Luhmann_Jochen_FG1_farb-1024x853.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-827\" title=\"Foto: Hans-Jochen Luhmann\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:66.66%\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hans-Jochen Luhmann, Mitglied der Studiengruppe \u201eFrieden und Europ\u00e4ische Sicherheit\u201c der <a href=\"https:\/\/vdw-ev.de\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/vdw-ev.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es mangelt an Geld zur Unterst\u00fctzung der Ukraine, allerorten. 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