{"id":1230,"date":"2024-06-16T16:04:29","date_gmt":"2024-06-16T14:04:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1230"},"modified":"2024-07-10T16:44:14","modified_gmt":"2024-07-10T14:44:14","slug":"die-ampel-regierung-nach-amtsantritt-vor-dem-ukraine-krieg-verloren-im-nebel-des-bnd-unwissens","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-ampel-regierung-nach-amtsantritt-vor-dem-ukraine-krieg-verloren-im-nebel-des-bnd-unwissens\/","title":{"rendered":"Die Ampel-Regierung nach Amtsantritt vor dem Ukraine-Krieg \u2013 verloren im Nebel des BND-Unwissens"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Die Frage ist: Wie war der Bundeskanzler, der zentrale Verantwortungstr\u00e4ger f\u00fcr Deutschland, informiert, aus welchem Wahrnehmungshorizont heraus hat er gehandelt, als er ins Amt kam und sich vor die Frage: &#8222;Krieg oder Frieden?&#8220; gestellt sah?<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann (Juni 2024)<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Kriegerische Handlungen sind strategisch kalkuliert, sie sind nicht Manifestationen blinder Gewalt. Sie sind Demonstrationen von Macht, sind zugleich Formen der \u201eKommunikation\u201c, sie sollen dem Konfliktpartner immer auch etwas \u201esagen\u201c. Und die Kommunikation mit Worten ist in einem Krieg, zumindest in der \u00d6ffentlichkeit, soweit strategisch durchkalkuliert, dass ihnen nur noch im Ausnahmefall zu trauen ist. Von den Erfahrungen, die wir von Konfliktaustragsformen unter Partnern generell kennen, haben die meisten auch hier G\u00fcltigkeit. Wer helfend vermitteln will, kommt an dem Urteil nicht vorbei: Solange die Partner glauben, der Degression der Humanit\u00e4t ihres Umgangs miteinander eine Schranke setzen zu k\u00f6nnen beziehungsweise diese gar in eine Aufw\u00e4rtsbewegung bringen zu k\u00f6nnen, indem sie an die \u201eobjektive\u201c Zuweisbarkeit von Schuld ihre Hoffnung h\u00e4ngen, daf\u00fcr gar die Best\u00e4tigung eines Dritten heranziehen wollen, ist ihnen nicht zu helfen. Eine Kehre ins Positive ist nur zu erwarten, wenn mindestens einer sich zu fragen beginnt: Was ist mein Anteil an der Destruktion? Was h\u00e4tte ich anders machen k\u00f6nnen? \u2013 und werde es in Zukunft anders machen.<\/p>\n\n\n\n<p>Aus dieser Haltung heraus wird hier ein Blick geworfen auf eine wichtige Phase aus dem aktuellen Beziehungskonflikt rund um die Ukraine, der in Gewalt ausgeartet ist, und das in einen Gewaltausbruch, bei dem kein Externer beisprang, um ihn auf kurze Dauer zu begrenzen. Es geht um das Vorfeld des Krieges in der Ukraine, um die Zeit von Dezember 2021 bis Mitte Februar 2022 sowie um die erste kurze Phase des Krieges, bis April 2022.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wechselnde Konfliktpartnerschaften bis April 2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Subjekt ist die deutsche Bundesregierung, die am 7. Dezember 2021 neu ins Amt kam \u2013 und in den sicherheitspolitischen Schl\u00fcsselressorts Besetzungen mit Personen vornahm, die sich erst einarbeiten mussten. Es kam somit auf die langgedienten Profis in den Ressorts an. Der 7. Dezember 2021 ist zuf\u00e4llig der Tag, an dem sich die Pr\u00e4sidenten Russlands und der USA zu einem (digitalen) pers\u00f6nlichen Gipfeltreffen verabredet hatten. Es war das entscheidende Gespr\u00e4ch zwischen ihnen. Es wurde, wohlgemerkt, zwischen den USA und Russland gef\u00fchrt, nicht zwischen Russland und der Ukraine. Das zeigt, wer die eigentlichen Partner in diesem Konflikt waren und weiterhin sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Dieses Gespr\u00e4ch wurde gef\u00fchrt vor einem Hintergrund der Konfliktgeschichte. Der ukrainische Schauspieler Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj hatte im Fr\u00fchjahr 2019 zwei Wahlen gewonnen, die zum Pr\u00e4sidenten und anschlie\u00dfend mit seiner Partei die Mehrheit im Parlament. Erfolgreich war er mit dem Programm, Frieden mit Russland schaffen zu wollen. Drei Wochen nach Amtsantritt, am 3. Juni 2019, hat Selenskyj seinem Wahlprogramm gem\u00e4\u00df verk\u00fcndet, die Minsker Abkommen umsetzen zu wollen. <a href=\"https:\/\/www.fiia.fi\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/bp340_zelenskyys-change-of-approach-towards-russia_from-soft-touch-to-firm-hand.pdf\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.fiia.fi\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/bp340_zelenskyys-change-of-approach-towards-russia_from-soft-touch-to-firm-hand.pdf\" rel=\"noreferrer noopener\">In den Monaten danach machte er ernst, er \u00fcbernahm schrittweise s\u00e4mtliche Forderungen Russlands als ukrainische Position, bis hin zur Akzeptanz der sogenannten Steinmeier-Formel<\/a>. Selenskyj hat somit den Brandt\/Bahrschen Ansatz einer friedlichen Koexistenz unter Sistierung von rechtlichen Status-Fragen nach seiner Wahl, nach Amtsantritt im Mai 2019, versucht \u2013 und das dann im Oktober 2020 abgebrochen. Der doppelte Grund f\u00fcr den Abbruch:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Moskau nahm die ausgestreckte Hand Selenskyjs nicht;<\/li>\n\n\n\n<li>(ii) Regionalwahlen in der Ukraine im Herbst 2020 bedeuteten Selenskyj, dass die Bev\u00f6lkerung seinen Kurs gem\u00e4\u00df Wahlprogramm nicht l\u00e4nger mittrug.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Um seine Macht zu stabilisieren, riss der Pr\u00e4sident das Steuer um 180 Grad herum. Im milit\u00e4risch materialisierten Ergebnis hat er am 24. M\u00e4rz 2021 ein Dekret \u00fcber die \u201e<em>De-Okkupation und Wiedereingliederung des vor\u00fcbergehend besetzten Gebietes der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol\u201c<\/em> erlassen. Damit war befohlen, dass die Streitkr\u00e4fte der Ukraine sich umgruppieren und entsprechende Stellungen im S\u00fcden vorbereiten, um das im Dekret erw\u00e4hnte Ziel realisieren zu k\u00f6nnen. Sie sollten sich f\u00fcr einen \u201eAngriff\u201c im milit\u00e4rischen Sinne vorbereiten, der nur im v\u00f6lkerrechtlichen Sinne kein \u201eAngriff\u201c gewesen w\u00e4re. Selenskyjs Politikwechsel wurde im Sommer 2021arrondiert mit einer Reihe von milit\u00e4rischen Sonderb\u00fcndnissen mit Gro\u00dfbritannien, Polen, Litauen und den USA.<\/p>\n\n\n\n<p>Gegen diese milit\u00e4rische Konstellation hatte Russland im Fr\u00fchjahr 2021 etwa 120.000 Mann starke Truppen grenznah zu \u201eMan\u00f6vern\u201c beordert. Die Soldaten selbst wurden dann, nach Gespr\u00e4chen mit den USA, wieder nach Hause geschickt, das Ger\u00e4t jedoch blieb vor Ort. Ab Oktober 2021 wurden diese Positionen nah zur Ukraine wieder aufgef\u00fcllt und in Gefechtsbereitschaft gebracht; die Truppen konnten da nicht ewig gehalten werden. Fachlich spricht man bei einem solchen Verhandlungsansatz von \u201e<em>coercive diplomacy<\/em>\u201c. <a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-mechanik-eines-kriegs-ausbruchs-irak-krieg-und-ukraine-krieg-im-vergleich\/\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-mechanik-eines-kriegs-ausbruchs-irak-krieg-und-ukraine-krieg-im-vergleich\/\" rel=\"noreferrer noopener\">Die Bush-Administration der USA hatte dasselbe im Vorfeld des 2. Irak-Krieges so gemach<\/a><a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-mechanik-eines-kriegs-ausbruchs-irak-krieg-und-ukraine-krieg-im-vergleich\/\">t<\/a><a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-mechanik-eines-kriegs-ausbruchs-irak-krieg-und-ukraine-krieg-im-vergleich\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>In dem Gipfel-Gespr\u00e4ch am 7. Dezember 2021 kam es erneut nicht zu einer Verst\u00e4ndigung zwischen den USA und Russland \u00fcber den angemessenen Umgang mit strittigen Grundfragen der speziell konstruierten Sicherheitsarchitektur in Europa, die nicht nur die der UN-Charta ist. Pr\u00e4sident Putin hatte den Grundriss seiner (Revisions-)Vorstellungen sicherlich zum Thema gemacht oder machen wollen, die er gut eine Woche sp\u00e4ter, am 17. Dezember 2021, \u00f6ffentlich machte \u2013 die US-Entscheidung aber war, dazu keine Gespr\u00e4chsbereitschaft zu zeigen. Stattdessen versuchte Pr\u00e4sident Biden, Russlands Pr\u00e4sidenten mit Abschreckung von seinem offenkundigen Ansinnen abzuhalten. Die Abschreckungsformel, die er w\u00e4hlte, war geschichtlich neuartig. Sie lautete: Wir werden gegebenenfalls massiv reagieren, aber nicht mit Waffen, nicht milit\u00e4risch, wohl aber werden wir einen Wirtschaftskrieg in pr\u00e4zedenzlosem Ausma\u00df gegen Euch f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit diesem abermaligen Scheitern des Konfliktgespr\u00e4chs \u2013 beim pers\u00f6nlichen Gipfeltreffen in Genf sechs Monate zuvor war es, was Europa betraf, nicht viel besser ausgegangen \u2013 war eine schiefe Ebene betreten. Am 24. Februar 2022 dann f\u00fchrte diese Konstellation angesichts der Gespr\u00e4chsverweigerung seitens der USA, wie weiland der Saddam Husseins, fast zwangsl\u00e4ufig zum Vollzug der Drohung, zum Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit diesem Schritt wechselte die \u201ePaarung\u201c in der Konfliktsituation. Die 120.000 Mann starke Armee russischer Berufs- und Vertragssoldaten stand nun gegen regul\u00e4re Streitkr\u00e4fte der Ukraine (UAF) und deren \u201eNationalgarde\u201c, die sich \u00fcberwiegend aus den im Donbass kampferprobten Freiwilligenbataillonen zusammensetzte. Insgesamt sind das etwa 260.000 Angeh\u00f6rige, doch UAF und Nationalgarde sind deutlich unterschiedlich:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Nationalgarde sind die sogenannten \u201eFreiwilligenverb\u00e4nde\u201c, die nach Russlands Einmarsch 2014 den zentralen Widerstand leisteten, w\u00e4hrend die Einheiten der UAF \u00fcberwiegend die Waffen streckten.<\/li>\n\n\n\n<li>Seit Beginn der Trump-Administration 2017 waren insbesondere die UAF von den USA, unterst\u00fctzt von UK, systematisch ausgebildet und ausger\u00fcstet worden. Ziel war. die Ukraine die Option gewinnen zu lassen, ihre von Russland annektierten Gebiete zur\u00fcckzuerobern.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Wie die UAF 2022 reagieren w\u00fcrden bei einem Einmarsch russischer Truppen, dessen waren die Alliierten im Westen h\u00f6chst unsicher, die Spitze in Kiew vermutlich auch. Hinzu kamen, zu Kriegsbeginn, bis zu 900.000 Reservisten sowie die leicht bewaffnete Territorialverteidigung (etwa 350.000). Von Anbeginn des russischen Angriffs an wurde \u00fcber Vermittler (Belarus, Israel, T\u00fcrkei) ein Gespr\u00e4chsdraht installiert, man k\u00e4mpfte und redete parallel miteinander \u2013 so geht professionelle Gewaltaus\u00fcbung. Zudem zeigte die russische Armee, ihrer Unterzahl angemessen, dass sie nur begrenzte Kriegsziele hatte und auf ein \u201e\u00dcberlaufen\u201c einer gr\u00f6\u00dferen Zahl ukrainischer Armeeeinheiten setzte. Das trat dann auch wirklich so ein, jedoch in einem deutlich geringeren Umfang als von russischer Seite im Angriffskonzept wohl kalkuliert.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Entscheidung f\u00fcr den \u201egro\u00dfen Krieg\u201c, den Abn\u00fctzungskrieg, mit russischerseits vervierfachten Soldatenzahlen, den erbitterten \u201eVollkrieg\u201c auf Dauer, ist erst zu Ende M\u00e4rz\/Anfang April 2022 gefallen. Seitdem ist dies ein Krieg im Weltkrieg-II-Stil, der eigentlich zwischen Russland und der westlichen Allianz unter F\u00fchrung der USA gef\u00fchrt wird, an der Front allerdings lediglich mit ukrainischen Soldaten. Also ein \u201e<em>proxy war<\/em>\u201c beziehungsweise Stellvertreterkrieg. Seitdem gibt es zwischen Washington und Moskau keinen Gespr\u00e4chsfaden, um den Krieg einzufrieren \u2013 es fehlt schon an einem Vermittler.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Quelle: Das Scholz-Buch von Daniel Br\u00f6ssler<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Frage ist: Wie war der Bundeskanzler, der zentrale Verantwortungstr\u00e4ger f\u00fcr Deutschland, informiert, aus welchem Wahrnehmungshorizont heraus hat er gehandelt, als er ins Amt kam und sich vor die Frage \u201eKrieg oder Frieden?\u201c gestellt sah? Und vor allem: Wie hat er reagiert, als es nach sechs Wochen Kriegsgeschehen um die Entscheidung ging, entweder den Krieg einzufrieren oder ihn mit westlicher Zusage zum Gro\u00dfkrieg auf Dauer sich auswachsen zu lassen?<\/p>\n\n\n\n<p>Die Antworten auf diese beiden Fragen werden hier gegeben auf Basis <a href=\"https:\/\/content.ullstein.de\/product-action\/open-reading-sample\/90434cc3f1557e80d2ee3b5f10209740661815588715c7c1eff192d074ab1df3723948a662097\/9783549100769.pdf\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/content.ullstein.de\/product-action\/open-reading-sample\/90434cc3f1557e80d2ee3b5f10209740661815588715c7c1eff192d074ab1df3723948a662097\/9783549100769.pdf\" rel=\"noreferrer noopener\">eines j\u00fcngst erschienenen Buches aus der Feder des sicherheitspolitischen Journalisten und Scholz-Begleiters in der Redaktion der S\u00fcddeutschen Zeitung, Daniel Br\u00f6ssler. Der Titel: \u201e<em>Ein deutscher Kanzler. Olaf Scholz, der Krieg und die Angst<\/em>\u201c<\/a>. Dabei gilt nat\u00fcrlich: Der \u201eWahrnehmungshorizont\u201c, der hier interessiert, kann nicht der einer Person, hier des Kanzlers, alleine sein \u2013 insbesondere in einer Konstellation, wo der neue Amtstr\u00e4ger ein Newcomer im sicherheitspolitischen Milieu ist. In einem solchen Amt wird der Wahrnehmungshorizont im Wesentlichen von Personen seines Umfeldes \u201ekonstruiert\u201c. Dazu geh\u00f6ren BND und Ausw\u00e4rtiges Amt und insbesondere auch die Medienberater, die mit ihrem speziellen Wahrnehmungshorizont den der nationalen Medien spiegeln.<\/p>\n\n\n\n<p>Br\u00f6ssler teilt als Basis seines anschaulich geschriebenen Buches mit, dass er Hintergrundgespr\u00e4che gef\u00fchrt habe, sowohl mit dem Bundeskanzler selbst als auch mit zentralen Personen seines Umfeldes. Aus methodischen Gr\u00fcnden gehe ich davon aus, dass Br\u00f6ssler, auch wenn er erkennbar eine eigene Agenda verfolgt, die durchaus Scholz-kritisch ist, den Wahrnehmungshorizont, der in der hier portraitierten Phase November 2021 bis April 2022 im Bundeskanzleramt geherrscht hat, korrekt wiedergibt. Ich sehe kein Motiv, weshalb<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" style=\"list-style-type:lower-alpha\">\n<li>Scholz und sein Umfeld sich f\u00fcr r\u00fcckblickende Hintergrundgespr\u00e4che \u00f6ffnen sollten und dann keinen reinen Wein einschenken wollten; und ich sehe<\/li>\n\n\n\n<li>auch auf Seiten des Journalisten kein Motiv und keinen Anlass, weshalb er diese ihm gew\u00e4hrten Ausk\u00fcnfte nicht korrekt wiedergeben sollte.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>M\u00f6glich ist es nat\u00fcrlich durchaus, dass ein Beobachter durch eine pers\u00f6nliche Agenda einer Voreingenommenheit, einem \u201e<em>kannit verstahn<\/em>\u201c-Syndrom, unterliegt. Was Br\u00f6ssler zur Konflikt-Bedeutung von Nord Stream 2 aufschreibt, hat mich zweifeln lassen an seiner F\u00e4higkeit zur strikten Analyse. Mehr Str\u00e4nge in einem Netz erh\u00f6hen nun einmal die Resilienz, mindern sie nicht \u2013 das ist netztheoretisch der Fall, da m\u00f6gen noch so viele Personen das Gegenteil aufschreiben. Br\u00f6sslers Sicht ist anscheinend ernstlich, so unglaublich das klingt, dass es um diese Alternative gegangen sei:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Sosehr Putin in seiner eigenen Wirklichkeit leben mag, wird ihm nicht entgangen sein, dass er sich <strong>entscheiden<\/strong> muss <strong>zwischen Pipeline und Krieg<\/strong>.<\/em> \u201c<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Sinne wird hier der Br\u00f6sslerschen Darstellung Glaubw\u00fcrdigkeit unterstellt. Tut man das, so kommt man bei der Lekt\u00fcre zu einem elementaren Erschrecken. Wenn das von Br\u00f6ssler Geschilderte tats\u00e4chlich der Wahrnehmungshorizont im Kanzleramt und im Ausw\u00e4rtigen Amt war, dann kann man noch nicht einmal sagen, die deutsche F\u00fchrung sei in diesen Krieg wie ein Schlafwandler hineingeraten. Dann muss man sagen: Die Kreise, die f\u00fcr das Aufspannen eines angemessenen Wahrnehmungshorizontes f\u00fcr die neu ins Amt gelangenden Regierungsmitglieder verantwortlich waren, haben umfassend versagt. An der Spitze der Auslandsgeheimdienst, aber bei weitem nicht der alleine.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Antwort zu Dezember 2021 bis Scholz\u2018 Besuch bei Putin Mitte Februar 2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Scholz wird \u00fcber den Putinschen Truppenaufmarsch beziehungsweise die Wiederauff\u00fcllung deren Positionen erstmals von US-Pr\u00e4sident Biden informiert, das war am Rande des G20-Gipfels Ende Oktober 2021 in Rom \u2013 dahin hatte die noch amtierende Kanzlerin in einer sehr klugen Geste ihren wahrscheinlichen Nachfolger bereits mitgenommen. Da habe Biden Geheimdienstmaterial von Truppenbewegungen pers\u00f6nlich geteilt. <a href=\"https:\/\/time.com\/6984968\/joe-biden-transcript-2024-interview\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/time.com\/6984968\/joe-biden-transcript-2024-interview\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Mit seinem Time-Interview wird deutlich, welch hohe Bedeutung Biden dieser Mitteilung beima\u00df.<\/a> Was das f\u00fcr die Sicherheitspolitik in Europa bedeuten mochte, was dieserhalb das Konzept f\u00fcr das anstehende Gespr\u00e4ch zwischen Biden und Putin am 7. Dezember 2021 sei und wie Europa da im Vorfeld seine Interessen einbringen k\u00f6nne, das jedoch habe keiner der beiden Deutschen angesprochen. Man hat, so der Eindruck, die Amerikaner in der zentralen Frage f\u00fcr die Sicherheit Europas, zumindest auf Staatschef-Ebene, allein werkeln lassen. <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/der-krieg-waere-verhinderbar-gewesen-klaus-von-dohnanyi-im-buch-von-tim-proese-wir-kinder-des-20-juli\/\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/der-krieg-waere-verhinderbar-gewesen-klaus-von-dohnanyi-im-buch-von-tim-proese-wir-kinder-des-20-juli\/\" rel=\"noreferrer noopener\">So auch, wenn auch mehr aus Vogelperspektive, die Diagnose von Klaus von Dohnanyi.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Mitte November 2021 wird der designierte Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, formell von einem hochrangigen Vertreter des US-Geheimdienstes \u00fcber Einzelheiten zu Art und St\u00e4rke des russischen Truppenaufmarschs in Kenntnis gesetzt. \u201e<em>Ab Ende Januar k\u00f6nne Putin den Befehl zum Angriff geben<\/em>\u201c, hie\u00df es. Schmidt spricht daraufhin mit dem Chef des BND. Scholz l\u00e4sst sich von seinem gerade ausgew\u00e4hlten au\u00dfenpolitischen Berater, Jens Pl\u00f6ttner aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt, briefen \u2013 aber in beiden Unterredungen habe, so Br\u00f6sslers Darstellung, der Konflikt um die Sicherheitsordnung in Europa, das Konfliktthema zwischen Putin und Biden, keine Rolle gespielt. Br\u00f6sslers Darstellung besagt: Sicherheitspolitik, beziehungsweise irgendetwas an Politik, was der Entwicklung die schiefe Ebene hinab auf den erwartbaren Krieg zu noch in die Speichen zu greifen vermocht h\u00e4tte, waren nicht Thema. Deutschlands neue Regierung hatte andere Sorgen.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei Scholz\u2018 erstem EU-Gipfel als Regierungschef, am 16. Dezember 2021 in Rom, passiert Zweierlei (nicht).<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Am Tag nach dem Gipfel werden die Verhandlungsvorschl\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, die Pr\u00e4sident Putin an die USA einerseits und an die NATO-Mitglieder andererseits sendet \u2013 dass die kommen w\u00fcrden, war seit dem Treffen am 7. Dezember 2021 klar. Nach der Darstellung Br\u00f6sslers wurde \u00fcber die Frage, wie der europ\u00e4ische Teil des Westens damit umgehen wolle, ob man mit Russland Gespr\u00e4che zu seinem Vorschlag f\u00fchren wolle oder nicht, nicht einmal auf Ebene der Regierungschefs Europas beraten. Dabei war es laut R\u00f6ssler so:<br><em>\u201e&lt;Biden&gt; hat Verhandlungen zugestimmt trotz des erpresserischen Aufmarschs russischer Truppen, und versucht so, dem Mann im Kreml jeden erdenklichen Vorwand zum Angriff aus der Hand zu schlagen.<\/em>\u201c<\/li>\n\n\n\n<li>habe Scholz in Rom mit Macron zusammen ein Gespr\u00e4ch mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj gef\u00fchrt:<br>\u201e<em>Die beiden sagen dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Unterst\u00fctzung zu, aber sie nehmen ihn auch in die Zange. Nicht nur Russland, auch <strong>die Ukraine m\u00fcsse mehr tun<\/strong>, um das Minsker Abkommen von 2015 umzusetzen. <strong>Selenskyj m\u00fcsse mutige Entscheidungen treffen<\/strong>, damit Putin keinen Vorwand habe f\u00fcr eine Eskalation.<\/em>\u201c<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Angesichts der Vorgeschichte, Selenskyjs weitreichenden Zugest\u00e4ndnissen bei seinem entschiedenen Versuch zwischen Sommer 2019 und Herbst 2020, mit Russland zu einer Verst\u00e4ndigung zu kommen, fragt man sich, was der Pr\u00e4sident Frankreichs und der deutsche Bundeskanzler mit solcherart Worten wohl konkret gemeint haben k\u00f6nnten. Vermutlich nichts, nur Worte. Es steht zudem die Frage im Raum: Hat Frau Merkel ihrem Nachfolger \u00fcber Selenskyjs selbstverleugnenden Versuch nichts berichtet? Vermutlich hat sie, zu Recht, gemeint, das sei Sache des Apparates. Dann fragt man sich, weshalb Jens Pl\u00f6ttner den Kanzler \u00fcber diesen beherzten Versuch Selenskyjs nicht unterrichtet hat. Der ukrainische Pr\u00e4sident wird sich seinen Teil gedacht haben \u00fcber die Kompetenz der deutschen Au\u00dfenpolitik, den Kenntnis-Verlust bei einem Wechsel der Amtsinhaber in Grenzen zu halten.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Januar 2022 sei in Berlin \u00fcber die Verwendung der massiven Konzentration russischer Truppen denn doch, wenn auch anscheinend recht freih\u00e4ndig, gegr\u00fcbelt worden. Nach Br\u00f6sslers Darstellung sei es mit dem BND so gewesen:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Auch der Bundesnachrichtendienst beobachtet die Truppenkonzentration, aber in ihrer Bewertung sind <strong>die deutschen Geheimdienstleute<\/strong> deutlich verhaltener als die Kollegen in den USA und Gro\u00dfbritannien. Sie <strong>halten es f\u00fcr wahrscheinlich, dass<\/strong> sich das Oster-Szenario des Vorjahres wiederholt und <strong>die Soldaten nach einer gewissen Zeit wieder in ihre St\u00fctzpunkte zur\u00fcckverlegt werden<\/strong>. Nach dieser Annahme <strong>w\u00fcrden <\/strong>sie <strong>vor allem<\/strong> einer Machtdemonstration <strong>dienen, um Zugest\u00e4ndnisse zu erpressen<\/strong>. Das ist in den ersten Januarwochen die g\u00e4ngige Annahme in Berlin.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Die implizit formulierte Aufgabe in der Diagnose, dass die Truppen eingesetzt werden, wenn der Versuch <em>Zugest\u00e4ndnisse zu erpressen<\/em>\u201c erfolglos bleibt, liegt auf der Hand; anders gesagt: Sollte der Wunsch des Westens sein, dass die Truppen unverrichteter Dinge wieder abziehen, dann m\u00fcsste man Putin Zugest\u00e4ndnisse machen. Was in Berlin die vom BND lancierte g\u00e4ngige Annahme sei, zeigt einen Mangel an Konsistenz. Es gilt eben die Lehre <em>bedingter<\/em> Prognosen!<\/p>\n\n\n\n<p>Die Phase vor dem Einmarsch der russischen Truppen kulminierte bekanntlich in Scholz\u2018 Besuch bei Putin in Moskau. Die Frage an Br\u00f6sslers Buch ist, was er dort erreichen wollte. Scholz wollte diese Reise erst nach seinem Antrittsbesuch bei Pr\u00e4sident Biden in Washington unternehmen \u2013 der wurde dann auf den 7. Februar 2022 gelegt; deswegen die Wahl eines so sp\u00e4ten Termins in Moskau, am 15. Februar 2022, zu einem Zeitpunkt, da der russische Pr\u00e4sident den Befehl f\u00fcr den Angriff vermutlich bereits gegeben hatte.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Vorbereitung des Moskauer Treffens l\u00e4dt Kanzlerberater Jens Pl\u00f6ttner am 10. Februar 2022 zu einem Treffen der Normandie-Runde. Putins Abgesandter ist Dmitrij Kosak, f\u00fcr die Ukraine ist es Andrij Yermak. Der russische Unterh\u00e4ndler verlangt direkte Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und den \u201eRegierungen\u201c der Separatisten im Donbass, was die ukrainische Seite auch diesmal ablehnt. Der Zug im Normandie-Format ist eben anderthalb Jahre zuvor abgefahren, da haben Deutschland und Frankreich die Ukraine im Regen stehen lassen. Auf den letzten Dr\u00fccker l\u00e4sst sich nichts mehr aufw\u00e4rmen. Ein eigentlich triviales Ergebnis.<\/p>\n\n\n\n<p>Was das Normandie-Format angeht, muss Scholz somit mit leeren H\u00e4nden nach Moskau reisen. Das war seinerzeit, nach 2014, den Europ\u00e4ern, in Gestalt von Bundeskanzlerin Merkel, von US-Pr\u00e4sident Obama als eigenst\u00e4ndiges Regelungsfeld zugestanden worden. Basis war eine Zusage, dass die USA die Ukraine nicht aufr\u00fcsten. Dem ist mit Trump die Basis genommen worden, seitdem war das Normandie-Format ein totes Pferd. Scholz versucht, seine faktisch leeren H\u00e4nde zu verbergen. Nach Br\u00f6ssler sieht sein Verhandlungsplan so aus:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>sei es doch so, \u00bbdass der Beitritt weiterer L\u00e4nder im Osten Europas zur Nato gar nicht auf der Tagesordnung steht. \u2026 Deshalb ist es schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand gro\u00dfer politischer Problematiken macht \u00ab \u2026 <strong>Was<\/strong> <strong>Putin zu einer Angelegenheit von Krieg und Frieden erkl\u00e4rt hat, h\u00e4lt Scholz f\u00fcr ein k\u00fcnstlich geschaffenes Problem<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Da offenbaren sich die Kosten des Ansatzes, \u201ePutin nicht verstehen\u201c zu wollen, die sicherheitspolitische Sicht Russlands als k\u00fcnstliche Schaffung eines Problems zu perzipieren.<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eScholz schlie\u00dft nicht aus, dass <strong>Putin m\u00f6glicherweise<\/strong> wirklich <strong>an die eigene Propaganda<\/strong> und die unmittelbare Gefahr eines NATO-Beitritts der Ukraine <strong>glaubt<\/strong>. Dieses Missverst\u00e4ndnis, findet er, lie\u00dfe sich aufkl\u00e4ren. Sehr viel <strong>wahrscheinlicher<\/strong> ist, dass das <strong>alles nur ein Vorwand<\/strong> ist. <strong>Den will Scholz<\/strong> dann wenigstens <strong>entlarven<\/strong>.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Mit diesem Nichts an Verhandlungs-Idee, an <em>quid pro quo<\/em>, macht sich Scholz auf die Reise nach Moskau. Das Argument: \u201eDu bist Opfer Deiner eigenen Propaganda!\u201c ist in einer Partnerschaft immer ein schwieriges. Der das so Diagnostizierende k\u00f6nnte schlie\u00dflich auch selbst Opfer sein. Der sicherheitspolitische Newcomer will dem russischen Pr\u00e4sidenten, dem der seinerzeitige US-Au\u00dfenminister Tillerson einmal attestiert hat, er verstehe dreidimensional Schach zu spielen, einen Irrtum ausreden. Bei der abschlie\u00dfenden Pressekonferenz verk\u00fcndet er tats\u00e4chlich \u00f6ffentlich als \u201eArgument\u201c, ein Beitritt der Ukraine zur NATO stehe nicht auf der Tagesordnung. Das stand er \u00fcbrigens vor Beginn des NATO-Gipfels 2008 in Bukarest auch nicht \u2013 was den seinerzeitigen US-Pr\u00e4sidenten nicht hinderte, ihn vor Ort auf die Agenda zu setzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wieder kann man sich nur fremdsch\u00e4men, wenn man wei\u00df, worum es milit\u00e4risch kurzfristig geht. Die Destruktion der Sicherheitsordnung, die in und speziell f\u00fcr Europa nach 1989 konzipiert und weitgehend geschaffen wurde, auf die Frage eines Beitritts der milit\u00e4risch bereits weitgehend in die NATO integrierten Ukraine zur NATO im rechtlichen und politischen Sinne zu reduzieren, ist unprofessionell. Der Kanzler hat sich, schlecht beraten, nur blamiert. Mit einem solch geringen Ma\u00df an sicherheitspolitischer Substanz ist in Moskau kein Blumentopf zu gewinnen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Antwort zur Entscheidung f\u00fcr den Vollkrieg<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Bis Ende M\u00e4rz 2022 konnte man noch hoffen, der Gewaltausbruch in der Ukraine sei beidseits kalkuliert und werde noch eingefangen. Das war anscheinend auch die Vorstellung in Teilen der Bundesregierung, <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/ukrainischer-botschafter-andrij-melnyk-christian-lindner-der-anti-merkel\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/ukrainischer-botschafter-andrij-melnyk-christian-lindner-der-anti-merkel\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">wie Lindners offenherzige Bemerkung dem ukrainischen Botschafter Melnyk gegen\u00fcber zeigt, die Niederlage der Ukraine zu akzeptieren<\/a>. Das aktuelle Drama in der Ukraine, die sich in ihrem Dilemma f\u00fcr die Option entschieden hat, die Rolle eines <em>proxy warriors<\/em> f\u00fcr die USA zu spielen, <a href=\"https:\/\/www.atlanticcouncil.org\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Memo-to-the-President-A-bold-agenda-for-the-Washington-summit-complete-2023-12.pdf\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.atlanticcouncil.org\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Memo-to-the-President-A-bold-agenda-for-the-Washington-summit-complete-2023-12.pdf\" rel=\"noreferrer noopener\">liest sich in offener, deshalb zynisch klingender Formulierung von US-Seite aus so<\/a>:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201c<em>The <strong>United States<\/strong> has supplied approximately <strong>$76 billion in military and economic aid<\/strong> to Ukraine since the full-scale invasion by Russia on February 24, 2022. <strong>Europe<\/strong> has provided approximately <strong>$97 billion<\/strong>. <strong>With this aid, Ukraine has destroyed approximately 50 percent of Russia\u2019s conventional military capability<\/strong>, <strong>making our assistance a smart and economical investment in our security<\/strong>.<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn das die Intention der F\u00fchrungsmacht des Westens war, gab es dann eine Chance f\u00fcr die Europ\u00e4er, dieses Szenario im Laufe des M\u00e4rz 2022 noch zu verhindern? Nach meinem Verst\u00e4ndnis ist nicht der Angriff Russlands auf die Ukraine das Schl\u00fcsselmoment des historischen Dramas, dessen Zeugen wir sind, die zentrale alles entscheidende Phase ist vielmehr die Entscheidungsfindung des Westens f\u00fcr einen Vollkrieg in der Ukraine im Weltkrieg-II-Modus. Wenn stimmt, was Br\u00f6ssler \u00fcber die diesbez\u00fcgliche Entscheidungsfindung des Westens zusammengetragen hat, dann lautet die Antwort so: Das war kein Thema in Berlin, darin war die Bundesregierung nicht nur nicht eingebunden, mehr noch, dass eine solche Entscheidung gefallen ist, hat sie nicht einmal wahrgenommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Br\u00f6ssler macht auch den Punkt \u201eWaffenlieferungen in Kriegsgebiete\u201c nicht zum Thema. Die Ampel-Koalition hatte bekanntlich endlich, nach einem Ringen \u00fcber Jahrzehnte, die Position beschlossen, dass Deutschland generell keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete liefert. Das ist eine Maxime, die von beiden Volkskirchen lange schon in gro\u00dfer Einhelligkeit gefordert worden war. Ab Dezember 2021 vertrat die Bundesregierung das als neue Maxime \u2013 also als einen friedensethischen Grundsatz, nicht lediglich als Leitlinie, der man in Abh\u00e4ngigkeit von den Umst\u00e4nden des einzelnen Falles folgen k\u00f6nne oder auch nicht. Der Beschluss zu der Maxime in ihrer Grunds\u00e4tzlichkeit war noch vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine gefallen, aber die Auguren pfiffen dessen M\u00f6glichkeit bis Wahrscheinlichkeit bereits von den D\u00e4chern. Die Tr\u00e4ger der Bundesregierung haben in der Phase, in der westlicherseits die Zustimmung zum Vollkrieg gegeben wurde und das Ramstein-Format gegr\u00fcndet wurde, ihre im Ampelvertrag erreichte sehr grunds\u00e4tzliche Position \u00fcberdacht und schlie\u00dflich den Beschluss gefasst, sie zu revidieren \u2013 seitdem liefert auch Deutschland Waffen in das Kriegsgebiet Ukraine. Das ist auch deswegen aufschlussreich, weil die Bundesregierung zum Krieg im Sudan j\u00fcngst die Position gem\u00e4\u00df Koalitionsvertrag bezogen hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Erschrecken ausl\u00f6sende Skizze des Wahrnehmungshorizontes des Bundeskanzlers und seines Umfeldes steht unter einem Vorbehalt: Dass der Autor, Daniel Br\u00f6ssler, den Schl\u00fcsselakteuren die richtigen Fragen gestellt hat und die Antworten, die ihm gegeben wurden, auch in ihren Andeutungen richtig verstanden hat. Das kann ich nicht \u00fcberpr\u00fcfen. Ich muss aber gestehen: Ich zweifle etwas. So schlimm kann es nach meiner Erfahrung im professionellen Berlin nicht zugehen. Dass ein kundiger Politikbeobachter seitens der Medien das so glaubt und darstellt, kann aber f\u00fcr sich bereits als Schrillen einer Alarmglocke genommen werden.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-9d6595d7 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:33.33%\">\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/vdw-ev.de\/ueber-uns\/studiengruppen\/europ-sicherheit-frieden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"853\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2020\/10\/Luhmann_Jochen_FG1_farb-1024x853.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-827\" title=\"Foto: Hans-Jochen Luhmann\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:66.66%\">\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Hans-Jochen Luhmann, Mitglied der Studiengruppe \u201eFrieden und Europ\u00e4ische Sicherheit\u201c der <a href=\"https:\/\/vdw-ev.de\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/vdw-ev.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Frage ist: Wie war der Bundeskanzler, der zentrale Verantwortungstr\u00e4ger f\u00fcr Deutschland, informiert, aus welchem Wahrnehmungshorizont heraus hat er gehandelt, als er ins Amt kam und sich vor die Frage: &#8222;Krieg oder Frieden?&#8220; gestellt sah?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":10,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1230","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1230","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1230"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1230\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1241,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1230\/revisions\/1241"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1230"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}