{"id":1246,"date":"2024-07-15T16:57:51","date_gmt":"2024-07-15T14:57:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1246"},"modified":"2024-07-15T16:57:52","modified_gmt":"2024-07-15T14:57:52","slug":"die-nord-stream-sprengung-im-schiedsgerichtsurteil-uniper-vs-gazprom-vom-juni-2024-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-nord-stream-sprengung-im-schiedsgerichtsurteil-uniper-vs-gazprom-vom-juni-2024-2\/","title":{"rendered":"Die Nord Stream-Sprengung im Schiedsgerichtsurteil Uniper vs. Gazprom vom Juni 2024"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann (Juli 2024)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Zur Erinnerung: Im Gefolge des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ist es im Laufe des Jahres 2022 zur Minderung beziehungsweise Einstellung von Lieferungen russischen Pipeline-Gases nach Westeuropa gekommen \u2013 im Westen wird das von Spitzenpolitikern gerne als Einsatz von \u201eEnergie als Waffe\u201c beziehungsweise als Versuch einer \u201eErpressung\u201c \u00fcberzeichnet. Mit der Einschr\u00e4nkung verbunden war, dass Verpflichtungen Gazproms unter langfristigen Gas-Liefervertr\u00e4gen nicht mehr eingehalten wurden. Daraufhin haben etliche Gro\u00dfabnehmer mit Sitz in der Europ\u00e4ischen Union Klagen vor Schiedsgerichten eingereicht. So auch die deutsche Ruhrgas-Nachfolgerin Uniper.<\/p>\n\n\n\n

Summarisch gesprochen waren es zwei Anl\u00e4sse, die jeweils zu einer Welle von Verfahren gef\u00fchrt haben.<\/p>\n\n\n\n

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  1. Der erste Anlass war eine Reaktion Russlands auf die \u201eImmobilisierung\u201c von W\u00e4hrungsreserven der russischen Zentralbank auf den Konten westlicher Banken<\/a>. Die hatte zur Folge, dass Russland \u00fcber vertragsgerecht gezahlte Entgelte f\u00fcr seine Erdgaslieferungen nicht mehr verf\u00fcgen konnte. In der Folge verlangte die russische Seite die Zahlung in Rubel, per 1. April 2022. In einigen Staaten Europas wurde das als \u201eVertragsbruch\u201c eingeordnet und so ernst genommen, dass sie behaupteten, unter dieser Bedingung nicht zahlen zu k\u00f6nnen. Folglich stellte Gazprom direkte Lieferungen an diese nicht zahlungswilligen Staaten im Laufe des Aprils 2022 ein. Sie wurden stattdessen aus dem Westen, also auch mit Gas aus russischen Quellen, nun indirekt, mitversorgt.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der zweite Anlass war ein ebenfalls durch westliche Sanktionen \u201eangeblich\u201c \u2013 in diesem Fall muss man dazusetzen \u2013 getriggerter Konflikt. Es ging um die Gasturbinen in Portovaya (nahe St. Petersburg), welche den Druck f\u00fcr den Gas-Transport durch die Pipeline Nord Stream 1 bereitstellen. Russland behauptete, die Gasturbinen der westlichen Sanktionen wegen nicht mehr sicher betreiben zu k\u00f6nnen, ab Mitte Juni 2022 kam es zu verringerten Lieferungen, seit Ende August 2022 wurde \u00fcber diese Pipeline kein Gas mehr geliefert.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Gazprom hat daf\u00fcr in einem Schreiben an seine Kunden in Europa, neben Uniper sind das RWE, ENI, OMV und SPP (Slowakei), force majeur<\/em> beansprucht. Uniper wies in seiner Klageschrift die Berufung auf force majeur<\/em> zur\u00fcck. Das war im November 2022, also nachdem ein dritter Anlass eingetreten war, sich auf force majeur<\/em> zu berufen, n\u00e4mlich die Sprengung beider Nord Stream 1-Str\u00e4nge am 26. September 2022.<\/p>\n\n\n\n

    Zu einem der Verfahren aus der zweiten Welle, dem im November 2022 angestrengten Verfahren des deutschen Unternehmen Uniper (faktisch Nachfolger von Ruhrgas) gegen Gazprom vor einem Schiedsgericht in Stockholm, hat es am 7. Juni 2024 einen Entscheid gegeben. Der wurde zwar nicht ver\u00f6ffentlicht, doch aus Branchenkreisen war Wesentliches zusammenzustellen, was Jonathan Stern vom Oxford Institute for Energy Studies getan hat<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

    Der \u00fcberraschende Entscheid<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Das Schiedsgericht hat entschieden \u2013 allerdings in einem Verfahren, dem Gazprom nicht beigetreten ist. Uniper hat im Ergebnis einen Anspruch auf Schadensersatz in H\u00f6he von 13 Milliarden Euro zugesprochen erhalten. Das entspricht in etwa dem Schaden, den Uniper im November 2022 \u00f6ffentlich beziffert hatte.<\/p>\n\n\n\n

    Das impliziert, dass das Gericht Uniper auch einen Schaden aus der Nicht-Belieferung nach dem 26. September 2022 zugestanden hat, also auch nach dem Zeitpunkt, da Nord Stream 1 wegen Sabotage nicht mehr nutzbar war. Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis, weil doch eine solche Sprengung gleichsam ein Musterbeispiel f\u00fcr ein force majeur<\/em>-Vorkommnis ist. Offensichtlich hat das Schiedsgericht auch die Liefereinschr\u00e4nkungen wegen der Einschr\u00e4nkungen der Gasturbinen in Portovaya nicht als force majeur-<\/em>bedingt anerkannt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Force majeur<\/em> im Falle einer Sprengung des Transportmittels nicht anzuerkennen, ist nur m\u00f6glich, wenn<\/p>\n\n\n\n