{"id":1252,"date":"2024-08-14T18:24:02","date_gmt":"2024-08-14T16:24:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1252"},"modified":"2024-08-14T18:26:13","modified_gmt":"2024-08-14T16:26:13","slug":"die-entscheidung-der-bundesregierung-zur-entwicklung-und-stationierung-von-abstandsfaehigen-praezisionswaffen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-entscheidung-der-bundesregierung-zur-entwicklung-und-stationierung-von-abstandsfaehigen-praezisionswaffen\/","title":{"rendered":"Die Entscheidung der Bundesregierung zur \u201eEntwicklung und Stationierung von abstandsf\u00e4higen Pr\u00e4zisionswaffen\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann (August 2024)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es entwickelt sich in Deutschland gerade eine Kontroverse um den Vollzug einer Entscheidung der USA. Diese stammt aus dem Jahre 2021<\/a>, als die USA mit der Aufk\u00fcndigung des INF-Vertrages rechtlich die M\u00f6glichkeit geschaffen hatten: Ab 2026 sollen in Erg\u00e4nzung zu ihren see- und luftgest\u00fctzten F\u00e4higkeiten auf deutschem Boden drei Formen landgest\u00fctzter abstandsf\u00e4higer Pr\u00e4zisionswaffen stationiert werden, die Reichweiten von 500 bis 2.800 km haben.<\/p>\n\n\n\n

Zur Stationierung in Deutschland vorgesehen sind zwei ballistische Formen (\u201eRaketen\u201c), \u00fcberdies ein Marschflugk\u00f6rper. Treiber der Kontroverse sind offensichtlich drei Charakteristika:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die Landst\u00fctzung, welche eine besondere potentielle Betroffenheit der Bev\u00f6lkerung des Stationierungsstaates mit sich bringt.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Singularit\u00e4t, dass allein Deutschland in Europa zur Stationierung ausgew\u00e4hlt wurde.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die fehlende Analogie zum NATO-Doppel<\/em>beschluss im Jahre 1979, welcher ein R\u00fcstungskontrollangebot enthielt und selbst in dieser Form in Deutschland die Generation derjenigen, die im Konflikt um die Ukraine erfolgreich als \u201ePutin-Versteher\u201c diffamiert wurden, im Protest auf die Stra\u00dfen trieb.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Diese Kontroverse fokussiert, medialen Gesetzen gehorchend, auf den lange vorbereiteten, global kalkulierten, f\u00fcr Deutschland und Europa als m\u00f6gliches Schlachtfeld jedoch h\u00f6chst problematischen Stationierungs-Entscheid der USA.<\/p>\n\n\n\n

    Dabei existiert eine deutlich grunds\u00e4tzlichere Positionierung der Bundesregierung, die \u00fcbergangen oder lediglich am Rande angesprochen wird. Ich werde hier versuchen, die Elemente so zu ordnen, dass es zu einem Dialog mit der grunds\u00e4tzlicher angelegten Regierungsposition kommen kann.<\/p>\n\n\n\n

    Position der Bundesregierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2023 ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt, die Druckfassung tr\u00e4gt das Datum 21. Juni 2023<\/a>. Die Erarbeitung dauerte mehr als ein Jahr, der Prozess war schwierig, die Federf\u00fchrung wurde schlie\u00dflich vom Ausw\u00e4rtigen Amt ins Kanzleramt verlegt. Verabredet war diese Vorlage, eine Neuerung im deutschen Politikwesen, im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.<\/p>\n\n\n\n

    Diese Strategie ist \u201eumfassend\u201c konzipiert, das hei\u00dft ihr wurde ein breites, ressort\u00fcbergreifendes Verst\u00e4ndnis von Sicherheit zugrunde gelegt. Die Strategie soll ein \u201eDachdokument\u201c sein, auf das sich spezielle Strategien anderer Ressorts mit Sicherheitsaufgaben beziehen k\u00f6nnen. Sie sollte im Schwerpunkt koordinierend wirken. Die Ank\u00fcndigung einer konkreten milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten-Entwicklung in diesem Dokument war nicht zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

    Das Verteidigungsressort hat konzeptionsgem\u00e4\u00df seine Spezialstrategie am 9. November 2023 unter dem Titel \u201eVerteidigungspolitische Richtlinien 2023\u201c<\/a> vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

    In der Nationalen Sicherheitsstrategie findet sich aber doch, recht unscheinbar, im Rahmen einer Aufz\u00e4hlungsliste, die (grammatikalisch etwas holperige) Formulierung (S. 34):<\/p>\n\n\n\n

    \u201eDie Bundesregierung wird die Entwicklung und Einf\u00fchrung<\/strong> von Zukunftsf\u00e4higkeiten wie abstandsf\u00e4hige Pr\u00e4zisionswaffen<\/strong> bef\u00f6rdern.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    In die Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023 hat das Verteidigungsministerium (BMVg) diese Aussage in folgender modulierter Fassung \u00fcbernommen worden (S. 25):<\/p>\n\n\n\n

    \u201e \u2026 sind Entwicklung und Einf\u00fchrung<\/strong> von Zukunftsf\u00e4higkeiten wie abstandsf\u00e4higen<\/strong> Aufkl\u00e4rungsmitteln und Pr\u00e4zisionswaffen<\/strong> gezielt zu bef\u00f6rdern.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Mit der Modulation in der Fassung des BMVg wurde verunklart, ob \u201eabstandsf\u00e4hig\u201c sich, wie in der Nationalen Verteidigungsstrategie, auch auf \u201ePr\u00e4zisionswaffen\u201c beziehen sollte oder nicht.<\/p>\n\n\n\n

    \u201eAbstandsf\u00e4hige Pr\u00e4zisionswaffen\u201c ist ein schillernder Begriff. Er stammt aus dem Luftwaffenjargon und meinte urspr\u00fcnglich Lenkwaffen, die von Flugzeugen \u201eauf Abstand\u201c eingesetzt werden k\u00f6nnen, bevor diese in die Reichweite der gegnerischen Luftverteidigung geraten. Rein vom Wortsinn her k\u00f6nnte man auch moderne Artillerie mit lenkbarer Pr\u00e4zisionsmunition und gro\u00dfer Reichweite unter diesem Begriff subsumieren. Am 10. Juli 2024 hat die Bundesregierung zur \u00dcberraschung der Fachkreise jedoch offenbart, sie habe entschieden, auch Mittelstreckenraketen mit strategischer Reichweite darunter fallen zu lassen. Das ist eine Interpretation, die der Verschleierung dient.<\/p>\n\n\n\n

    Der Fachjournalist Thomas Wiegold hat berichtet, dass er gelegentlich in Kreisen des BMVg nachgefragt habe, was es denn mit dieser angek\u00fcndigten Planung auf sich habe. Er sei regelm\u00e4\u00dfig vertr\u00f6stet worden, aber immerhin mit einem Verweis auf laufende koordinierende Absprachen mit anderen Regierungen \u2013 im Plural. Gemeint waren damit offenkundig europ\u00e4ische Partner-Regierungen, eindeutig nicht die USA.<\/p>\n\n\n\n

    Zwei Nebenbeschl\u00fcsse am Rande des Washingtoner NATO-Jubil\u00e4ums-Gipfel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Am Rande des NATO-Gipfels, also ausdr\u00fccklich au\u00dferhalb des NATO-Rahmens, wurde als erstes am 10. Juli 2024 die schmallippige Erkl\u00e4rung zur Entscheidung der USA verk\u00fcndet, der Deutschland zustimmt<\/a>. Die entscheidende Passage lautet:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eThe United States will begin<\/strong> episodic deployments<\/strong> of the long-range fires capabilities \u2026 in Germany in 2026, as part of planning for enduring stationing of these capabilities in the future.<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n

    Einen Tag sp\u00e4ter, am 11. Juli 2024, wurde in Washington ein letter of intent<\/em> f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Entwicklung von landgest\u00fctzten weitreichenden Cruise Missiles aus europ\u00e4ischer Produktion unterzeichnet<\/a>. Unterzeichner sind Polen, Deutschland, Frankreich und Italien. Mit Gro\u00dfbritannien ist man offenkundig noch im Gespr\u00e4ch. Das Dokument selbst ist nicht \u00f6ffentlich. Die Erkl\u00e4rung des deutschen BMVg dazu<\/a> lautet:<\/p>\n\n\n\n

    \u201e\u2026 die Absicht, mit Frankreich, Gro\u00dfbritannien und weiteren Partnern die kritische F\u00e4higkeitsl\u00fccke im Bereich der weitreichenden Abstandswaffen zu schlie\u00dfen. Es soll eine europ\u00e4ische Kooperation<\/strong> bei Entwicklung, Beschaffung, Betrieb und Ausbildung<\/strong> gef\u00f6rdert werden. Die Waffensysteme aus der Kategorie Deep Precision Strike (DPS) haben Reichweiten von \u00fcber 500 Kilometern.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Aus anderen Quellen ist zu schlie\u00dfen, dass dies auf die ELSA-Initiative anspielt, die anscheinend landgest\u00fctzte Cruise Missiles mit einer Reichweite von 1.000 bis 2.000 km entwickeln will<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

    Man ist versucht, das Verh\u00e4ltnis beider Erkl\u00e4rungen in folgender Weise zu deuten: Kurzfristig sollen US-Waffen stationiert werden, \u00fcber die die Europ\u00e4er noch nicht verf\u00fcgen. Wenn die Europ\u00e4er soweit sind, sollen die weitreichenden US-Waffen durch eigene Systeme der Europ\u00e4er ersetzt werden. Also als ein Schritt hin zu mehr Autonomie der Europ\u00e4er in der NATO. Doch die Texte geben das als Konzept nicht her. Dagegen spricht erstens, dass die US-Erkl\u00e4rung f\u00fcr eine Zeitweiligkeit keine Basis bietet; und zudem umfasst die US-seitige Erkl\u00e4rung drei Typen von weitreichenden Waffen, der europ\u00e4ische letter of intent<\/em> hingegen geht nur zu Cruise Missiles.<\/p>\n\n\n\n

    Hinzu kommt, dass die politische Verlautbarung zum europ\u00e4ischen Projekt zur Wahl der Abschusseinrichtung \u2013 Luft, See, Land \u2013 schweigt; selbst das Wort \u201edeployment<\/em>\u201c, dass die gef\u00f6rderte Entwicklung darin m\u00fcnden solle, dass stationiert werde, fehlt. Ein Vergleich mit den Aussagen in den beiden zentralen deutschen Dokumenten zeigt die Differenz, dass Deutschland durchaus von \u201eEinf\u00fchrung\u201c, also Stationierung, redet. Zudem soll unter der ELSA Initiative anscheinend allein eine weitreichende landgest\u00fctzte Cruise Missile entwickelt werden, f\u00fcr die beiden Raketenformen, welch die USA stationieren werden, ist hingegen kein europ\u00e4isches Substitut in Sicht.<\/p>\n\n\n\n

    Was sind \u201cabstandsf\u00e4hige Pr\u00e4zisionswaffen\u201c?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    \u201eAbstandsf\u00e4hig\u201c meint \u201ef\u00e4hig, mit Abstand Wirkung zu erzielen\u201c, also \u201efernwirkend\u201c \u2013 wobei \u201efern\u201c prinzipiell beliebig weit angenommen werden kann. Die Fernwirkung kann dem Zweck der Abwehr dienen oder dem Zweck des Angriffs \u2013 der Beschluss der Bundesregierung vermeidet diesbez\u00fcglich eine Festlegung.<\/p>\n\n\n\n

    \u201eFlugabwehr\u201c beziehungsweise \u201eLuftverteidigung\u201c sind termini technici<\/em> f\u00fcr Abwehrwaffen, die also Schutz bieten. Die diesbez\u00fcgliche Aufr\u00fcstung in Deutschland l\u00e4uft, sie ist wenig strittig \u2013 obwohl da anscheinend ein Fehler unterlaufen ist, indem Bundeskanzler Scholz direkt nach dem 24. Februar 2022 mit dem System Arrow-3 die Anschaffung eines Abwehrsystem verabreden lie\u00df, welches auf ballistische Raketen eines Typs ausgelegt ist, \u00fcber welche Russland nicht verf\u00fcgt<\/a>. Zudem gilt: Schutz gegen fernwirkende Waffen des Gegners ist bei weitem nicht allein mit fernwirkenden Mitteln, mit Sprengk\u00f6pfen, zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

    In diesem Kontext ist die magere Erfolgsbilanz des Einsatzes westlicher Cruise Missiles unter steuerbaren Artilleriegeschossen k\u00fcrzerer Reichweite in der Sommeroffensive 2023 der ukrainischen Armee von Interesse. Insgesamt hatten Frankreich und Gro\u00dfbritannien der Ukraine 300 Storm Shadow und SCALP zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Effekt des Einsatzes auf die Logistik und die Befehlszentren der russischen Streitkr\u00e4fte war gering, erfolgreich waren diese Waffen lediglich gegen\u00fcber der russischen Schwarzmeerflotte \u2013 doch f\u00fcr das Ergebnis, das Scheitern der ukrainischen Sommeroffensive, trug dieser Erfolg nichts aus. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Erfolgsstatistik<\/a> des sogenannten \u201ePr\u00e4zisions\u201c-Artillerie-Geschosses \u201eM982 Excalibur\u201c (aus US-Herstellung). Am Beginn, im Fr\u00fchjahr 2022, lag die Treffer-H\u00e4ufigkeit dieses gesteuerten Geschosses bei 70 Prozent; im August 2023, also auf dem H\u00f6hepunkt der Sommeroffensive, war sie auf sechs Prozent herabgefallen und lag damit unterhalb der Treffer-H\u00e4ufigkeit ungesteuerter Artillerie-Geschosse zur selben Zeit. Das war zu einem Gutteil Effekt der angepassten elektromagnetischen Abwehrsysteme der russischen Armee.<\/p>\n\n\n\n

    Bleiben die Angriffswaffen, die Cruise Missiles und Raketen mit Mittelstrecken-Reichweite, also innerhalb des im INF-Vertrag einstmals definierten Abstandsbereichs. Nun muss man auf nuklear best\u00fcckte Waffen zu sprechen kommen, auch wenn die westlicherseits stationierten weitreichenden Raketen definitiv keine Nuklearsprengk\u00f6pfe tragen.<\/p>\n\n\n\n

    Provokation des Kuba-Moments<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Der Sinn der Einf\u00fchrung von sogenannten \u201etaktischen\u201c nuklearen Waffen bestand zun\u00e4chst in ihrer weit h\u00f6heren Sprengkraft \u2013 deswegen fliegen Raketen mit Nuklearsprengk\u00f6pfen deutlich weiter als dieselben mit konventionellem Sprengstoff. F\u00fcr den Einsatz musste in den 1970\/80er Jahren mit einem Streukreisradius (CEP) von bis zu mehreren Kilometern kalkuliert werden, was durch mehr Sprengkraft auszugleichen war, um sicher den intendierten Schaden beim Ziel zu erreichen. Deswegen die \u00dcberlegenheit des Einsatzes taktischer Atomwaffen, wenn die Intention zum Beispiel die Zerst\u00f6rung verbunkerter Ziele war. Mittlerweile hat die technologische Welle der Digitalisierung die Pr\u00e4zision der weitreichenden Geschosse so wachsen lassen, dass ein gro\u00dfer Teil solcher Ziele, die fr\u00fcher nur mit Einsatz taktischer Atomwaffen sicher zu zerst\u00f6ren waren, heute konventionell zerst\u00f6rt werden k\u00f6nnen (mit Streukreisradien von 5 bis 40 Metern). Das gilt teilweise auch f\u00fcr geh\u00e4rtete Ziele, aber insbesondere f\u00fcr nicht tief verbunkerte Shelter und weitgehend offene Angriffsfl\u00e4chen wie Basen strategischer Bomber, U-Boote in H\u00e4fen oder Fr\u00fchwarnsysteme. Weitreichende Pr\u00e4zisionswaffen haben heute, das ist die Pointe, Funktionen, die fr\u00fcher Nuklearwaffen hatten. Nuklearwaffen und konventionelle fernwirkende Waffen interferieren, sie sind nicht Gegenst\u00e4nde v\u00f6llig getrennter Welten.<\/p>\n\n\n\n

    Die Stationierung von weitreichenden Waffen\/Raketen in Deutschland greift sogar in die nuklear-strategische Balance zwischen den USA und Russland ein. Die Stationierung in Deutschland schafft einen \u201eKuba-Effekt\u201c \u2013 damals hatte die Sowjetunion in gro\u00dfer N\u00e4he zum Sanktuarium der USA mit der Stationierung von Mittelstrecken-Raketen eben jener F\u00e4higkeiten begonnen, wie sie die f\u00fcr die Stationierung in Deutschland geplanten US-Waffen (mindestens) ebenfalls haben. Und das gilt in gleicher Weise, das darf ob der Fokussierung der Debatte auf die Stationierung von US-Waffen nicht \u00fcbersehen werden, f\u00fcr die Mittelstrecken-Waffen, welche die Europ\u00e4er autonom zu entwickeln sich gerade verabredet haben.<\/p>\n\n\n\n

    Zauberlehrlinge der Sicherheitspolitik?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Diese Entscheidungen r\u00fccken Deutschland in den Fokus pr\u00e4emptiver Schl\u00e4ge, m\u00f6glicherweise Nuklearschl\u00e4ge, in der Fr\u00fchphase eines milit\u00e4rischen Konflikts. Die Erkl\u00e4rung des BMVg in einem nachgeschobenen \u201eProzent Erkl\u00e4rungsvideo\u201c<\/a> besagt: Raketenabschussrampen in der Tiefe Russlands sollen zerst\u00f6rt werden, bevor sie selbst ihre Raketen starten. Damit redet das BMVg einem \u00fcberraschenden Entwaffnungsschlag seitens des Westens das Wort. Eine Einlassung solcher Qualit\u00e4t zeigt das Problem des Zauberlehrlings.<\/p>\n\n\n\n

    Wenn das das Kalk\u00fcl w\u00e4re, so darf man das als Profi selbstverst\u00e4ndlich nicht \u00f6ffentlich sagen. Wir erleben eine F\u00fchrungsmannschaft, die das, was sie positiv entschieden hat, offenkundig selbst noch nicht durchschaut und versteht. Das erkl\u00e4rt dann auch, weshalb Christoph Habermann im Hinblick auf die milit\u00e4rstrategische Kompetenz dieser F\u00fchrung diese drei Fragen stellt<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eWarum betreibt die Bundesregierung in dieser Frage eine \u00f6ffentliche Kommunikation, die mehr an Propaganda erinnert als an Information?<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Warum nimmt die Bundesregierung nicht Stellung zu den grundlegenden Fragen und Problemen, die ganz offensichtlich mit der Entscheidung verbunden sind, in Deutschland zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Mittelstrecken-Raketen unter Entscheidungsgewalt der USA zuzulassen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Warum scheinen weder der Bundeskanzler noch der Bundesverteidigungsminister zu verstehen, dass es f\u00fcr ihre Entscheidung nicht einmal in der Logik der konventionellen oder nuklearen \u201eAbschreckung\u201c gute Gr\u00fcnde gibt?<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Warum? Aus schlichtem Unverst\u00e4ndnis? Ich bef\u00fcrchte, dass dies die Antwort ist.<\/p>\n\n\n\n

    \n
    \n
    \"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n
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    <\/p>\n\n\n\n

    Hans-Jochen Luhmann, Mitglied der Studiengruppe \u201eFrieden und Europ\u00e4ische Sicherheit\u201c der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Weitreichende Pr\u00e4zisionswaffen haben heute Funktionen, die fr\u00fcher Nuklearwaffen hatten. Nuklearwaffen und konventionelle fernwirkende Waffen interferieren, sie sind nicht Gegenst\u00e4nde v\u00f6llig getrennter Welten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":7,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1252","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1252","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1252"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1252\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1255,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1252\/revisions\/1255"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1252"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}