{"id":1257,"date":"2024-09-16T15:19:10","date_gmt":"2024-09-16T13:19:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1257"},"modified":"2024-09-16T15:21:04","modified_gmt":"2024-09-16T13:21:04","slug":"das-ende-des-ukraine-kriegs-mangels-finanzierung-in-sicht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/das-ende-des-ukraine-kriegs-mangels-finanzierung-in-sicht\/","title":{"rendered":"Das Ende des Ukraine-Kriegs mangels Finanzierung in Sicht"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann (September 2024)<\/em><\/p>\n\n\n\n

1.      Die Kriegsf\u00fchrungskapazit\u00e4t der Ukraine h\u00e4ngt am seidenen Faden westlicher Finanzierung<\/h1>\n\n\n\n

Der Krieg in der Ukraine ist ein asymmetrisch gef\u00fchrter Krieg. Russland auf der einen Seite stellt alles, was es braucht, im Wesentlichen selbst \u2013 bis auf einiges an Waffen, f\u00fcr die es dann zahlt. Auf der gegnerischen Seite der Westen, der die Ukraine mit Menschen und Waffen den Krieg f\u00fchren l\u00e4sst \u2013 der Westen stellt Waffen, Aufkl\u00e4rungsdaten, Ausbildung und eben Geld f\u00fcr das alles und noch mehr zur Verf\u00fcgung. Es geht, bislang, in den ersten beiden Kriegsjahren, um rund 200 Milliarden US-Dollar beziehungsweise Euro, also um 100 Milliarden pro Jahr. Davon wurde etwa je die H\u00e4lfte f\u00fcr Waffen und f\u00fcr die Stabilisierung des Staatswesens in der Ukraine ausgegeben, 50 zu 50 geteilt zwischen den USA und Europa. Selbst die F\u00e4higkeit der Ukraine, den Krieg so zu f\u00fchren, wie sie ihn bislang gef\u00fchrt hat, mit einer einigerma\u00dfen stabilen Defensive, also auf Dauer, wenn auch aussichtslos, h\u00e4ngt somit am seidenen Faden der Weiterf\u00fchrung der enormen finanziellen Hilfe aus dem Westen, mit der dann auch die Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlt werden; von einer Perspektive, die erkl\u00e4rten Kriegsziele der Ukraine zu erreichen, kann bei diesem Finanzierungsvolumen noch gar nicht die Rede sein.<\/p>\n\n\n\n

Der Ukraine ist urspr\u00fcnglich zwar versprochen worden, der Westen unterst\u00fctze sie \u201eas long as it takes<\/em>\u201c. Doch dieses Versprechen darf die Ukraine l\u00e4ngst nicht mehr f\u00fcr bare M\u00fcnze nehmen. US-Pr\u00e4sident Biden hat das US-seitige Versprechen aus Anlass von Pr\u00e4sident Selenskyjs Weihnachtsbesuch 2023 bereits offen abgemeiert auf \u201eas long as we can<\/em>\u201c<\/a> \u2013 und spielte dabei auf das von den Republikanern blockierte Nachtragshaushaltsgesetz f\u00fcr die Zeit bis September 2024 an. Die Europ\u00e4er halten sich kollektiv bedeckt. Als einer unter den F\u00fchrenden jedoch hat Bundeskanzler Scholz diese magischen Worte erst k\u00fcrzlich erneut best\u00e4tigend in den Mund genommen \u2013 f\u00fcr wen, mit welchem Mandat, er da spricht, ist allerdings ungesagt. Dass Deutschland allein diese Summen zu zahlen weder bereit noch in der Lage w\u00e4re, wenn alle anderen ihre Position von \u201eas long as it takes<\/em>\u201c zu \u201eas long as we can<\/em>\u201c wechseln, d\u00fcrfte selbstverst\u00e4ndlich sein. Deutschland ist wirtschaftlich stark, aber kein Herkules \u2013 das verhindern die Anspr\u00fcche der W\u00e4hler.<\/p>\n\n\n\n

2.      Finanzierungsdebatte in Deutschland<\/h1>\n\n\n\n

K\u00fcrzlich hat es eine Debatte in Deutschland gegeben, die vor diesem Hintergrund gespenstisch erscheint. Anlass war ein langer und aus vielen anonymen Hintergrundquellen in Berlin gespeister Artikel in der FAS vom 17. August 2024 mit dem Titel \u201eBerlin kappt Milit\u00e4rhilfe. Kein neues Geld mehr f\u00fcr die Ukraine\u201c<\/a> \u2013 er steht hinter Bezahlschranke. Die Debatte war nicht allein auf das politische Berlin und auf die das befeuernde Medien beschr\u00e4nkt, selbst im Ausland (OSW, Polen)<\/a> und von einem renommierten deutschen au\u00dfenpolitischen Think Tank (SWP) wurde der Ball aufgenommen und iterierend auf immer dasselbe Tor geschossen<\/a>. Die Botschaft war: \u201aDeutschland schl\u00e4gt sich unsolidarisch in die B\u00fcsche!\u2018.<\/p>\n\n\n\n

\u201eGespenstisch\u201c erscheint die Debatte, weil der Anlass nicht mehr als eine bare Selbstverst\u00e4ndlichkeit zu sein scheint. Anlass ist ein Schreiben des Finanzministers an den Verteidigungsminister vom 6. August 2024. Der Inhalt: Er d\u00fcrfe f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr Mittel ausgeben als im Haushalt vorgesehen ist. Das gelte sowohl f\u00fcr 2024 als auch f\u00fcr 2025. Die Haushaltsans\u00e4tze f\u00fcr diese beiden Jahre liegen bei acht Milliarden Euro beziehungsweise vier Milliarden Euro. Die im Haushalt geplante milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung aus Deutschland, beziehungsweise pr\u00e4zise auf deutsche Rechnung, soll also im n\u00e4chsten Jahr nahezu halbiert werden. F\u00fcr 2026 sind drei Milliarden Euro vorgesehen, f\u00fcr 2027 und 2028 je eine halbe Milliarde Euro. Dies ist dem \u00f6ffentlich verf\u00fcgbaren Entwurf des Haushaltsplans des Bundes f\u00fcr 2025 zu entnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Begrenzung verf\u00fcgbarer Mittel hat selbstverst\u00e4ndlich zur Folge, dass nicht alles zu leisten ist, was man gerne geleistet sehen w\u00fcrde. Im FAS-Artikel hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffenbar k\u00f6nnen deshalb schon in diesem Jahr notwendige zus\u00e4tzliche Milit\u00e4rhilfen im Wert von knapp vier Milliarden Euro nicht geleistet werden, obwohl die Industrie liefern k\u00f6nnte. Das wird von mehreren Quellen in der Bundesregierung best\u00e4tigt. F\u00fcr diese Summe wollte das Verteidigungsministerium eigentlich noch im laufenden Jahr Milit\u00e4rausr\u00fcstung f\u00fcr die Ukraine bestellen, \u2026<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Vermutlich hatte es seitens des BMVg \u2013 sinnvollerweise \u2013 informelle Absprachen mit der R\u00fcstungsindustrie gegeben f\u00fcr Lieferungen an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte, f\u00fcr die Deutschland wie bislang \u00fcblich zahlt. Der Haushaltskompromiss zwischen Kanzleramt und Finanzministerium hat solche Pl\u00e4ne gegebenenfalls durchkreuzt. Den FAS-Artikel und die anschlie\u00dfende sonderbare \u201eDebatte\u201c kann man also auch als Akt des R\u00fcstungslobbyismus verstehen, den die Medien portieren. Aus der \u201eNotwendigkeit\u201c f\u00fcr die Ukraine und aus der Verf\u00fcgbarkeit seitens deutscher R\u00fcstungslieferanten kann jedoch schwerlich der Haushaltsansatz abgeleitet werden. So aber die Denkweise, die im FAS-Artikel kolportiert wird und wie sie von der Opposition, vielen Medien sowie von OSW und SWP unterst\u00fctzt wird. Offen formuliert scheint die Position dieser Kreise zu sein: Angesichts der Not in der Ukraine, des dortigen Milit\u00e4rs, seien lediglich \u201efinanziell\u201c begr\u00fcndete Begrenzungen, da \u201ek\u00fcnstlich\u201c,  nicht zu verantworten, zu akzeptieren seien allein \u201ematerielle\u201c Grenzen der Verf\u00fcgbarkeit von R\u00fcstungsg\u00fctern. Das ist eine diskussionsw\u00fcrdige Position, wenn sie denn explizit eingenommen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Dass der Finanzminister das Gebot, die Haushaltsgrenze nicht zu \u00fcberschreiten, dem Verteidigungsminister ins Stammbuch schreibt, mag seltsam erscheinen. Doch es gibt einen Anlass. Der zust\u00e4ndige Ressortchef, Verteidigungsminister Boris Pistorius, hatte einen Aufwuchs seines Haushalts f\u00fcr 2025 um 6,5 Milliarden Euro verlangt, aber nur knapp 1,2 Milliarden Euro f\u00fcr das kommende Jahr zus\u00e4tzlich erhalten. Der hatte daraufhin vollmundig erkl\u00e4rt, es werde nicht bestellt, was sich die Bundeswehr nach der Kassenlage leisten k\u00f6nne, \u201esondern wir melden das an, was wir f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit des Landes brauchen<\/em>\u201c. Das brachte ihn in einen Konflikt mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages, dem er damit die Verantwortung f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung der finanziellen Vertretbarkeit vieler perioden\u00fcbergreifender Beschaffungsvorhaben in Summe \u00fcbertrug. Offenbar schwelt ein vergleichbarer Konflikt innerhalb der Bundesregierung. Ein Kabinettsmitglied, welches erkl\u00e4rt, sich nicht \u201ean die Kassenlage\u201c halten zu wollen, kann nur unter Kuratel des Kassenwarts gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

3.      Kassenlage bei den Verb\u00fcndeten der Ukraine<\/h1>\n\n\n\n

Blenden wir als auf in die Kassenlage der westlichen Verb\u00fcndeten insgesamt. Da gilt: Die sehen keine Chance mehr, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Angreifer noch wesentlich aus Haushaltsmitteln zu unterst\u00fctzen. Wir in den USA und in Europa leben in einer \u201crepr\u00e4sentativen\u201d Demokratie, und die Repr\u00e4sentanten des Volkes sehen in ihrer klaren Mehrheit auch ungebrochen die Notwendigkeit, weiterhin zu ihren Zusagen an die Ukraine zu stehen. Nur die V\u00f6lker, die diese Personen repr\u00e4sentieren, sehen das nicht so \u2013 zwar nur in einer Minderheit, doch die ist von solchem Ausma\u00df, dass es ausreicht, dass es wahlentscheidend sein kann \u2013 das begrenzt die Freiheit der gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten.<\/p>\n\n\n\n

In den USA ist die Folge, dass ein vergleichbares Unterst\u00fctzungspaket f\u00fcr die Ukraine wie f\u00fcr 2024, in H\u00f6he von (faktisch) rund 25 Milliarden US-Dollar, f\u00fcr die Haushaltsjahre 2025 und sp\u00e4ter undenkbar ist. Es kann vom US-Gesetzgeber nicht noch einmal zustande gebracht werden \u2013 diese Prognose gilt v\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA im November 2024.<\/p>\n\n\n\n

In Europa sieht es vergleichbar aus. Eine vom W\u00e4hlerwillen unabh\u00e4ngige Finanzierung w\u00e4re auf Ebene des fernen Mehrebenengebildes \u201cEurop\u00e4ische Union\u201d m\u00f6glich gewesen, dort aber nur durch Aufnahme eines Kredits in analoger H\u00f6he wie zur Bek\u00e4mpfung der Corona-bedingten Rezession erfolgreich umgesetzt. Ein Versuch, das erneut durchzusetzen, nun zur Unterst\u00fctzung der Ukraine nach Ausfall der USA, also mit verdoppelten Jahrestranchen, ist auch unternommen worden. Er ist allerdings gescheitert.<\/p>\n\n\n\n

4.      Die Ersatzl\u00f6sung: Russland zahlt die Unterst\u00fctzung des Westens \u2013 schwieriger als erwartet<\/h1>\n\n\n\n

Statt nach Kiew zu pilgern und einzugestehen: Wir k\u00f6nnen nicht mehr, das Spiel ist (bei uns zu Hause) aus, ist der Westen auf die dritte Option verfallen, die es zur Finanzierung gibt: Russland zahlen lassen. Zur Weiterf\u00fchrung eines Krieges, in dem es f\u00fcr die Ukraine seit Herbst 2023, seit dem Scheitern der Sommeroffensive, keinen milit\u00e4rischen Plan gibt, erneut in die Offensive zu kommen und das Ziel einer territorialen R\u00fcckeroberung zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle der Finanzierung des Aussichtslosen sollen in Zukunft im Westen sistierte Devisenreserven der russischen Zentralbank sein. Die allerdings sind regional relativ zur bisherigen finanziellen Unterst\u00fctzung der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland massiv unproportional verteilt. Der Grund: Russland hatte antizipiert, dass die Sistierung von Devisenreserven als Sanktionswaffe im Konfliktfall zum Einsatz kommen werde \u2013 das hatte Pr\u00e4sident Biden im abschlie\u00dfenden Gespr\u00e4ch mit Russlands Pr\u00e4sidenten am 7. Dezember 2021 angedroht. Russland hatte den Einsatz dieser Waffe allerdings im Schwerpunkt seitens der USA erwartet, kaum seitens der EU-Staaten.<\/p>\n\n\n\n

Es geht nach detaillierten Angaben Russlands um rund 341 Milliarden US-Dollar, nach strukturell intransparenten Angaben der G7 (REPO-Task-Force vom 7. September 2023) um 280 Milliarden US-Dollar. Die EU hat erg\u00e4nzend mitgeteilt, dass mehr als 200 Milliarden Euro bei europ\u00e4ischen Clearing Houses liegen, davon 141 Milliarden Euro bei Euroclear (Belgien). In den USA liegen nur 7 Milliarden. Die EU verf\u00fcgt somit \u00fcber 75 Prozent, der restliche Westen \u00fcber 25 Prozent, davon die USA ein Zehntel lediglich.<\/p>\n\n\n\n

Diese erhebliche Unproportionalit\u00e4t hat Konsequenzen. Will man diese Mittel zur Kriegsfinanzierung einsetzen, so bedeutet das die Abkehr vom bisherigen 50 zu 50-Prinzip zwischen den USA und Europa. Das kann deshalb nicht anders als zu erheblichen Konflikten innerhalb der F\u00fchrungsm\u00e4chte der westlichen Unterst\u00fctzer-Allianz zu f\u00fchren. Es gibt eine harzige Lastenteilungsdebatte innerhalb der westlichen Unterst\u00fctzer-Allianz.<\/p>\n\n\n\n

Die USA waren formal vorangegangen: Der US-Kongress hatte den Pr\u00e4sidenten erm\u00e4chtigt, die Devisenguthaben Russlands f\u00fcr die Ukraine-Unterst\u00fctzung zu verwenden \u2013 und hatte den Rest der westlichen Allianz vollmundig aufgefordert, seinem Vorbild zu folgen. Das h\u00e4tte zu einer Verschiebung der Beitr\u00e4ge der Ukraine-Hilfe in Zukunft von etwa 50 zu 50 auf 2 zu 98 gef\u00fchrt. Bei knapp 300 Milliarden geht es um die Erm\u00f6glichung und Finanzierung der Hilfe f\u00fcr drei weitere Jahre.<\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4er lehnten die Enteignung russischen Staatseigentums ab, nicht mit Verweis auf die Unproportionalit\u00e4t der Leistungen in Zukunft sondern mit dem pomp\u00f6sen Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit, der sich die Europ\u00e4er verpflichtet s\u00e4hen. Am 21. Juni 2023 wurde der Presse in Br\u00fcssel signalisiert, ein \u201clegal team<\/em>\u201c der Europ\u00e4ischen Kommission habe mehrere Monate lang zu der Fragestellung gearbeitet und sei in einem unver\u00f6ffentlichten Sieben-Seiten-Bericht zu dem Ergebnis gekommen<\/a>, man<\/p>\n\n\n\n

\u201csees no credible legal avenue allowing for the confiscation<\/strong> of frozen or immobilised assets on the sole basis of these assets being under EU restrictive measures\u2026<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n

Doch ob der Finanzierungsnot mussten die Europ\u00e4er auch etwas anbieten. Sie behaupteten, die Enteignung der Zinsertr\u00e4ge auf die russischen Guthaben, etwa gut vier Milliarden Euro pro Jahr, sei rechtsstaatlich m\u00f6glich \u2013 die rechtliche Begr\u00fcndung der Differenz, weshalb der Enteignungsvorbehalt bei den Ertr\u00e4gen anders als beim Stammkapital nicht gelten solle, ist von einem argumentativen Niveau, welches eines Rechtsstaates unw\u00fcrdig ist. Aber sei\u2019s drum: Inklusive der au\u00dferhalb der EU liegenden Betr\u00e4ge k\u00e4me man so auf rund sechs Milliarden pro Jahr. Angesichts eines Finanzbedarfs von 100 Milliarden pro Jahr ist das ein ein peanuts<\/em>-Betrag.<\/p>\n\n\n\n

5.      Die T\u00fccken des \u00dcbergangs<\/h1>\n\n\n\n

Um auf eine gro\u00dfe Summe zu kommen, verfiel man auf die Idee, die \u00fcber gut 20 Jahre als sicher flie\u00dfend angenommenen j\u00e4hrlichen Zahlungen zur Basis zu nehmen und den \u00e4quivalenten Kapitalwert der Ukraine zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es soll ein Fonds gegr\u00fcndet werden, dem die westlichen Unterst\u00fctzer j\u00e4hrliche Zahlungen zusagen. Damit wird die Deckung gegeben, dass der Fonds 50 Milliarden als Kredit aufnehmen und der Ukraine Anfang 2025 zur Verf\u00fcgung stellen kann; und seinerseits den Kreditbetrag mit den russischen Zinszahlungen abstottern kann. So wurde es beschlossen beim G7-Gipfel in Apulien am 13. bis 15. Juni 2024.<\/p>\n\n\n\n

Damit sei eine bemerkenswert weitreichende Entscheidung getroffen worden, diese Auffassung vertrat der deutsche Bundeskanzler in seiner Regierungserkl\u00e4rung am 26. Juni 2024. Da hat er diese Entscheidung als Durchhauen eines gordischen Knotens stilisiert, zur Heldentat des Westens verkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Kalk\u00fcl des russischen Pr\u00e4sidenten<\/strong>, dass es an den fiskalischen Restriktionen der europ\u00e4ischen L\u00e4nder oder der USA scheitern wird<\/strong>, der Ukraine jetzt und in der n\u00e4chsten Zeit den Beistand zu geben, den sie braucht, ist mit dieser G7-Entscheidung zusammengebrochen<\/strong>. Dieses Kalk\u00fcl ist mit dieser G7-Entscheidung zusammengebrochen, und deswegen war sie so wichtig.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wer das liest und die finanziellen Gr\u00f6\u00dfenordnungen, um die es in diesem Abn\u00fctzungskrieg geht, fragt sich, ob der Kanzler die Finanzierungs-Herausforderung vielleicht nicht verstanden haben mag. Ja, das Kalk\u00fcl des Gegners, der russischen Seite, d\u00fcrfte der Kanzler korrekt beschrieben haben. Aber was Kanzler Scholz als eine Entscheidung kommuniziert, die einen definitiven Strich durch das Kalk\u00fcl des russischen Pr\u00e4sidenten mache, ist in Wahrheit doch eher eine Entscheidung, die f\u00fcr etwa ein halbes Jahr reicht. Anders gesagt: F\u00fcr mehr als das halbe Jahr hat der Westen keinen Finanzierungsplan. Er steht blank da.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt, das zeigt die Kontroverse mit Pistorius: Gegenw\u00e4rtig zahlt die jeweilige Regierung und nimmt, was sie an R\u00fcstungsg\u00fctern bekommen kann. Die Nebenbemerkungen im FAS-Artikel zeigen, dass seitens der deutschen Regierung nichts mehr bestellt wird. Mit der G7-Regelung geht nicht nur das Geld sondern auch die Bestell-Hoheit auf die ukrainische Regierung \u00fcber. Die aber wird erst bestellen k\u00f6nnen, wenn das Geld sicher ist. Der \u00dcbergang auf die G7-Regelung rei\u00dft damit auch noch eine zeitliche Bestell-L\u00fccke auf.<\/p>\n\n\n\n

6.      Die T\u00fccken der Lastenteilung<\/h1>\n\n\n\n

Der FAS-Artikel und s\u00e4mtliche Kommentierungen, die ins selbe Horn sto\u00dfen, betonen, dass die Umsetzung des G7-Beschlusses in den Sternen stehe. Das ist zwar immer wahr, wenn etwas in der Zukunft erst an steht. Vor dem Hintergrund des hier Entfalteten liegt nahe, dass die \u201eLastenteilung\u201c unter den westlichen Alliierten in einem solchen Ma\u00dfe strittig ist, dass d\u00fcstere Prognosen berechtigt sein k\u00f6nnten. Das k\u00f6nnte der Grund der Skepsis sein, die Insider offensichtlich hegen.<\/p>\n\n\n\n

Also hat man n\u00e4her auf die \u201eLastenteilung\u201c im verf\u00fcgenden Zugriff auf das sistierte russische Zentralbankverm\u00f6gen zu schauen.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Zun\u00e4chst zum Wort \u201eLast\u201c. Die russischen Devisen sind in westlicher Verf\u00fcgung. Wenn man sich derer f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Ukraine-Krieges bedient, so ist es doch gerade keine Last, man greift doch gerade deswegen auf sie zu, weil man die Finanzierungslast abw\u00e4lzen will vom eigenen Haushalt beziehungsweise der eigenen Staatsverschuldung.
    Das aber ist nur halb gedacht. Es gibt mindestens drei Risiken, die mit der Enteignung und Verf\u00fcgung verbunden sind:
    # Russland k\u00f6nnte die Freigabe der Reserven zu einer Bedingung in einem Waffenstillstandsabkommen machen \u2013 und damit Erfolg haben. Dann m\u00fcssen die garantierenden westlichen Staaten je f\u00fcr ihren Anteil eintreten;
    # Russland k\u00f6nnte Rechtsmittel vor je nationalen Gerichten einlegen und damit Erfolg haben \u2013 dieses Risiko ist real, gegen es wird bereits Vorsorge getroffen, indem die EU-Beschlagnahmung des Zinsertrag nicht auf 100 Prozent geht, sondern den Clearing-Banken etwas bel\u00e4sst zur Abdeckung der zu erwartenden Rechtsstreit-Kosten.
    # Die Mittel waren vom Westen der Ukraine bereits einmal f\u00fcr andere Zwecke versprochen, als Reparationsleistungen, auf die die Ukraine gegen\u00fcber Russland einen Anspruch hat. Wenn diese Mittel relativ zu diesem langfristigen Zweck gleichsam zweckentfremdet werden, um heute L\u00f6cher zu stopfen, so k\u00f6nnte die Ukraine dagegen sp\u00e4ter Kompensationsanspr\u00fcche geltend machen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Deswegen ist die faire Teilung der Last ein wichtiger Punkt. Wie aber soll die geregelt werden, wenn das Modell das der Kapitalisierung der laufenden Ertr\u00e4ge aus sistierten russischen Devisen ist? Wenn die Maxime w\u00e4re, jeder Staat der westlichen Allianz trage soviel Zuschuss bei, wie dem Ertrag aus dem bei ihm sistierten Verm\u00f6gen entspricht, dann w\u00fcrde der Beitrag der USA nahe Null liegen. Die EU hat ihre Position schon bezogen, sie lautet: Wir tragen die H\u00e4lfte des 50 Milliarden-Fonds bei, wir legen 25 Milliarden ein. Damit m\u00fcssen, wenn die Summe gem\u00e4\u00df dem G7-Beschluss bei 50 Milliarden bleibt, die \u00fcbrigen Allianzmitglieder, insbesondere die USA, deutlich mehr beitragen, als sie als Ertrag aus dem bei ihnen sistierten russischen Devisenverm\u00f6gen generieren k\u00f6nnen. Also muss dazu in diesen Staaten eine neue Quelle gefunden und durch deren Gremien legitimiert werden. Das kann in der Tat dauern.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    7.      Fazit<\/h1>\n\n\n\n

    Das Ende der westlichen Finanzierung der Ukraine in ihrem Krieg ist zu einem Ende gekommen. Das ist \u00f6ffentlich offenbar, auch wenn es in Deutschlands Medien nicht zum Thema gemacht wird. Die Frage der Finanzierung insgesamt, gar noch in einem solchen Ausma\u00df, dass die Ukraine massive Gel\u00e4ndegewinne zur R\u00fcckeroberung ihres Territoriums machen kann, ist Tabu.<\/p>\n\n\n\n

    Seitens der Regierung Selenskyj ist diese Ausblendung nicht zu erwarten, die wird die Realit\u00e4t bei den westlichen Verb\u00fcndeten ungeschminkt zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n\n\n\n

    Sie steht allerdings vor dem aus der Geschichte bestens bekannten Dilemma. Auf den Punkt gebracht hat es einmal Hannah Arendt:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eSeit dem Ersten Weltkrieg <kann> keine Regierung und kein Staat stark genug sein, eine Niederlage im Krieg zu \u00fcberstehen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Die Eliten, die das Selenskyj-Regime tragen, schauen somit in denselben Abgrund, in den bekannterma\u00dfen in Israel Regierungschef Netanjahu seit einem halben Jahr schaut. Dort f\u00fchrt dieses eigenn\u00fctzige Motiv zur Verl\u00e4ngerung eines Krieges mittels der Verfolgung unerreichbarer Kriegsziele. So ist es in der Ukraine \u2013 seit Herbst 2023 \u2013 auch. Das d\u00fcrfte der Grund sein, weshalb Europas Spitzen anscheinend entschieden haben, die Finanzierung der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung gen Null zu fahren. Der Krieg geht zu Ende. Leider sehr versp\u00e4tet. Es wird sich zeigen, ob diese Versp\u00e4tung f\u00fcr die Ukraine desastr\u00f6se Folgen haben wird.<\/p>\n\n\n\n

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    \"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n
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    <\/p>\n\n\n\n

    Hans-Jochen Luhmann, Mitglied der Studiengruppe \u201eFrieden und Europ\u00e4ische Sicherheit\u201c der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der Ukraine ist urspr\u00fcnglich zwar versprochen worden, der Westen unterst\u00fctze sie „as long as it takes“. Doch dieses Versprechen darf die Ukraine l\u00e4ngst nicht mehr f\u00fcr bare M\u00fcnze nehmen: In den USA ist ein vergleichbares Unterst\u00fctzungspaket f\u00fcr die Ukraine wie f\u00fcr 2024, in H\u00f6he von (faktisch) rund 25 Milliarden US-Dollar, f\u00fcr die Haushaltsjahre 2025 und sp\u00e4ter undenkbar \u2013 diese Prognose gilt v\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA im November 2024 \u2013 ; in Europa sieht es vergleichbar aus.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":6,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1257","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1257","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1257"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1257\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1260,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1257\/revisions\/1260"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1257"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}