{"id":1273,"date":"2024-11-18T17:56:39","date_gmt":"2024-11-18T16:56:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1273"},"modified":"2024-12-02T18:58:07","modified_gmt":"2024-12-02T17:58:07","slug":"die-ekd-auf-dem-weg-zu-einer-neuen-friedensdenkschrift-drei-stolpersteine","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-ekd-auf-dem-weg-zu-einer-neuen-friedensdenkschrift-drei-stolpersteine\/","title":{"rendered":"Die EKD auf dem Weg zu einer neuen Friedensdenkschrift: drei Wegmarken"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann (November 2024)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bis Ende 2025 will die EKD ein neues friedensethisches Grundlagendokument erarbeiten. Einblicke in den Ablauf bis dahin gab es bereits beim „Siebten digitalen Studientag zur Friedensethik“ der Evangelischen Akademien am 28. Oktober 2024. Es gibt Punkte, wo ich besorgt bin, dass qua Definition von Schl\u00fcsselbegriffen Ausblendungen erheblichen Ausma\u00dfes provoziert werden, die die geplante Friedensdenkschrift in ihrer Wirkung und Autorit\u00e4t merklich einschr\u00e4nken k\u00f6nnten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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1.      Quelle<\/h1>\n\n\n\n

Die Evangelischen Akademien haben am 28. Oktober 2024 ihren \u201eSiebten digitalen Studientag zur Friedensethik\u201c<\/a> durchgef\u00fchrt. Er stand unter der Titelfrage \u201eWie enden Kriege?\u201c. Antworten darauf im Hinblick auf den Ukraine-Krieg gab es aber kaum. Man verblieb dazu im Superabstrakten.<\/p>\n\n\n\n

Keine Rolle spielte das anschauliche Buch des Freiburger Historikers J\u00f6rn Leonhard mit dem Titel \u201e\u00dcber Kriege und wie man sie beendet\u201c<\/a>, es kam nicht vor. Das ist ein wirklicher Mangel. Hier ein Blog, ein Gespr\u00e4ch mit dem Autor zu seinem Buch, in dem man ihn bittet, die Thesen seines Buches auf den Ukraine-Krieg zu beziehen<\/a>. Aus diesem Gespr\u00e4ch kann man sich zu der Titelfrage der Veranstaltung der Evangelischen Akademien wirklich unterrichtet empfinden.<\/p>\n\n\n\n

2.      Basisentscheidungen f\u00fcr ein friedensethisches Grundlagendokument der EKD<\/h1>\n\n\n\n

Interessant aber war, was nebenl\u00e4ufig zu erfahren war zum Stand des Prozesses, der bis Ende 2025 zu einem neuen friedensethischen Grundlagendokument f\u00fchren soll. In die Erarbeitung ist der Rat der EKD eng eingebunden. Der Text soll bei einer Konferenz f\u00fcr Friedensarbeit im Raum der EKD im Januar 2026 vorgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Grundmotiv f\u00fcr den Wunsch, die Friedensdenkschrift von 2007 zu \u00fcberarbeiten, ist, was seit Februar 2022 als Mangel empfunden wird: Dass man die Kriegsf\u00fchrung gegen den Aggressor nicht mit Verweis auf eine Friedensdenkschrift einfach als friedensf\u00f6rdernd guthei\u00dfen kann. Es fehlt gleichsam, auch wenn die Wortwahl bestritten wird, denn doch die Kategorie des \u201cgerechten Krieges\u201c. Die wurde 2007, so scheint es heute, gleichsam aus Versehen abgeschafft, weil, so wird den Autoren der damaligen Denkschrift unterstellt, diese den interstaatlichen Krieg f\u00fcr abgeschafft hielten.<\/p>\n\n\n\n

Einblicke in das Geplante mit einer Skizze zum Prozess, der da hinf\u00fchrt, gab Friederike Krippner, Direktorin der Evangelischen Akademie zu Berlin und leitendes Mitglied der Friedenswerkstatt der EKD. Die Grundidee der Denkschrift 2007 mit ihrem Schl\u00fcsselbegriff \u201egerechter Friede\u201c sei: Frieden setze sich durch Recht durch \u2013 Friede ist hier das Subjekt, vorgestellt wird ein Akt der Selbstdurchsetzung. Die Denkschrift 2007 denke in einer grunds\u00e4tzlich gewaltlosen Welt. 2007 habe man unheimlich an das Recht glaubt. Die Denkschrift atme das V\u00f6lkerrecht \u2013 schon bei Augustin sei das so gedacht gewesen. Es gelte jedoch: Nicht jede Kriegsantwort sei unethisch.<\/p>\n\n\n\n

Eine EKD-Denkschrift beansprucht verbindlichen Charakter. Daher sollten Schl\u00fcsselbegriffe in ihr sorgf\u00e4ltig bedacht werden, sie sollten keinerlei Spielraum f\u00fcr Missverst\u00e4ndnisse erlauben. Mir sind daher drei begriffliche Pfeiler der kommenden Denkschrift wichtig. Es sind Punkte, wo ich erfahrungsgem\u00e4\u00df besorgt bin, dass qua Definition von Schl\u00fcsselbegriffen Ausblendungen erheblichen Ausma\u00dfes provoziert werden, die die Friedensdenkschrift 2026 in ihrer Wirkung und Autorit\u00e4t merklich einschr\u00e4nken k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

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  1. Erst einmal denke ich an die \u201eVorrangige Priorit\u00e4t der Gewaltlosigkeit\u201c; dass Frieden als mehrdimensionaler Prozess zu denken sei, und Schutz vor physischer Gewalt geh\u00f6re dazu.
    Eine solche Wortwahl klingt so, als ob die von von Clausewitz (\u201eVom Kriege\u201c) wie in der UN-Charta vorgesehenen gewaltfreien Mittel der Kriegsf\u00fchrung, via die Aus\u00fcbung von Zwang, nicht angemessen mitbedacht w\u00fcrden. \u201eKrieg\u201c auf \u201eGewalt\u201c (statt korrekt breiter auf \u201eZwang\u201c) zuzuspitzen, lenkt von zentralen gewaltfreien Optionen des Konfliktaustrags ab. Wenn der Leitsatz lautet \u201eVorrangige Priorit\u00e4t der Gewaltlosigkeit\u201c, steht die Frage im Raume: Wie h\u00e4ltst Du es mit gewaltfreien Formen der Zwangsaus\u00fcbung?<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Bezug auf das V\u00f6lkerrecht darf nicht zeitlos abstrakt sein. In der Tradition friedenspolitischer \u00c4u\u00dferungen der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine spezielle technologische Entwicklung, die der nuklearen Waffen, einstmals eine zentrale Rolle gespielt. Aktuell erleben wir den s\u00e4kularen Trend der Digitalisierung. Der vermag die Kriegsf\u00fchrungsoptionen beziehungsweise die Stabilit\u00e4t von Abschreckungsoptionen vergleichbar fundamental zu ver\u00e4ndern. Angesichts dessen die Geltung beziehungsweise Anwendbarkeit eines von fundamentalen technischen Ver\u00e4nderungen unbeeindruckten Rechtsrahmens zu unterstellen, erscheint weltfremd.<\/li>\n\n\n\n
  3. Als das geltende V\u00f6lkerrecht, auf das Bezug genommen wird, darf nicht lediglich die UN-Charta verstanden werden. Nicht ohne Grund war die Sicherheitsordnung, die f\u00fcr Europa nach Ende des Kalten Krieges geschaffen wurde, nicht einfach die nach UN-Charta. Zur speziellen Sicherheitsordnung hier geh\u00f6rte die OSZE, zudem ein ganzes Geflecht von R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4gen, das alles an milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten im Detail begrenzte und damit die abstraktere Ordnung absicherte. Das wird im heutigen Denken zu \u201eSicherheitsordnung\u201c allzu h\u00e4ufig \u00fcbergangen. Und selbst wenn man allein auf die Sicherheitsordnung gem\u00e4\u00df UN-Charta abstellen will, so hat man die interpretatorische Wahl, die UN-Charta als potentiell funktionsf\u00e4hig oder als defiziente Ordnung zu rubrizieren. Entstehungsgeschichtlich gesehen ist sie eine defiziente Ordnung, und das mit einem nicht-neutralen Anreiz f\u00fcr Weltm\u00e4chte in spe. Die damit angelegten Perversion dieser urspr\u00fcnglich ideal konzipierten Ordnung zu einem Pr\u00e4rogativ-System f\u00fcr Weltm\u00e4chte in spe<\/a> (nach Mattias Kumm<\/em>) in der kommenden EKD-Denkschrift als funktionsf\u00e4hig unterstellt zu sehen, hielte ich f\u00fcr unakzeptabel geschichtsklitternd. Das Modell der Gewaltenteilung und Monopolisierung der Aus\u00fcbung von Zwang und \u2013 ultima ratio<\/em> \u2013 Gewalt stand 1945 Pate, wurde aber sehr bewusst auf globaler Ebene nicht umgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Der Weltrechtsstaat ist eine Utopie. Ihn kontra-faktisch als realisiert zu unterstellen, birgt eigene Risiken f\u00fcr den Frieden.<\/p>\n\n\n\n

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    \"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n
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    Hans-Jochen Luhmann, Mitglied der Studiengruppe \u201eFrieden und Europ\u00e4ische Sicherheit\u201c der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Bis Ende 2025 will die EKD ein neues friedensethisches Grundlagendokument erarbeiten. Einblicke in den Ablauf bis dahin gab es bereits beim „Siebten digitalen Studientag zur Friedensethik“ der Evangelischen Akademien am 28. Oktober 2024. Es gibt Punkte, wo ich besorgt bin, dass qua Definition von Schl\u00fcsselbegriffen Ausblendungen erheblichen Ausma\u00dfes provoziert werden, die die geplante Friedensdenkschrift in ihrer Wirkung und Autorit\u00e4t merklich einschr\u00e4nken k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":4,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1273","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1273","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1273"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1273\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1279,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1273\/revisions\/1279"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}