{"id":1287,"date":"2025-01-15T14:54:02","date_gmt":"2025-01-15T13:54:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1287"},"modified":"2025-01-15T14:55:22","modified_gmt":"2025-01-15T13:55:22","slug":"blut-geld-und-gas-das-verhaeltnis-ukraine-und-europaeer-in-gelddingen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/blut-geld-und-gas-das-verhaeltnis-ukraine-und-europaeer-in-gelddingen\/","title":{"rendered":"Blut, Geld und Gas. Das Verh\u00e4ltnis Ukraine und Europ\u00e4er in Gelddingen"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann (Januar 2025)<\/em><\/p>\n\n\n\n

1.      Objektiv m\u00fcssten Ukraine und EU in Gelddingen an einem Strang ziehen<\/h1>\n\n\n\n

Die Ukraine k\u00e4mpft ihren heroischen Kampf gegen Russland mit dem Blutzoll seiner Soldaten als Speerspitze des Westens in singul\u00e4rer Manier. Aus der Koalition des Westens ist niemand bereit, eigene Soldaten im Kampf einzusetzen \u2013 entgegengesetzt zum Allianzverhalten auf der gegnerischen Seite. Die Koalition des Westens war zudem immer nur kurzfristig gedacht, das vollmundig klingende Versprechen von Solidarit\u00e4t \u201eas long as ist takes<\/em>\u201c war implizit kurzfristig gemeint. US-Pr\u00e4sident Biden hat denn auch in einer beeindruckenden Kehrtwende, aus Anlass des Vorweihnachtsbesuchs von Pr\u00e4sident Selenskyj im Dezember des Jahres 2023 in Washington, diesem pers\u00f6nlich \u00f6ffentlich zur wirklichen Dauer der Solidarit\u00e4t der USA gesagt \u201eas long as we can<\/em>\u201c<\/a>. Diese Kehrtwende war die Konsequenz der USA aus dem Scheitern des Versuchs im Fr\u00fchsommer 2023, die Ukraine milit\u00e4risch in die Offensive zu bringen. Seitdem gibt es westlicherseits kein realistisches Ziel f\u00fcr den Kampf der Ukraine mehr.<\/p>\n\n\n\n

Nun ist es soweit gekommen, dass der Allianzpartner USA abspringt, zumindest was die finanzwirksame Seite der Unterst\u00fctzung angeht. Der US-Kongress hat die von Pr\u00e4sident Biden erbetene Unterst\u00fctzung der Ukraine f\u00fcr das Haushaltsjahr 2025 in H\u00f6he von 24 Milliarden Dollar abgelehnt<\/a>. Unter einem neuen Kongress, mit Mehrheit der GOP in beiden Kammern, und mit einem installierten Pr\u00e4sidenten Trump wird sich daran nichts mehr \u00e4ndern. Die USA beenden auch diesen Stellvertreter-Krieg f\u00fcr sich, bevor er f\u00fcr sie ein \u201eforever war<\/em>\u201c wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Krieg in der Ukraine tr\u00e4gt aber alle Z\u00fcge eines \u201eforever war<\/em>\u201c. Die Europ\u00e4er sehen dies auch so. Sie haben zwar kein realistisches Ziel in diesem Krieg, aber negativ, hinsichtlich dessen, was sie nicht eintreten sehen wollen, sind sie sich mit der ukrainischen F\u00fchrungsriege unter Pr\u00e4sident Selenskyj einig. Ob die Verhinderungs-Einigkeit auf realistischen Annahmen beruht, wird beidseits nicht gecheckt. Also wird einerseits alle Hoffnung auf Pr\u00e4sident Trump gesetzt, dass der seiner Wahlkampf-Aussage gem\u00e4\u00df ein baldiges Ende des f\u00fcr den Westen aussichtslosen Krieges mit Russland aushandeln wird. Was schon seltsam anmutet, da sich, gest\u00fctzt auf Erfahrung, nur eines sicher sagen l\u00e4sst: Trump redet viel, auf seine Aussagen ist bekanntlich kein Verlass. Dass die Ukraine explizit und die Europ\u00e4er implizit darauf ihre Hoffnung setzen, dass Trump ein Wunder vollbringt, ist bemerkenswert.<\/p>\n\n\n\n

In Br\u00fcssel herrscht andererseits auch etwas Realismus, hinter verschlossenen T\u00fcren. Man tastet sich gerade dahin vor, als EU beziehungsweise Europ\u00e4er den ausfallenden Finanzierungsanteil der USA zu \u00fcbernehmen \u2013 zu dem kommenden Zeitpunkt, da die USA ihre Negativ-Entscheidung auf Dauer denn offiziell machen<\/a>. Diesen Zeitpunkt m\u00f6glichst lange hinauszuz\u00f6gern, ist essentiell f\u00fcr die Europ\u00e4er, denn solange, nach Verk\u00fcndung des US-Abgangs aus der Koalition der Ukraine-Unterst\u00fctzer, zu der Hoffnung auf die Trumpsche Initiative noch nichts Konkretes an Ergebnissen vorliegt, ist die EU aus taktischen Gr\u00fcnden verpflichtet, ihre finanzielle Unterst\u00fctzungszusage langfristig zu formulieren, auch wenn sie dazu nicht wirklich bereit beziehungsweise in der Lage ist. Dieses Dilemma umgeht sie, wenn ein Ende des Krieges absehbar wird.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Zukunft, f\u00fcr die aussichtsarme Weiterverfolgung des Kriegs in der Ukraine, wird Europa das Versprechen abzugeben haben, pro Jahr rund 50 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich zu zahlen f\u00fcr die Ukraine, als Ersatz f\u00fcr den bisherigen Anteil der Amerikaner. In Summe sind es dann rund 100 Milliarden Euro pro Jahr, etwa die H\u00e4lfte f\u00fcr Waffen, die dann zum Gutteil in den USA einzukaufen sind. Die andere H\u00e4lfte ist f\u00fcr \u201ehumanit\u00e4re\u201c Zwecke bestimmt, das hei\u00dft da geht es darum, den ukrainischen Staat nicht zur puren H\u00fclle werden zu lassen, sondern ihm solche Leistungen zu erm\u00f6glichen, dass er von der Bev\u00f6lkerung als funktionierend akzeptiert wird.<\/p>\n\n\n\n

2.      Die Ukraine provoziert negative finanzielle Beitr\u00e4ge f\u00fcr sich und Verb\u00fcndete<\/h1>\n\n\n\n

100 Milliarden Euro pro Jahr ist viel Geld aus den Kassen der Europ\u00e4er. Das haben die zus\u00e4tzlich aufzubringen. Doch auch die Ukraine hat es in der Hand, Handlungen vorzunehmen, die zu finanziellen Zusatz-Belastungen entweder von Mitgliedern der europ\u00e4ischen Allianz oder der Ukraine selbst f\u00fchren, welche zwangsl\u00e4ufig von der EU ausgeglichen werden m\u00fcssen. Im Zentrum dieser M\u00f6glichkeiten steht das Energiesystem der Ukraine. Eine Zeit lang hat die Ukraine wegen des kriegsbedingten R\u00fcckgangs der Nachfrage im eigenen Lande \u00fcber \u00dcberkapazit\u00e4ten in der Stromerzeugung verf\u00fcgt, die zum Stromexport in die EU und so zur Generierung eigenen Einkommens genutzt wurden<\/a> \u2013 das aber ist zwischenzeitlich keine Option mehr.<\/p>\n\n\n\n

Bleiben die M\u00f6glichkeiten des \u00d6ltransportnetzes sowie vor allem des sehr rentierlichen Gastransitsystems. Bei \u00d6ltransit hat die Ukraine bereits vorexerziert, was sie dann beim Gastransit wiederholt hat. \u00d6l aus russischen Quellen l\u00e4uft durch die \u201eFreundschaft-Pipeline\u201c, Einspeiser sind verschiedene russische \u00d6l-Unternehmen. Die \u00d6l-Raffinerien in etlichen mitteleurop\u00e4ischen Staaten, die an die Ukraine angrenzen, werden mit Roh\u00f6l aus Russland versorgt. Die Produkte werden nicht nur in diesen Staaten abgesetzt, auch die Ukraine selbst wird aus diesen Raffinerien versorgt in ihrem Krieg gegen Russland, der einen hohen Bedarf des Milit\u00e4rs mit sich bringt. Gegen eines der russischen Unternehmen, Lukoil, hatte die Ukraine bereits seit 2018 Sanktionen erlassen, die hat sie, ohne Abstimmung mit den Empf\u00e4ngern von Lukoils Lieferungen, am 14. Juni 2024 versch\u00e4rft<\/a>, woraufhin Lukoil die Lieferungen einstellte. Diese ukrainische Vorgehensweise hatte im Sommer 2024 bereits zu einem schweren Konflikt zwischen der Ukraine einerseits und Ungarn und der Slowakei andererseits gef\u00fchrt. Die Ukraine hatte offenbar das Motiv, die beiden europ\u00e4ischen Staaten, die nach EU-Beschlusslage das Ausnahmerecht hatten, weiter \u00d6l aus Russland zu beziehen, dazu zu zwingen, weiter zu gehen als der EU-Beschlusslage entspricht. Der Fachausdruck f\u00fcr diese Art des Umgangs mit einem von Energiezufuhr abh\u00e4ngigen Drittstaat ist \u201eEnergie als Waffe einsetzen\u201c.<\/a><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Erhalt der Nutzung des Gastransitsystems durch Russland hatte die Ukraine mit Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4er, insbesondere der aus Mitteleuropa, lange gek\u00e4mpft. Dominantes Motiv war, der Ukraine das \u00fcppige Transitgeb\u00fchrenaufkommen, welches Russland zahlt, entweder durch Verhinderung von Nord Stream 2 oder schlie\u00dflich, nach deren Inbetriebnahme, durch garantierte Weiternutzung des ukrainischen Systems zu erhalten. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Merkel erfolgreich eine Verl\u00e4ngerung des lukrativen Transitabkommens im Sp\u00e4therbst des Jahres 2019 initiiert<\/a>, mit einer Laufzeit von f\u00fcnf Jahren, also bis Ende 2024. Daraus erzielte die Ukraine ein Einkommen von knapp 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Ukraine zu sehen, dass sie eine Verl\u00e4ngerung des auslaufenden Gas-Transitabkommens mit Russland ablehnt. Diese Entscheidung hat die Regierung der Ukraine anscheinend bereits zu Anfang 2024 gef\u00e4llt, in diesem Wortlaut \u2013 das hei\u00dft es ging ihr nur um die Symbolik, mit Russland nicht verhandeln und kein Abkommen abschlie\u00dfen zu wollen. Diese Positionierung musste kein Ende des physischen Betriebs des Gastransitsystems auf dem Boden der Ukraine bedeuten, dem Wortlaut nach geht es der Ukraine allein um die Form, um die rechtliche Fassung.<\/p>\n\n\n\n

Sofern es aber zu einem physischen Ende des Erdgas-Transits von Russland via Ukraine in die Slowakei, nach Ungarn und Moldawien\/Rum\u00e4nien kommt (vgl. die Abbildung im externen Link<\/a>), so hat das f\u00fcr diese Staaten erhebliche negative Folgen.<\/p>\n\n\n\n

Das aus Russland nicht l\u00e4nger gelieferte Pipeline-Gas muss, auf welchen Wege auch immer, durch LNG-Gas ersetzt werden, und das ist zwangsl\u00e4ufig mindestens doppelt so teuer \u2013 und wird die Texaner in den USA und ihren Pr\u00e4sidenten freuen. Der hat bekanntlich kurz vor Weihnachten 2024 wie folgt Position bezogen<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

\u201eI told the European Union<\/strong> that they must<\/strong> make<\/strong> up their tremendous deficit with the United States by the large scale purchase of our oil and gas<\/strong>,<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n

Davon wird auch Pr\u00e4sident Selenskyj wissen \u2013 beziehungsweise wie ernst das gemeint sei, wird er unter vier Augen nachgefragt haben. Trump ist ein Meister der Spaltung \u2026<\/p>\n\n\n\n

Eine Einstellung des Transits br\u00e4chte f\u00fcr die Ukraine weitere kostentr\u00e4chtige Folgen \u00fcber das Entfallen des Transitgeb\u00fchrenaufkommens hinaus mit sich. Das Funktionieren des innerukrainischen Systems von internem Transport und Verteilung, auch aus den westlich gelegenen ukrainischen Gasvorkommen, lebt bislang von dem gelieferten Druck, der gerichtet ist, weil von russischer Seite in das innerukrainische System gen Westen eingespeist wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Ukraine selbst nimmt f\u00fcr sich seit Jahren in Anspruch, kein Gas von Gazprom\/Russland mehr zu beziehen. Rechtlich\/wirtschaftlich ist diese Aussage korrekt. Faktisch aber wird der Gasbezug seitens der Ukraine durch sogenannte swap<\/em>-Gesch\u00e4fte realisiert, das hei\u00dft physisch verbraucht die Ukraine schon Gasmolek\u00fcle, die aus Westsibirien kommen, sie sind nur vertraglich f\u00fcr Abnehmer jenseits der ukrainischen Westgrenze bestimmt, werden aber nicht dorthin geliefert. Die dortigen Vertragspartner Russlands haben vielmehr zugestimmt, dass die Ukraine vorher einen Teil der Lieferungen abgreift und f\u00fcr sich nutzt \u2013 und den im Westen gelegenen Unternehmen diese Mengen verg\u00fctet.<\/p>\n\n\n\n

Kommt die Einspeisung von Osten zu einem endg\u00fcltigen Ende, dann muss das ukrainische Gassystem in der Flie\u00dfrichtung total umgemodelt werden. Dann flie\u00dft netto Gas vom Westen in die Ukraine, zum Ausgleich der Differenz zwischen Nachfrage und Eigenproduktion. Damit das gelingt, ist erst einmal eine Investition erforderlich, abgesch\u00e4tzt in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von einer weiteren Milliarde Euro. Der Gasnetzbetreiber in der Ukraine hat schon reagiert, er hat die Gasnetztarife f\u00fcr innerukrainische Kunden um den Faktor Vier angehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Fragen sind: Wieso werden der Ukraine Alleing\u00e4nge zu Lasten ausgew\u00e4hlter unter ihren Allianzpartnern, also eine Politik der Spaltung, ohne Abstimmung widerspruchslos gestattet? Und: Was sagt uns das dazu, was wir in mittlerer Frist, nach Ende des Kriegs mit Russland, aus der Ukraine zu erwarten haben?<\/p>\n\n\n\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 EU-Gipfel 19.\/20. Dezember: Schweigen zu offenem Konflikt mit Ukraine in Gelddingen<\/h1>\n\n\n\n

Einer tiefgr\u00fcndigen Antwort n\u00e4her kommt man, wenn man sich den Konfliktaustrag, wie er beim EU-Gipfel am 19.\/20. Dezember 2024 in Br\u00fcssel stattfand, auf der Zunge zergehen l\u00e4sst. Bei dem Gipfel war auch der ukrainische Pr\u00e4sident anwesend, der Konflikt mit dem Premieminister der Slowakei, Fico, wurde offen ausgetragen. Aus vertrauensw\u00fcrdigen Quellen beider Seiten, einem Bericht der tschechischen Nachrichtenagentur CTK und einer Indiskretion Selenskyjs, wissen wir vom zentralen Teil im Wortlaut, wie es sich zugetragen hat.<\/p>\n\n\n\n

Fico habe Selenskyj vorgehalten, dass die Slowakei wegen des Ukraine-Kriegs Geld verliere. Daraufhin habe Selenskyj erwidert: Es sei unmoralisch, \u00fcber finanzielle Einbu\u00dfen wegen des Kriegs zu reden, w\u00e4hrend die Ukraine t\u00e4glich Menschenleben verliere. (FAZ 24.12.2024)<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Pressekonferenz hat sich Selenskyj \u00fcber die Vertraulichkeitsvereinbarung der Sitzungen des Europ\u00e4ischen Rates hinweggesetzt. Auf eine Frage hin habe er geantwortet, und in diesem Kontext Fico namentlich erw\u00e4hnt: Die Ukraine werde den Transit von russischem Gas nicht verl\u00e4ngern, denn man werde nicht zulassen, \u201edass unser Blut<\/strong> f\u00fcr weitere Millionen an Profit<\/strong> vergossen<\/strong> wird.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet: Die Differenz, dass innerhalb der westlichen Allianz gegen Russlands Angriff allein die Ukraine Soldaten stellt, wird von der Ukraine moralisch verwendet. Sie wird aber auch bei ihren Partnern als ein Mangel solcher Qualit\u00e4t empfunden, dass der Ukraine zugebilligt wird, hinsichtlich der H\u00f6he ihres Unterst\u00fctzungsbedarfs autonom zu agieren und eine Spaltungsagenda zu tolerieren. Zumindest in Europa wird dies so gesehen, in den USA ist es anders.<\/p>\n\n\n\n

Die Asymmetrie des Einsatzes von Menschen macht den Krieg westlicherseits zum \u201eStellvertreterkrieg\u201c. Die definierende amoralische Differenz hat eine solche Kraft, dass sie auch nach Ende der Kampfhandlungen das Verh\u00e4ltnis zwischen der Ukraine und den Europ\u00e4ern pr\u00e4gen wird.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell wird der Konflikt weiter ausgetragen, die Slowakei ist nicht bereit, die einseitige Entscheidung der Ukraine und die stillschweigende Unterst\u00fctzung seitens der EU zu akzeptieren. Die Slowakei droht der Ukraine ihrerseits mit Vergeltung, Gleiches mit Gleichem zu beantworten. Im Raum steht eine Blockade von Leitungen, zur Stromversorgung der Ukraine, die daf\u00fcr weitgehend auf Zufl\u00fcsse aus dem EU-Raum angewiesen ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Slowakei will die Vorgehensweise der Ukraine in Br\u00fcssel grunds\u00e4tzlich kl\u00e4ren lassen. Si<\/a>e macht einen Schaden von 500 Millionen Euro geltend und verlangt Kompensation<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n
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Hans-Jochen Luhmann, Mitglied der Studiengruppe \u201eFrieden und Europ\u00e4ische Sicherheit\u201c der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr die Weiterverfolgung des Kriegs in der Ukraine wird Europa zusagen m\u00fcssen, pro Jahr rund 50 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich zu zahlen f\u00fcr die Ukraine, als Ersatz f\u00fcr den bisherigen Anteil der Amerikaner. In Summe sind es dann rund 100 Milliarden Euro pro Jahr, etwa die H\u00e4lfte f\u00fcr Waffen, die dann zum Gutteil in den USA einzukaufen sind. Auch die Ukraine kann Handlungen vornehmen, die zu finanziellen Zusatz-Belastungen entweder von Mitgliedern der europ\u00e4ischen Allianz oder der Ukraine selbst f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":2,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1287","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1287","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1287"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1287\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1290,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1287\/revisions\/1290"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}