{"id":1308,"date":"2025-03-14T18:34:44","date_gmt":"2025-03-14T17:34:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1308"},"modified":"2025-03-14T18:35:51","modified_gmt":"2025-03-14T17:35:51","slug":"macken-in-den-sicherheitspolitischen-beschluessen-in-bruessel-am-6-maerz-2025","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/macken-in-den-sicherheitspolitischen-beschluessen-in-bruessel-am-6-maerz-2025\/","title":{"rendered":"Macken in den sicherheitspolitischen Beschl\u00fcssen in Br\u00fcssel am 6. M\u00e4rz 2025"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann (M\u00e4rz 2025)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Verteidigungspolitik ist in der EU nicht „vergemeinschaftet“, sie ist nicht in die EU-Vertr\u00e4ge aufgenommen worden. Als Allianz europ\u00e4ischer Nationalstaaten aber k\u00f6nnen die Europ\u00e4er unabh\u00e4ngig von EU-Gremien sehr wohl Sachpolitiken wie die Verteidigungspolitik gemeinsam beziehungsweise abgestimmt betreiben. Stellen sich die Europ\u00e4er zur Zeit wirklich mit k\u00fchlem Kopf das ihnen strategisch M\u00f6gliche vor Augen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

In der Sicherheitspolitik braucht es einen k\u00fchlen Kopf und ein kaltes Herz. Sie muss sich bew\u00e4hren in Situationen, wo destruktive Gef\u00fchle hochschie\u00dfen, wie Hass und Verachtung. Sicherheitspolitik hat k\u00fchl zu managen, wenn einstmals bezogene Positionen zu verlassen sind. Sie muss sich auch ein Scheitern eingestehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Am Donnerstag, den 6. M\u00e4rz 2025, haben sich in Br\u00fcssel F\u00fchrer europ\u00e4ischer Staaten zu verteidigungspolitischen Themen versammelt, im Kern war es ein Treffen des Europ\u00e4ischen Rates. Dieses Gremium ist zu sicherheitspolitischen Entscheidungen aus einem speziellen Grund geeignet: Verteidigungspolitik ist in der EU bekanntlich nicht \u201evergemeinschaftet\u201c, sie ist nicht in die EU-Vertr\u00e4ge aufgenommen worden. Als Allianz europ\u00e4ischer Nationalstaaten aber k\u00f6nnen die Europ\u00e4er unabh\u00e4ngig von EU-Gremien sehr wohl Sachpolitiken wie die Verteidigungspolitik gemeinsam beziehungsweise abgestimmt betreiben. Der Europ\u00e4ische Rat kann somit zwei H\u00fcte aufsetzen. Er kann einerseits in EU-Funktion tagen; und er kann andererseits jenseits dessen in beliebigem Umfang nicht-vergemeinschaftete Aufgaben an sich ziehen. Letzteres hat er am 6. M\u00e4rz 2025 (auch) getan. Dabei musste er nicht pr\u00e4zise sortieren, was EU-Aufgabe ist und was nicht. In dieser Konstellation d\u00fcrfen im \u00fcbrigen auch weitere Staaten mit an den Tisch genommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Schriftlich festgehaltenes Ergebnis des Treffens waren zwei Beschluss-Papiere. Das eine geht, so w\u00f6rtlich, zur \u201eEurop\u00e4ischen Verteidigung\u201c<\/a>. Es ist im Schwerpunkt eine best\u00e4tigende Antwort auf den Brief mit Vorschl\u00e4gen<\/a>, den die Kommissionspr\u00e4sidentin zwei Tage zuvor an die Mitglieder des Rates gesandt hatte \u2013 der war selbstverst\u00e4ndlich im Rahmen der EU-Mandate gehalten. Das andere richtet sich an die Ukraine in der aktuellen \u00e4u\u00dferst prek\u00e4ren Lage in ihrem Abwehrkampf gegen Russlands Streitkr\u00e4fte, nach dem Clash Selenskyjs mit Trump und seinem Vize im \u00f6ffentlichen Teil seines Treffens im Wei\u00dfen Haus am 28. Februar 2025.<\/p>\n\n\n\n

Intention dieser Kolumne ist nicht, einen \u00dcberblick \u00fcber die Br\u00fcsseler Beschl\u00fcsse zu geben; Intention ist lediglich, einige Formulierungen in den Beschl\u00fcssen herauszugreifen, in denen meine Sorge best\u00e4tigt wird, dass die Europ\u00e4er nicht mit k\u00fchlem Kopf das strategisch ihnen M\u00f6gliche sich vor Augen stellen. Es geht um windige Formulierungen, mit denen sie sich eher davonstehlen vor den harten Entscheidungen, die zu treffen w\u00e4ren, wenn man die Realit\u00e4ten akzeptierte. Es geht auch um Formulierungen, wo sie ihrem Mandatar, den B\u00fcrgern, aus anderen Gr\u00fcnden keinen reinen Wein einschenken.<\/p>\n\n\n\n

Beschl\u00fcsse zur Transformation der europ\u00e4ischen Verteidigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Klar, es gilt: Die EU ist nicht f\u00fcr Verteidigung zust\u00e4ndig. Ihre Kompetenzen sind beschr\u00e4nkt; doch sie ist dessen ungeachtet zust\u00e4ndig f\u00fcr milit\u00e4risch Zentrales, f\u00fcr sogenannte \u201eenabler<\/em>\u201c, das ist im Schwerpunkt die R\u00fcstungsindustrie, die technologische Entwicklung (von Waffen und Aufkl\u00e4rungsmitteln) sowie f\u00fcr die Finanzierung von milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten, inklusive Verteidigung im engeren Sinne. Doch dieses Erm\u00f6glichende ist von ihr zielgenau nur dann zur Verf\u00fcgung zu stellen, wenn strategisch gekl\u00e4rt ist, wem der Neuaufbruch dienen soll, was das Ziel ist. An dieser Stelle herrscht die zentrale Ambiguit\u00e4t des Papiers \u2013 aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden beziehungsweise Dilemmata.<\/p>\n\n\n\n

Die einschl\u00e4gige Formulierung lautet:<\/p>\n\n\n\n

\u201ethe European Council stresses that Europe must become more sovereign<\/strong>, more responsible for its own defence and better equipped to act and deal autonomously<\/strong> with immediate and future challenges and threats with a 360\u00b0 approach.<\/em>\u201d (Rz. 4)<\/p>\n\n\n\n

Es gibt etliche Adjektive, bei denen die Bildung des Komparativs schlicht Unsinn ist. \u201eSouver\u00e4n\u201c und \u201eautonom\u201c sind zu diesen Vokabeln zu rechnen. Dennoch scheut sich der Europ\u00e4ische Rat nicht, die sicherheitspolitische Rahmenstrategie der Europ\u00e4er mit Hilfe von Komparativen dieser beiden Adjektive zu beschreiben. Da liegt offenkundig ein Hund begraben. Und der besteht im Verh\u00e4ltnis zur NATO. Die wollen die Europ\u00e4er nicht von sich aus aufgeben. Sie klammern sich an die rechtliche H\u00fclle, auch wenn die R\u00fcckversicherungsgarantie unglaubw\u00fcrdig geworden ist.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer Punkt ist die Priorisierungsliste von Kapazit\u00e4ten in Form von Waffensystemen. Dazu hatte die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission in ihrem Brief einen Vorschlag gemacht, als erste S\u00e4ule ihres \u201eEuropean response plan \u2011 REARM Europe<\/strong><\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Da wird angek\u00fcndigt, dass die EU 150 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen will, um sie \u201eals Kredite\u201c an Mitgliedstaaten weiterzureichen. Der Sinn der indirekten Kreditaufnahme scheint zu sein, Staaten, die Schwierigkeiten haben, sich noch h\u00f6her zu verschulden, zu entlasten. Im Effekt bringt das einen Zinseffekt von vielleicht zwei Prozent-Punkten, von EU-Ebene flie\u00dft damit netto ein Volumen von etwa drei Milliarden Euro. Als Gegenleistung fordert die EU, dass mit diesen Mitteln allein Waffen aus der Priorisierungsliste angeschafft werden.<\/p>\n\n\n\n

Frau von der Leyen hatte auf der Verteidigungsseite gegen Flugk\u00f6rper \u201eair and missile defence<\/em>\u201c ber\u00fccksichtigt, auf der Angriffsseite sich mit \u201eartillery systems<\/em>\u201c auf nur k\u00fcrzer reichende Waffen beschr\u00e4nkt. Das fand das Missfallen des Europ\u00e4ischen Rates. Flugs wurden mit der freih\u00e4ndigen Formulierung<\/p>\n\n\n\n

\u201eartillery systems, including<\/em><\/strong> deep precision strike capabilities<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n

die weitreichenden, f\u00fcr die strategische Stabilit\u00e4t h\u00f6chst problematischen Mittelstreckenwaffen<\/a>, die die Europ\u00e4er gerne entwickeln wollen, zu einer erweiterten Form von Artillerie umdefiniert und so in die Priorisierungsliste eingereiht.<\/p>\n\n\n\n

Diese Einordnung wird den Waffensystemen, die zum pr\u00e4emptiven Schlag gegen gegnerische Hochwertziele, vorsichtig formuliert, \u201eeinladen\u201c, nicht gerecht.<\/p>\n\n\n\n

Beschl\u00fcsse, die sich an die Ukraine richten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die aktuelle Situation um die Ukraine ist dadurch gekennzeichnet, dass die USA die Ukraine zur Bereitschaft f\u00fcr eine Einstellung der Kampfhandlungen zu zwingen versucht. Dazu unterbinden sie den Fluss von Waffen aus den Mitteln und gem\u00e4\u00df den Beschl\u00fcssen der Vorg\u00e4nger-Administration in den USA und sistieren die Bereitstellung von \u201eintelligence<\/em>\u201c an die Ukraine, machen die weitreichenden Waffensysteme der Ukraine damit weitgehend blind. Von einem erneuten Beschluss zur Bereitstellung zus\u00e4tzlicher Ressourcen f\u00fcr die Ukraine aus dem Haushalt der USA war erst nicht einmal die Rede.<\/p>\n\n\n\n

Als die Taschen der USA f\u00fcr sie noch ge\u00f6ffnet waren, als die Europ\u00e4er und die USA sich die milit\u00e4rischen und finanziellen Unterst\u00fctzungsleistungen in H\u00f6he von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr noch in etwa teilten, schafften es die ukrainischen Milit\u00e4rs, ihre befestigten Verteidigungslinien gerade noch so zu halten, wenn auch unter regelm\u00e4\u00dfigen taktischen R\u00fcckz\u00fcgen. Angesichts der aktuellen prek\u00e4ren, von der Unterst\u00fctzung des Westens v\u00f6llig abh\u00e4ngigen Situation formulieren die Europ\u00e4er ihre Solidarit\u00e4t mit der Ukraine mit folgenden Worten.<\/p>\n\n\n\n

\u201eAchieving \u2018peace through strength\u2019<\/strong> requires Ukraine to be in the strongest possible position, with Ukraine\u2019s own robust military and defence capabilities as an essential component. This<\/em> applies before, during and after negotiations to end the war. To that end<\/strong>, the European Union remains committed<\/strong>, in coordination with like-minded partners and allies, to<\/strong> providing enhanced political, financial, economic, humanitarian, military and diplomatic support<\/strong> to Ukraine and its people<\/strong> \u2026<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n

So in Pkt 5, um unter Pkt. 6 zahlenm\u00e4\u00dfig konkret zu werden:<\/p>\n\n\n\n

\u201eThe European Union will continue to provide<\/strong> Ukraine with regular and predictable financial support. In 2025, it will provide Ukraine with EUR 30.6 billion<\/strong>, with disbursements from the Ukraine Facility expected to reach EUR 12.5 billion, and EUR 18.1 billion under the G7 ERA initiative<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n

So soll die Solidarit\u00e4t der Europ\u00e4er f\u00fcr die angebliche Bem\u00fchung mit dem Ziel eines \u2018peace through strength\u2019 <\/em>aussehen? Ist die Erwartung ernstlich die, dass die Ukraine mit einem Drittel der bislang bereitgestellten Mittel in eine Position der St\u00e4rke kommt? Ich habe nicht verstanden, wie das zusammenpassen soll. Konsistent w\u00e4re die Position der Europ\u00e4er allein, wenn sie die ausfallenden Mittel der USA substituierte und noch deutlich etwas darauflegte. Dann w\u00e4ren wir bei 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das aber ist nicht finanzierbar, das ginge zu Lasten des Aufwuchses eigener F\u00e4higkeiten. Das aber priorisieren die Europ\u00e4er offenkundig.<\/p>\n\n\n\n

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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n
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Hans-Jochen Luhmann, Mitglied der Studiengruppe \u201eFrieden und Europ\u00e4ische Sicherheit\u201c der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Verteidigungspolitik ist in der EU nicht „vergemeinschaftet“, sie ist nicht in die EU-Vertr\u00e4ge aufgenommen worden. Als Allianz europ\u00e4ischer Nationalstaaten aber k\u00f6nnen die Europ\u00e4er unabh\u00e4ngig von EU-Gremien sehr wohl Sachpolitiken wie die Verteidigungspolitik gemeinsam beziehungsweise abgestimmt betreiben. Stellen sich die Europ\u00e4er zur Zeit wirklich mit k\u00fchlem Kopf das ihnen strategisch M\u00f6gliche vor Augen?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1308","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1308","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1308"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1308\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1309,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1308\/revisions\/1309"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1308"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}