{"id":1312,"date":"2025-05-12T14:45:26","date_gmt":"2025-05-12T12:45:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1312"},"modified":"2025-05-12T14:46:31","modified_gmt":"2025-05-12T12:46:31","slug":"die-militaerische-sitte-der-enthauptung-nimmt-zu","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-militaerische-sitte-der-enthauptung-nimmt-zu\/","title":{"rendered":"Die milit\u00e4rische Sitte der Enthauptung nimmt zu"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann (Mai 2025)<\/em><\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">1.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Einleitung: <em>targeted killing <\/em>von Terroristen<\/h1>\n\n\n\n<p>Ein \u00fcbliches Narrativ \u00fcber das Funktionieren von Organisationen lautet: Es handelt sich um eine Art Maschine, wo in unterschiedlichen Funktionen viele Personen mitwirken; die Maschine als Ganze aber wird gesteuert von oben. Im Nachhinein, nach dem II. Weltkrieg zum Beipiel, werden die da oben, welche die Maschine gesteuert haben, zur Rechenschaft gezogen \u2013 und schon erleben wir in der zweiten Reihe (Ribbentrop beispielsweise) die Tendenz, sich nach oben als schlichten Befehlsempf\u00e4nger zu stilisieren; und zu den angeklagten Untaten nach unten erleben wir die Tendenz, nichts wahrgenommen zu haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Dieses Narrativ legt f\u00fcr Milit\u00e4rmaschinen nahe, ihren Betrieb dadurch lahmzulegen, dass Befehlshaber h\u00f6herer Ebenen zum Ziel milit\u00e4rischer Aktionen gemacht und ausgeschaltet werden. Das steht hinter der Vorgehensweise des <em>targeted killing<\/em>, welche Milit\u00e4rs in asymmetrischen Konflikten seit langem verfolgen. Israels Milit\u00e4r ist da Trendsetter und Pionier. Diese Vorgehensweise hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes Israels <a href=\"https:\/\/casebook.icrc.org\/case-study\/israel-targeted-killings-case\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/casebook.icrc.org\/case-study\/israel-targeted-killings-case\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">in einem wohl\u00fcberlegten Statement als Faktum der israelischen Streitkr\u00e4fte<\/a> formuliert:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>The Government of Israel employs a <strong>policy of preventative strikes<\/strong> which cause the death of terrorists in Judea, Samaria, or the Gaza Strip. It <strong>fatally strikes<\/strong> these <strong>terrorists, who plan, launch, or commit terrorist attacks<\/strong> in Israel and in the area of Judea, Samaria, and the Gaza Strip, \u2026<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>V\u00f6lkerrechtlich entscheidend ist in diesem Satz das <em>preventative<\/em> \u2013 mit der Verwendung dieser Vokabel behauptet man, diese Vorgehensweise mit dem Verbot des Angriffskriegs nach Art. 51 UN-Charta vers\u00f6hnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die USA folgen im Kampf gegen \u201eTerroristen\u201c derselben Maxime, demselben Grundsatz. Als die USA unter Pr\u00e4sident Trump am 3. Januar 2020, also bereits nach seiner Abwahl, am Flughafen von Bagdad hochrangige Milit\u00e4rs des Iran und aus dem Irak mit einem Drohnenangriff t\u00f6teten, lautete die Begr\u00fcndung:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201cAt the direction of the President, the U.S. military has taken decisive <strong>defensive action<\/strong> to protect U.S. personnel abroad by killing Qasem Soleimani. General Soleimani was <strong>actively developing plans to attack<\/strong> American diplomats and service members in Iraq and throughout the region.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Die Tendenz zum <em>targeted killing <\/em>ist offenkundig bef\u00f6rdert durch die Digitalisierung, durch die elektronische aktuelle Lokalisierbarkeit von Personen. Die Frage ist, wie lange die Grenze noch h\u00e4lt, dass lediglich Terroristen und nicht auch Milit\u00e4rs, im Extremfall sogar Politiker und Staatsoberh\u00e4upter, Opfer von <em>targeted killing<\/em> werden. Das Maschinen-Narrativ legt die Grenz\u00fcberschreitung nahe, eine valide Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Begrenzung auf Terroristen gibt es nicht wirklich.<\/p>\n\n\n\n<p>Wirkliches Motiv f\u00fcr die Praxis des <em>targeted killing <\/em>ist nat\u00fcrlich nicht das angef\u00fchrte einer Pr\u00e4vention. Informelle \u00c4u\u00dferungen, sowohl des US-Milit\u00e4rs als auch israelischer Politiker, erweisen, dass in Wahrheit Vergeltung, nicht pr\u00e4emptive Verteidigung, das Motiv ist. Und f\u00fcr die Begrenzung des <em>targeted killing <\/em>auf die asymmetrische Kampfform \u201egegen Terroristen\u201c spricht das Argument des Selbstschutzes.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">2.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Das Tabu eines<em> targeted killing<\/em> von Milit\u00e4rs oder gar hochrangigen Politikern \u2013 wie lange h\u00e4lt die rote Linie noch?<\/h1>\n\n\n\n<p>Nun geh\u00f6rt es zum Wesen der milit\u00e4rischen T\u00e4tigkeit, dass in Sandkastenspielen und anderen Formen von Planung Eventualit\u00e4ten durchgespielt und vorbereitet werden \u2013 die werden von h\u00f6heren R\u00e4ngen des Milit\u00e4rs in Auftrag gegeben und \u00fcberwacht. Mit der von den USA angef\u00fchrten Begr\u00fcndung gibt es weder eine Grenze des Pr\u00e4emptivschlages noch eine Grenze f\u00fcr den Personenkreis, gegen den er gerichtet sein darf. Der Eskalation nach oben sind keine Grenzen gesetzt. Nach der T\u00f6tung des Hisbollah-Generalsekret\u00e4rs Hassan Nasrallah samt der Riege seiner Parteispitzen im 20 Meter tiefen F\u00fchrungsbunker ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis erstmals ein Staatsoberhaupt Opfer von <em>targeted killing<\/em> werden wird.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Kontext ist bemerkenswert, wie im Ukraine-Krieg mit dieser Option, die der Ukraine faktisch \u00fcbergeben wurde, umgegangen wurde. Zu entnehmen ist die bezeichnende Episode dem <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/interactive\/2025\/03\/29\/world\/europe\/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html?unlocked_article_code=1.704.CkdE.JXyYi33WlUhx&amp;smid=url-share\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bericht, welchen die New York Times (NYT)  am 30. M\u00e4rz 2025 nach einj\u00e4hriger Recherche ver\u00f6ffentlicht<\/a> hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Hintergrund ist, dass die USA sich bekanntlich entschieden haben, der Ukraine schrittweise immer weiter reichende Pr\u00e4zisionswaffen (M777; HIMARS; ATACMS) zu liefern, und das nicht nur samt Munition sondern \u00fcberdies samt zugeh\u00f6rigen Zieldaten, bereitgestellt durch das <em>intelligence fusion center<\/em> (\u201eTask Force Dragon\u201c) in Wiesbaden. In diesem Zusammenhang musste mit der M\u00f6glichkeit umgegangen werden, dass die Ukraine die neu er\u00f6ffneten Optionen zu einer Strategie des <em>targeted killings<\/em> nutzen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>The White House \u2026 <strong>prohibited sharing intelligence on the locations of \u201cstrategic\u201d Russian leaders<\/strong>, like the armed forces chief, Gen. Valery Gerasimov.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Das besagt nebenbei, dass das US-Milit\u00e4r personalisierte Daten \u00fcber den jeweiligen Aufenthaltsort solcher h\u00f6chstrangiger Pers\u00f6nlichkeiten in seinen Datenbanken vorh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n<p>Dann wird ein ungenannter hochrangiger US-Offizieller mit einer Begr\u00fcndung daf\u00fcr zitiert, dass der Ukraine die Erlaubnis f\u00fcr <em>targeted killing<\/em> verweigert wurde:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201c<strong>Imagine how that would be for us<\/strong> if we knew that the <strong>Russians helped<\/strong> some other country <strong>assassinate our chairman<\/strong>, \u2026 Like, we\u2019d go to war.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Folglich wurde, so der Bericht, entschieden, dass Task Force Dragon keine Daten \u00fcber den identifizierten Aufenthaltsort individueller Russen mit der Ukraine teilen durfte. Dessen ungeachtet kam es dann schlie\u00dflich doch in den letzten Wochen der Biden-Administration zu dem folgenden Schlag. Hintergrund war eine tendenzielle Verzweiflung, weil die abtretende Biden-Mannschaft sah, dass mit der kommenden Administration unter Pr\u00e4sident Trump vieles nicht mehr m\u00f6glich sein oder r\u00fcckabgewickelt werden w\u00fcrde. Also wurden einstmals gezogene rote Linien progressiv noch schnell verschoben:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201e&lt;Biden&gt; crossed his final red line \u2014 expanding the ops box to allow ATACMS and British Storm Shadow strikes into Russia \u2014 after North Korea sent thousands of troops to help the Russians dislodge the Ukrainians from Kursk<strong>. One of the first U.S.-supported strikes targeted<\/strong> and wounded <strong>the<\/strong> <strong>North Korean commander, Col. Gen. Kim Yong Bok<\/strong>, as he met with his Russian counterparts in a command bunker.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Das ist eines von mehreren <em>targeted killing<\/em>-Opfern in diesem Krieg. Weitere hat die ukrainische Seite autonom, ohne US-Zieldaten-Unterst\u00fctzung, mit ferngesteuerten Autobomben gegen Gener\u00e4le der russischen Streitkr\u00e4fte im Raum Moskau vollzogen.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">3.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die Wahl der <em>targeted killing<\/em>-Strategie gegen die Houthis durch die Trump Administration<\/h1>\n\n\n\n<p>Die Trump-Administration hat den milit\u00e4rischen Kampf gegen die im Nordjemen regierenden Houthis seit dem 16. M\u00e4rz 2025 wieder aufgenommen; am 22. April 2025 (erst) hat das Wei\u00dfe Haus <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefings-statements\/2025\/04\/text-of-a-letter-from-the-president-to-the-speaker-of-the-house-of-representatives-and-the-president-pro-tempore-of-the-senate\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">ein Schreiben an den US-Kongress ver\u00f6ffentlicht<\/a>, welches bereits auf den 28. M\u00e4rz 2025 datiert ist. Darin werden die F\u00fchrer der beiden Kammern gem\u00e4\u00df den Verpflichtungen der <em>War Powers<\/em> <em>Resolution<\/em> davon in Kenntnis gesetzt, dass die US-Regierung eine milit\u00e4rische Kampagne gegen die vom Iran unterst\u00fctzte Miliz im Jemen begonnen habe. Die <em>War Powers<\/em> <em>Resolution<\/em> setzt f\u00fcr die Verpflichtung der Unterrichtung allerdings eine Frist von 48 Stunden. Der Vorgang riecht, Trump-gem\u00e4\u00df, wiederum auch nach einer Provokation angesichts einschr\u00e4nkender Verpflichtung gegen\u00fcber einer Dritt-Instanz.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Trumpsche Ansatz des Krieges ist eine Abkehr von dem Konzept, welches die Biden-Administration zuvor verfolgt hatte. Jene hatte sich darauf konzentriert, milit\u00e4rische Anlagen der Houthis mit Luftschl\u00e4gen zu belegen. Die aktuelle Administration verfolgt hingegen den Ansatz, stattdessen Personen, also milit\u00e4rische und politische F\u00fchrungsfiguren, mit Luftschl\u00e4gen zu belegen \u2013 auch wenn der Text der Unterrichtung vom 28. M\u00e4rz 2025 das Gegenteil behauptet. Dieser Strategiewechsel ist nicht Gegenstand des Schreibens aus dem Wei\u00dfen Haus an den US-Kongress.<\/p>\n\n\n\n<p>In dieser Hinsicht brisant aufschlussreich ist vielmehr der Chat-Verlauf \u00fcber einen unmittelbar bevorstehenden Einsatz im Jemen, der durch eine Unachtsamkeit des Sicherheitsberaters des Pr\u00e4sidenten \u00f6ffentlich bekannt wurde. Der Signal Gruppen-Chat offenbarte den Operationsplan: Ein Angriff auf ein ziviles mehrst\u00f6ckiges Wohnhaus, welcher, so die Berichte, 53 Zivilisten t\u00f6tete, um einen einzigen milit\u00e4rischen Kommandeur auszuschalten. <a href=\"https:\/\/www.amnestyusa.org\/blog\/signal-chat-and-u-s-strikes-against-yemen-missing-from-the-conversation-is-the-obligation-to-minimize-civilian-harm\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Der Bericht von Amnesty International zu dem Vorgang bringt das Fehlen der kriegsv\u00f6lkerrechtlich gebotenen Abw\u00e4gung schon in der \u00dcberschrift zum Ausdruck<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.worldpoliticsreview.com\/signalgate-yemen-civilian-harm\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">US-Medien, die \u00fcber diesen Aspekt zu berichten \u00fcberhaupt es wert fanden, bringen die Haltung, die sich im Gruppen-Chat ausdr\u00fcckte, mit vorsichtigen Worten so auf den Punkt<\/a>:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>The strike itself, <strong>the reasoning behind it<\/strong> and the way in which <strong>senior Trump administration officials cheered as civilians died<\/strong> at best <strong>damages U.S. moral standing<\/strong>.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-9d6595d7 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:33.33%\">\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/vdw-ev.de\/ueber-uns\/studiengruppen\/europ-sicherheit-frieden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"853\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2020\/10\/Luhmann_Jochen_FG1_farb-1024x853.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-827\" title=\"Foto: Hans-Jochen Luhmann\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:66.66%\">\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Hans-Jochen Luhmann, Mitglied der Studiengruppe \u201eFrieden und Europ\u00e4ische Sicherheit\u201c der <a href=\"https:\/\/vdw-ev.de\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/vdw-ev.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Durch die elektronische aktuelle Lokalisierbarkeit von Personen bef\u00f6rdert Digitalisierung die Tendenz zum targeted killing. 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