{"id":1357,"date":"2025-11-15T14:59:53","date_gmt":"2025-11-15T13:59:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1357"},"modified":"2025-11-15T15:04:48","modified_gmt":"2025-11-15T14:04:48","slug":"verteidigungsplanung-der-eu-ein-formal-korrekter-und-transparenter-ansatz-nur-voellig-ueberzogen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/verteidigungsplanung-der-eu-ein-formal-korrekter-und-transparenter-ansatz-nur-voellig-ueberzogen\/","title":{"rendered":"Verteidigungsplanung der EU: Ein formal korrekter und transparenter Ansatz, nur v\u00f6llig \u00fcberzogen"},"content":{"rendered":"\n

Die EU hat am 16. Oktober 2025 einen „Fahrplan f\u00fcr die Verteidigungsbereitschaft 2030“ vorgelegt. Daran k\u00f6nnte Europa auch scheitern und in konkurrierende Nationalstaaten auseinanderbrechen. Das Programm der Unabh\u00e4ngigkeit von den US-F\u00e4higkeiten ist strittig zwischen den EU-Staaten, entlang der Linie \u00f6stliche Beitrittsl\u00e4nder versus westliche Altmitglieder. (November 2025)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Bereitschaft zur Transparenz in Fragen der R\u00fcstung ist auf EU-Ebene deutlich h\u00f6her als in Deutschland. W\u00e4hrend die deutsche Bundesregierung die \u00d6ffentlichkeit im Nebel dar\u00fcber bel\u00e4sst, mit welchen F\u00e4higkeiten und welchen Schritten, und mit welchem Zeitplan, sie das Ziel erreichen will, die \u201ekonventionell st\u00e4rkste Armee Europas<\/em>\u201c zu schaffen<\/a>, ist die EU dazu ganz anders drauf.<\/p>\n\n\n\n

Sie hat am 16. Oktober 2025 einen \u201eFahrplan f\u00fcr die Verteidigungsbereitschaft 2030<\/em>\u201c<\/a> vorgelegt \u2013 mit dem vorangestellten Versprechen \u201eFrieden sichern<\/em>\u201c. Am 23. Oktober 2025 hat der Europ\u00e4ische Rat das Vorhaben best\u00e4tigt \u2013 mit einer zentralen Ausnahme allerdings<\/a>. Dem Fahrplan wird nun im Groben gefolgt, die ersten vier \u201eZ\u00fcge\u201c sollten bereits auf die Schiene gesetzt sein, doch dazu gab es keinen Konsens unter den Staatschefs \u2013 die Konfliktlinie lief zwischen Ost-Europa einerseits und West- und S\u00fcdeuropa andererseits. Der Kern des Vorhabens wird hier umrissen.<\/p>\n\n\n\n

1.      Die Bedrohung, die Herausforderung<\/h1>\n\n\n\n

Da die EU ihre Texte nach einheitlicher Systematik verfasst, beginnt es schulgerecht mit der Skizzierung der anstehenden Aufgabe. Die wird so beschrieben:<\/p>\n\n\n\n

\u201eRussland hat seine Wirtschaft und Gesellschaft militarisiert. 2025 wird sein offiziell ausgewiesener Verteidigungshaushalt 7 % des BIP \u00fcberschreiten.<\/strong> Rund 40 % seiner Haushaltsausgaben im Jahr 2025 flie\u00dfen in Sicherheit und Verteidigung. Von diesem militarisierten Russland geht auf absehbare Zeit eine anhaltende Bedrohung f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit aus.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das war von NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte vorab gespiegelt worden in einer spontanen Diskussions-Bemerkung beim 71. NATO-Parlamentarier-Treffen in Ljubljana am 13. Oktober 2025<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

\u201eas NATO, we are 25 times bigger than the Russian economy.<\/em><\/strong> Our military is infinitely superior \u2026 to the Russian military<\/strong>, when it comes to our air force, I mean, the Russians cannot even stand in the shadow with these MiG-31s, or whatever they call them, because they\u2019re not well-trained fighter pilots. So, and then the question could be, \u2018okay, but why then is Russia still a threat?<\/strong> And why do we have to spend more?\u2019 Well, for two reasons: because they are willing to spend 40% of their state income on defence<\/strong>, so they are rapidly ramping up. And if you are willing, as a dictator, to accept 1 million of your people getting killed or seriously wounded with almost no territory gains in Ukraine <\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Zahlen in den beiden \u00c4u\u00dferungen zusammengenommen besagen:<\/p>\n\n\n\n

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  1. Die EU unterschl\u00e4gt in ihrer Darstellung, dass Russland aus den sieben Prozent ihres BIP auch noch einen laufenden Krieg finanziert, also nicht nur investiert und Vorsorge treibt, sondern auch in erheblichem Umfang konsumiert, das hei\u00dft Kapazit\u00e4ten vernichtet \u2013 und dar\u00fcber hinaus menschliche Ressourcen in erheblichem Ma\u00dfe abbaut beziehungsweise zur Langzeitbelastung macht. Das ist wesentlich anders als bei den europ\u00e4ischen NATO-Partnern, die aktuell aufr\u00fcsten. Bei denen ist Brutto im Wesentlichen gleich Netto.<\/li>\n\n\n\n
  2. Bei einem BIP-Verh\u00e4ltnis von 1:25 entsprechen sieben Prozent von Russlands BIP ein Dreizehntel (25\/2) der Verteidigungsausgaben (in H\u00f6he von 3,5 Prozent) der europ\u00e4ischen NATO-Staaten; also knapp 0,3 Prozent.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Wenn die milit\u00e4rische Herausforderung so, wie die EU sie darlegt, korrekt beschrieben ist, wovor sollen die Europ\u00e4er sich dann f\u00fcrchten? Die EU wie der NATO-Generalsekret\u00e4r stellen, methodisch korrekt, diese Frage. Beide geben auch je eine Antwort. Doch die Antworten sind in beiden F\u00e4llen nicht satisfaktionsf\u00e4hig, sie zeigen keine Bedrohung, die eine Aufr\u00fcstung wie konzipiert auch nur zum Teil rechtfertigt. Das Missverh\u00e4ltnis liegt in der Gr\u00f6\u00dfenordnung einer Zehnerpotenz!<\/p>\n\n\n\n

    Eine politische Klasse, die meint, mit dem Informationsbed\u00fcrfnis ihrer W\u00e4hlerschaft und ihrer Rechenschaftspflicht zu einer existentiellen Frage in solcher Weise umgehen zu k\u00f6nnen, hat in einem demokratischen System keine Zukunftsperspektive.<\/p>\n\n\n\n

    2.      Die Antwort der europ\u00e4ischen Gemeinschaft auf die Bedrohung<\/h1>\n\n\n\n

    Die EU will Zweierlei erreichen \u2013 und das ist nach meinem Urteil jeweils auch rational. Sie beschreibt es so:<\/p>\n\n\n\n

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    1. \u201eF\u00fcr die Friedenssicherung durch Abschreckung m\u00fcssen das Verteidigungsdispositiv und die Verteidigungsf\u00e4higkeiten Europas auch f\u00fcr die Schlachtfelder von morgen ger\u00fcstet sein und dem Wandel der Kriegsf\u00fchrung Rechnung tragen. Technologische Innovation \u2026 sind Voraussetzungen f\u00fcr St\u00e4rke auf dem Schlachtfeld. Wer seine eigenen Technologien entwickelt, wird am st\u00e4rksten und am wenigsten abh\u00e4ngig sein<\/strong>; dies gilt insbesondere f\u00fcr die kritischen Systeme der modernen Kriegsf\u00fchrung<\/strong> wie Drohnen, Satelliten oder autonome Fahrzeuge. \u2026 Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen sich schnellstens mit einer unabh\u00e4ngigen interoperablen strategischen Kapazit\u00e4t ausr\u00fcsten, die gemeinsam entwickelt und aufrechterhalten wird<\/em>\u201c<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Technologische sowie R\u00fcstungs-Unabh\u00e4ngigkeit sind Bedingungen f\u00fcr eine erfolgreiche Abwehr. Bislang aber, so moniert die EU, werden immer noch weniger als 50 Prozent der Verteidigungsg\u00fcter innerhalb der EU beschafft. Au\u00dfereurop\u00e4ische Anbieter haben in j\u00fcngster Zeit sogar Marktanteile hinzugewinnen k\u00f6nnen. Programm ist also Autonomie der R\u00fcstungswirtschaft, in der richtigen Erkenntnis, dass Abn\u00fctzungskriege \u00fcber die relativen wirtschaftlichen F\u00e4higkeiten entschieden werden. Der Wahlspruch hat also nicht zu sein \u201esi vis pacem, para bellum<\/em>\u201c, sondern \u201esi vis pacem, para oeconomicam<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n