{"id":136,"date":"2018-06-19T16:34:02","date_gmt":"2018-06-19T14:34:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=136"},"modified":"2020-09-12T16:27:36","modified_gmt":"2020-09-12T14:27:36","slug":"das-nuklear-abkommen-mit-iran-perspektiven-fuer-den-nahen-osten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/das-nuklear-abkommen-mit-iran-perspektiven-fuer-den-nahen-osten\/","title":{"rendered":"Das Nuklear-Abkommen mit Iran: Perspektiven f\u00fcr den Nahen Osten heute und unter dem Druck der Klimaherausforderung"},"content":{"rendered":"

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

Kann das umstrittene Nuklear-Abkommen der USA und anderer Staaten mit dem Iran die republikanische Mehrheit in beiden H\u00e4usern des US-Kongresses und einen US-Pr\u00e4sidenten \u00fcberleben, der sich im Wahlkampf offen ablehnend zu dem Abkommen ge\u00e4u\u00dfert hat? Kann dieses Abkommen auch das Ergebnis der Wahlen im Iran im Juni 2017 \u00fcberleben? Die Zustimmung zu dem Abkommen in beiden Staaten steht in Wechselwirkung miteinander: Die Zustimmung kann sich gegenseitig best\u00e4rken, sie kann aber auch in Richtung Erosion des Abkommens gebracht werden. Und folglich ist zu fragen: Wer, auf welcher Seite, hat daran, in welcher Richtung und aus welchen Gr\u00fcnden, ein dezidiertes Interesse?<\/p>\n

Als K\u00fcrzel bzeichnet JCPOA das Nuklear-Abkommen mit dem Iran. Es steht f\u00fcr J<\/em><\/strong>oint C<\/strong>omprehensive P<\/strong>lan o<\/strong>f A<\/strong>ction<\/em><\/a>. Geschlossen haben Abkommen die USA, Russland und China sowie Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland als auch die EU auf der einen Seite mit dem Iran auf der anderen Seite. Deswegen wird es auch \u201eE3\/EU+3-Abkommen mit dem Iran\u201c genannt. In den USA ist eine andere Z\u00e4hlweise in der Benennung \u00fcblich, dort hei\u00dft es \u201enuclear deal between the P5+1 countries (United States, United Kingdom, France, Germany, Russia, and China) and Iran<\/em>\u201c. \u201eP5\u201c sind die st\u00e4ndigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen \u2013 hinzu tritt, das ist die \u201e1\u201c, Deutschland.<\/p>\n

Die Verhandlungszeit betrug zw\u00f6lf Jahre, aufgenommen wurden die Verhandlungen im Jahre 2003, also noch in der Zeit der Regierung Bush jr., alsbald nach 9\/11, damals aber allein von den drei europ\u00e4ischen M\u00e4chten initiiert. \"\"<\/a>Die \u00fcbrigen drei Mitglieder des UN Sicherheitsrates traten erst im Jahre 2006 hinzu, nachdem die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde das iranische Atomprogramm in einem Bericht an den Weltsicherheitsrat problematisiert hatte. Der Verhandlungsverlauf ist hier zusammengefasst<\/a>. Faktisch handelt es sich bei dem Abkommen um ein regionales<\/em> Non-Proliferations-Abkommen \u2013 ohne dass es einen formellen Bezug zum globalen Atomwaffensperrvertrag g\u00e4be. Das ist das Innovative daran.<\/p>\n

Unterzeichnet wurde das Abkommen schlie\u00dflich am 14. Juli 2015 in Wien. In Kraft trat es am 16. Januar 2016, dem Tag, auf den die einschl\u00e4gigen Sanktionen der USA, der EU und des Weltsicherheitsrates au\u00dfer Kraft gesetzt wurden<\/a>.<\/p>\n

Das Abkommen als solches, im rein rechtlichen Sinne, funktioniert bislang. Und doch ist es umstritten, wird es abgelehnt. Das gilt beidseits, sowohl f\u00fcr Washington als auch f\u00fcr Teheran. Auf beiden Seiten gibt es Kreise, die aus tiefer Verletzung heraus feindliche Gef\u00fchle hegen. Die Gefahr f\u00fcr das junge Abkommen, wie immer: Wenn der Geist eines Abkommens nicht gehalten wird, dann ist \u00fcber kurz oder lang auch das Abkommen selbst in der Gefahr zu erodieren. Skepsis gibt \u00fcberdies in Staaten des Nahen Ostens, in Kairo und in Ankara; explizite Ablehnung insbesondere in Riad.<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nDr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

Die USA k\u00f6nnten das JCPOA zwar einseitig aufk\u00fcndigen \u2013 das aber bedeutete kein Ende des JCPOA. Formal zumindest. Das JCPOA ist ein multilaterales Abkommen, kein unilaterales. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das JCPOA zudem mit seiner Resolution 2231 (2015)<\/a> best\u00e4tigt und ihm den Charakter eines internationalen Vertrages gegeben. Es gilt jedoch einmal mehr: Der Sinn von Vertr\u00e4gen besteht nicht in ihrem Wortlaut. Zum ersten \u201eGeburtstag\u201c im Januar 2017 hat die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)<\/a> zusammen mit dem Academic Peace Orchestra Middle East ein Pressegespr\u00e4ch veranstaltet \u2013 nicht nur um zu feiern sondern auch in Sorge um dessen weiteres Schicksal.<\/p>\n

Was der Iran gab: Die nuklear-politischen Non-Proliferations-Inhalte des Abkommens <\/strong><\/p>\n

Bei JCPOA handelt es sich um ein innovatives Non-Proliferations-Abkommen, auch wenn es nicht im Kontext des Atomwaffensperrvertrages geschlossen wurde. Es wurde aber durch den dort vorgesehenen Inspektionsmechanismus angeschoben. Vor dem Abschluss von JCPOA produzierte der Iran in seinen verbunkerten Zentrifugen-Anlagen in Natanz Uran mit einem Anreicherungsgrad nahe 20 Prozent; er besa\u00df zudem einen hohen Vorrat an Uran mit diesem Anreicherungsgrad. \"\"<\/a>Die sogenannte \u201ebreakout time<\/em>\u201c f\u00fcr den Iran, also die Zeitspanne, hinreichend viel hochangereichertes Uran herzustellen, um damit eine nukleare Waffe bauen zu k\u00f6nnen, betrug lediglich wenige Wochen. Heute sieht das deutlich anders aus:<\/p>\n