{"id":157,"date":"2018-06-20T13:16:07","date_gmt":"2018-06-20T11:16:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=157"},"modified":"2020-09-12T16:29:45","modified_gmt":"2020-09-12T14:29:45","slug":"bericht-des-britischen-foreign-affairs-committee-entscheidung-zum-regimewechsel-in-libyen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/bericht-des-britischen-foreign-affairs-committee-entscheidung-zum-regimewechsel-in-libyen\/","title":{"rendered":"Zum Bericht des britischen Foreign Affairs Committee, wie der Westen die Entscheidung zum Regimewechsel in Libyen traf und den Fl\u00fcchtlingsstrom \u00fcbers Mittelmeer ausl\u00f6ste"},"content":{"rendered":"

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

Politik-bewertende Berichte aus angels\u00e4chsischen Parlamenten sind etwas Besonderes. Sie gehen regelm\u00e4\u00dfig von einer konstruktiven, keiner anklagenden oder entlarvenden Fragestellung aus: Es wird nach den \u201elessons learnt\u201c gefragt, die der Politikbetrieb zu ziehen hat, die Berichte sind Ausdruck eines Konsenses zur Kultur gemeinsamen Lernens. Wer die zur Kenntnis nimmt, fragt sich unwillk\u00fcrlich, weshalb dies in Deutschlands Politikbetrieb unm\u00f6glich zu sein scheint.<\/p>\n

\"\"<\/a>Anlass f\u00fcr diesen Sto\u00dfseufzer ist der Bericht des britischen Foreign Affairs Committee des House of Commons<\/a> zur NATO-eingebetteten Libyen-Intervention durch Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die USA. Das zusammenfassende Urteil im Bericht zu dieser Operation, zur Substantiiertheit ihres Anlasses sowie zu ihren Folgen liest sich wie folgt:<\/p>\n

\u201eIn March 2011, the United Kingdom and France, with the support of the United States, led the international community to support an intervention in Libya to protect civilians from attacks by forces loyal to Muammar Gaddafi. This policy was not informed by accurate intelligence. In particular, the Government failed to identify that the threat to civilians was overstated and that the rebels included a significant Islamist element. By the summer of 2011, the limited intervention to protect civilians had drifted into an opportunist policy of regime change. That policy was not underpinned by a strategy to support and shape post-Gaddafi Libya<\/strong>. The result<\/strong> was political and economic collapse, inter-militia and inter-tribal warfare, humanitarian and migrant crises, widespread human rights violations, the spread of Gaddafi regime weapons across the region and the growth of ISIL in North Africa<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n

Das hei\u00dft das massenhafte Sterben in Libyen und das \u00d6ffnen der B\u00fcchse der Migranten-Pandora im westlichen Mittelmeer, welches in der Konsequenz nun die etablierte Herrschaft in EU-Mitgliedstaaten bedroht, war mutwillig und willk\u00fcrlich herbeigef\u00fchrt. Mehr noch: Die erw\u00e4hnte international community <\/em>hatte \u2013 auf Antrag von Frankreich und Gro\u00dfbritannien, mit Unterst\u00fctzung der USA, bei Verzicht auf Aus\u00fcbung des Veto-Rechts, also Zustimmung, von Seiten Russlands und Chinas sowie bei wirklicher Enthaltung Indiens, Brasiliens und Deutschlands \u2013 mit Resolution 1973 ein Mandat des UN-Sicherheitsrats (UNSC) erhalten, \u201eto protect civilians\u201c<\/em>. Es ging da um die erstmalige Inanspruchnahme einer im UN-Kontext konsensual neubegriffenen Verantwortung der Staatengemeinschaft in failed states<\/em>, in der Konsequenz des Versagens der Staatengemeinschaft im Falle der grausamen Ruanda-Massaker im April 1994 \u2013 der sogenannten \u201eresponsibility to protect<\/em>\u201c (r2p) beziehungsweise \u201eSchutzverantwortung\u201c<\/a>.<\/p>\n

Diese Schutzverantwortung wurde ausgerechnet bereits beim erstmaligen Umgie\u00dfen in ein konkretes Mandat durch den UN-Sicherheitsrat und bei der erstmaligen Nutzung Opfer einer \u201eAusbeutung\u201c \u2013 es wurde, so das Foreign Affairs Committee in Gro\u00dfbritannien, f\u00fcr eine \u201eopportunist policy of regime change\u201c<\/em> genutzt. <\/em>Das f\u00fchrte dazu, dass das Vertrauen im UN-Sicherheitsrat so zerr\u00fcttet wurde, dass im Wiederholungsfall eine russische beziehungsweise chinesische Zustimmung f\u00fcr einen Einsatz zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung nicht mehr zu erwarten ist. Einem zweiten \u201eRuanda\u201c w\u00fcrde die Weltgemeinschaft erneut entweder tatenlos zusehen \u2013 oder durch eine Koalition der Willigen einschreiten, ohne UN-Legitimation. Das geh\u00f6rt zu den Kosten, die mit der \u00fcberdehnten Form der Libyen-Intervention in Kauf genommen beziehungsweise produziert wurden \u2013 wof\u00fcr eigentlich?<\/p>\n

\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/td>\nDr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

F\u00fcr den \u201eregime change<\/em>\u201c, den Fall Gaddafis als Person? Das klingt so, als wenn geglaubt w\u00fcrde, dass Einzelpersonen das Subjekt von Politik und Geschichte seien; es klingt jedenfalls unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Offen gesagt: Es gab auch kein abw\u00e4gendes Kalk\u00fcl. In den westlichen F\u00fchrungszirkeln n\u00e4mlich gab es nicht einmal eine gemeinsame Strategie. Das britische Milit\u00e4r hingegen war zumindest f\u00fcr sich urspr\u00fcnglich angetreten mit einer einzigen Strategie, n\u00e4mlich jener, nach einem Erfolg beim Schutz der Zivilisten bei Benghazi eine milit\u00e4rische Pause einzulegen, um einer politischen L\u00f6sung Raum zu geben. Gaddafi meldete sich tats\u00e4chlich im Februar 2011 telefonisch bei Tony Blair, vermutlich um Bedingungen eines Ganges seinerseits ins Exil in Venezuela zu ventilieren. Doch fanden die Milit\u00e4rs dann schon nicht mehr den R\u00fcckhalt beim britischen Premierminister, der dem Rufe der Stra\u00dfe folgen wollte. Blair mit seinen Gaddafi-Nachrichten wurde von ihm entsprechend uninteressiert behandelt. Gro\u00dfbritannien wurde \u201e\u00fcberspielt\u201c von Frankreich. Dessen leitendes Kalk\u00fcl kann nun nachgezeichnet werden.<\/p>\n

Die Motivlage hinter der Initiative f\u00fcr die Intervention<\/strong><\/p>\n

Frankreich war der eigentliche Initiator des Einsatzes. Der Bericht des britischen Foreign Affairs Committee enth\u00fcllt dessen Motive. Die vorgetragenen humanit\u00e4ren Motive waren nur Anlass, lagen an der Oberfl\u00e4che. Quelle des Wissens darum ist eine Aussage von Sidney Blumenthal, der seinerzeit inoffizieller Geheimdienstberater der damaligen US-Au\u00dfenministerin Hillary Clinton war. Er berichtete von seinen Gespr\u00e4chen mit franz\u00f6sischen Geheimdienst-Offizieren den folgenden Eindruck:<\/p>\n

\u201e… Sarkozy\u2019s plans are driven by the following issues:<\/em><\/p>\n

    \n
  1. A desire to gain a greater share of Libya oil production,<\/em><\/li>\n
  2. Increase French influence in North Africa,<\/em><\/li>\n
  3. Improve his internal political situation in France,<\/em><\/li>\n
  4. Provide the French military with an opportunity to reassert its position in the world,<\/em><\/li>\n
  5. Address the concern of his advisors over Qaddafi\u2019s long term plans to supplant France as the dominant power in Francophone Africa.\u201c<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    Ich zumindest habe mir die Augen gerieben und mich an die ungez\u00e4hlten Beitr\u00e4ge aus der westlichen akademischen Sicherheits-Community erinnert, die nach dem Crash in der Ukraine darstellten, dass Russland \u201ezur\u00fcckgefallen\u201c sei in etwas l\u00e4ngst \u00dcberholtes, in ein (geopolitisches) Denken in Einflusssph\u00e4ren, das im Westen l\u00e4ngst \u00fcberwunden sei. Nun schwant mir, dass diese Kreise die westliche Politik vielleicht nur idealistisch, nur aus dem Feuilleton und aus Sonntagsreden, wahrgenommen haben k\u00f6nnten. Deswegen ihre \u00dcberraschtheit und Herablassung.<\/p>\n

    Diese Ziele Frankreichs waren damals weder frisch erfunden noch sind sie heute obsolet geworden; sie sind vielmehr unver\u00e4ndert dieselben. Ge\u00e4ndert hat sich lediglich ihre Maskierung; heute hei\u00dfen die Kost\u00fcme, die getragen werden, \u201eTerrorabwehr\u201c und \u201eRusslands expansive Politik\u201c beziehungsweise \u201eEinigung Europas\u201c. Vielleicht sollten diese Erinnerungen an die stehenden Ziele franz\u00f6sischer Politik in Deutschland Anlass sein, den Mali-Einsatz der Bundeswehr, der nach den Pariser Anschl\u00e4gen beschlossen wurde, doch einmal zum Gegenstand einer Betrachtung zu machen, die \u00fcber die (eingebettete) Truppenbesuchs-Berichterstattung hinausgeht.<\/p>\n

    Der Druck auf die USA \u2013 via \u201cEs muss etwas geschehen!\u201d (nach Heinrich B\u00f6ll)<\/strong><\/p>\n

    Wie die USA da hineingerieten, ja hineingezogen wurden, ist bemerkenswert. Die USA wollten eigentlich nicht. Gro\u00dfbritannien und Frankreich aber \u201ebearbeiteten\u201c die USA, schlie\u00dflich erfolgreich, auch mit Hilfe des medialen Drucks nach dem Motto der B\u00f6llschen Satire \u201eEs muss etwas geschehen!\u201c. Der damalige US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, schilderte den Prozess der \u201e\u00dcberzeugung\u201c mit wunderbarem Sprachwitz so:<\/p>\n

    \u201eCameron and Sarkozy were the undisputed leaders, in terms of doing something. The problem was that it wasn\u2019t really clear what that something was going to be. Cameron was pushing for a no-fly zone, but in the US there was great scepticism. A no-fly zone wasn\u2019t effective in Bosnia, it wasn\u2019t effective in Iraq, and probably wasn\u2019t going to be effective in Libya. When President Obama was confronted with the argument for a no-fly zone, he asked how this was going to be effective. Gaddafi was attacking people. A no-fly zone wasn\u2019t going to stop him. Instead, to stop him we would need to bomb his forces attacking people.\u201c<\/em><\/p>\n

    Die \u201eL\u00f6sung\u201c, die sich sp\u00e4ter als Ticket f\u00fcr die Fahrt ins Desaster erweisen sollte, war, dass die USA sich kollaborativ darin zeigten, das Mandat in der Resolution 1973 begrifflich auszuweiten, \u00fcber die Errichtung einer no-fly zone<\/em> hinaus. Die Authorisierung f\u00fcr \u201call necessary measures\u201d (to protect civilians)<\/em> wurde eingeschoben. Drei unscheinbare W\u00f6rtchen nur. In der Praxis waren sie es, die zur \u201eimposition of a \u2018no-drive zone\u2019<\/em>\u201c f\u00fchrten \u2013 und auch zu der Annahme, die beiden \u201eundisputed leaders\u201c <\/em>seien authorisiert, das Kommando- und Kommunikations-Netzwerk des Staates Libyen als Ganzes zu attackieren. Also eine Art \u201aEnthauptung\u2019. Und vermutlich eine Blaupause in den NATO-Schubladen f\u00fcr Anwendungsf\u00e4lle anderswo.<\/p>\n

    Die Auslegung der Authorisierung f\u00fcr \u201call necessary measures\u201d (to protect civilians)<\/em><\/strong><\/p>\n

    Der Ausw\u00e4rtige Ausschuss des britischen Parlaments ging die Kl\u00e4rung dieser Frage so an, dass er die Hauptakteure auf britischer Seite nach dem sie damals leitenden Verst\u00e4ndnis dieser Formel aus drei W\u00f6rtchen befragte \u2013 nur der (inzwischen generell fahnenfl\u00fcchtige) damalige Premierminister entzog sich einer Mitwirkung. Die antworteten auf die Frage, wieso die NATO zwischen April und Oktober 2011 noch in ganz Libyen Luftschl\u00e4ge durchf\u00fchrte, wo sie doch schon im M\u00e4rz 2011 den Schutz der bedrohten Zivilisten in Benghazi erreicht hatte:<\/p>\n

    \u201eGaddafi\u2019s forces remained a clear danger to civilians. Having been beaten back, they were not then going to sit quietly and accept the situation.\u201c (<\/em>Au\u00dfenminister Lord (\u201aWilliam\u2019) Hague)<\/p>\n

    sowie<\/p>\n

    \u201ethe UN resolution said to take all possible measures to protect civilians<\/strong>, and that meant a constant degradation of command and control<\/strong> across the country. That meant not just in the east of the country, but in Tripoli.\u201d <\/em>(Verteidigungsminister Dr (\u201aLiam\u2019) Fox)<\/p>\n

    Das hei\u00dft beide Vertreter der damaligen Regierung nahmen eine Position ein, die f\u00fcr die legitimierte Aufgabe, den \u201eSchutz der Zivilbev\u00f6lkerung\u201c, lediglich eine ganz weit vorgeschobene Grenze vorsah. Sie definierten die pure \u201eExistenz der Truppen unter Gaddafis Kommando\u201c selbst als diejenige Gefahr, vor der die Zivilbev\u00f6lkerung in Libyen zu sch\u00fctzen vom UNSC vorgegeben worden sei. Aus dieser extrem extensiven Definition von \u201eGefahr\u201c im Schutzauftrag folgt die Aufgabe der \u201eVorne-Verteidigung\u201c, das ist die \u201eTruppen unter Gaddafis Kommando\u201c zur Nicht-Existenz zu bringen. Daf\u00fcr gibt es zwei Optionen. A) die abschlachtende, die Truppen in persona zu vernichten; und b) die \u201ek\u00f6pfende\u201c, die Truppen am Leben zu lassen, sie lediglich der Kommandogewalt Gaddafis zu entziehen, indem man diese zerst\u00f6rt. Letztere Option wurde gew\u00e4hlt.<\/p>\n

    Begrifflich war das ein Akt der Total\u00fcberdehnung. Rechtlich gebundenes Handeln ist begrifflich angeleitetes Handeln. Dessen Sinn wird verfehlt, wenn ausgew\u00e4hlten unter einem Ensemble leitender Begriffe ihre begrenzte Bedeutung zu Lasten der anderer Begriffe genommen wird. Gerade begrifflich hat die Maxime guter Politik zu gelten: Man muss kompromissf\u00e4hig sein.<\/p>\n

    Die beiden Staatsvertreter standen aber nicht zu dem, was offensichtlich die (auch von ihnen verfolgte) damalige Intention war. Der Ausschuss berichtet:<\/p>\n

    \u201eThroughout their evidence, Lord Hague and Dr Fox stuck to the line that the military intervention in Libya was intended to protect civilians and was not designed to deliver regime change.\u201c<\/em><\/p>\n

    Das, eine solche Entgegensetzung, ist Winkeladvokaten-Argumentiererei. Korrekt und kooperativ w\u00e4re gewesen, wenn die beiden ehemaligen Minister, die offenkundig zum Sinn der Suche nach gemeinsamen Lehren f\u00fcr den Betrieb des Politiksystems standen, zugegeben h\u00e4tten: Ja, wir haben \u201eSchutz der Zivilbev\u00f6lkerung\u201c so ausgelegt, dass die \u201eZerst\u00f6rung der Kommando-Strukturen\u201c des Regimes dazu geh\u00f6rte \u2013 und dass ein \u201eRegime ohne Kommando-Strukturen\u201c nicht mehr zu herrschen vermag, also keines mehr ist, das war uns schon klar.<\/p>\n

    Die erwartbaren Folgen einer \u201eEnthauptungs-L\u00f6sung\u201c<\/strong><\/p>\n

    H\u00e4tte man abw\u00e4gen wollen, so h\u00e4tte sich die Frage gestellt: Was war als zwingende Implikation einer \u201eEnthauptung\u201c Libyens damals zu erwarten? Dazu f\u00fchrt die Untersuchung diese Einsch\u00e4tzung an:<\/p>\n

    \u201eMuammar Gaddafi spent 40 years building an authoritarian regime in Libya. <\/em>When his Administration collapsed in October 2011, security, basic governmental services and the rule of law collapsed with it. Alison Pargeter told us that \u201cLibya was a country with no institutions to speak of. When you took Gaddafi away, you took everything away.\u201d\u201c<\/em><\/p>\n

    Das kann man lesen als eine Behauptung derart: Wenn es nicht zu einer von au\u00dfen moderierten Macht\u00fcbergabe kommt, wenn lediglich Gaddafi qua \u201eEnthauptung\u201c, Zerst\u00f6rung der staatlichen Kommando- und Kommunikationsstrukturen, entfernt wird, dann ist der Kollaps der rule of law<\/em> in diesem Lande unausweichlich \u2013 und was das konkret, in Gewalt und Zerst\u00f6rung, bedeutet, kann man sich leicht vorstellen.<\/p>\n

    Der Blick nach vorn: Was wurde gelernt?<\/strong><\/p>\n

    Insbesondere der ehemalige Verteidigungsminister brachte sich sehr offensiv mit Lehren aus dem ein, was f\u00fcr Gro\u00dfbritannien mit dem analogen Verlauf im Irak bereits eine Serie von Desastern in der Stabilisierung nach einer milit\u00e4rischen Intervention war.<\/p>\n

    \u201eDr Fox helpfully explained his strategic criteria for UK participation in a military intervention:<\/em><\/p>\n

    \u00abNo. 1: what does a good outcome look like? <\/em><\/p>\n

    No. 2: is such an outcome engineerable?<\/em><\/p>\n

    No. 3: do we have to be part of the engineering?<\/em><\/p>\n

    No. 4: how much of the aftermath would you like to own?<\/em><\/p>\n

    I think that there is, and has been in our history, a tendency to answer No. 1 without answering the rest of the questions. It is not responsible<\/strong> for any Government at any time to go into any conflict and to deploy our armed forces without answering all four questions<\/strong>.\u00bb<\/em><\/p>\n

    Das ist eine so \u00fcberzeugende Auflistung der Fragen, die vor einer Interventions-Entscheidung zu kl\u00e4ren sind, dass der Au\u00dfenpolitische Ausschuss sie f\u00fcr die ihm auferlegte Beurteilung der UK-Beteiligung an der Libyen-Intervention selbst zur Leitlinie machte. Das Ergebnis:<\/p>\n

    \u201eThe answer to question No. 1 was \u201ccivilian protection\u201d in February 2011. In that case, the UK Government had plausible answers to questions Nos. 2 to 4. As Lord Richards explained, it had a coherent strategy based on protecting civilians and pausing to explore political options [see paragraph 50]. However, it could not influence its coalition partners to agree and implement that strategy. Instead, it suddenly changed its answer to question No. 1 to \u201cregime change\u201d without addressing questions Nos. 2 to 4<\/strong>. This strategic incoherence formed the root of the international community\u2019s failure to stabilise Libya.\u201c<\/em><\/p>\n

    So ist es gewesen. So, aufgrund eines Mangels im Denken, im Konzept, nahm das libysche Drama seinen Lauf. Eine dessen Folgen, das ISIS-Erstarken, hatte erhebliche Konsequenzen im milit\u00e4rischen Engagement auch f\u00fcr uns in Deutschland, nicht nur f\u00fcr die unmittelbaren Akteure Frankreich, Gro\u00dfbritanien und die USA. Zumindest in London scheint man gelernt zu haben. Die offene Frage ist, wie es mit Frankreich steht.<\/p>\n

    Vielleicht sollte Deutschland als Teil seines Mali-Engagements auf eine Pariser Wahrheits-Kommission zu den Hintergr\u00fcnden des dortigen f\u00fchrenden Anteils an der Libyen-Intervention dr\u00e4ngen. Denn in Mali l\u00f6ffelt die Bundeswehr mit die Suppe aus, die Frankreich mit seinem Dr\u00e4ngen auf eine Libyen-Intervention in der strategisch inkoh\u00e4renten Form, wie sie dann stattfand, eingebrockt hat.<\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Politik-bewertende Berichte aus angels\u00e4chsischen Parlamenten sind etwas Besonderes. Sie gehen regelm\u00e4\u00dfig von einer konstruktiven, keiner anklagenden oder entlarvenden Fragestellung aus: Es wird nach den \u201elessons learnt\u201c gefragt, die der Politikbetrieb zu ziehen hat, die Berichte sind Ausdruck eines Konsenses zur Kultur gemeinsamen Lernens. Wer die zur Kenntnis nimmt, fragt sich … <\/p>\n

    \u201eZum Bericht des britischen Foreign Affairs Committee, wie der Westen die Entscheidung zum Regimewechsel in Libyen traf und den Fl\u00fcchtlingsstrom \u00fcbers Mittelmeer ausl\u00f6ste\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":108,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-157","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/157","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=157"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/157\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":757,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/157\/revisions\/757"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}