{"id":163,"date":"2018-06-20T13:32:36","date_gmt":"2018-06-20T11:32:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=163"},"modified":"2020-09-12T16:30:08","modified_gmt":"2020-09-12T14:30:08","slug":"sicherstellung-fairer-demokratischer-wahlen-in-den-usa","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/sicherstellung-fairer-demokratischer-wahlen-in-den-usa\/","title":{"rendered":"Eine Herkulesaufgabe: Sicherstellung fairer demokratischer Wahlen in den USA"},"content":{"rendered":"

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

Der Westen definiert sich als eine Wertegemeinschaft, als eine Gemeinschaft von Mitgliedern, die dieselben Werte teilen. Im Zentrum dieser Werte stehen, in der Folge der europ\u00e4isch dominierten neuzeitlichen Geschichte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das ist die rechtlich verfasste Form von \u201eFreiheit, Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit\u201c. Diese angeblichen \u201eWerte\u201c stehen ihrerseits f\u00fcr den Kern der christlichen Religion. Den Kern eines Glaubens aber muss man \u2013 mindestens \u2013 bekennen. Man sollte bereit sein, f\u00fcr ihn zu sterben. Und viele meinen auch, man sollte nicht nur bekennen, sondern \u00fcberdies aktiv bekehren. Der Westen, so folgerichtig das Konzept, verteidigt diese seine immer erneut bekannten Werte nicht nur, er exportiert sie \u00fcberdies, ist darin expansiv. Territoriale Expansion z\u00e4hlt zum Wesen Europas in der Neuzeit.<\/p>\n

Eine Verwurzelung in einer solchen Wertebasierung des Handelns einer Gemeinschaft kann \u00e4u\u00dferst potent sein \u2013 mit Betonung auf \u201ekann\u201c. Sie erm\u00f6glicht eine Politik des moralischen Rigorismus. Als solche steht sie jedoch in einer typischen Gefahr: der Gefahr der Selbstgerechtigkeit bis Selbst\u00fcberheblichkeit. Eine Politik des moralischen Rigorismus im Modus der Selbstgerechtigkeit erreicht allerdings nicht nur nicht das (zu Recht) Intendierte, sie sch\u00fcrt zudem Aggressionen, die ihren Status quo bedrohen. Carl Friedrich von Weizs\u00e4cker hat dazu einmal wie folgt formuliert:<\/p>\n

\u201eDem moralisch F\u00fchlenden, der die Selbstgerechtigkeit des Weltver\u00e4nderungsanspruchs erkennt, stehen drei Wege offen. Jedenfalls gilt: Er ist auf sich<\/u> zur\u00fcckgeworfen; ehe er weitere Anspr\u00fcche an die Mitmenschen stellen darf, mu\u00df er versuchen, sich selbst zurechtzuschaffen.\u201c<\/em> (Wege in der Gefahr, 1982)<\/p>\n

In diesem Sinne kann man der Meinung sein, so etwas Zentrales wie die konstitutiven Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte m\u00fcsse definiert sein und seinerseits einer \u201eRule of Law\u201c unterstehen. Das ist das Gegenteil dessen, wie es die NATO h\u00e4lt, die pragmatisch sagt: Jedes unserer Mitglieder hat sein eigenes Verst\u00e4ndnis von \u201eDemokratie\u201c (und den anderen beiden Werten) \u2013 wir enthalten uns jeglicher Definition, die wir (mit unseren Mitteln) durchzusetzen eh nicht in der Lage w\u00e4ren.<\/p>\n

Andere supranationale Institutionen des Westens folgen nicht diesem Konzept, sondern eher dem Weizs\u00e4ckerschen. Sie sehen, dass die zentralen Werte des Westens \u2011 wenn er denn entscheidet, sich \u00fcber sie zu definieren \u2011 in der Tat \u201everteidigt\u201c werden m\u00fcssen, aber nicht prim\u00e4r gegen Einfl\u00fcsse von au\u00dfen sondern gegen solche von innen. Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte n\u00e4mlich sind, wie die Geschichte und die philosophische Besinnung auf diese drei Werte lehrt, nicht inh\u00e4rent\/innenpolitisch stabil.<\/p>\n

Bereits die griechische Philosophie wies darauf hin, dass die drei Herrschaftsformen Monokratie (Diktatur), Oligarchie und Demokratie ihrer jeweiligen inh\u00e4renten M\u00e4ngel wegen sich zyklisch abzul\u00f6sen die Tendenz aufweisen \u2013 und das hat sich bis heute best\u00e4tigt. Die \u201eRule of Law\u201c vermag mit den Herrschaftsanspr\u00fcchen von gewissen Kreisen in Konflikt geraten \u2013 sie wird dann regelm\u00e4\u00dfig durch Schein-Rechtsanwendung oder auch offen, durch \u00f6konomische Incentives bis hin zu nackter Willk\u00fcr-Macht, \u00fcberspielt.<\/p>\n

Das Gebot schlie\u00dflich, die Menschenrechte zu wahren, kann sich dabei, bei der Konsolidierung von Macht, die in Krisenzeiten immer prek\u00e4r ist, als st\u00f6rend erweisen. Die Handhabung des Asylrechts in der gegenw\u00e4rtigen Situation der \u00dcberforderung sowie die Terrorabwehr bieten aktuell reiche Anschauung f\u00fcr diese geschichtlich \u00fcbliche Tendenz.<\/p>\n

\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/td>\nDr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

Die multilateralen Institutionen, die ein solch andersartiges Konzept der \u201eWerte-Aufsicht\u201c \u00fcber Nationalstaaten verfolgen, die bei ihnen Mitglied sind, sind die EU, der Europarat und \u00fcberdies die transatlantische OSZE. EU und Europarat sind bekanntlich gerade dabei, die Grund-Werte des Westens in ihren jeweiligen Mitgliedsstaaten zu verteidigen, beide in Polen, in der T\u00fcrkei der Europarat alleine. Bleibt die OSZE, die einzige der drei angef\u00fchrten Institutionen, in der die USA Mitglied sind. Die pr\u00e4pariert sich aktuell daf\u00fcr, aktiv zu werden, dort in den USA den Grundsatz der Fairness von Wahlen zu verteidigen. Mit all diesen Aktivit\u00e4ten wird zumindest der erste Grundsatz einer Politik des moralischen Rigorismus erf\u00fcllt, der der Selbstbez\u00fcglichkeit, zu \u201eversuchen, sich selbst zurechtzuschaffen.\u201c<\/em> Bravo!<\/p>\n

Die prek\u00e4re Demographief\u00f6rmigkeit des US-Pr\u00e4sidentschaftswahlsystems<\/strong><\/p>\n

Die hiesige Medienberichterstattung zum Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf in den USA ist \u00fcberbordend. Man fragt sich, wieso dieses Thema eines solchen Ausma\u00dfes von Aufmerksamkeit wert sein soll. Der Kandidat Trump zielt auf eine schmale Bev\u00f6lkerungsschicht: wei\u00df, alt und depraviert. Also kann er, schon dieses ausgrenzenden Ansatzes wegen, die Wahl am Dienstag, den 8. November, offenkundig nicht gewinnen<\/a>; die Wahl scheint faktisch bereits gelaufen. Rep\u00e4sentative Umfragen in der US-Bev\u00f6lkerung, \u00fcber die die Medien berichten, scheinen das ein \u00fcber das andere Mal zu best\u00e4tigen.<\/p>\n

Doch das System bei US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen ist gerade nicht, wie in Deutschland, in dem Sinne fair eingerichtet, dass jede abgegebene Stimme gleich z\u00e4hlt. Abgerechnet wird pro Staat, ein staaten\u00fcbergreifender Stimmenausgleich ist nicht vorgesehen. Ein Kandidat kann also mit deutlich unter 50 Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen die Mehrheit im Electoral College<\/em> (EC) erreichen, welches schlussendlich am 18. Dezember 2016 den Pr\u00e4sidenten bestimmen wird.<\/p>\n

Das hat zur Folge, dass die Anstrengungen der Kandidaten sich auf den Mehrheitsgewinn in wenigen Schl\u00fcsselstaaten konzentrieren. Diese sind Ohio, Pennsylvania und Florida. Ein \u00dcberblick \u00fcber die Aussichten auf Mehrheiten im Electoral College<\/em>, auf Basis staatenweiser Repr\u00e4sentativbefragungen, also realit\u00e4tsgerecht in Abweichung vom Ideal einer US-weiten Repr\u00e4sentativit\u00e4t, findet sich hier<\/a>.<\/p>\n

Anders kann es f\u00fcr Trump laufen, wenn die zur Wahl kommende Klientel mit der US-Bev\u00f6lkerung, die f\u00fcr Umfragen (pro Staat) repr\u00e4sentativ ausgew\u00e4hlt wird, nicht \u00fcbereinstimmt; wenn es da eine gerichtete Abweichung gibt, insbesondere in Schl\u00fcsselstaaten. Wenn also die (nach statistischen Ma\u00dfst\u00e4ben) wahrscheinlich f\u00fcr Trump stimmenden Bev\u00f6lkerungskreise unter den Wahlberechtigten beziehungsweise unter den wahrscheinlich ihr Wahlrecht Aus\u00fcbenden beg\u00fcnstigt werden, die anderen hingegen ausgegrenzt werden.<\/p>\n

Dies ist der Mechanismus, der die Fairness jeglicher US-Wahlen auf Bundesebene, somit auch die Wahl des Pr\u00e4sidenten, regelm\u00e4\u00dfig bedroht. Das Ausma\u00df von Asymmetrie, das mit dieser Gestaltungsoption erzeugt werden kann, hat im Laufe des letzten Jahrzehnts in einem solchen Ma\u00dfe zugenommen, dass die OSZE mit ihrem zust\u00e4ndigen B\u00fcro ODIHR im Mai 2016 empfohlen<\/a> hat, die Wahl in den USA diesmal mit einem um den Faktor F\u00fcnf aufgestockten Personalbestand zu beobachten<\/a>.<\/p>\n

Die angelegte Unfairness des US-Wahlsystems<\/strong><\/p>\n

Gefordert ist eine systemische Sicht auf die Weise, wie in den USA Wahlen f\u00fcr Mandate auf f\u00f6deraler Ebene, also Wahlen zum Pr\u00e4sidenten und zum Capitol, reguliert werden. Einfallstor f\u00fcr alle demokratiewidrigen Schieflagen ist die Tatsache, dass diese Regulierung von der Ebene des Bundesstaates aus nur ganz grunds\u00e4tzlich-abstrakt vorgenommen wird. Was die Rechtssetzung angeht, liegt sie bereits weitgehend in den H\u00e4nden der 50 Mitgliedstaaten der USA \u2013 die Auslegung dieser Vorgaben und ihre Umsetzung erfolgt dann noch einmal differenziert auf county<\/em>-Ebene. Wer soll dieses Wirrwarr als System, also etwas Geordnetes, zu durchschauen verm\u00f6gen? Die Produktion von Schieflagen erfolgt nicht durch einige wenige identifizierbare Ma\u00dfnahmen, sie ist folglich schwer nur zu monitoren. Das Anf\u00fchren konkreter Ma\u00dfnahmen im Folgenden ist lediglich beispielhaft zu verstehen.<\/p>\n

An deren erster Stelle steht bereits der Wahltermin, der, qua Verfassung zementiert, auf einen Dienstag, also einen Werktag, festgelegt ist. Dass da die M\u00f6glichkeit der Beteiligung der Bev\u00f6lkerung einkommensabh\u00e4ngig beziehungsweise schichtspezifisch unterschiedlich ist, liegt auf der Hand. Leicht zu steigern ist diese schichtenspezifische Diskriminierung durch Entscheidungen \u00fcber Dichte und r\u00e4umliche Verteilung von Wahllokalen \u2013 damit vermag man die Wahrscheinlichkeit von Warteschlangen \u00f6rtlich differenziert zu steigern, damit die entgangenen Einkommen bei der Aus\u00fcbung seines Wahlrechts und damit die relative Wahlbeteiligung.<\/p>\n

Eine zweite offenkundig schichtenspezifische und fl\u00e4chendeckende, deshalb einfach festzustellende Diskriminierung stellt die Verweigerung des Wahlrechts f\u00fcr aktuelle und ehemalige Gef\u00e4ngnisinsassen dar. Der \u2013 demokratiewidrige \u2013 Stand nach ODIHR-Angaben:<\/p>\n

\u201eAn estimated 5.8 million citizens continue to be disenfranchised due to a criminal conviction, including some 2.6 million who have served their sentences. Minorities are disproportionately affected and it is estimated that 2.2 million African-Americans are disenfranchised. Prisoner and ex- prisoner voting rights are determined by state law and vary considerably. In four states, prisoners and ex-prisoners permanently lose their right to vote unless pardoned by the state governor. In 34 states, persons on parole are prohibited from voting. Most states impose burdensome procedures for reinstating voting rights. … Some states have eased restrictions on the restoration of voting rights for ex-prisoners in recent years, in line with prior ODIHR recommendations.<\/em><\/p>\n

Weitere Hindernisse beziehungsweise Einfallstore f\u00fcr absichtsvoll (statistisch) diskriminierendes Verhalten stellen dar<\/p>\n

(i) die aufw\u00e4ndige vorherige W\u00e4hler-Registrierung;<\/p>\n

(ii) die W\u00e4hler-Identifizierung bei der Aus\u00fcbung des Wahlaktes; und vor allem<\/p>\n

(iii) die manipulationsanf\u00e4lligen \u201ealternativen Wahl-Methoden\u201c (das sind Briefwahl oder Vorabwahl in persona);<\/p>\n

(iv) die sogenannten \u201eneuen Wahl-Technologien\u201c (NVT), die bei der ersten Wahl zwischen Bush jr. und Al Gore, im November\/Dezember 2000, zu trauriger Ber\u00fchmtheit gelangt sind. Zum heutigen Stand stellt ODIHR fest:<\/p>\n

\u201eThe use of NVT in US elections is extensive and varies considerably across and within states. Most states use more than one type of NVT, either because of county variations or to accommodate voters with disabilities or language needs. A general trend to return to paper-based voting has continued and 27 states use optical or digital scanners to count paper ballots. Direct Recording Electronic (DRE) machines are still used in some 30 states, 13 of which do not provide a voter-verified paper audit trail (VVPAT). The OSCE\/ODIHR has previously recommended the mandatory use of a paper trail for NVT.<\/em><\/p>\n

[…] There are currently 22 certificated NVT systems and 14 registered manufacturers operating across the country. A number of OSCE\/ODIHR NAM interlocutors raised concerns over the reliability and security of NVT systems and their possible malfunctioning in the upcoming elections, mainly due to their age. A lack of federal and state funds to purchase, maintain and renew equipment was widely cited as a key concern.\u201c<\/em><\/p>\n

So kann es gehen mit neuen Technologien in einem Land, in dem der Staat arm, Private aber reich sind … und in dem Wettbewerb den h\u00f6chsten Wert darstellt.<\/p>\n

(v) Die meisten Bundesstaaten besetzen die Position des Wahlleiters parteipolitisch.<\/p>\n

Die \u201edezentrale\u201c und dessen ungeachtet systemisch gerichtete Nutzung dieser H\u00fcrden im zerkl\u00fcfteten Wahlsystem der USA<\/strong><\/p>\n

Die M\u00f6glichkeiten, die das zerkl\u00fcftete Wahlsystem in den USA bietet, um W\u00e4hlerschichten gezielt von der Aus\u00fcbung ihres Wahlrechts abzuhalten<\/a> beziehungsweise abzuschrecken, hat der deutsche Politikwissenschaftler Thomas Greven (FU Berlin, John F. Kennedy-Institut f\u00fcr Nordamerikastudien) analysiert. Er hat dies vor Ort studieren k\u00f6nnen, als er in den Jahren 1995 bis 1996 Congressional Fellow der American Political Science Association im B\u00fcro von Bernie Sanders war, der heute exakt diese Tendenzen zum Gegenstand seines Wahlkampfes gegen Hillary Clinton gemacht hat.<\/p>\n

Die angemessene zusammenfassende Form der Darstellung der Effekte all dieser Einfallstore f\u00fcr Diskriminierung in den USA ist die \u201estatistische\u201c. Greven weist zun\u00e4chst darauf hin, dass die Ausgrenzung von W\u00e4hlerschichten bei beiden Parteien in den USA eine lange Tradition hat \u2013 und zu einem gro\u00dfen Teil gemeinsam betrieben wird.<\/p>\n

\u201eDie Wahlbeteiligung ist in den USA […] seit langer Zeit sehr niedrig. In ihrer […] Studie \u201eWhy Americans don\u2019t vote\u201c<\/a><\/em> f\u00fchrten […] Francis Fox Piven und Richard Cloward dies auf die Demobilisierungsstrategien beider Parteien zur\u00fcck, die kein Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung unterprivilegierter W\u00e4hler haben, weil sie ansonsten ja auf deren politische Forderungen eingehen m\u00fcssten.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n

Das Gesicht einer Klassengesellschaft zeigt sich da; eines Gesellschaftstyps, den das Allgemeine Wahlrecht verhindern sollte. F\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl im Jahr 2008 habe das \u201eBrennan Center\u201c (unter den Bundesstaaten) einen statistischen Zusammenhang festgestellt zwischen der Erh\u00f6hung der Wahlbeteiligung von Minderheiten (mutma\u00dflich durch die Kandidatur Barack Obamas) und der Einf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen zur Erschwerung dieser Teilhabe \u2013 bei einer Grundgesamtheit von 50 Staaten kann man bereits statistisch valide Untersuchungen anstellen.<\/p>\n

\u201eDer letzte gro\u00df angelegte Versuch, die W\u00e4hlerregistrierung zu erleichtern, war die sogenannte \u201eMotor Voter Bill\u201c von 1993. Eine aktuelle Analyse der (mangelhaften) einzelstaatlichen Umsetzung dieses Gesetzes zeigt, dass gegen\u00fcber der Motivation, unterprivilegierte W\u00e4hler auszuschlie\u00dfen, das Ziel, afroamerikanische W\u00e4hler und Latinos von der Wahl abzuhalten, \u00fcberwiegt: Je gr\u00f6\u00dfer der afroamerikanische Bev\u00f6lkerungsanteil, je niedriger deren Wahlbeteiligung und je weniger schwarze Beh\u00f6rdenmitarbeiter, desto schlechter wurde das Gesetz umgesetzt..\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n

Zugespitzt ist die Situation aktuell durch die Aussetzung wesentlicher Bestimmungen des \u201eVoting Rights Acts\u201c aus dem Jahre 1965 durch den Obersten Gerichtshof im Jahre 2013. Seitdem haben die Versuche Republikanischer (Staats-)Regierungen, die Wahlbeteiligung von Minderheiten zu beschr\u00e4nken, wieder deutlich zugenommen. Grevens Resumee angesichts dieser Situation lautet n\u00fcchtern:<\/p>\n

\u201e[…] bei einem knappen Wahlergebnis ist die Wiederholung des Szenarios von 2000 denkbar. Sollte es beim Electoral College auf das Ergebnis aus einem oder zwei Bundesstaaten ankommen, k\u00f6nnte die dort auftretende Wahlstimmenunterdr\u00fcckung durchaus entscheidend werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Wahl-Monitoring durch die OSZE<\/strong><\/p>\n

Dagegen, gegen die Tendenzen zur gezielten Diskriminierung von W\u00e4hlergruppen, gehen Interessenvertretungen der ausgegrenzten Bev\u00f6lkerungsgruppen vor. Dagegen k\u00e4mpft auch, wie erw\u00e4hnt, die OSZE. Die berichtet von dem, was ihre Arbeit behindert, mit folgenden Worten<\/p>\n

\u201eelection observation is regulated by state law, which usually does not provide for international observers as required by paragraph 8 of the OSCE 1990 Copenhagen Document. Eight states and the District of Columbia explicitly permit international election observation, while most other states interpret their law in a way that allows access or delegates the decision to county officials. In 2015, the National Association of Secretaries of State renewed its 2005 resolution, welcoming \u201cOSCE international election observers from the OSCE member countries to observe elections in states where allowed by state law\u201d<\/em>\u201c<\/p>\n

Man kann sich ausrechnen, was das bedeutet, wenn im Hinterland der USA f\u00fcr ein russisches Mitglied des Beobachter-Teams von ODIHR um Erlaubnis gebeten wird.<\/p>\n

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Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Der Westen definiert sich als eine Wertegemeinschaft, als eine Gemeinschaft von Mitgliedern, die dieselben Werte teilen. Im Zentrum dieser Werte stehen, in der Folge der europ\u00e4isch dominierten neuzeitlichen Geschichte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das ist die rechtlich verfasste Form von \u201eFreiheit, Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit\u201c. Diese angeblichen \u201eWerte\u201c stehen ihrerseits f\u00fcr … <\/p>\n

\u201eEine Herkulesaufgabe: Sicherstellung fairer demokratischer Wahlen in den USA\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":109,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-163","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/163","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=163"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/163\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":759,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/163\/revisions\/759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=163"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}