{"id":166,"date":"2018-06-20T13:51:35","date_gmt":"2018-06-20T11:51:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=166"},"modified":"2020-09-12T16:30:32","modified_gmt":"2020-09-12T14:30:32","slug":"konzept-der-humanen-abhaltung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/konzept-der-humanen-abhaltung\/","title":{"rendered":"Ambivalenzen in der Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen \u2013 das Konzept der \u201ehumanen Abhaltung\u201c"},"content":{"rendered":"

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

Wer Fluchtursachen bek\u00e4mpfen will, sollte zun\u00e4chst kl\u00e4ren, was \u201eFlucht\u201c im Unterschied zu \u201eMigration\u201c eigentlich ist, und anschlie\u00dfend die Ursachen f\u00fcr diese spezielle Form von \u201eMobilit\u00e4t\u201c untersuchen. M\u00f6glicherweise gibt es vielleicht gar keine Fluchtursachen sondern nur Migrationsursachen. Im Falle des B\u00fcrger- beziehungsweise sp\u00e4ter Stellvertreter-Kriegs in Syrien gibt das Friedensgutachten in seiner Ausgabe 2016, in der \u201eStellungnahme der Herausgeber\u201c, dazu eine bemerkenswert knappe und pointierte, vor allem auch anregende Darstellung. Hier die Diagnose:<\/p>\n

\u201eIn Syrien bescherte die Teil\u00f6ffnung der Wirtschaft den Privilegierten Millionengewinne, lie\u00df aber viele Bewohner l\u00e4ndlicher Gebiete verarmen. Das Regime und die mit ihm verbandelten Wirtschaftseliten opferten die Entwicklung des Landes der eigenen Bereicherung, was sie gem\u00e4\u00df dem neoliberalen Credo in der industrialisierten Welt sogar als Reform verkaufen konnten.\u201c<\/em><\/p>\n

Ein geringer Schritt in Richtung \u201eMarkt\u00f6ffnung\u201c, in Richtung \u201eGlobalisierung\u201c also, reichte bereits aus, um Syrien in den Abgrund zu sto\u00dfen. Das bei unseren Eliten hier allseits geteilte Ziel der Entwicklung von Entwicklungsl\u00e4ndern kann dort in solchem Ausma\u00df sozialen Z\u00fcndstoff produzieren. Syrien steht in dieser Diagnose jedoch nicht lediglich f\u00fcr sich, Syrien steht f\u00fcr ein Geschehen, das andere Entwicklungsl\u00e4nder und somit Horte potentieller Migranten ebenfalls treffen kann.<\/p>\n

Die systemischen Ursachen f\u00fcr den Syrienkonflikt sind strukturell und daher f\u00fcr vergleichbares Geschehen anderswo potentielle Ursache<\/strong><\/p>\n

Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund die generelle handels- beziehungsweise wirtschaftspolitische Einbettung der Entwicklung des Konflikts in Syrien, die das Friedensgutachten 2016 leistet. Die systemischen Ursachen, die diesen Konflikt ausgel\u00f6st und haben eskalieren lassen, wirken nicht nur in dem einen Fall, in Syrien, sie wirken vielmehr strukturell. Sie sind deshalb f\u00fcr vergleichbares Geschehen anderswo potentielle Ursache. Sie sind der Kern einer Gefahr.<\/p>\n

\u201eDie Globalisierung hat nicht nur dichte Verflechtungen und Wachstum gebracht, sondern in ihrer neoliberalen Auspr\u00e4gung auch mehr internationale Arbeitsteilung und Ungleichheit, krasse Ausbeutung und Zerst\u00f6rung von Lebensr\u00e4umen. Der Welthandel mit Vereinbarungen wie sie zum Beispiel das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) vorsieht, nimmt ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die \u00f6konomischen und \u00f6kologischen Existenzbedingungen: Zahlreiche L\u00e4nder des S\u00fcdens leben vom Export ihrer Agrarprodukte und Rohstoffe. Sie k\u00f6nnen kaum noch konkurrieren, wenn die USA und die EU im Handel miteinander die Z\u00f6lle auf Agrarprodukte senken. Die Entwicklungszusammenarbeit propagiert zu Recht Kleinbauern zu f\u00f6rdern, um Hunger zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Doch ohne eine gerechtere Welthandelsordnung genie\u00dfen die Interessen der westlichen Exportwirtschaft Vorrang vor der Fluchtursachenbek\u00e4mpfung. Gibt es keine gesellschaftliche Teilhabe, leidet die Legitimit\u00e4t politischer Institutionen \u2013 ein Katalysator f\u00fcr Gewaltkonflikte.\u201c<\/em><\/p>\n

In Kurzform besagt das: Wer TTIP (und \u00e4hnliche Abkommen) abzuschlie\u00dfen sucht, der bek\u00e4mpft nicht die Fluchtursachen, sondern heizt sie erst noch richtig an. Der scheint ein \u201eFluchtursachen-Sch\u00fcrer\u201c zu sein.<\/p>\n

Doch Vorsicht! Gem\u00e4\u00df den Eingangss\u00e4tzen will das noch migrationspolitisch klassifiziert sein. \u201eFlucht\u201c ist eben ein Rechtsbegriff, mit definierter Bedeutung. Von der gerade in Istanbul forschenden IFSH-Mitarbeiterin Christiane Fr\u00f6hlich<\/a> habe ich gelernt:<\/p>\n

\u201ethe internationally recognized categories of \u201crefugee\u201d and \u201cmigrant\u201d as set in the Geneva Refugee Convention of 1951, regulate and define EU policies, for instance with regard to border protection, but fail to represent the lived realities of today\u2019s forced migrants, meaning those they claim to protect. […] The problem is that these categories do not fully represent the reasons for current human mobility. Neither do they take into account the effects of transnational challenges like climate change, nor do they reflect a globalised market economy, for instance the effect of the billions of US-Dollars of export subsidies which the industrialised world invests every year in order to sell their agrarian products in less developed states […]. Thus, the fact that these mechanisms destroy many people\u2019s livelihoods and add to migration decisions is not part of international refugee and asylum law.\u201c<\/em><\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nDr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

Eine historisch bedingte Auslassung also. Der Migrationsgrund \u201edestroying people\u2019s livelihoods with the means of trade policy\u201c <\/em>kommt in der Fassung des rechtlichen Grundtextes, der konzipiert worden war, um den Migrantenstr\u00f6men nach 1945 rechtlich Schutz zu gew\u00e4hren, nicht vor. Mit der k\u00fchl kalkulierten Nutzung dieser Auslassung heute, unter heutigen Bedingungen, begegnen wir erneut der bekannten Ambivalenz der Politik zwischen Programmatik und Handeln. Wer, wie es \u00fcberwiegend Maxime der Medien ist, Politik vor allem nach ihrer Programmatik beurteilt, die kalkulierte Ambivalenz in seiner Wahrnehmung also ausblendet, ist nicht wirklich ein politischer Mensch. Das aber ist der Menschentyp, den die Massenmedien produzieren.<\/p>\n

Ein realistischer Blick auf das Konzept der Fluchtursachenbek\u00e4mpfung<\/em><\/strong><\/p>\n

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  1. a) der Negativ-Blick: Die Politik will nicht wirklich an den eigentlichen Ausl\u00f6ser heran<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    In der Intention, \u201edie<\/em> Fluchtursachen\u201c bek\u00e4mpfen zu wollen, geben sich viele Akteure einig. Es f\u00e4llt auf, dass dieses Ziel \u201einzwischen inflation\u00e4r verwendet wird und oft einem inhaltsleeren Mantra gleicht<\/em>\u201c. (Beitrag Angenendt\/Koch, S. 41<\/a>)<\/p>\n

    Mit den \u201eFluchtursachen\u201c betreten wir ein Tabu-besetztes Feld. Was die Bundesregierung nicht bek\u00e4mpfen will beziehungsweise f\u00fcr aussichtslos h\u00e4lt, es bek\u00e4mpfen zu wollen, wird von ihr auch nicht als \u201eFluchtursache\u201c erkannt werden. Die Bundesregierung steht nicht alleine da, sie steht eher prototypisch f\u00fcr die Politik der Industriel\u00e4nder insgesamt. Deren Haltung ist zusammenfassend von einem Autorenteam der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), des Forschungsinstituts des Ausw\u00e4rtigen Amtes, so beschrieben worden:<\/p>\n

    \u201e… die Industriel\u00e4nder <richten> ihre Aufmerksamkeit unter den Vorzeichen der \u00bbFluchtursachenbek\u00e4mpfung\u00ab vor allem auf Fl\u00fcchtlinge …, die ihr Land verlassen haben; <ihre> entwicklungspolitischen Mittel <setzen sie><\/strong> nicht prim\u00e4r \u2013 wie es ihrer eigentlichen Zielsetzung entspr\u00e4che \u2013 zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse in den Partnerl\u00e4ndern ein<\/strong> …, sondern dazu, unerw\u00fcnschte Zuwanderung in die Industriestaaten zu verhindern.<\/strong><\/em>\u201c<\/p>\n

    Ein politisch realistisches Bild dessen, was die Bundesregierung als Fluchtursachen definiert und wirklich aufgreifen will, entnehme ich dem Positionspapier der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 10. November 2015 mit dem Titel: \u201eFluchtursachen bek\u00e4mpfen\u201c. Bei der Lekt\u00fcre springt ins Auge, dass so gut wie keine analytische Anstrengung unternommen wird, zwischen prim\u00e4ren Fluchtursachen, also den Ausl\u00f6sern von Migrationsbewegungen, und sekund\u00e4ren Ursachen, also all dem, was nicht verhindert, dass Fl\u00fcchtende nach Europa<\/em> kommen, zu unterscheiden \u2013 die Ambivalenz ist offensichtlich. Dabei ist der Eingangssatz in dem Positionspapier der CDU\/CSU-Fraktion klar und eindeutig:<\/p>\n

    \u201eKrisen und Kriege haben seit Jahren zu einem beispiellosen Anstieg von Migrationsbewegungen gef\u00fchrt. Die gegenw\u00e4rtige Fl\u00fcchtlingskrise ist deren unmittelbare Folge.\u201c<\/em><\/p>\n

    Auch die Globalisierung wird als Ursache noch angef\u00fchrt, in dem Satz:<\/p>\n

    \u201eZudem wirkt sich die Globalisierung […] massiv auf Wanderungsstr\u00f6me aus.\u201c<\/em><\/p>\n

    Dann aber die Gabelung im Verst\u00e4ndnis, die Abweichung vom Verst\u00e4ndnis im Friedensgutachten 2016. Unter \u201eGlobalisierung\u201c wird n\u00e4mlich lediglich verstanden:<\/p>\n

    \u201edie Verst\u00e4dterung in Entwicklungsl\u00e4ndern, die unterschiedliche Entwicklung der Lebensbedingungen in verschiedenen Teilen der Welt sowie Wohlstand und Sicherheit in Europa bei einer weiterhin bestehenden Diskrepanz zwischen \u201earmen\u201c und \u201ereichen\u201c L\u00e4ndern.\u201c<\/em><\/p>\n

    \u201eGeld im Auge des Betrachters\u201c ist man geneigt zu konstatieren. Der Schwerpunkt des Verst\u00e4ndnisses von \u201eGlobalisierung\u201c liegt bei einer Differenz, die zwischen arm und reich, zwischen Einkommensbeziehern, spreizt \u2013 hervorgehoben wird diese Differenz, weil die implizite Meinung ist, dass sie ein Attraktor sei, der die Personen in armen L\u00e4ndern anzieht. Daran kann man zweierlei Vorbehalte geltend machen.<\/p>\n