{"id":182,"date":"2018-06-20T19:48:15","date_gmt":"2018-06-20T17:48:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=182"},"modified":"2020-09-12T16:32:55","modified_gmt":"2020-09-12T14:32:55","slug":"lautlos-entsteht-europas-militaerisch-industrieller-komplex-i","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/lautlos-entsteht-europas-militaerisch-industrieller-komplex-i\/","title":{"rendered":"Lautlos entsteht Europas milit\u00e4risch-industrieller Komplex I"},"content":{"rendered":"<p><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n<p>Ein Kampfgeschehen bringt, solange es aktuell ist, Sichtbehinderungen mit sich. Fr\u00fcher machten das Sandaufwirbelungen, heute sind Rauchschwaden von Explosivk\u00f6rpern die Ursache. Doch nicht allein solche Schwaden sind es, die die Sicht der beteiligten Parteien zu tr\u00fcben verm\u00f6gen. Das Ph\u00e4nomen ist auch im \u00fcbertragenen Sinne zu beobachten. Das Gute daran: Wenn der Beginn der Kampfhandlungen einige Zeit her ist, dann legt sich der Nebel beziehungsweise beruhigen sich die erhitzten Gem\u00fcter; dann wird ein neuer Blick m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Begonnener Narrativ-Wandel<\/p>\n<p>Hinsichtlich der im Fr\u00fchjahr 2014, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, aufgebrochenen Feindseligkeit im Verh\u00e4ltnis Europas zu Russland steht das nun an, zwei Jahre sp\u00e4ter. Es ist Abschied zu nehmen vom verbreiteten Kleine-Buben-Narrativ, das da lautet: Russland hat die europ\u00e4ische Friedensordnung ersch\u00fcttert beziehungsweise zertr\u00fcmmert, ihr jedenfalls ein Ende bereitet. Die Pointe eines Narrativ liegt auch hier in dem, was es lediglich implizit besagt:<\/p>\n<ul>\n<li>Vorher habe eine (konsensuale) europ\u00e4ische Friedensordnung existiert.<\/li>\n<li>Russland habe \u201eangefangen\u201c: Es sei der T\u00e4ter, der diese konsensuale Ordnung in den Abgrund geschickt habe.<\/li>\n<li>Festzumachen sei Letzteres an v\u00f6lkerrechtswidrigem (\u201eillegalem\u201c) Handeln Russlands, besonders eindeutig feststellbar in seinem Agieren hinsichtlich der Krim, dessen \u201eOkkupation\u201c beziehungsweise gar \u201eAnnexion\u201c, unter Bruch des (massiv bewehrten) Annexionsverbots in Art. 51 UN Charta.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wobei die T\u00e4ter-Diagnose an dem rechtlichen Urteil h\u00e4ngt. Konsequenz ist die Forderung, dass einem solchen v\u00f6lkerrechtlichen Schmuddelkind die Kooperation aufzuk\u00fcndigen sei \u2013 mit jemandem, der sich nicht an die Spielregeln h\u00e4lt, einem Rechtsbrecher oder gar Verbrecher, spielt man eben nicht. So gefolgert aus dem Selbstverst\u00e4ndnis des Westens als \u201eWertegemeinschaft\u201c, einem moralischen Urteil also. So brachte es der Westen fertig, die Gespr\u00e4che im NATO-Russland-Rat spontan aufzuk\u00fcndigen \u2013 der aber war f\u00fcr exakt diesen Fall eingerichtet worden, um Gespr\u00e4che im Fall eines milit\u00e4rischen Konflikts miteinander zu f\u00fchren. Dass der in rechtlich korrekten Formen stattfinden w\u00fcrde, durfte man nicht unterstellen. Bis heute gibt es keine Hintergrundanalyse, die nachzeichnet, wie diese Kleine-Buben-Idee sich in den Hauptst\u00e4dten des Westens durchzusetzen vermochte. Immerhin, Umkehr ist eingeleitet: Am 16. April 2016 wurden die Gespr\u00e4che im NATO-Russland-Rat erstmals wieder aufgenommen \u2013 allerdings nur \u201eprobehalber\u201c.<\/p>\n<p>Soweit das westliche Narrativ der ersten Stunde. Dazu nehme ich neuerdings einen Wandel wahr, zumindest dessen Beginn. Der zeigt sich in Zweierlei:<\/p>\n<ul>\n<li>Die auf ein selbsterm\u00e4chtigtes Rechtsurteil gest\u00fctzte Schuldzuweisung muss nicht mehr dazu herhalten, eigenes Versagen zu tabuisieren.<\/li>\n<li>Die Erwartung, f\u00fcr das Handeln des Antagonisten Rechtsf\u00f6rmigkeit in jedem Falle unterstellen zu d\u00fcrfen, wird als hochgradig wirklichkeitsfremd erkannt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das ist ein Fortschritt. Dass zwischenstaatliche Politik im Kern interessengeleitet ist und Recht nicht das letzte Wort hat, ist bedauerlicherweise der Zustand der Welt \u2013 das hat man anzuerkennen. Rechtsf\u00f6rmige Weltinnenpolitik ist nicht Realit\u00e4t sondern eine Utopie. Anderes ist Wunschdenken; und gef\u00e4hrlich zudem.<\/p>\n<p>Roadmap zu einer Europ\u00e4ischen Verteidigungs-Union<\/p>\n<p>Anlass f\u00fcr diese Feststellungen ist der <a href=\"http:\/\/www.fes-europe.eu\/news-list\/e\/more-union-in-european-defence\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bericht einer Kommission auf europ\u00e4ischer Ebene, der bereits im Februar 2015 auf englisch<\/a> und erst k\u00fcrzlich auch <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/ipa\/12454.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">auf deutsch vorgelegt<\/a> wurde \u2013 er ist bemerkenswert. Aufgabe der Kommission war, die Chancen f\u00fcr eine ernstlich europ\u00e4isierte Verteidigungspolitik auszuloten \u2013 samt einer Wegbeschreibung, wie man dahin gelangen kann. <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/ipa\/12454.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-183\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2018\/06\/FES-Mehr-Europa-in-der-Verteidigung-T.jpg\" alt=\"\" width=\"310\" height=\"438\"><\/a>Besetzt worden war diese Kommission mit Verteidigungspolitikern und -experten im engeren Sinne. Daf\u00fcr steht und ist bezeichnend, dass mit Javier Solana und Jaap de Hoop Scheffer gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekret\u00e4re an der Spitze der Autorenliste stehen.<\/p>\n<p>Die Idee zu dieser Kommission folgt einer Maxime, die wir st\u00e4ndig wahrnehmen k\u00f6nnen: In jeder Krise erblicken die europ\u00e4ischen Eliten eine Chance, n\u00e4mlich auf dem jeweiligen Politikfeld die Formen integrierten Handelns zu verst\u00e4rken. Patin der Maxime dieses beherzten Handelns d\u00fcrfte <a href=\"http:\/\/in.reuters.com\/article\/us-eu-climate-clinton-idINTRE5251VN20090306\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Hillary Clinton sein, mit ihrem sch\u00f6nen Aufruf: \u201e<em>Never waste a good crisis!<\/em>\u201c<\/a><\/p>\n<p>In dieses Bild passt ein Satz, den <a href=\"https:\/\/www.securityconference.de\/fileadmin\/MSC_\/2014\/Ahtisaari_Symposium-final_05052014.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wolfgang Ischinger bei seinem ersten Vortrag in der sicherheitspolitischen Community in Washington nach Ausbruch der Ukraine-Krise<\/a>, am 5. Mai 2014, pr\u00e4gte: \u201e<em>Thank you, Mr. Putin!<\/em>\u201c. W\u00f6rtlich: \u201e<em>we owe Vladimir Putin a not-quite-sincere \u2018thank you.\u2019<\/em>\u201c Gemeint war: Die Integration der europ\u00e4ischen Verteidigungspolitik stand aus, war aber bis anhin blockiert. Nun, mit Putins Entscheidung, in der Ukraine-Krise mit Truppen einzugreifen, entf\u00e4llt diese Blockade. Europa kann auf diesem lange Zeit vernachl\u00e4ssigten Politikfeld endlich weiterkommen beziehungsweise vorangehen. Das ist nicht sonderlich demokratisch, aber angesichts der existentiellen Krise, vor der Europa steht, ist demokratische Legitimation nicht l\u00e4nger der h\u00f6chste Wert.<\/p>\n<p>Der Dank an Putin muss \u00fcbrigens nicht unbedingt zynisch, er mag vielmehr ernst gemeint sein. Und umgekehrt gilt dasselbe: Es ist auch offen, ob dieser Dynamisierungs-Effekt f\u00fcr eine Integration der Verteidigungspolitiken der europ\u00e4ischen Nationalstaaten nicht auch mit-kalkuliert war von russischer Seite. Wer wei\u00df.<\/p>\n<p>In jenem erw\u00e4hnten Bericht wird auch offenbart, dass der Weg hin zu einer Integration der diversen milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten der europ\u00e4ischen Nationalstaaten lange Zeit von den USA blockiert worden war. Es hei\u00dft da, leider ohne Angabe einer Quelle, dass<\/p>\n<p><em>\u201e&#8230; sich die USA vor einem Jahrzehnt der Entwicklung separater verteidigungspolitischer Strukturen in der Europ\u00e4ischen Union widersetzten, &#8230;\u201c (S. 7)<\/em><\/p>\n<p>Das habe sich ge\u00e4ndert. Die USA scheinen gr\u00fcnes Licht gegeben zu haben f\u00fcr eine eigene Verteidigungsstruktur der Europ\u00e4er, parallel zur NATO. Das ist schon f\u00fcr sich eine sensationelle Nachricht. Eines Tages wird es, im Vorgriff auf den Fall beziehungsweise auch zu dessen Erm\u00f6glichung, dass die USA entscheiden, sich zur\u00fcckziehen zu wollen, eine EU-Quasi-NATO geben. Die Autoren des Berichts geben dieser aufzubauenden Organisation den gut kalkulierten Namen \u201eEVU\u201c. Das steht f\u00fcr <strong>E<\/strong>urop\u00e4ische <strong>V<\/strong>erteidigungs <strong>U<\/strong>nion. \u201eUnion\u201c also statt \u201eAllianz\u201c \u2013 in \u00dcbereinstimmung mit der Namensgebung f\u00fcr die meisten anderen vergemeinschafteten Politikfelder. Die Einrichtung eines Europ\u00e4ischen Rates der Verteidigungsminister wird konsequenterweise ebenfalls gefordert, auch wenn die Vergemeinschaftung hier nicht aus EU-Gemeinschaftsrecht, sondern aus Vertragsrecht qua Vereinbarung von (gewillten) Mitgliedstaaten erwachsen soll. Der Europ\u00e4ische Verteidigungsrat \u00e4hnelte dann in seiner Konstruktion der Euro-Gruppe.<\/p>\n<figure class=\"wp-block-table\">\n<table class=\"has-subtle-light-gray-background-color has-background\">\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"25%\"><a rel=\"noopener noreferrer\" href=\"http:\/\/wupperinst.org\/home\/\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" title=\" \" class=\"aligncenter wp-image-313\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2018\/05\/Luhmann-g11-270x300.jpg\" alt=\"\" width=\"180\"><\/a><\/td>\n<td width=\"75%\">Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am <a href=\"http:\/\/wupperinst.org\/home\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n<p>Europa hat den Weg zur Erg\u00e4nzung seiner Politikfelder nun durch milit\u00e4rische Kompetenz eingeschlagen \u2013 inklusive der Kapazit\u00e4ten in \u201eIntelligence\u201c und in verdeckten Operationen. Und als Komplement geh\u00f6rt einiges dazu: Das geht von der Waffen-Industrie bis zur Wissenschaftss\u00e4ule, spezialisiert auf Verteidigungs-Leistungen. Das alles wird aus einem etablierten milit\u00e4risch ausgerichteten Geist heraus auf die Schiene gesetzt, ein kleiner Bruder des Vorbilds \u201emilit\u00e4risch-technischer Komplex in den USA\u201c ist da im Begriffe geschaffen zu werden. Dar\u00fcber besteht europ\u00e4ischer Konsens \u2013 entsprechend lautlos geschieht es.<\/p>\n<p>Zu den Fehlleistungen Europas im Vorfeld und w\u00e4hrend der Ukraine-Krise<\/p>\n<p>Zur\u00fcck zu dem wahrgenommenen Narrativ-Wandel. Der dr\u00fcckt sich im Bericht an den folgenden Stellen markant aus.<\/p>\n<p><em>(i) \u201e&#8230; das <strong>Versagen der EU, die Ersch\u00fctterung der<\/strong> europ\u00e4ischen (wie auch der internationalen) <strong>Sicherheitsordnung durch Russland vorauszusehen<\/strong>, &lt;stellt&gt; eine wesentliche Lehre f\u00fcr die unmittelbare Zukunft dar. <\/em><\/p>\n<p><em>Trotz des russisch-georgischen Konflikts vom August 2008 und der fragw\u00fcrdigen Rolle Russlands in den separatistischen Gebieten, die sich \u00fcber die gesamte \u00f6stliche Nachbarschaft verteilen, initiierte die EU <strong>in einer gewissen Naivit\u00e4t bez\u00fcglich der geopolitischen Denkweise Russlands<\/strong> \u2013 dem gr\u00f6\u00dften und milit\u00e4risch auch m\u00e4chtigsten Nachbarn der Union \u2013 ein technokratisches Partnerschaftsprogramm f\u00fcr institutionelle und wirtschaftliche Reformen in den L\u00e4ndern der \u00d6stlichen Partnerschaft. Eine effektive Reform des Sicherheitssektors (SSR), mit Schwerpunkt auf Verteidigung und Nachrichtendiensten, wurde jedoch nicht miteinbezogen.\u201c (S. 9)<\/em><\/p>\n<p>Die gefettete Passage entspricht in etwa der Diagnose des Unterausschusses des EU-Kommittes des britischen Oberhauses zu Fragen der ausw\u00e4rtigen Politik in seinem <a href=\"https:\/\/www.parliament.uk\/business\/committees\/committees-a-z\/lords-select\/eu---foreign-affairs-defence-and-development-policy-sub-committee-c\/news\/eu-russia-report-publication\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bericht zu den Ursachen der Ukraine-Krise<\/a>. Dessen Mitglieder waren zu dem Schluss gelangt, dass es der EU mit ihrer frisch aufgebauten au\u00dfenpolitischen Kompetenz im EAD als einem Newcomer an historisch ges\u00e4ttigter Erfahrung gefehlt habe, das britische Foreign Office, reich an solcher Erfahrung, aber schon im Gegenzug seine Kapazit\u00e4ten in der Ukraine-Beobachtung zur\u00fcckgefahren habe. So sei die eigentlich naheliegende Gefahr in die L\u00fccke der Foki der handelnden Institutionen auf Seiten der EU und damit aus dem Blick geraten. Und die akademische Sicherheits-Community hat auch nicht \u201eAlarm\u201c gerufen. Die festgestellte \u201eNaivit\u00e4t\u201c war also eine produzierte.<\/p>\n<p>Der letzte Satz des Zitats (i) ist eine vertiefte Meditation noch wert. Da wird anscheinend im Nachhinein kritisiert, dass nicht von Vorneherein die proaktive \u201eAufr\u00fcstung\u201c des Partners Ukraine auf die Agenda der bilateralen Zusammenarbeit gesetzt worden war \u2013 auch so kann man das sehen. Auch darin zeigt sich der Geist dieser haupts\u00e4chlich in milit\u00e4rischen Kategorien denkenden Kommission.<\/p>\n<p>In die Richtung \u00e4hnlicher \u201eRobustheit\u201c weisen die impliziten positiven Vorstellungen, die in weiteren M\u00e4ngelr\u00fcgen angedeutet sind. Es sind ihrer drei, und die werden hier abschlie\u00dfend und unkommentiert zur Lekt\u00fcre angeboten:<\/p>\n<p><em>(ii) \u201eDes Weiteren offenbarte die Ukrainekrise immer wieder und auf schmerzliche Weise die fehlende Krisenreaktionsbereitschaft der EU sowie ihr Defizit an Einsatzbereitschaft und F\u00e4higkeiten: <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>So gab es <strong>keinerlei Absprache<\/strong> in der EU <strong>zur Entsendung<\/strong> eines Beobachters oder <strong>einer Polizeimission auf die Krim<\/strong> oder in die Ostukraine, <strong>um dort die Unterwanderung durch russische Streitkr\u00e4fte<\/strong> zu untersuchen oder <strong>zu verhindern<\/strong>.<\/em><\/li>\n<li><em>Nach dem Abschuss von Flug MH 17 wurde <strong>die Krisenplattform des EAD nicht einberufen<\/strong> \u2013 die Niederlande waren in ihrer Koordination mit Australien zu einer forensischen Untersuchung der Unfallstelle auf sich selbst gestellt. <\/em><\/li>\n<li><em>Und die <strong>zivile EU-Beratungsmission zur SSR<\/strong> in der Ukraine \u2013 ohnehin eher von symbolischem Charakter \u2013 <strong>signalisiert<\/strong> angesichts der versteckten Lenkung durch russisches Milit\u00e4r im Osten der Ukraine vielmehr <strong>Schw\u00e4che<\/strong> denn Entschlossenheit.\u201c<\/em> (S. 9\/10)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach dem Georgien-Krieg hatte die EU es fertig gebracht, dass anschlie\u00dfend umgehend der EU Independent Fact Finding Mission Report (sogenannter Tagliavini-Bericht) erstellt wurde \u2013 <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Responsibility_for_the_Russo-Georgian_War\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">seitdem kann jeder, der will, sich orientieren zum Ablauf<\/a>. Dasselbe h\u00e4tte zur Ukraine-Krise nahegelegen. Mir ist nicht bekannt geworden, dass die EU das \u00c4quivalente auch nur versucht h\u00e4tte zu initiieren. Weshalb dieser Mangel an Aufkl\u00e4rungswillen?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Ein Kampfgeschehen bringt, solange es aktuell ist, Sichtbehinderungen mit sich. Fr\u00fcher machten das Sandaufwirbelungen, heute sind Rauchschwaden von Explosivk\u00f6rpern die Ursache. Doch nicht allein solche Schwaden sind es, die die Sicht der beteiligten Parteien zu tr\u00fcben verm\u00f6gen. Das Ph\u00e4nomen ist auch im \u00fcbertragenen Sinne zu beobachten. 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