{"id":186,"date":"2018-06-20T23:01:04","date_gmt":"2018-06-20T21:01:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=186"},"modified":"2020-09-12T16:33:17","modified_gmt":"2020-09-12T14:33:17","slug":"die-sicherheit-der-europaeischen-gasversorgung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-sicherheit-der-europaeischen-gasversorgung\/","title":{"rendered":"Die Sicherheit der europ\u00e4ischen Gasversorgung"},"content":{"rendered":"<p><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n<p>Der Vertrag zur \u201eDurchleitung\u201c russischen Erdgases via Ukraine nach Europa l\u00e4uft Ende 2019 aus, also in gut drei Jahren. Wann es zu einem neuen Vertrag kommen kann, steht in den Sternen. Die Sicherheit der Gasversorgung Europas von Russland aus steht somit auf der Kippe \u2013 und das recht pr\u00e4zise \u201eauf Termin\u201c.<\/p>\n<p>Das aktuelle russisch-ukrainische Verh\u00e4ltnis ist mit \u201ezerr\u00fcttet\u201c noch \u00fcbertrieben warmherzig bezeichnet. Die Unternehmen Gazprom und Naftogaz Ukrainy bekriegen sich \u00fcber die Auslegung der geltenden Vertr\u00e4ge, der Vorgang liegt beim Stockholmer Arbitragegericht \u2011 dass mit dessen Urteilsspruch die Situation gekl\u00e4rt sein w\u00fcrde und man anschlie\u00dfend in vertrauensvolle konstruktive Verhandlungen gehen k\u00f6nnte, ist eine v\u00f6llig unrealistische Vorstellung.<\/p>\n<p>Kiew hat k\u00fcrzlich nachgelegt: Ende Januar 2016 gab die Ukraine einseitig bekannt, von Russland, trotz laufender Vertr\u00e4ge, deutlich h\u00f6here Geb\u00fchren f\u00fcr den Transit von Erdgas nach Westeuropa verlangen. Sie hat eine Verdreifachung des Tarifs angeordnet, Gazprom soll k\u00fcnftig umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr statt bisher rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr bezahlen. Etwa zeitgleich hat die ukrainische Wettbewerbsbeh\u00f6rde Gazprom eine Kartellstrafe von (einmalig) 3,2 Milliarden Euro auferlegt.<\/p>\n<p><strong>Gas aus Westsibirien<\/strong><\/p>\n<p>EU-Europa, insbesondere der \u00f6stliche und mittlere Teil bis hinunter nach Italien, und auch der Balkan sind abh\u00e4ngig von russischem Erdgas aus westsibirischen Produktionsst\u00e4tten. Transportiert wird es nach Europa \u00fcber drei sogenannte \u201eTransit-Korridore\u201c:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eYamal\u201c \u00fcber Weissrussland nach Polen<\/li>\n<li>das mehrteilige Leitungssystem \u00fcber die Ukraine mit \u201eBrotherhood\u201c als Hauptleitung,<\/li>\n<li>\u201eNord Stream (1)\u201c durch die Ostsee mit Br\u00fcckenkopf in Deutschland bei Greifswald.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Begriff \u201eTransit\u201c suggeriert allerdings im ukrainischen Fall eine irref\u00fchrende Vorstellung. Es geht nicht allein um \u201eDurchleitung\u201c. Genutzt werden auch, zum Ausgleich der jahreszeitlichen Schwankungen der Nachfrage, die umfangreichen Gas-Speicher auf ukrainischem Staatsgebiet. Genutzt zur Versorgung EU-Europas wird somit das gesamte System der ukrainischen Gas-Verbundwirtschaft.<\/p>\n<figure class=\"wp-block-table\">\n<table class=\"has-subtle-light-gray-background-color has-background\">\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"25%\"><a rel=\"noopener noreferrer\" href=\"http:\/\/wupperinst.org\/home\/\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" title=\" \" class=\"aligncenter wp-image-313\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2018\/05\/Luhmann-g11-270x300.jpg\" alt=\"\" width=\"180\"><\/a><\/td>\n<td width=\"75%\">Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am <a href=\"http:\/\/wupperinst.org\/home\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n<p>Seit der Jahrhundertwende lagen die Gaslieferungen Russlands nach Europa zwischen 150 Milliarden Kubikmeter pro Jahr und 180 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. In Summe betr\u00e4gt die bestehende Pipeline-Kapazit\u00e4t etwa 240 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, davon etwa die H\u00e4lfte auf dem Territorium der Ukraine. Ohne die Nutzung dieser Leitungen durch die Ukraine ist Europa also nicht vollst\u00e4ndig zu versorgen \u2013 sofern der Bedarf beziehungsweise die Nachfrage nach Gas aus russischen Quellen in Zukunft nicht sinkt.<\/p>\n<p>Im Prinzip sind mehrere Optionen vorstellbar. Zun\u00e4chst einmal, dass es zu einem fairen Deal zwischen Russland und der Ukraine kommt, der auf den 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Das ist auszuschlie\u00dfen, da utopisch.<\/p>\n<p><strong>Die nicht-geliebte L\u00f6sung \u201eneue Gasleitung\u201c (= Nord Stream 2)<\/strong><\/p>\n<p>Russlands erster Ansatz lautete bisher: Partner, mit denen wir uns aus geopolitischen Konfliktgr\u00fcnden voraussichtlich nicht werden einigen k\u00f6nnen, umgehen wir durch Neubau von Fernleitungen. Diversifikation war Russlands Devise, um die Sicherheit seiner Gaslieferungen nach EU-Europa vor den Wirren des Konflikts mit und um die Ukraine zu bewahren \u2013 und zwar durch Bau zus\u00e4tzlicher Infrastruktur.<\/p>\n<p>Sofern EU-Europa allein an der Sicherheit seiner Belieferung gelegen w\u00e4re, w\u00fcrde es diesem Ansatz zustimmen und Pl\u00e4ne eines Leitungsneubaus nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen. Das aber tut es nicht. Die Schlussfolgerung des Europ\u00e4ischen Rates im Dezember 2015, nach dem Scheitern von South Stream und Turkish Stream nun gem\u00fcnzt auf <a href=\"http:\/\/www.nord-stream2.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">die Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Nord Stream 2<\/a>, lautet vielmehr:<\/p>\n<p><em>\u201eAny new infrastructure should entirely comply with the Third Energy Package and other applicable EU legislation as well as the objectives of the Energy Union.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Im Klartext hei\u00dft das: (i) Nord Stream 2 widerspreche den Zielen der Energieunion und findet deshalb nicht die Zustimmung der EU; (ii) es wird bek\u00e4mpft werden, und zwar legalistisch, mit Mitteln der Energieregulierung, des Dritten Energie-Paketes \u2013 mit Mitteln also, deren Zweck die Gew\u00e4hrleistung einer liberalen Wettbewerbsordnung ist, nicht dagegen die Sicherung der Gasversorgung.<\/p>\n<p>Recht ist bekanntlich auch als pures Machtmittel verwendbar. Das gilt schon unter den Wirtschaftssubjekten untereinander. Kommt der Staat ins Spiel, so ist qua Recht Zeitverz\u00f6gerung f\u00fcr beantragte Projekte herstellbar. Da Zeit Geld ist, ist damit wirtschaftlicher Schaden in beinahe beliebiger H\u00f6he produzierbar. Das Votum des Europ\u00e4ischen Rates besagt: Wettbewerbsrecht solle in diesem Fall zu politischen Zwecken verwendet werden \u2013 wie bislang schon Praxis der Europ\u00e4ischen Kommission. Das wurde vom Rat \u201elegitimiert\u201c.<\/p>\n<p><strong>Die russischerseits wenig geliebte L\u00f6sungsoption \u201eVerlagerung des \u00dcbergaberisikos an die EU\u201c <\/strong><\/p>\n<p>Die zweite realistische Alternative zur L\u00f6sung der bedrohlichen Situation ist die einvernehmliche Verlagerung von \u00dcbergabepunkten <a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-fussangeln-der-vertraglichen-ausgangslage-bei-der-lieferung-russischen-gases-nach-europa\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">aus den <em>langfristigen Versorgungsvertr\u00e4gen<\/em> (LTSC) gen Westen<\/a>. Das entscheidende Hindernis dabei sind Regelungen, die seit In-Kraft-Treten des Gasmarkt-Liberalisierungs-Paketes 2006 gelten. Da gilt eine Regulierung, die \u00dcbergabepunkte von den physischen \u00dcbergabepunkten (an Grenzen) transferiert sehen m\u00f6chte zu virtuellen konzentrierten \u00dcbergabepunkten, an sogenannte <em>hubs. <\/em>Diese <em>hubs<\/em> sind als \u201eMarktpl\u00e4tze\u201c f\u00fcr den Gashandel gedacht, m\u00f6glicherweise k\u00f6nnten Gazproms Vertragspartner erreichen wollen, dass dann zu <em>hub<\/em>-Preisen abgerechnet wird. Das d\u00fcrfte von Gazprom als sch\u00e4dlich f\u00fcr den Wert seines LTSC-Portfolio angesehen werden und also nicht gemacht werden wollen.<\/p>\n<p>W\u00fcrden die europ\u00e4ische Seite, Politik und Abnehmer, f\u00fcr eine solche \u00c4nderung gr\u00fcnes Licht geben, so w\u00fcrden sie gezwungen sein, ihrerseits vertragliche Verabredungen mit dem Ukrainischen Ferntransportunternehmen einzugehen, um so den Transport russischen Gases von der russisch-ukrainischen Grenze zu ihrem Absatzgebiet zu erm\u00f6glichen. Das bedeutet, sofern keine neuen Leitungen gebaut werden, dass dann die Sicherheit der Gasversorgung Italiens, \u00d6sterreichs, Ungarns, Tschechiens, der Slowakei, Griechenlands, Bulgariens, Rum\u00e4niens, Mazedoniens, Serbiens, von Bosnien &amp; Herzegowina und der T\u00fcrkei im Hinblick auf ihren Gas-Import-Anteil aus Russland davon abh\u00e4ngen wird, ob und wie die politischen, vertraglichen, regulatorischen, finanziellen, technischen und Sicherheits-Aspekte, die mit einem post-2019 Transit durch die Ukraine verbunden sind, gel\u00f6st sein werden.<\/p>\n<p>Das ist f\u00fcr sich genommen bereits ein Heidenst\u00fcck Arbeit, f\u00fcr deren Erledigung die Zeit knapp werden k\u00f6nnte. Hinzu kommt, hier unerw\u00e4hnt, dass die Leistung der Ukraine nicht allein im Transit, sondern auch im Speichern und im jahreszeitlichen Ausgleich liegt. Auch das will geregelt sein.<\/p>\n<p>Das Verhalten der EU treibt die Sicherheit der Gasversorgung somit so oder so in die Krise. Das ist absehbar.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\"><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Der Vertrag zur \u201eDurchleitung\u201c russischen Erdgases via Ukraine nach Europa l\u00e4uft Ende 2019 aus, also in gut drei Jahren. Wann es zu einem neuen Vertrag kommen kann, steht in den Sternen. 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