{"id":189,"date":"2018-06-20T23:05:08","date_gmt":"2018-06-20T21:05:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=189"},"modified":"2020-09-12T16:33:40","modified_gmt":"2020-09-12T14:33:40","slug":"die-fussangeln-der-vertraglichen-ausgangslage-bei-der-lieferung-russischen-gases-nach-europa","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-fussangeln-der-vertraglichen-ausgangslage-bei-der-lieferung-russischen-gases-nach-europa\/","title":{"rendered":"Die Fu\u00dfangeln der vertraglichen Ausgangslage bei der Lieferung russischen Gases nach Europa"},"content":{"rendered":"

von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

Der Gro\u00dfteil des Erdgases, welches Russland via Gazprom nach Europa exportiert, wird geliefert gem\u00e4\u00df bestehenden langfristigen Versorgungsvertr\u00e4gen<\/em> (LTSC). Die Auslaufdaten der LTSC erstrecken sich bis zum Jahre 2035. Auf Basis solcher Vertr\u00e4ge wurden vor Jahrzehnten die erheblichen und langfristigen Investitionen in Gastransport-Infrastrukturen gestemmt. Die LTSC verpflichten Gazprom, Erdgas zu liefern in der vertraglich vereinbarten Menge an den vertraglich vereinbarten \u00dcbergabeorten, und das \u00fcber eine vertraglich vereinbarte Zahl von Jahren. Es sind zwei Inhalte dieser Vertr\u00e4ge, die der EU Hebel f\u00fcr ihren politisch motivierten Einfluss bieten.<\/p>\n

a) Die Rolle der im Westen verbliebenen \u00dcbergabeorte<\/u><\/p>\n

Die \u00dcbergabeorte, die vertraglich vereinbart sind, liegen weit entfernt von Russland, an der fr\u00fcheren Grenze zwischen dem ehemals \u201e\u00f6stlichen\u201c und dem ehemals \u201ewestlichen\u201c Teil Europas. Als die Vertr\u00e4ge geschlossen wurden, existierten noch die Sowjetunion und der Ostblock. Da wurden die \u201e\u00dcbergabeorte\u201c als (seinerzeitige) Grenz\u00fcbergangspunkte definiert, und das nat\u00fcrlich auf Basis des Herrschaftsbestandes der damaligen Sowjetunion und des Warschauer Pakts, an dessen<\/em> Au\u00dfengrenzen jeweils. Die aktuell geltenden Vertr\u00e4ge reflektieren noch immer die damalige politische Spaltung Europas zu Zeiten des Kalten Kriegs.<\/p>\n

Inzwischen ist der Herrschaftsraum desjenigen Staates, der Gazprom-Mehrheits-Eigner ist, n\u00e4mlich Russland, erheblich geschrumpft. Die urspr\u00fcnglichen Verpflichtungen inklusive \u00dcbergabestellen aber sind im wesentlichen dieselben geblieben \u2013 Nachverhandlungen hatte es zwischen 2004 und 2006 zwar gegeben, aber die hatten nur zu geringen \u00c4nderungen in dieser Hinsicht gef\u00fchrt. Also liegen die \u00dcbergabeorte (inzwischen) weit entfernt von der heutigen Staatsgrenze Russlands. Das Gas hat erhebliche Entfernungen auf Territorien von Drittstaaten zur\u00fcckzulegen, bis es zu den vertraglich vereinbarten \u00dcbergabestellen gelangt.<\/p>\n

Die EU behaftet die russische Seite dabei, die unterbrechungsfreie Lieferung von Gas durch das Gebiet von Drittstaaten zu gew\u00e4hrleisten. Ein allf\u00e4lliges Versagen habe Gazprom\/Russland sich zurechnen zu lassen \u2013 so die EU-Position. Was das f\u00fcr Russlands Position in den Verhandlungen gegen\u00fcber der Ukraine bedeutet, die per 1. Januar 2020 zum Erfolg zu f\u00fchren sind, ist leicht vorstellbar.<\/p>\n

Obwohl Position der EU ist, Sicherheit qua physischer Diversifizierung abzulehnen, bleibt sie dabei zu betonen, dass Gazprom seine Verpflichtungen in den LTSC mit europ\u00e4ischen Abnehmern zu erf\u00fcllen habe. Das gelte, so muss man erg\u00e4nzen, unabh\u00e4ngig von jedweder politischen Krise innerhalb der Ukraine oder zwischen der Ukraine und Russland; und unabh\u00e4ngig davon, ob die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland die Gaslieferungen durch ihr System als Waffe zu nutzen intendiert, als eine (legitime) \u201ehybrid war<\/em>\u201c-Option.<\/p>\n

\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/td>\nDr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

Diese Haltung ist deutlich zum Ausdruck gebracht worden in einem Brief, welchen der damalige Pr\u00e4sident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, im April 2014 geschrieben hat:<\/p>\n

\u201cThe contractual reliability of the Russian Federation as a supplier of gas is at stake in this matter…I would like to recall that supply contracts are between European companies and Gazprom. It therefore continues to be Gazprom\u2019s responsibility to ensure the deliveries of the required volumes as agreed in the supply contracts. The European Union has repeatedly stated that we expect commercial operators on all sides to continue respecting their contractual obligations and commitments\u201d.<\/em><\/p>\n

Die Europ\u00e4er wissen, was sie tun. Das EU-Verhalten ist ein \u00e4u\u00dferst kaltschn\u00e4uziges Pokern mit der Sicherheit.<\/p>\n

b) Die Rolle der \u201ctake or pay\u201d-Klauseln<\/u><\/p>\n

Die LTSC enthalten sogenannte \u201ctake or pay\u201d (TOP) Vertragsklauseln. Ihr Inhalt ist asymmetrisch: Gazprom hat eine vereinbarte Mindestmenge pro Periode physisch zu liefern, zu einem vertraglich fixierten Preis. Der europ\u00e4ische Abnehmer hat die Option, auf physischer Lieferung zu bestehen. Eine Minder-Belieferung durch Gazprom w\u00fcrde in jedem Falle einen Bruch der vertraglichen Verpflichtung darstellen. Der europ\u00e4ische Abnehmer hingegen ist nicht verpflichtet, physisch abzunehmen. Zu einem Bruch der vertraglichen Verpflichtung f\u00fchrte ein nicht-abnehmendes Verhalten seinerseits erst, wenn er verweigerte, f\u00fcr das nicht abgenommene Gas den vereinbarten Preis zu zahlen.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Hans-Jochen Luhmann Der Gro\u00dfteil des Erdgases, welches Russland via Gazprom nach Europa exportiert, wird geliefert gem\u00e4\u00df bestehenden langfristigen Versorgungsvertr\u00e4gen (LTSC). Die Auslaufdaten der LTSC erstrecken sich bis zum Jahre 2035. Auf Basis solcher Vertr\u00e4ge wurden vor Jahrzehnten die erheblichen und langfristigen Investitionen in Gastransport-Infrastrukturen gestemmt. Die LTSC verpflichten Gazprom, Erdgas zu liefern in der … <\/p>\n

\u201eDie Fu\u00dfangeln der vertraglichen Ausgangslage bei der Lieferung russischen Gases nach Europa\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":116,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-189","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/189","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=189"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/189\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":777,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/189\/revisions\/777"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=189"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}