{"id":194,"date":"2018-06-20T23:17:13","date_gmt":"2018-06-20T21:17:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=194"},"modified":"2020-09-12T16:34:09","modified_gmt":"2020-09-12T14:34:09","slug":"fluechtlinge-als-objekte-von-geopolitik","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/fluechtlinge-als-objekte-von-geopolitik\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlinge als Objekte von Geopolitik"},"content":{"rendered":"

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me sind ein altbekanntes geopolitisches Konzept. Wer sich das vergegenw\u00e4rtigen will, der greife zu Keith Lowe, \u201eSavage Continent\u201c<\/a>, f\u00fcr die Zeit um den Zweiten Weltkrieg herum. Lowe ist Schriftsteller und Historiker. Diese Doppelkompetenz erkl\u00e4rt die au\u00dferordentliche Wirkung seines Buches. Es r\u00e4umt mit dem gel\u00e4ufigen Vorurteil auf, der grausige \u201eKrieg\u201c habe am 8. Mai 1945 geendet.<\/p>\n

Denn unmittelbar nach dem offiziellen Kriegsende verstie\u00dfen viele der V\u00f6lker in Zentral- und Osteuropa ihre ethnischen Minderheiten. Die Art und Weise, wie \u201ewir\u201c Europ\u00e4er mit diesen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men nach 1945 umgingen, ist der Erinnerung heute wert \u2013 Lowe bringt in einem NZZ-Beitrag vom 20. September 2015<\/a> einige d\u00e9ja-vu-Effekte, was einem vollmundige Verurteilungen aus Anlass des heutigen Geschehens eher im Halse stecken l\u00e4sst. Deutschland ist nach Lowes Urteil gleichsam \u201eprivilegiert\u201c: \u201eDeutschland hat nicht nur Schuldgef\u00fchle wegen der Vertreibungen, die es herbeif\u00fchrte; das Land hat auch eine tiefe, kulturelle Erinnerung daran, wie es ist, ein Fl\u00fcchtling zu sein.<\/em>\u201c<\/p>\n

Kein Leid, keine Tr\u00e4ne ist umsonst. Und mit das Schlimmste, was dann kam, fand exakt in jenem geographischen Raum statt, in dem der \u00fcber Jahre ausgebaute Festungsg\u00fcrtel Europas, mit \u201ePufferzonen\u201c in den angrenzenden Staaten, nat\u00fcrlicherweise eine technisch kaum beseitigbare Schwachstelle hat, die sich nun als ausbeutbar erweist \u2013 wie die Regierung unseres NATO-Partners T\u00fcrkei nat\u00fcrlich wei\u00df und seit August 2015 nutzt.<\/p>\n

Das Machtmittel \u201eFl\u00fcchtlingsstr\u00f6me\u201c<\/strong><\/p>\n

Bis zur ersten Augustwoche wuchs der Zustrom von Fl\u00fcchtlingen nach Italien und Griechenland, trotz deutlich unterschiedlicher nat\u00fcrlicher H\u00fcrden, mit konstanter Rate<\/a>. Im Jahr 2013 hat er insgesamt bei 107.000 und 2014 bei 283.000 Menschen gelegen. Diese Summe, 400.000, wurde im Jahr 2015 in den Monaten August bis November allein mit Ank\u00fcnften in Griechenland erreicht \u2013 via T\u00fcrkei.<\/p>\n

Bemerkenswert ist die Zusammensetzung dieses Fl\u00fcchtlingsstroms aus der T\u00fcrkei. Bis zum April 2015 setzte er sich etwa je zur H\u00e4lfte zusammen aus Fl\u00fcchtlingen afghanischer und syrischer Herkunft. Ab Juni 2015 etwa stieg der syrische Anteil stark \u00fcberproportional.<\/p>\n

Nun zu den Fl\u00fcchtlings-Reservoirs. Wir lassen die Str\u00f6me afghanischer, eritreischer und nigerianischer Herkunft hier au\u00dfen vor, erinnern nur an die je spezifischen Gewaltexzess-Hintergr\u00fcnde, die diese Str\u00f6me anheizen. Zu den Reservoirs syrischer Herkunft jenseits der EU-Au\u00dfengrenze, in der T\u00fcrkei einerseits und im Libanon, in Jordanien sowie in \u00c4gypten andererseits:<\/p>\n

Aufgebaut wurden diese Reservoirs seit 2011 dadurch, dass die direkten Nachbarstaaten Syriens sich in der Aufnahme syrischer Fl\u00fcchtlinge s\u00e4mtlich als gro\u00dfz\u00fcgig erwiesen. Bis 2014 nahmen sie ein Mehrfaches dessen auf, was nun in Europa zur Krise gef\u00fchrt hat \u2013 allerdings auch zu anderen Bedingungen, als es Europa sich vorzustellen vermag. Dann beendeten Libanon und Jordanien ihre Politik offener Grenzen, die T\u00fcrkei hingegen blieb weiterhin offen \u2013 aus dem Kalk\u00fcl heraus, eine gute Beziehung zu den Syrern unter einem neuen Regime nach Ende des Krieges vorzubereiten.<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nDr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

Das \u201eReservoir\u201c (allein) syrischer Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei stieg folglich stark an: von einer Million im November 2014 auf knapp zwei Millionen im August 2015, es liegt heute bei etwa 2,5 Millionen Menschen. Nur etwa 300.000 syrische Fl\u00fcchtlinge lebten im Sommer 2015 in Lagern, die die T\u00fcrkei mit UN-Geldern gebaut hatte. Mindestens 1,7 Millionen Syrer lebten in St\u00e4dten, manchmal hausend in Parks und auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, stets auf der Suche nach Arbeit.<\/p>\n

Der Status dieser unbehausten Menschen ist prek\u00e4r. Die t\u00fcrkische Regierung bietet ihnen lediglich als \u201eG\u00e4ste\u201c zeitlich begrenzten Schutz \u2013 syrische Fl\u00fcchtlinge erhalten keinen Fl\u00fcchtlingsstatus. Damit entf\u00e4llt f\u00fcr die T\u00fcrkei jegliche Verpflichtung<\/em> zur Unterst\u00fctzung. Zudem hat sie das Recht, die Fl\u00fcchtlinge jederzeit zu deportieren. Entschieden wurde das im April 2013 mit dem \u201eGesetz zu Ausl\u00e4ndern und internationalem Schutz\u201c. Gem\u00e4\u00df diesem Gesetz erhalten Syrer in den Lagern volle Betreuung, au\u00dferhalb aber nicht, beispielsweise keine Gesundheitsf\u00fcrsorgeleistungen.<\/p>\n

Das Ausl\u00f6sen von Europas Fl\u00fcchtlingskrise: Die Rolle der Europ\u00e4er<\/p>\n

Ende 2014 warnte die UN vor kommenden Fl\u00fcchtlingskrisen. Hintergrund war die v\u00f6llig unzureichende finanzielle Ausstattung des UN-Weltern\u00e4hrungsprogramms (United Nations World Food Programme \u2011 UNWFP)<\/em>. Syrische Fl\u00fcchtlinge in Syriens Nachbarstaaten hatten deswegen einen desastr\u00f6sen Hunger-Winter zu erwarten. Folge der \u201efunding crisis<\/em>\u201c war, dass seit Ende 2014 die Lebensbedingungen in den Fl\u00fcchtlingslagern in Jordanien und im Libanon immer schlechter wurden. Daher entschieden sich viele Syrer, die Lager zu verlassen.<\/p>\n

Diese Finanzierungskrise samt den Hilferufen des UNWFP und wie die in Europa \u00fcberh\u00f6rt wurden, aus mangelnder Solidarit\u00e4t, harrt noch der Aufkl\u00e4rung. Hier handelt es sich um ein elementares Versagen der EU. Das Wegh\u00f6ren hat sich im Nachhinein als eine extrem kostspielige \u201eSparentscheidung\u201c erwiesen.<\/p>\n

Das Ausl\u00f6sen von Europas Fl\u00fcchtlingskrise: Die Rolle der T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n

Die T\u00fcrkei, wiewohl an der Grenze zu Syrien ebenfalls zur Festung ausgebaut, hielt ihre Grenz\u00fcberg\u00e4nge lange offen, bis zum M\u00e4rz 2015. Alles \u00e4nderte sich mit der total ver\u00e4nderten innenpolitischen Situation, als die Regierungspartei ihre absolute Mehrheit verlor und in der Folge einen zweiten Wahlgang ansetze sowie den Auss\u00f6hnungsprozess mit den Kurden abbrach. Eine Serie von Attentaten, beginnend mit dem vom 20. Juli 2015 im grenznahen Suru\u00e7, markiert das Aufflammen der K\u00e4mpfe und gab den Anlass, die einkommenden Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me f\u00fcr eventuell infiziert mit K\u00e4mpfern zu halten, die Attentate planten, sei es f\u00fcr den IS, sei es f\u00fcr die kurdische Seite.<\/p>\n

Entscheidend aber scheinen mir die binnenwirtschaftlichen Effekte der hohen Fl\u00fcchtlingszahlen zu sein. Die erschienen nun \u00fcber Nacht politisch untragbar, da sie ein Hindernis bei dem angestrebten Erfolg in der angesetzten Wiederholungswahl darstellten. Hintergrund ist, dass die T\u00fcrkei syrischen Fl\u00fcchtlingen keine Arbeitserlaubnis erteilt. Somit sind die rund zwei Millionen syrischen Fl\u00fcchtlinge, die in der T\u00fcrkei registriert sind, ohne die M\u00f6glichkeit, durch regul\u00e4re Arbeit zu Einkommen zu kommen.<\/p>\n

Aufgrund dieser Regelungen treibt es die Fl\u00fcchtlinge in die Schwarzarbeit, wo sie geringere L\u00f6hne akzeptieren. Das f\u00fchrte nicht nur zur Ausbeutung der Syrer in der T\u00fcrkei (einschlie\u00dflich Frauen und Kindern), sondern hat auch Animosit\u00e4ten, Missbrauch und Gewaltausbr\u00fcche seitens der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung zur Folge. In vielen St\u00e4dten sind die Spannungen gestiegen, da manchenorts die syrisch-st\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung so angestiegen ist, dass sie h\u00f6her ist als die urspr\u00fcngliche t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung. Hinzu kommt der stetige Zustrom von Syrern in die Hafenst\u00e4dte Bodrum und Izmir, wo sie Schlepper suchen, die sie nach Europa bringen. Dort betr\u00e4gt die Entfernung des t\u00fcrkischen Festlandes zu den n\u00e4chsten griechischen Inseln jeweils weniger als zehn Kilometer.<\/p>\n

Die Konzentration der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte auf den Kampf im Osten, gegen Kurden und IS, ebnete der Organisierten Kriminalit\u00e4t den Weg, die Initiative im Westen der T\u00fcrkei zu \u00fcbernehmen. Sie erf\u00fcllt den Fl\u00fcchtenden ihren Wunsch nach \u00dcberfahrt, an Str\u00e4nde der EU. Das politische Kalk\u00fcl dahinter: Auf diese Weise fordert die T\u00fcrkei Unterst\u00fctzung ein von der EU in ihrem Kampf an ihrer Ost- beziehungsweise S\u00fcdostflanke. Dass es nur um Geld geht, ist nicht ausgemacht, ist nicht einmal wahrscheinlich.<\/p>\n

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Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me sind ein altbekanntes geopolitisches Konzept. Wer sich das vergegenw\u00e4rtigen will, der greife zu Keith Lowe, \u201eSavage Continent\u201c, f\u00fcr die Zeit um den Zweiten Weltkrieg herum. Lowe ist Schriftsteller und Historiker. Diese Doppelkompetenz erkl\u00e4rt die au\u00dferordentliche Wirkung seines Buches. Es r\u00e4umt mit dem gel\u00e4ufigen Vorurteil auf, der grausige \u201eKrieg\u201c habe … <\/p>\n

\u201eFl\u00fcchtlinge als Objekte von Geopolitik\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":117,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-194","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/194","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=194"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/194\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":779,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/194\/revisions\/779"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=194"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}