{"id":199,"date":"2018-06-20T23:26:18","date_gmt":"2018-06-20T21:26:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=199"},"modified":"2020-09-12T16:34:33","modified_gmt":"2020-09-12T14:34:33","slug":"das-deutsche-rechtssystem-und-die-kriminellen-machenschaften-von-unternehmen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/das-deutsche-rechtssystem-und-die-kriminellen-machenschaften-von-unternehmen\/","title":{"rendered":"Unrecht Gut gedeihet wohl"},"content":{"rendered":"

Das deutsche Rechtssystem und die kriminellen Machenschaften von Unternehmen<\/strong><\/p>\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

Ein Vertreter der Jurisprudenz betrachtet Texte und legt sie aus. Wir als Beobachter hingegen reiben uns allzu oft die Augen und fragen, wo denn die Gerechtigkeit bleibt. Wir schauen auf unser Rechtssystem und fragen, ob es funktioniert, das hei\u00dft ob es Gerechtigkeit produziert. Und wir reden dabei nicht von ungl\u00fccklichen Einzelf\u00e4llen.<\/p>\n

Wir reden von systemischen M\u00e4ngeln. Edda M\u00fcller, seit 2010 Vorsitzende von Transparency International Deutschland, formulierte 2015 in ihrer Dankesrede bei der Verleihung des Max Friedl\u00e4nder Preises durch den Bayerischen AnwaltVerband beispielsweise \u00fcber die Rolle von Verbraucheranw\u00e4lten:<\/p>\n

\u201eIhre M\u00f6glichkeiten, den Verbrauchern Recht zu verschaffen, sind wegen fehlender rechtlicher Instrumente beschr\u00e4nkt. H\u00f6chst unbefriedigend ist […] die Effektivit\u00e4t kollektiver Klagerechte hinsichtlich des Ziels der Marktbereinigung. Ich bewundere die Sisyphusarbeit der Verbraucheranw\u00e4lte etwa bei der Anwendung des UWG [Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, d.Red.]. Und finde es mehr als unbefriedigend, wenn trotz richterlichem Urteil zur Unlauterkeit bestimmter Werbemethoden die Verbraucher an den rechtlich unzul\u00e4ssig zustande gekommenen Vertrag gebunden sind.<\/em>\u201c<\/p>\n

Ihre Diagnose lautet somit: Selbst eine gerichtliche Feststellung von Unrecht f\u00fchrt nicht (i) zur Aufhebung dieses Unrechts-Tatbestands \u2013 er darf weiter wirken; und sie f\u00fchrt auch nicht (ii) zur Aufhebung der festgestellten Marktverzerrung \u2013 die irregul\u00e4r erworbenen Vorteile werden dem abgeurteilten Wirtschaftsunternehmen gelassen.<\/p>\n

Edda M\u00fcller ging dann \u00fcber zu einem weiteren Fall. Sie deutete ihn in seiner Spezifit\u00e4t jedoch nur an und bediente sich sofort einer abstrakten Sprache:<\/p>\n

\u201eAuch dient es nicht der Markthygiene und dem allgemeinen Rechtsempfinden, wenn betr\u00fcgerische Unternehmen ihre Gewinne behalten k\u00f6nnen<\/strong>, weil es derzeit im deutschen Recht keine praktikablen Rechtsinstrumente gibt, den millionenfachen Versto\u00df gegen Verbraucherrechte wirksam zu ahnden.<\/em>\u201c<\/p>\n

Dass es so ist, dass Unternehmen selbst die Ertr\u00e4ge, die sie durch Betrug \u201eerwirtschaften\u201c, in Deutschland behalten k\u00f6nnen \u2013 von einem statistischen Aufschlag, wie bei ertappten Schwarzfahrern im \u00d6PNV \u00fcblich, oder gar von einer Strafe im eigentlichen Sinne, \u00fcber die Gewinnabsch\u00f6pfung hinaus, also etwas Abschreckendem, gar nicht zu reden \u2013, diese Einsch\u00e4tzung substantiiert sie am aktuellen VW-Fall:<\/p>\n

\u201eSollte VW diese <betrogenen> Kunden nicht freiwillig zufriedenstellen, kann es gelassen die Einzelklagen abwarten. Gelassen kann es auch einer Einziehungsklage nach \u00a7 79 Absatz 2 Nr. 3 der Zivilprozessordnung entgegen sehen. Die Erfahrungen der Verbraucherzentralen mit diesem Rechtsinstrument sind schlecht. Die Organisation einer Massenklage ist sehr aufw\u00e4ndig. Am Ende profitieren selbst bei einem positiven Urteil nur diejenigen Verbraucher, die in einem Rechtsstreit vertreten waren. Die anderen gehen leer aus, oder ihre Anspr\u00fcche sind zwischenzeitlich verj\u00e4hrt.\u201c<\/em><\/p>\n

Viele kleine Kunden gehen leer aus, ihr betr\u00fcgerisch abgegriffenes Geld verbleibt beim Gro\u00dfen, dem Unternehmen. In den USA w\u00e4re ein solches Rechts- und Wettbewerbsverst\u00e4ndnis undenkbar: Durch Betrug erworbene Eink\u00fcnfte nach Aufdeckung beim T\u00e4ter zu belassen, ist im Fall von Unternehmen offenkundig wettbewerbsverzerrend. Wenn schon nicht Gerechtigkeitsziele im Verh\u00e4ltnis von vielen Kleinen und wenigen Gro\u00dfen durchgesetzt werden, so m\u00fcsste doch wenigstens der Schutz der Marktordnung verlangen, dass solche irregul\u00e4ren Gewinne abgesch\u00f6pft werden \u2013 womit auch der Anreiz verschwinden w\u00fcrde, es immer wieder zu versuchen.<\/p>\n

\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/td>\nDr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

Der spezielle aber exemplarische Fall<\/strong><\/p>\n

Hintergrund der sehr grunds\u00e4tzlichen Einsch\u00e4tzung ist eine Schl\u00fcsselerfahrung, die beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einmal gemacht wurde, im Zusammenhang mit der W\u00e4hrungsumstellung von DM zu Euro im \u00dcbergang der Jahre 2001\/02. Ein Telekommunikations-Unternehmen (O2<\/sub>) hatte im Zuge der W\u00e4hrungsumstellung die Preise zu seinen Gunsten um 0,7 Prozent \u201egerundet\u201c, also die Kosten der Kunden entgegen der Vertragslage erh\u00f6ht. F\u00fcr jeden einzelnen Kunden ging es nur um wenige Cents, die den Aufwand nicht lohnten, sich zu wehren. Gegen\u00fcber 400.000 betroffenen Kunden aber brachte diese Chuzpe f\u00fcr das Unternehmen einen Zusatz-Ertrag \u00fcber mehrere Jahre in zweistelliger Millionen-H\u00f6he.<\/p>\n

Die Verbraucherzentrale Hamburg, das dortige Mitglied des vzbv, hatte geklagt. Zun\u00e4chst hatte die Klage allein auf Abstellung der falschen W\u00e4hrungsumrechnung abgezielt und war nach mehreren Instanzen im Mai 2005 gewonnen. In der Zwischenzeit war durch die als unrechtm\u00e4\u00dfig erwiesene Verhaltensweise der erw\u00e4hnte Gewinn qua Betrug entstanden.<\/p>\n

Seit dem 8. Juli 2004 gilt eine Vorschrift im Wettbewerbsrecht (\u00a7 10 UWG), die es erlaubt, Unrechtsgewinne absch\u00f6pfen. Die wollte das Hamburger vzbv-Mitglied erstmals anwenden. Seine Sch\u00e4tzung des betr\u00fcgerischen Gewinns machte klar, dass es um einen Streitwert in Millionenh\u00f6he ging, das Prozessrisiko des Pilot-Prozesses somit f\u00fcr es untragbar war. Die Verbraucherzentralen stellen eben einen gemeinn\u00fctzigen Verband dar, der im wesentlichen von Landes- und Bundeszusch\u00fcssen getragen wird und nicht \u00fcber eine eigene Kapitaldecke verf\u00fcgt.<\/p>\n

F\u00fcr einen Prozess nach \u00a7 10 UWG ben\u00f6tigte die Verbraucherzentrale Hamburg eine Abdeckung des Prozessrisikos. Der Bundesverband ging dazu auf das Bundesfinanzministerium zu; was nahelag, da im Erfolgsfall der abgesch\u00f6pfte Gewinn der Staatskasse zuflie\u00dft, nicht dem klagenden vzbv-Mitglied. Faktisch entscheiden damit die Regierungen, in diesem Fall der Bundesfinanzminister, \u00fcber die Rechtsdurchsetzungspolitik des Verbraucherverbandes.<\/p>\n

Das verst\u00f6rende Ph\u00e4nomen: Der Bundesfinanzminister hat in diesem faktisch sonnenklaren Erst-Fall, bei dessen erfolgreichem Ausgang er den eingezogenen Gewinn erhielte, nicht zugestimmt. Dass ein rechtliches Risiko bestand, ist klar. Aber das auszutesten, m\u00fcsste das Anliegen der Bundesregierung sein, wenn sie denn zum Inhalt der Maxime der Gewinnabsch\u00f6pfung st\u00fcnde. Seitdem ich von diesem Fall geh\u00f6rt habe, r\u00e4tsle ich \u00fcber die m\u00f6glichen Motive f\u00fcr das seltsam uneigenn\u00fctzige Verhalten des Bundesfinanzministers \u2013 mag Parteienfinanzierung eine Rolle spielen?<\/p>\n

Der vzbv hat f\u00fcr diesen Erst-Fall nach Absage des Bundesfinanzministers eine Alternative gefunden. Der Prozessfinanzierer FORIS AG wurde gewonnen, das Risiko zu \u00fcbernehmen. So kam es zum Prozess \u2013 und das Hamburger vzbv-Mitglied verlor (20.5.2010). Das doppelte Ergebnis dieses kl\u00e4renden Prozesses:<\/p>\n

    \n
  1. i) Der zweistellige Millionenbetrag blieb unangefochten bei dem \u201ebetr\u00fcgerischen\u201c Unternehmen, gelangte nicht in die Staatskasse, wo er hingeh\u00f6rt.<\/li>\n
  2. ii) Das OLG M\u00fcnchen verneinte den Vorsatz von O2<\/sub> bei der Verwendung eines Umrechnungsfaktors von 0,51 Euro statt des rechtlich korrekten von 0,5062 Euro. Der neugefasste \u00a7 10 UWG erwies sich somit als unpraktikabel. Die Reaktion des Gesetzgebers auf diese Erfahrung war gleich Null.<\/li>\n<\/ol>\n

    Es ist also weiterhin in Deutschland: Unternehmen k\u00f6nnen ihre betr\u00fcgerisch erlangten Gewinne behalten<\/em><\/strong>, weil es derzeit im deutschen Recht keine praktikablen Rechtsinstrumente gibt, den millionenfachen Versto\u00df gegen Verbraucherrechte wirksam zu ahnden<\/em>.<\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Das deutsche Rechtssystem und die kriminellen Machenschaften von Unternehmen Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Ein Vertreter der Jurisprudenz betrachtet Texte und legt sie aus. Wir als Beobachter hingegen reiben uns allzu oft die Augen und fragen, wo denn die Gerechtigkeit bleibt. Wir schauen auf unser Rechtssystem und fragen, ob es funktioniert, das hei\u00dft ob es … <\/p>\n

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