{"id":202,"date":"2018-06-21T11:00:02","date_gmt":"2018-06-21T09:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=202"},"modified":"2020-09-12T16:35:03","modified_gmt":"2020-09-12T14:35:03","slug":"der-kampf-gegen-die-finanzstroeme-des-is-reduziert-sich-auf-lippenbekenntnisse","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/der-kampf-gegen-die-finanzstroeme-des-is-reduziert-sich-auf-lippenbekenntnisse\/","title":{"rendered":"Der Kampf gegen die Finanzstr\u00f6me des IS reduziert sich auf Lippenbekenntnisse"},"content":{"rendered":"

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

Weihnachten ist das Fest des Friedens. Dessen Lage gestaltet sich indes immer un\u00fcbersichtlicher, wie Au\u00dfenminister Steinmeier bei der Vorstellung seines Programms f\u00fcr die deutsche Pr\u00e4sidentschaft in der OSZE schon am 2. Juli 2015 formulierte<\/a>:<\/p>\n

\u201eDieses Europa navigiert durch \u00e4u\u00dferst turbulentes Fahrwasser. Wir haben innere und \u00e4u\u00dfere St\u00fcrme zu bew\u00e4ltigen. In der Ukraine tobt eine sicherheitspolitische Krise, […] gleichzeitig fegen […] insbesondere im Raum vom Irak und Syrien bis in die Sahelzone, viele weitere Krisen und Konflikte \u2013 und das in einer Vielzahl, Komplexit\u00e4t und Heftigkeit, wie ich sie in meiner gesamten politischen Biographie noch nicht erlebt habe.<\/em>\u201c<\/p>\n

Frank-Walter Steinmeier mit seinen bald 60 Jahren Lebenserfahrung sieht die Lage also pr\u00e4zedenzlos. Greifen wir auf die historische Erfahrung zur\u00fcck, dr\u00e4ngen sich uns die Analogien allerdings un\u00fcbersehbar auf: Erst globale Finanzkrise, dann aufpoppender Nationalismus allerorten; schlie\u00dflich eine mediale Feindbildproduktion, deren Zeuge wir gegenw\u00e4rtig sind, und schlie\u00dflich \u2026? Man mag es sich kaum ausmalen!<\/p>\n

Wir erleben den bedenkenlosen Griff zu kollektiver Gewalt in einer \u201eKoalition der Willigen\u201c, gesteuert in F\u00fchrungsstrukturen, bei denen lediglich das rechtliche T\u00fcrschild mit der Aufschrift \u201eNATO\u201c abgeschraubt worden ist. Dazu ist alles vorbereitet, dazu steht alles zur Verf\u00fcgung. W\u00fcrde man mit dem gleichen Aufwand (und das hei\u00dft jahrelanges milit\u00e4risches Training auf hohem Niveau mit milliardenteuren Waffen in Dutzenden von Staaten) einen Feldzug gegen die Finanzstr\u00f6me und -guthaben der in Syrien bek\u00e4mpften Gruppen durchf\u00fchren, w\u00e4ren diese schnell am Ende.<\/p>\n

Der Griff zur Gewalt gilt als \u201eultima ratio<\/em>\u201c, als alternativlose letzte M\u00f6glichkeit, und das ist der Grund, weshalb er so gut pr\u00e4pariert ist: Greift man zur Gewalt, muss man den Gegner auch niederringen. Gleich auf \u201eultima<\/em>\u201c zuzugreifen und das \u201eVorletzte\u201c wegzulassen, ist eine in Glaubensdingen bekannte Verf\u00fchrung \u2013 sie treibt auch bei dem habituellen Griff zur Gewalt ihr Unwesen.<\/p>\n

\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/td>\nDr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

Im Mandat des deutschen bewaffneten Einsatzes in Syrien<\/a> wird mitgeteilt, dass im Rahmen der internationalen Allianz gegen IS (ISSG), an der neben Deutschland 63 weitere Staaten beteiligt sind, Arbeitsgruppen zu f\u00fcnf Handlungslinien gebildet wurden, an denen Deutschland sich s\u00e4mtlich beteiligt, in einer sogar den Co-Vorsitz innehat (zu Stabilisierung<\/em>). Daneben gibt es Arbeitsgruppen zu Milit\u00e4r<\/em> und Kommunikationsstrategie<\/em> sowie zwei zu \u00f6konomischen Bereichen, das sind Unterbrechung der Finanzstr\u00f6me<\/em> und Unterbrechung des Zulaufs von ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern<\/em>.<\/p>\n

Wer den Vorsitz in der AG zum Thema Unterbrechung der Finanzstr\u00f6me<\/em> inne hat, ist unbekannt. Der Stand der bisherigen Verfolgung dieser Option ist den Unterlagen des G-20-Gipfels in Antalya\/T\u00fcrkei vom November 2015<\/a> zu entnehmen. Man erkennt daran gut, was das Wesen eines Lippenbekenntnisses ist. Das Ergebnis zitiere ich hier im Original \u2013 es spricht f\u00fcr sich. Autor ist die \u201eFinancial Action Task Force\u201c FATF, das ist die einschl\u00e4gige Arbeitsgruppe der OECD. Sie basiert ihren Bericht<\/a> auf einem Review der Systeme f\u00fcr Anti-Geldw\u00e4sche und Bek\u00e4mpfung der Terror-Finanzierung (AML\/CFT) in 194 Staaten beziehungsweise Jurisdiktionen. Das Ergebnis besteht aus zwei Punkten, die jeweils<\/p>\n

(a) den Grundsatz zum Gegenstand haben und dann<\/p>\n

(b) die Umsetzung des Grundsatzes.<\/p>\n

Es liest sich so:<\/p>\n

(1) \u201eAlmost all jurisdictions \u2011 particularly the systemically important jurisdictions \u2011 have criminalised terrorist financing as a distinct offence<\/em><\/strong>. […]<\/p>\n

But relatively few jurisdictions have obtained convictions for terrorist financing<\/em><\/strong>, and many jurisdictions do not yet criminalise financing an individual terrorist for a purpose unrelated to committing a terrorist act.\u201c<\/em><\/p>\n

(2) \u201eMost jurisdictions have legal instruments to implement targeted financial sanctions, […]<\/em><\/strong><\/p>\n

Most jurisdictions never make practical use of targeted financial sanctions.<\/em><\/strong> Even though there are adequate legal powers, these are not activated in practice, either in relation to UN sanctions or national sanctions. Two-thirds of jurisdictions have never taken any practical actions related to targeted financial sanctions.\u201c<\/em><\/p>\n

So liest es sich, wenn ein Lippenbekenntnis offiziell, von der zust\u00e4ndigen FATF, denunziert wird.<\/p>\n

Doch es scheint sich etwas zu tun. Der UN-Sicherheitsrat hat am 17. Dezember 2015 erstmals als Finanzministerrat getagt, unter dem Vorsitz des US-Finanzministers Jacob J. Lew. Verabschiedet wurde die umf\u00e4ngliche Resolution 2253 (2015)<\/a>, die ein umfangreiches Arbeitsprogramm enth\u00e4lt. Vorbereitet wurde sie von den USA und Russland gemeinsam. Sinn ist, die FAFT-Empfehlungen global verpflichtend zu machen. Ausdr\u00fccklich werden die M\u00e4ngel, die der FATF im Bericht an die G20 aufgelistet hat, gekl\u00e4rt.<\/p>\n

Wir werden sehen, was das f\u00fcr Deutschland bedeutet. Die mediale Abdeckung der Resolution 2253 ist bislang gleich Null \u2013 auch die Opposition im Deutschen Bundestag hat sich dieses fachlich bislang sperrig erscheinenden Themas nicht angenommen. Eine vom FATF angeforderte \u201eNationale Risikoanalyse\u201c f\u00fcr Deutschland steht aus, ist aber dem Vernehmen nach in Vorbereitung und Bearbeitung. Aber anscheinend l\u00e4sst man sich da Zeit. Es geht eben nicht um Milit\u00e4risches …<\/p>\n

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Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Weihnachten ist das Fest des Friedens. Dessen Lage gestaltet sich indes immer un\u00fcbersichtlicher, wie Au\u00dfenminister Steinmeier bei der Vorstellung seines Programms f\u00fcr die deutsche Pr\u00e4sidentschaft in der OSZE schon am 2. Juli 2015 formulierte: \u201eDieses Europa navigiert durch \u00e4u\u00dferst turbulentes Fahrwasser. Wir haben innere und \u00e4u\u00dfere St\u00fcrme zu bew\u00e4ltigen. In … <\/p>\n

\u201eDer Kampf gegen die Finanzstr\u00f6me des IS reduziert sich auf Lippenbekenntnisse\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":119,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-202","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/202","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=202"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/202\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":783,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/202\/revisions\/783"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=202"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}