{"id":210,"date":"2018-06-21T11:20:35","date_gmt":"2018-06-21T09:20:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=210"},"modified":"2020-09-12T16:35:44","modified_gmt":"2020-09-12T14:35:44","slug":"ueberhoehte-stickoxid-emissionen-bei-diesel-lkw-bereits-seit-2003","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/ueberhoehte-stickoxid-emissionen-bei-diesel-lkw-bereits-seit-2003\/","title":{"rendered":"\u00dcberh\u00f6hte Stickoxid-Emissionen bei Diesel-LKW bereits seit 2003"},"content":{"rendered":"

Eine seltsame Kultur von Kollaboration zwischen Automobilwirtschaft und Politik f\u00fchrt in die Katastrophe<\/strong><\/p>\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

\u201eVW-Abgas-Skandal\u201c oder \u201eDiesel-Gate\u201c: Unter solchen Titeln thematisieren die Medien in Deutschland den j\u00fcngsten \u201eGro\u00df-Unfall\u201c. Ihre Berichterstattung folgt dabei einem Fokus, den solche Benennungen nahelegen, und verfehlt damit das Wesentliche an der Sache, das Politische n\u00e4mlich. Man ist den \u201eT\u00e4tern\u201c auf der Spur, verfolgt die Aufkl\u00e4rung oder thematisiert den Umbau im Management und damit das zuk\u00fcnftige Personaltableau des Unternehmens \u201eVolkswagen\u201c. Wird der Blick ausnahmsweise doch in Richtung Politik gewendet, so folgt man der jeweiligen Agenda in Berlin oder in Br\u00fcssel. Dann wird \u00fcber die Einf\u00fchrung von \u201eReal Driving Emissions<\/em> (RDE)\u201c-Tests berichtet.<\/p>\n

Als wenn deren Einf\u00fchrung eine Konsequenz aus den nun aufgedeckten Abgas-Manipulationen w\u00e4re! Es handelt sich um einen politischen Vorgang, der im Augenblick ohnehin auf seiner Zielgeraden angekommen ist, von den depolitisierten Medien jedoch bislang gar nicht wahrgenommen wurde. Jetzt meinen sie, dazu berichten zu sollen, und tun das unter einem willk\u00fcrlich herangezogenen Narrativ.<\/p>\n

Was ist eigentlich geschehen?<\/strong><\/p>\n

In einem politischen (Rechts-)Raum, in den USA, ist die T\u00e4uschung eines Unternehmens aufgeflogen; in einem anderen, in der EU und in Deutschland, war das nicht der Fall. Politisch w\u00e4re es, danach zu fahnden, weshalb Kalifornien und die United States Environmental Protection Agency, die US-Umweltbeh\u00f6rde, bei ihren Nachpr\u00fcfungen erfolgreich waren, w\u00e4hrend Europa und Deutschland versagten. Es geht also nicht um Fragen der Rechtsetzung,<\/em> es geht um M\u00e4ngel bei der Rechtsdurch<\/em>setzung, die der VW-Fall nun eigentlich \u00f6ffentlich gemacht hat. Unter Experten war das seit langem bekannt, die ben\u00f6tigten den aktuellen Fall manipulierter Abgaswerte nicht, um belehrt zu werden.<\/p>\n

Ein Blick in die Vergangenheit: Cycle beating<\/em> bei Diesel-LKW bereits im Jahr 2003!<\/strong><\/p>\n

Prinzip der landl\u00e4ufig bekannten Politik gegen das Waldsterben sowie gegen zu hohe Ozon-Werte sind Zusagen der EU-Mitgliedstaaten zur Minderung einschl\u00e4giger Emissionen von ihrem Staatsgebiet aus; also auch f\u00fcr die Stickstoff-Emissionen der dort fahrenden Automobile. Diese Zusagen sind in den 1990er Jahren abgestimmt mit den jeweiligen Stakeholdern, also der Automobilwirtschaft und den Kraftstoffherstellern \u2013 und das \u00fcber lange Fristen, \u00fcber Jahrzehnte. Daher kommen die Schadstoffklassen Euro 1,2,3 und so weiter. Umgesetzt wird der Sinn dieser langfristigen Absprache in Form konkreter Grenzwerte f\u00fcr Schadstoff-Emissionen \u2013 differenziert nach LKW, PKW und Zweir\u00e4dern.<\/p>\n

Bei den LKW fiel bereits im Jahr 2003 auf, dass die Hersteller sich nicht an ihre Zusagen hielten. Erstes Indiz war, dass die Immissionswerte an autobahnnahen Messstellen mit der Einf\u00fchrung der Norm Euro 2 (f\u00fcr LKW) nicht so weit zur\u00fcckgingen, wie mit den in Kraft gesetzten Grenzwerten errechnet worden war. Daraufhin nahmen die Umwelt\u00e4mter von Deutschland, \u00d6sterreich, Niederlande und der Schweiz moderne LKW auf den Pr\u00fcfstand<\/a> und begriffen, was geschehen war.<\/p>\n

\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/td>\nDr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

Wir sind im Jahre 2003, die elektronische Motorsteuerung von LKW-Motoren hatte inzwischen Einzug gehalten. Und noch eines zum Hintergrund: NO2<\/sub> aus dem Auspuff ist reagibel gemachter elementarer Stickstoff aus der Luft, seine Menge nimmt mit h\u00f6heren Temperaturen zu, und mit diesen Temperaturen nimmt die Motorleistung der LKW zu. Es besteht also wegen der Effizienzgewinne ein hoher Anreiz, die rechtlichen Vorgaben zu umgehen.<\/p>\n

Auf dem Pr\u00fcfstand zeigte sich, wie die Hersteller die Situation genutzt hatten. Im Motoren-Kennfeld sah man, dass an zehn rechtlich fixierten Pr\u00fcfpunkten die NOx<\/sub>-Werte die Vorgaben einhielten. Aber in Motorzust\u00e4nden au\u00dferhalb gingen sie massiv hoch \u2013 der NOx<\/sub>-Verlauf zeigte eine Schlangenlinie mit zehn Niedrigpunkten<\/a>. Die Fixierung dieser Punkte stammte noch aus der Zeit weit vor der elektronischen Motorsteuerung. Mit dem Aufkommen dieser technischen M\u00f6glichkeit er\u00f6ffneten sich f\u00fcr die Hersteller die Optionen,<\/p>\n

    \n
  1. i) die Chance beim Schopfe zu ergreifen und die neuen Umgehungs-M\u00f6glichkeiten zu nutzen oder<\/li>\n
  2. ii) zum Sinn der Verabredung mit der Politik \u00fcber mehrere Jahrzehnte zu stehen und auf die Option der Ausnutzung zu verzichten, den gesundheits- und \u00f6kologie-politischen Sinn der Verabredung mitzutragen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die LKW-Hersteller entschieden sich f\u00fcr Option i), und der Verkehrsminister in Deutschland (beziehungsweise der Industrie-Kommissar in Br\u00fcssel) deckte das. In den USA wurden sie f\u00fcr ihr absprachewidriges Verhalten bereits zuvor mit hohen Strafzahlungen belegt. (http:\/\/www2.epa.gov\/enforcement\/mack-trucks-diesel-engine-settlement)<\/p>\n

    Die heutige Kultur: unver\u00e4ndert<\/strong><\/p>\n

    Der damalige Vorgang schlug keine Wellen, er wurde in den Medien nicht wahrgenommen. Ich habe einen Fachjournalisten darauf aufmerksam gemacht. Der hat dazu recherchiert und dabei auch Gespr\u00e4che mit Entwicklungsingenieuren an einer renommierten deutschen technischen Universit\u00e4t gef\u00fchrt. \u00dcber die Stimmung, die er da angetroffen hat, hat er mir anschlie\u00dfend berichtet. Die war etwa so:<\/p>\n

    \u201eNat\u00fcrlich versuchen wir, den Testzyklus zu schlagen. Wenn die Rechtssetzung so bescheiden ist, dass sie L\u00fccken l\u00e4sst, dann versuchen wir die L\u00fccken auszunutzen. \u201aCycle beating\u2019 ist hier Sport.\u201c<\/em><\/p>\n

    Als der VW-Fall im September dieses Jahres aufpoppte, war bei mir der erste Impuls: \u201eD\u00e9j\u00e0-vu!\u201c Aber ich wollte dann doch noch wissen, ob sich in der Automobil-Politik kulturell inzwischen vielleicht doch etwas zum Besseren ge\u00e4ndert habe.<\/p>\n

    (i) Ich schaute auf die Website des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) und verglich deren Informationsbereitschaft<\/a> mit der der US Environmental Protection Agency, die den Wortlaut des Briefes an VW wie selbstverst\u00e4ndlich am 18. September 2015 publiziert hat. Meine Einsch\u00e4tzung: Das KBA hat einen fast 100-prozentigen Maulkorb verpasst bekommen.<\/p>\n

    (ii) Bleibt das Informationsangebot des zust\u00e4ndigen Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Dort steht: Minister Dobrindt habe bekannt gegeben, dass er \u201eeine Untersuchungskommission eingesetzt [hat] \u2011 unter Leitung von Staatssekret\u00e4r Michael Odenwald und besetzt mit Fachleuten aus dem BMVI, aus dem Kraftfahrt-Bundesamt und mit wissenschaftlicher Begleitung. \u200eSie hat am 22.09.2015 ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission untersucht, ob die betreffenden Fahrzeuge innerhalb der bestehenden deutschen und europ\u00e4ischen Vorschriften gebaut und gepr\u00fcft worden sind \u2013 und ob dies konform der Fahrzeug-Zulassungen geschehen ist.<\/em>\u201c<\/p>\n

    Meine Bitte an das Ministerium um den Wortlaut des Auftrags der Kommission ist bis heute, trotz mehrfachen Nachhakens, unbeantwortet geblieben. Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist es nicht anders gegangen \u2013 vgl. die Antwort des BMVI in Drucksache 18\/6412<\/a>. Das ist schon kabarettreif, wie da \u201egeantwortet\u201c wird \u2013 wie beim cycle beating<\/em> auch: mindestens am Sinn der Frage vorbei wird reagiert; manchmal wird auch schlicht verweigert, den Text der gestellten Frage zur Kenntnis zu nehmen.<\/p>\n

    So ist die Kultur. Das Ministerium verh\u00e4lt sich, als wenn Rechtsdurchsetzung als geheime Kommandosache zu behandeln sei. Es hat sich seit 2003 nichts ge\u00e4ndert. Das ist mein Res\u00fcmee.<\/p>\n

    Es existiert ein einziger Text, so mein Wissen, in Br\u00fcssel selbstredend nur, der die Rechtsdurchsetzung<\/em> zum Gegenstand macht. Das ist ein Brief der Co-Vorsitzenden der Greens\/EFA Group im Europ\u00e4ischen Parlament, gerichtet an die Europ\u00e4ische Kommission<\/a>. Darin fordern sie Aufkl\u00e4rung. Wenn dem dort im Detail formulierten Anliegen gefolgt w\u00fcrde, was nicht so schwer fiele, weil die verantwortliche Barroso-Kommission gerade aus dem Amt ist, dann w\u00fcrde in Br\u00fcssel die herrschende Kultur der Kohabitation von Politik und Automobil-Wirtschaft zu Grabe getragen werden. Wir werden sehen.<\/p>\n

    Die ganze Geschichte hat keine Pointe \u2013 doch immerhin eine Moral<\/strong><\/p>\n

    Welche Fragen eine Gemeinschaft stellt und welche sie ausblendet, ist abh\u00e4ngig von ihrer Kultur. Fragt man in Berlin herum, so werden einem unisono zwei Bereiche genannt, wo die \u00fcblichen staatlichen Regeln politischer Entscheidungsfindung und auch die Durchsetzung geltenden Rechts massiv au\u00dfer Kraft gesetzt sind. Das sind die Landwirtschaft und die Automobilwirtschaft. Beide verf\u00fcgen \u00fcber einen Joker ganz oben, am Kabinettstisch beziehungsweise im Koalitionsausschuss; und mit diesem Joker verm\u00f6gen sie immer auszub\u00fcgeln, wenn sie mit ihren Politikvorschl\u00e4gen auf unteren Ebenen, in den Ressortabstimmungen, mangels unzureichender argumentativer Qualit\u00e4t \u201ebaden\u201c gegangen sind.<\/p>\n

    Dieses Privileg in der Politikkultur klingt gut f\u00fcr beide Bereiche \u2013 ist es im Endergebnis aber nicht. Es verf\u00fchrt zu kollektiver Dummheit, die Notwendigkeit strategischen Denkens entf\u00e4llt \u2013 sie zerf\u00e4llt mangels Trainings. Das kann lange gut gehen, bei zighundert Einzelentscheidungen. Doch eines Tages braut sich etwas zusammen, was nicht mehr in der Kraft des Jokers liegt, der bislang die sch\u00fctzende Hand \u00fcber einen gehalten hat. Die BSE-Krise hat dies f\u00fcr die Agrarwirtschaft erwiesen \u2013 zwar nicht exakt dar\u00fcber ist in Br\u00fcssel eine ganze EU-Kommission (Santer) gest\u00fcrzt, aber der Misstrauensantrag des Europ\u00e4ischen Parlaments dazu war schon ein erster Sargnagel. Der VW-Fall hat diese Dimension f\u00fcr die Automobilwirtschaft \u2013 ich zumindest hoffe, dass eine vergleichbare Katharsis sich darob noch Raum bricht. Und wieder kann Heil nur aus Br\u00fcssel kommen.<\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Eine seltsame Kultur von Kollaboration zwischen Automobilwirtschaft und Politik f\u00fchrt in die Katastrophe Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann \u201eVW-Abgas-Skandal\u201c oder \u201eDiesel-Gate\u201c: Unter solchen Titeln thematisieren die Medien in Deutschland den j\u00fcngsten \u201eGro\u00df-Unfall\u201c. Ihre Berichterstattung folgt dabei einem Fokus, den solche Benennungen nahelegen, und verfehlt damit das Wesentliche an der Sache, das Politische n\u00e4mlich. Man ist … <\/p>\n

    \u201e\u00dcberh\u00f6hte Stickoxid-Emissionen bei Diesel-LKW bereits seit 2003\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":121,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-210","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/210","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=210"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/210\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":787,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/210\/revisions\/787"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}