{"id":213,"date":"2018-06-21T11:37:58","date_gmt":"2018-06-21T09:37:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=213"},"modified":"2020-09-12T16:36:14","modified_gmt":"2020-09-12T14:36:14","slug":"zivilfluege-ueber-kampfgebiete-einstellen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/zivilfluege-ueber-kampfgebiete-einstellen\/","title":{"rendered":"Zivilfl\u00fcge \u00fcber Kampfgebiete einstellen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Dutch Safety Board zum Abschuss des Flugs MH17 \u00fcber der Ostukraine<\/strong><\/p>\n<p><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n<p>Der <a href=\"http:\/\/www.onderzoeksraad.nl\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bericht des Dutch Safety Board (DSB) zum Abschuss des Flugs MH17 \u00fcber der Ostukraine<\/a> ist erschienen. Das erste, was man feststellen muss, ist: Die fachliche Kultur der technischen Community, solche Berichte im Nachhinein, nach f\u00fcrchterlichen Katastrophen, zu schreiben, ist hier wieder einmal beeindruckend vorgelebt worden. Wenn wir zum Ukraine-Konflikt und seinen Ursachen \u00fcber einen \u00e4hnlichen Bericht verf\u00fcgten, w\u00e4ren wir mit der Beruhigung dieses Konflikts viel weiter, der schon mehr als 6.000 Todesopfer allein durch Kampfhandlungen gefordert hat. Doch leider ist die politische Fach-Community noch lange nicht so weit wie die technische.<\/p>\n<p>Dessen ungeachtet gilt: Eine verst\u00e4ndige Lekt\u00fcre des MH17-Berichts ist eine Herausforderung besonderer Art. Meine Lekt\u00fcre hat mich erinnert an Freuds leider ungeschriebene Schrift zur Psychopathologie der Suche nach Ursachen.<\/p>\n<p>Das Mandat f\u00fcr einen solchen Bericht, gegeben von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO, sagt eindeutig: Es hat um die Feststellung \u201eder\u201c Ursache zur Verhinderung weiterer Unf\u00e4lle (wegen Weiterwirken derselben Ursache) zu gehen. Punktum. Der Bericht ist zweigeteilt:<\/p>\n<ul>\n<li>Teil A steht unter dem Titel: \u201eUrsachen des Absturzes\u201c, also \u201eUrsache\u201c im Plural;<\/li>\n<li>Teil B tr\u00e4gt die \u00dcberschrift \u201e<em>Flying over conflict zones<\/em>\u201c. \u00dcbersetzt in den Auftrag, nach (abstellbaren) Ursachen zu suchen, m\u00fcsste die \u00dcberschrift etwa lauten \u201eDie Ursache \u201aZulassen des \u00dcberfliegens einer Kampfzone durch die zivile Luftfahrt\u2019\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Inkonsistenzen also ausgerechnet beim Schl\u00fcsselbegriff \u201eUrsache\u201c! Wer auf Motivsuche geht, dem mag die fehlende Schrift von Sigmund Freud in den Sinn kommen.<\/p>\n<p>Um Ordnung in das begriffliche Chaos in der Gliederung zu bringen, ist an Selbstverst\u00e4ndliches zu erinnern: Wer nach Ursachen oder gar einer Ursache im Singular sucht, muss nicht nur suchen, sondern zugleich \u00fcber das Wesen des Gesuchten, \u201eder\u201c Ursache im Singular, reflektieren. Sonst landet er im unendlichen Regress. Mindestens gilt n\u00e4mlich: Zu jeder Ursache gibt es wiederum eine Ursache, und so fort. Wer in dieser Kette von Ursachen nach der <em>prima causa<\/em> zu suchen antritt, landet, so belehrt uns die mittelalterliche Theologie, bei Gott \u2013 aber das ist nicht das, wonach die ICAO fragt. Und \u00fcberdies fragt sich ein unbefangener Leser: Was ist das Verh\u00e4ltnis der Ursachen in Teil B zu der\/denen in Teil A?<\/p>\n<p>Des begrifflichen Chaos Aufl\u00f6sung, das Kriterium, wie man unter vielen mitwirkenden Ursachen oder aber innerhalb einer Kette von Ursachen zu \u201eder\u201c (hier gesuchten) Ursache gelangen kann, ergibt sich aus dem Zweck der Fragestellung. Macht man sich klar, dass es um abzustellende Ursachen geht, dann ist selbstverst\u00e4ndlich, dass nur Teil B zu den hier zu suchenden Ursachen f\u00fchrt. Zu erkennen ist das auch an den Empfehlungen, die der Bericht gibt: Der kommt nur zu Empfehlungen, die sich aus Teil B des Berichts herleiten.<\/p>\n<p>Dessen ungeachtet ist die Frage danach, was das Zivilflugzeug physisch zum Absturz brachte, negativ legitim \u2013 es h\u00e4tte ja ein technisches Versagen sein k\u00f6nnen. Das wird in Teil A gekl\u00e4rt: Es war eine Boden-Luft-Rakete. Pr\u00e4zise und abschlie\u00dfend. Und Russland stimmt zu, dass absturzausl\u00f6send die Detonation eines Sprengkopfs war.<\/p>\n<p><strong>Abschuss durch eine Buk-Rakete als Ursache im Teil A<\/strong><\/p>\n<p>Der nach meinem Urteil entscheidende Satz dort, in Teil A, lautet:<\/p>\n<p>\u201e<em>the aeroplane was struck by a 9N314M warhead as carried on a 9M38-series missile and launched by a Buk surface-to-air missile system<\/em>.\u201c (im Hauptbericht, Findings to Chap. 3.7, S. 137)<\/p>\n<p>Das hei\u00dft es war eine Buk-Lafette, von der aus die bezeichnete Rakete abgeschossen wurde.<\/p>\n<p>Die Zustimmung Russlands zur Diagnose der Detonation eines Sprengkopfs ist implizit gegeben \u2013 im Berichtsteil \u201eMH17 about the investigation\u201c, Appendix L, S. 94 &#8211; 98. Die Sitte, dass alle beteiligten Parteien den Entwurf des Berichts zugestellt erhalten und dazu Stellung nehmen k\u00f6nnen, tr\u00e4gt hier Fr\u00fcchte. Zudem gilt: Das Transparenz-Prinzip, dass eine allf\u00e4llige Divergenz, der daraus folgende Dialog, im Anhang des Berichts mit publiziert ist, erlaubt, dass sich die interessierte \u00d6ffentlichkeit selbst ein Urteil \u00fcber die Validit\u00e4t der Argumente bilden kann, die im Fall strittig gestellter Textpassagen ausgetauscht wurden. Ein solcher Bericht ist Ausdruck einer Hochkultur; und einen solchen Bericht verst\u00e4ndig lesen zu k\u00f6nnen, insbesondere aus dem in ihm Vorenthaltenen Schl\u00fcsse ziehen zu k\u00f6nnen, ist Ausdruck einer noch h\u00f6heren Kultur \u2013 in den tagesaktuellen Medienberichten zu dem Abschluss-Report ist solches verst\u00e4ndlicherweise nicht zu finden.<\/p>\n<figure class=\"wp-block-table\">\n<table class=\"has-subtle-light-gray-background-color has-background\">\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"25%\"><a rel=\"noopener noreferrer\" href=\"http:\/\/wupperinst.org\/home\/\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" title=\" \" class=\"aligncenter wp-image-313\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2018\/05\/Luhmann-g11-270x300.jpg\" alt=\"\" width=\"180\"><\/a><\/td>\n<td width=\"75%\">Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am <a href=\"http:\/\/wupperinst.org\/home\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n<p>Dann hat der DSB aber auch noch hinter die Ursache, dass es eine Waffe \u2011 von einer Rakete getragen \u2011 war, die den Absturz herbeigef\u00fchrt, zur\u00fcckgefragt. Er hat in Auftrag gegeben, dass aus der Dynamik der Explosion des Sprengkopfs mit seiner Eigengeschwindigkeit zur\u00fcckgerechnet wird auf die Bahn der ihn tragenden Rakete und damit auf die \u201a<em>launch area<\/em>\u2019 der Buk-Rakete geschlossen wird. Der Abschlussbericht zeigt eine so bestimmte Fl\u00e4che in der Ostukraine \u2013 und das war h\u00f6chst strittig zwischen dem DSB und Russland. Zu allem (unprofessionellen) \u00dcberfluss hat der Vorsitzende des DSB auch noch am Tage der Vorstellung des Abschlussberichts in einem Interview mit einem niederl\u00e4ndischen TV-Sender gesagt, dass diese <em>launch area<\/em> unter Kontrolle der Rebellen gewesen sei. Man erkennt daran,<\/p>\n<p>(a) welches Ausma\u00df von Emotionen im Spiel ist; aber nicht nur dass; denn<br \/>\n(b) sind die Untersuchungsf\u00fchrer auch im Besitz vertraulicher Informationen, die aus der Radar\u00fcberwachung stammen, die aber alle Seiten nicht freigegeben haben.<\/p>\n<p>Insofern wei\u00df ein Mann wie der Vorsitzende T.H.J. Joustra mehr als er sagen kann und im Bericht steht. Ich pers\u00f6nlich sehe keine Legitimit\u00e4t, die Frage nach der <em>launch area<\/em> unter dem ICAO-Mandat \u00fcberhaupt zu stellen. Die Kl\u00e4rung dessen, wer den Finger am Dr\u00fccker hatte und aus welchen Best\u00e4nden die Buk-Lafette stammt, vermag zur Sicherheit der Luftfahrt in Zukunft offenkundig nichts beizutragen. Dass der DSB diese Frage dessen ungeachtet ins Untersuchungsdesign aufnahm, brachte Russland in Zugzwang, sich zu dieser Frage zu \u00e4u\u00dfern. Und diese \u00c4u\u00dferungen sind erhellend f\u00fcr die Frage nach der T\u00e4terschaft. Auch so geht Politik.<\/p>\n<p><strong>Der Grund \u201eZulassung des Zivil-Flugs \u00fcber die Konflikt-Zone\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Die Auslassungen des DSB in diesem Teil sind nach meinem Urteil \u00e4u\u00dferst couragiert. Die Formulierung, dass der jetzige Zustand eine \u201aconflict of interest\u2019-Situation sei, wird zwar nicht verwendet. Aber nahe kommt dem die folgende Formulierung<\/p>\n<p>\u201e<em>There is a lack of effective incentives to encourage sovereign states faced with armed conflicts to assume their responsibility for the safety of the airspace.<\/em>\u201c (Hauptbericht, S. 262)<\/p>\n<p>Es wird im Bericht s\u00e4mtlichen beteiligten Akteuren und Institutionen Versagen in der Risiko-Einsch\u00e4tzung hinsichtlich des \u00dcberfliegens einer Zone mit einem bewaffneten Konflikt attestiert. Das richtet sich an alle: von der Flugaufsicht der Ukraine \u00fcber Malaysian Airlines bis zu den multilateralen \u00dcberwachungsinstitutionen wie EUROCONTROL, EASA und ICAO. Den Autoren ist bewusst, dass eine Neuordnung der Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr das Schlie\u00dfen eines Luftraums die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Nationalstaates einschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>Gleichsam zum Ausgleich schont der Bericht keine der beteiligten Institutionen \u2013 es soll den \u00fcbrigen Beteiligten neben der Flugaufsicht der Ukraine anscheinend die Ausflucht genommen werden, sich zu salvieren, indem sie auf das Versagen der Ukraine verweisen. Und die Ukraine wird hart herangenommen. Das Ausma\u00df von H\u00e4rte wird wieder indirekt erkennbar, \u00fcber einen Einwand, den das Au\u00dfenministerium der Niederlande gegen eine entsprechende Passage im Berichtsentwurf vorbrachte. Da bat es um die Streichung eines Satzes, weil der Haftungsimplikationen f\u00fcr die Ukraine haben k\u00f6nnte (Anhang W, S. 6) \u2013 das DSB lehnte das ab.<\/p>\n<p>Zum Abschluss sei nochmal ins Detail gegangen \u2013 wobei ich im Folgenden auf der <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/gunnar-jeschke\/was-folgt-aus-dem-abschlussbericht-zu-mh-17\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Darstellung von Gunnar Jeschke<\/a> basiere, die ich insgesamt empfehlen kann, weil er mit seinem milit\u00e4rischen Hintergrund die Voraussetzungen mitbringt, einen solchen Untersuchungsbericht inklusive dem Ungesagten angemessen zu \u201elesen\u201c. An dem von mir Herausgegriffenen ist so gut zu demonstrieren, was ein transparent erarbeiteter Bericht an \u00fcberraschenden Erkenntnissen aber auch an Schwierigkeiten f\u00fcr die Akteure bringen kann. Es geht um den Hintergrund der Auffassung des DSB, dass die Ukraine nach der Bekanntgabe von Absch\u00fcssen zweier Kampfflugzeuge in 6.200 bis 8.500 Metern H\u00f6he vers\u00e4umt h\u00e4tte, ihren Luftraum f\u00fcr Zivilflugzeuge zu sperren.<\/p>\n<p>Am 14. Juli 2014 gab der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, der die \u201eAnti-Terror-Operation\u201c (ATO) im Osten leitet, bekannt, am selben Tage sei eines ihrer Transportflugzeuge in 6.500 Metern H\u00f6he mit einem leistungsf\u00e4higen Luftabwehrsystem abgeschossen worden. Als wahrscheinliche eingesetzte Waffensysteme wurden ein in Russland befindliches System Pantsir (20 km Reichweite, 15 km Gipfelh\u00f6he) oder eine Luft-Luft-Rakete X-24 angegeben. Gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Diplomaten sprach Au\u00dfenminister Klimkin von einer Flugh\u00f6he von 6.200 Metern. Beide Systeme k\u00f6nnen auch die Flugh\u00f6hen von zivilen Verkehrsmaschinen (um 10.000 Meter) erreichen.<\/p>\n<p>Am 17. Juli 2014 gab das ukrainische Verteidigungsministerium bekannt, dass am Tage zuvor eine Su-25 Erdkampfmaschine vermutlich mit einer Luft-Luft-Rakete durch ein Flugzeug der russischen Luftwaffe abgeschossen worden sei. Als Abschussh\u00f6he wurden einen Tag sp\u00e4ter 8.250 Meter genannt, auf sp\u00e4tere Nachfragen des DSB 6.250 Meter.<\/p>\n<p>Alle betroffenen Seiten haben eine Streichung oder starke \u00c4nderung dieser Passagen verlangt. Russland (Anhang W, S. 11 und 15) bestritt die Schuld f\u00fcr die Absch\u00fcsse am 14. und 16. Juli. Das Au\u00dfenministerium der Niederlande argumentierte (Anhang W, S. 2 &#8211; 3), nach Ermittlungen des niederl\u00e4ndischen Milit\u00e4rgeheimdienstes MIVD sei die An-26 gar nicht in dieser H\u00f6he und auch nicht von einem leistungsf\u00e4higen Luftabwehrsystem abgeschossen worden. Insofern habe kein Grund bestanden, den Luftraum zu sperren.<\/p>\n<p>Das Ministerium st\u00fctzt damit nolens volens die Argumentation Russlands und wirft de facto der Ukraine vor, drei Tage vor dem Abschuss von MH17 eine Falschmeldung \u00fcber den Abschuss einer eigenen milit\u00e4rischen Transportmaschine verbreitet zu haben, um Russland zu diskreditieren.<\/p>\n<p>Die MIVD-Untersuchung dieses Abschusses wird im Bericht zitiert (Anhang B, S. 185 und 239). Aufgrund von Bildern der Sch\u00e4den (ein Triebwerk getroffen), der Fallschirmabspr\u00fcnge von sechs der acht Besatzungsmitglieder und von Augenzeugenberichten schloss der MIVD, die An-26 sei mit einer schultergest\u00fctzten Luftabwehrrakete abgeschossen worden und daher in viel geringerer H\u00f6he (maximal 4.000 Meter). Der DSB in seiner Unparteilichkeit und Urteilskraft kritisiert diese Schlussfolgerung. Er weist darauf hin, dass der Einsatz einer kleineren Luft-Luft-Rakete (als der X-24) ebenfalls zu diesem Schadensbild gef\u00fchrt h\u00e4tte und nicht in Erw\u00e4gung gezogen worden sei. Auch Geheimdienste k\u00f6nnen irren \u2013 wegen des Fehlens einer kritischen Gegen\u00f6ffentlichkeit ist das hier sogar wahrscheinlicher als im Durchschnitt.<\/p>\n<p>Der DSB ist in seiner Verantwortungszuweisung an die Ukraine standhaft geblieben. Damit hat er die ukrainische Regierung hinsichtlich m\u00f6glicher Schadenersatzforderungen in eine Zwickm\u00fchle gebracht. Entweder sie tr\u00e4gt die Risiken beziehungsweise Kosten aus Schadensersatz; oder sie gibt eines sp\u00e4ten Tages zu, dass die Meldungen vom 14. Juli und 17. Juli \u00fcber die Absch\u00fcsse in gro\u00dfer H\u00f6he absichtliche Falschmeldungen waren und deshalb objektiv kein Anlass bestand, den Luftraum zu sperren.<\/p>\n<p>\u201eWas ist Wahrheit?\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Dutch Safety Board zum Abschuss des Flugs MH17 \u00fcber der Ostukraine Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Der Bericht des Dutch Safety Board (DSB) zum Abschuss des Flugs MH17 \u00fcber der Ostukraine ist erschienen. 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