{"id":216,"date":"2018-06-21T12:50:10","date_gmt":"2018-06-21T10:50:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=216"},"modified":"2020-09-12T16:36:37","modified_gmt":"2020-09-12T14:36:37","slug":"kommunale-selbstverwaltung-durch-die-neue-ukrainische-verfassung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/kommunale-selbstverwaltung-durch-die-neue-ukrainische-verfassung\/","title":{"rendered":"Kommunale Selbstverwaltung durch die neue ukrainische Verfassung"},"content":{"rendered":"

Ein steiniger Weg zum Modus vivendi im kriegsgeplagten Land<\/strong><\/p>\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

In der Ukraine sind f\u00fcr den 25. Oktober 2015 Wahlen zu Kommunalvertretungen angesetzt, soweit diese unter Kiewer Herrschaft stehen. Sinn ergeben solche Wahlen nicht so recht, aber sie stehen im Kalender, auf Basis der \u00fcberholten ukrainischen Verfassung. Faktisch dienen sie eher einem nationalen Stimmungstest im Blick auf die n\u00e4chsten nationalen Wahlen: f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt und f\u00fcr das Parlament. Diese Wahlen werden dann schon unter der neuen Verfassung durchgef\u00fchrt werden, die im Dezember in der Rada, dem Kiewer Parlament, zur Schlussabstimmung ansteht \u2011 wenn denn damit alles wie geplant verl\u00e4uft.<\/p>\n

Erst dann, nachdem<\/em> die Ukraine endlich ihre neue Verfassung verabschiedet und bekommen hat, w\u00fcrden Kommunalwahlen eine ernstliche Funktion haben. Denn im Verfassungsentwurf ist eine neue Ordnung der Kompetenzen zwischen Kommunen und Kiewer Zentrale enthalten.<\/p>\n

Schon im Jahr 1995 hatte der Europarat seinem Neumitglied Ukraine gesagt: In Europa z\u00e4hlt die kommunale Selbstverwaltung zum Wesen der Demokratie. Wenn Ihr Mitglied des Europarats auf Dauer sein wollt, m\u00fcsst Ihr das in Eurer Verfassung \u00e4ndern. Diese Verfassungs\u00e4nderung steht in der Ukraine seit gut einem Jahrzehnt auf der politischen Tagesordnung. Nun scheint sie, wieder einmal, kurz vor dem Abschluss zu stehen.<\/p>\n

Und jetzt, auf den letzten Metern, wird die Debatte um die Verfassungs\u00e4nderung in der Ukraine kriegs-ideologisiert, auch in Kommentaren westlicher Medien: Es hei\u00dft, bei der Einf\u00fchrung der kommunalen Selbstverwaltung handle es sich um eine Ma\u00dfgabe der Minsker Vereinbarungen beziehungsweise um ein Zugest\u00e4ndnis an Russland. Kampfbegriffe sind dann \u201eDezentralisierung\u201c und, noch schlimmer, \u201eF\u00f6deralisierung\u201c (was im Verfassungsentwurf in der Tat nicht vorgesehen ist). Julia Timoschenko versucht sich hier beim Stimmenfang in einer Rolle, wie sie in Griechenland Alexis Tsipras gespielt hat \u2013 f\u00fcr die \u00e4u\u00dferen Garantiem\u00e4chte jedoch ist es unerheblich, welche ukrainische Regierung es ist, die innen umsetzt, was au\u00dfen vereinbart worden ist.<\/p>\n

Erf\u00fcllung der restlichen Minsk-Punkte<\/strong><\/p>\n

Wesentlich ist, dass der Modus vivendi, der in der Abmachung von Minsk am 12. Februar 2015 in 13 Punkten definiert wurde, in allen<\/strong> Punkten umgesetzt wird. So betonen es die \u00e4u\u00dferen M\u00e4chte ein ums andere Mal. Die Kiewer Seite, im Verbund mit den westlichen Medien, hat eine andere Lesart von der inneren Logik der Minsker Vereinbarungen. Philologisch-rechtlich ist die auch m\u00f6glich.<\/p>\n

Die 13 Punkte beginnen mit dreien zu milit\u00e4rischen Punkten, zu Waffenstillstand und Waffenr\u00fcckzug, immer zeitlich nacheinander gestaffelt, mit pr\u00e4zisen relativen Terminvorgaben. Punkt 4 beispielsweise sagt: \u201eBeginne einen Dialog, am Tag 1 nach dem R\u00fcckzug von Waffen …\u201c<\/p>\n

Man kann das so lesen: Solange die Waffen nicht schweigen beziehungsweise nicht zur\u00fcckgezogen sind, sei die Voraussetzung daf\u00fcr, auf den n\u00e4chsten Punkt einzutreten, noch nicht gegeben und die Uhr f\u00fcr den Start des n\u00e4chsten Punkts erst zu ticken, wenn der davor vollst\u00e4ndig<\/em> umgesetzt worden ist. Aberso ist es nat\u00fcrlich nicht gemeint von den \u00e4u\u00dferen M\u00e4chten. Indiz daf\u00fcr ist, dass es f\u00fcr den gesamten Prozess einen zeitlich fixierten Endpunkt gibt, \u201eEnde 2015\u201c: Punkt 9 des Minsk-Abkommens besagt, dass der Prozess der Wiedergewinnung der vollen Kontrolle der Ukraine \u00fcber ihre Grenzen beginnen solle \u201eam Tag 1 nach den Kommunalwahlen\u201c (im Osten) und abgeschlossen werden solle nach der Vereinbarung eines \u201eumfassenden modus vivendi, einschlie\u00dflich Kommunalwahlen auf Basis ukrainischen Rechts und einer ge\u00e4nderten Verfassung, auf Ende 2015\u201c. Weshalb die westlichen Medien trotz dessen die \u201ephilologische\u201c Kiewer Sicht durchg\u00e4ngig teilen, ist mir in den Motiven unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nDr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

Gegenw\u00e4rtig stehen diejenigen Punkte im Mittelpunkt der Verhandlungen, wo es in Kiew hakt. Dazu z\u00e4hlt die Verpflichtung seitens des ukrainischen Pr\u00e4sidenten, in Konkretisierung seiner Zusage vom 5. September 2014 (\u201eImplement decentralization of power<\/em>\u201c),<\/p>\n

    \n
  1. a) die neue Verfassung der Ukraine noch in 2015 zu verabschieden; und<\/li>\n
  2. b) im Zuge dieser Verfassungs\u00e4nderung Spezifisches f\u00fcr einen Modus Vivendi zwischen der Kiewer Seite und den Rebellengebieten umzusetzen.<\/li>\n<\/ol>\n

    In der pr\u00e4zisierten Fassung vom 12. Februar 2015 lautet die Verpflichtung im Original wie folgt:<\/p>\n

    \u201e11. Durchf\u00fchrung einer Verfassungsreform in der Ukraine mit Inkrafttreten einer neuen Verfassung zum Ende des Jahres 2015, die als Schl\u00fcsselelement eine Dezentralisierung (unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit den Vertretern dieser Kreise abgestimmt ist,) enthalten soll, und ebenfalls die Verabschiedung einer Gesetzgebung bis Ende 2015 zum besonderen Status gesonderter Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk entsprechend den Ma\u00dfnahmen, die in der Anmerkung angegeben sind.<\/em>\u201c<\/p>\n

    Die genannte Anmerkung enth\u00e4lt acht ausf\u00fchrliche Ma\u00dfgaben \u2013 eigentlich schwer, sich dar\u00fcber noch gro\u00df streiten zu k\u00f6nnen. Dennoch geschieht es.<\/p>\n

    Die Zusage, etwas mit den Vertretern der Separatisten abzustimmen, versucht Kiew \u00fcber die Teilnahme an den trilateralen Arbeitsgruppen unter OSZE-Vorsitz zu erf\u00fcllen. Die politische Arbeitsgruppe, zu deren Themenfeld Verfassungs\u00e4nderung und Wahlbedingungen geh\u00f6ren, wird von dem franz\u00f6sischen Diplomaten Philip Morel geleitet. In dieser Arbeitsgruppe wird das ukrainische Gesetz \u201eZur zeitweiligen Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk\u201c abgestimmt.<\/p>\n

    Die von Morel dazu eingebrachten Vorstellungen werden bislang von Kiew noch vehement und \u00f6ffentlichkeitswirksam abgelehnt. Um diese Kuh vom Eis zu bekommen, brauchte es das erneute Eingreifen der Staatschefs des Normandie-Formats, am 2. Oktober in Paris<\/a>. Ergebnis ist, dass die Abarbeitung der ausstehenden Schritte zeitlich geordnet wurde und Russland zusagte darauf hinzuwirken, dass die Lokalwahlen der Separatisten, die parallel zur Kommunalwahl in der Ukraine angesetzt worden waren, erst stattfinden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen in Kiew endlich beschlossen sind. Damit besteht Einvernehmen, dass der Endtermin \u201eEnde 2015\u201c f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Wiedererlangung der Grenzhoheit durch die Ukraine ins Jahr 2016 hinein verschoben wurde. Die Separatisten haben umgehend zugestimmt, ihr neuer Wahltermin ist nun der 21. Februar 2016<\/a>. Der zu spielende Ball, das Schaffen der rechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr, liegt nun fast allein im Kiewer Spielfeld. Er wird aber erst nach der Kommunalwahl am 25. Oktober gespielt werden. Dann aber m\u00fcssen bald Tore fallen.<\/p>\n

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