{"id":219,"date":"2018-06-21T13:00:10","date_gmt":"2018-06-21T11:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=219"},"modified":"2020-09-12T16:37:23","modified_gmt":"2020-09-12T14:37:23","slug":"sigmar-gabriels-hosentraeger-zum-guertel","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/sigmar-gabriels-hosentraeger-zum-guertel\/","title":{"rendered":"Sigmar Gabriels \u201eHosentr\u00e4ger zum G\u00fcrtel\u201c"},"content":{"rendered":"

Das (teure) Cham\u00e4leon \u201eKapazit\u00e4ts- und Klimareserve\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

Unter dem Liberalisierungsansatz der EU ist Strom reguliert worden, als wenn er eine beliebige Ware sei. Welcher Produzent jeweils liefert, bestimmt die B\u00f6rse EEX (European Energy Exchange) in Leipzig, gegen Entgelt in H\u00f6he des dann gerade herrschenden Preises. Der bemisst sich in der Regel, als Minimum, an den reinen Herstellungskosten, gew\u00f6hnlich an den Brennstoffkosten.<\/p>\n

Strom aber ist eine besondere Ware: Er ist n\u00e4mlich nicht lagerbar, muss aber immer bereitstehen, die Versorgung muss sicher sein. Fr\u00fcher, unter dem Marktdesign des Monopols (mit Missbrauchsaufsicht) lieferten Energieversorgungsunternehmen Strom und Sicherheit als Paket und hatten ausk\u00f6mmliche Ertr\u00e4ge f\u00fcr dieses Kuppelprodukt. Die darauf basierten Gesch\u00e4ftsmodelle der Betreiber von thermischen Kraftwerken passen schon mit dem liberalisierten Strommarkt-Design, mit dem Wegfall der Ertr\u00e4ge aus Sicherheitsleistungen (Reserve), nur schwer zusammen; immer weniger passen sie zusammen mit dem Vordringen von Windenergie und Photovoltaik, deren reine Produktionskosten gleich Null sind.<\/p>\n

Stetig und logischerweise purzeln die Strompreise in Leipzig und also die Ertr\u00e4ge der Betreiber thermischer Kraftwerke. Den Gro\u00df-Energieversorgungsunternehmen verhagelt es die Bilanzen, sie m\u00fcssen Abschreibungen t\u00e4tigen, sie geraten ins Schlingern. Und die Eigner, im Falle RWE die Kommunen, im Falle EnBW die Landkreise, gleich mit.<\/p>\n

Die Sicherheit der Stromversorgung sei, ungeachtet all dieser Umbr\u00fcche \u00fcber die kommenden Jahre gew\u00e4hrleistet, verlautete noch im Fr\u00fchjahr 2015 der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft (BMWi): Zwei von ihm zur Kl\u00e4rung in Auftrag gegebene Studien h\u00e4tten ergeben, dass die Stromversorgung in Deutschland bis mindestens 2021 beziehungsweise 2025 sicher sei \u2013 und das selbst im Inselbetrieb, bei Ausfall s\u00e4mtlicher Grenzkuppelstellen<\/a>. Bislang galt, \u00fcbersetzt in Gabrielsches Fu\u00dfball-Fankurven-Deutsch: \u201eDer G\u00fcrtel h\u00e4lt die Hose, zweifelsfrei!\u201c Im Juli 2015 legte das BMWi ein Wei\u00dfbuch zur Strommarktreform<\/a> vor, das aber bereits vom Gegenteil geht.<\/p>\n

Klimaschutz in der Stromerzeugung<\/strong><\/p>\n

Soweit zur Stromseite. Nun zum Klimaschutz. Am 3. Dezember 2014, hatte Gabriels SPD-Kollegin Barbara Hendricks, Chefin des Ressorts Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, im Kabinettsbeschluss zum \u201eAktionsprogramm Klimaschutz 2020\u201c erreicht, dass der BMWi beziehungsweise SPD-Chef Sigmar Gabriel \u201eKlimaschutz in der \"\"<\/a>Stromerzeugung\u201c <\/em>zusagte, und zwar \u201edurch eine Weiterentwicklung des konventionellen Kraftwerksparks<\/em>\u201c. Die Zusage war auch noch quantifiziert: eine Verringerung der Treibhausgasemissionen in H\u00f6he von 22 Millionen Tonnen pro Jahr bei der Stromerzeugung im Jahre 2020!<\/a> Diese Zusage wurde alsbald als \u201eKlimabeitrag\u201c (des BMWi beziehungsweise der Stromwirtschaft) tituliert. Ein Konzept daf\u00fcr lag erkennbar nicht vor, das spiegelte sich im unbestimmten Namen. Und die Zahl war offenkundig \u201efreih\u00e4ndig\u201c in den Raum gestellt.<\/p>\n

Was Gabriel da im Dezember 2014 zugesagt hatte, ist klar: den Teilausstieg aus der Braunkohle-Verstromung. Denn das 22 Millionen Tonnen pro Jahr-Ziel kann nur so erreicht werden. Braunkohlekraftwerke haben die h\u00f6chsten spezifischen CO2<\/sub>-Emissionen, und die Altkraftwerke sind zum Teil schon \u00e4lter als 45 Jahre, mit sagenhaft geringen Wirkungsgraden. Gabriels Zusage bedeutete Zweierlei:<\/p>\n

(i) Einen Eingriff in die Dom\u00e4ne der SPD-gef\u00fchrten L\u00e4nder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg; einen Eingriff in die (vermeintlichen?) Verm\u00f6genswerte von zwei der vier Atomkraftbetreiber und Gro\u00df-Energieversorgungsunternehmen: RWE und Vattenfall. Sowie einen Eingriff in das Stammgebiet der Gewerkschaft Industriegewerkschaft Berbgau, Chemie, Energie. Und<\/p>\n

(ii) da es (nur) um einen Teil-Ausstieg gehen sollte, ging es um die Methode f\u00fcr den restlichen Ausstieg gleich mit. \u201eWehret den Anf\u00e4ngen!\u201c beziehungsweise \u201eWehret dem Prinzip!\u201c stand als Motiv damit im Raume.<\/p>\n

Wie dieser Ausstieg gestaltet und vom kommenden Herbst an schrittweise umgesetzt werden soll, ist seit den fr\u00fchen Morgenstunden des 1. Juli 2015 entschieden \u2013 da haben die beiden anderen Parteivorsitzenden aus der Regierungskoalition dem Konzept ihres Partners von der SPD zugestimmt. M\u00f6glich war ihnen das, weil der SPD-Mann den (teilweisen) Braunkohleausstieg finanzieren will, ohne in die Kasse des CDU-gef\u00fchrten Finanzministeriums zu greifen. Von dem urspr\u00fcnglich am 3. Dezember 2014 zugesagten \u201eKlimabeitrag\u201c in H\u00f6he von 22 Millionen Tonnen pro Jahr sollen die beiden Braunkohlebetreiber RWE und Vattenfall nun nur noch 12,5 Millionen Tonnen pro Jahr erbringen, davon 11 gegen Entgelt (f\u00fcr mindestens 0,8 Milliarden Euro pro Jahr) als sogenannte \u201eKapazit\u00e4tsreserve\u201c. Eine \u201ezus\u00e4tzliche Minderung in H\u00f6he von 1,5 Millionen Tonnen CO2<\/sub> pro Jahr ab 2018\u201c habe die Braunkohlewirtschaft verbindlich zuzusagen. Das Geld f\u00fcr die Entsch\u00e4digung soll von den Stromkunden kommen.<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nDr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

Was steckt hinter dem Begriff \u201eKapazit\u00e4tsreserve\u201c?<\/strong><\/p>\n

Klar ist: Schalten RWE und Vattenfall Braunkohlekraftwerke ab, so werden sie weniger zu verkaufen haben. Produzieren sie jedoch lediglich keinen Strom damit, halten diese Kraftwerke allerdings st\u00e4ndig in Bereitschaft, um mit ihnen Lieferengp\u00e4sse auf dem Strommarkt zu \u00fcberbr\u00fccken, sind sie daf\u00fcr zu \u201eentsch\u00e4digen\u201c \u2013 ob ein ausgleichsw\u00fcrdiger \u201eSchaden\u201c vorliegt, wurde gar nicht erst gepr\u00fcft.<\/p>\n

Das Geld daf\u00fcr soll von den Stromkunden kommen. Damit das m\u00f6glich ist, m\u00fcssen diese eine zus\u00e4tzliche<\/em> Leistung erhalten. Die soll in zus\u00e4tzlicher<\/em> Sicherheit bestehen \u2013 um das unter\u2019s Volk zu bringen, wurde der medientaugliche Spruch von Hosentr\u00e4ger und G\u00fcrtel kreiert. Dazu musste vorab verneint werden, die Sicherheit der Stromversorgung reiche nach bisherigem Stand aus \u2013 das ist die Sicherheit des G\u00fcrtels alleine. Ohne jedwede fachliche Begr\u00fcndung lie\u00df der BMWi im M\u00e4rz 2015 verlauten, es brauche im Strommarkt einen \u201eHosentr\u00e4ger zum G\u00fcrtel\u201c \u2013 in einem Sechs-Seiten-Papier, in dem ganze drei Zeilen(!) der Quantit\u00e4t des Milliarden-Unterfangens gewidmet waren. Im Wortlaut:<\/p>\n

\u201eWir schlagen eine Gr\u00f6\u00dfe in H\u00f6he von 5% der erwarteten durchschnittlichen Jahresh\u00f6chstlast vor. Das entspricht etwa 4 Gigawatt installierte Kraftwerksleistung.<\/em>\u201c<\/p>\n

Wenn es ernst gemeint ist mit der Gabrielschen Aussage, dass das Stromsystem einen \u201eHosentr\u00e4ger zum G\u00fcrtel\u201c brauche, dann gilt das nat\u00fcrlich nicht bis zum Jahre 2020, dann ist das eine Aussage \u00fcber mehr als ein Jahrzehnt, also eine Aussage, die einen zweistelligen Milliardenbetrag ausl\u00f6st.<\/p>\n

Die Beurteilung<\/strong><\/p>\n

Emp\u00f6rung ist keine gute Basis f\u00fcr die politische Urteilsbildung. Auch in diesem Fall k\u00f6nnten in der formal so unprofessionellen Entscheidung des Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Motive zum Ausdruck kommen, die weiter um die Ecke gedacht sind als der emp\u00f6rungsgetriebene Medienkonsument so meint. Ich erw\u00e4ge:<\/p>\n

Auf die Politik kommt unweigerlich die Aufgabe zu, die Finanzierung der Nuklearaltlast zu regeln und sicherzustellen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Altlast der Braunkohlewirtschaft. Das wird, nach dem Vorbild der Steinkohle, enden mit je einem Fonds f\u00fcr \u201eEwigkeitslasten\u201c. Diese beiden Fonds d\u00fcrfen, anfangs zumindest, nicht schamlos unterausgestattet sein \u2013 dass die Erstausstattung f\u00fcr die \u201eEwigkeit\u201c reichen wird, darf man eh nicht erwarten. Es wird jeweils, zu gegebener Zeit, zum Kassensturz kommen. Und der wird dann jeweils zeigen, was von den bislang steuerfrei gestellten R\u00fcckstellungen noch ernstlich f\u00fcr die Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung steht. Ich sehe mindestens grau wenn nicht schwarz.<\/p>\n

Der spektakul\u00e4r gescheiterte Globalisierungsausflug von E.on nach Katalanien etwa, dessen Politik-Klientelismus der damalige Vorstand Hartmann offenkundig nicht verstand, steht mit rund 10 Milliarden Euro Verlust allein in den E.on-B\u00fcchern. Dieser katastrophale E.on-Ausflug stehe beispielhaft f\u00fcr die (Fehl-)Leistungen in \u201eguter Haushalterschaft\u201c in Serie. Angesichts dessen, so meine Erwartung, wird den Staat, insbesondere den Bund, in nicht allzu ferner Zukunft eine gro\u00dfe L\u00fccke ang\u00e4hnen. Wer soll dann f\u00fcr die S\u00fcnden der Kernkraft- und Braunkohle-Vergangenheit aufkommen? Das Anliegen, dass dies nicht der Steuerzahler sondern der Stromkunde, wenn auch versp\u00e4tet, tut, w\u00e4re gerechtfertigt. Daf\u00fcr Sorge zu tragen klug.<\/p>\n

Die frisch und frei erfundene Notwendigkeit f\u00fcr einen Hosentr\u00e4ger zum G\u00fcrtel bringt jedenfalls Geld in die Kassen von RWE und Vattenfall (beziehungsweise dessen Nachfolger). Vielleicht ist der Vorgang doch nicht nur so rotzfrech, wie er erscheint. Vielleicht treibt unseren Wirtschaftsminister von der SPD doch nicht nur Verlegenheit, sondern ein strategisches Kalk\u00fcl. Vielleicht.<\/p>\n

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\u201eSigmar Gabriels \u201eHosentr\u00e4ger zum G\u00fcrtel\u201c\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":124,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-219","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/219","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=219"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/219\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":795,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/219\/revisions\/795"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=219"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}