{"id":227,"date":"2018-06-21T13:37:52","date_gmt":"2018-06-21T11:37:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=227"},"modified":"2020-09-12T16:38:10","modified_gmt":"2020-09-12T14:38:10","slug":"die-nukleare-sicherheitskonvention-und-ihre-durchsetzbarkeit","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-nukleare-sicherheitskonvention-und-ihre-durchsetzbarkeit\/","title":{"rendered":"Die Nukleare Sicherheitskonvention und ihre Durchsetzbarkeit"},"content":{"rendered":"

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

Im Jahr 2011 geschah die geballte Katastrophe: An der Nordostk\u00fcste Honshus gingen am Standort Fukushima II gleich drei Reaktoren durch, und auch die Beinah-Ungl\u00fccke in Fukushima I und in Onagawa hatten es in sich. Danach stand die Frage im Raum: \u201eWas k\u00f6nnen wir aus diesem opferreichen Geschehen, das Japan bedauerlicherweise getroffen hat, dem Offenbarwerden von Sicherheitsm\u00e4ngeln, Gutes f\u00fcr den Rest der Welt gewinnen? Welche Lehren zugunsten der Sicherheit anderswo sind daraus zu destillieren?\u201c<\/p>\n

War das ernst gemeint? Oder verbalisierte sich hier eine Haltung, die Hillary Clinton einmal in den sch\u00f6nen Wahlspruch gefasst hat: \u201eNever waste a good crisis!\u201c?<\/p>\n

Bis heute geh\u00f6rt zur Souver\u00e4nit\u00e4t eines Staates auch die Freiheit, sein eigenes Territorium der Gefahr einer weit gehenden Zerst\u00f6rung auszusetzen. Lehren ziehen darf also zun\u00e4chst einmal jeder f\u00fcr sich selbst. Nukleare Katastrophen allerdings gehen auch andere Staaten etwas an, weil sie gegebenenfalls mit betroffen sind. Das Vorhalten von Sicherheitseinrichtungen, die Radioaktivit\u00e4t bei einem \u201eschweren Unfall\u201c zur\u00fcckhalten, k\u00f6nnen andere Staaten zu ihrem Schutz schon erwarten.<\/p>\n

Sollte ein Reaktorkern au\u00dfer Kontrolle geraten, muss es die M\u00f6glichkeit geben, den Druck unter der Kuppel abzulassen, ohne gro\u00dfe Mengen strahlender Isotope in die Umwelt zu entlassen. Entsprechende Filtersysteme sind seit Jahrzehnten Standard. In Fukushima fehlten sie. Und sie fehlen auch in etlichen Kernkraftwerken in den USA. Solche Sicherheitsvorkehrungen sind bei alten Reaktoren problemlos nachr\u00fcstbar. Sie kosten nur Geld.<\/p>\n

Zwei Jahre nach Fukushima: Die Schweiz wagt einen Vorsto\u00df<\/strong><\/p>\n

Der Raum eines allf\u00e4lligen Lehren-Ziehens ist das \u201e\u00dcbereinkommen \u00fcber nukleare Sicherheit\u201c, die \u201eNukleare Sicherheitskonvention\u201c (Convention on Nuclear Safety \u2013 CNS), deren Treuh\u00e4nder die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien ist. Hier hat die Schweiz bereits im Jahr 2013 einen Vorsto\u00df unternommen, um den sicherheitlich entscheidenden Punkt anzugehen: den weltweiten Bestand an Kernkraftwerken, die an das Ende ihrer eigentlich konzipierten Lebensdauer geraten sind und bei denen es so verf\u00fchrerisch nahe liegt, sie mittels eines einfachen Federstrichs weiterlaufen zu lassen \u2013 nach dem Motto: \u201eEs ist ja noch nichts passiert, es wird schon gut gehen.\u201c Die Schweiz hat aus Fukushima die nahe liegende Konsequenz gezogen, die Nachr\u00fcstung bestehender Kernkraftwerke global, also unter der Convention on Nuclear Safety, st\u00e4rker zur Pflicht zu machen.<\/p>\n

Der Beobachtung von Nuklearexperten zufolge wird in den USA recht wenig in die Nachr\u00fcstung von Sicherheitstechnik investiert. W\u00e4hrend Frankreich nach Fukushima in seine 59 Kernkraftwerke insgesamt 13 Milliarden Euro f\u00fcr mehr Sicherheit steckte, gaben die US-Betreiber f\u00fcr 100 Anlagen gerade mal 2,5 Milliarden Euro aus. Dabei ist der Altersschwerpunkt der knapp 100 US-Kernkraftwerke durchaus vergleichbar mit dem der 58 franz\u00f6sischen<\/a>. Die Vermutung, sie seien wesentlich sicherer und ben\u00f6tigten also keine so umfangreiche Nachr\u00fcstung, ist unberechtigt. Das steht in einem Missverh\u00e4ltnis dazu, dass die US-Beh\u00f6rden die Laufzeiten etlicher Kraftwerke auf 60 Jahre verl\u00e4ngerten, teilweise sollen auch schon 80 Jahre Betriebsdauer im Gespr\u00e4ch sein. Eine Nachr\u00fcstungspflicht f\u00fcr Alt-Anlagen w\u00fcrde die Wirtschaftlichkeit vieler bestehender Atomkraftwerke infrage stellen \u2011 erst recht in Zeiten, da der Boom an billigem Erdgas die Wirtschaftlichkeit von Nuklearanlagen gef\u00e4hrdet<\/a>.<\/p>\n

Vier Jahre nach Fukushima: Die CNS schmettert den Vorsto\u00df ab<\/strong><\/p>\n

Um die Konvention f\u00fcr nukleare Sicherheit entsprechend zu \u00e4ndern, musste die Schweiz es zun\u00e4chst schaffen, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine Sonderkonferenz (\u201eDiplomatic Conference\u201c) der Vertragsstaaten der CNS einzuberufen. Das gelang ihr Anfang 2014<\/a>; gegen den \u2013 vielsagenden \u2013 Widerstand von USA, Kanada, Russland, China und Indien. Zum Gl\u00fcck, so muss man diesmal zugestehen, gilt das ansonsten eher ber\u00fcchtigte UN-typische \u201eone state, one vote\u201c-System, die Stimmrechte sind nicht nach Reaktor-Besatz gewichtet. W\u00e4re es anders, dann w\u00e4re die Schweiz bereits mit der Einberufung der Sonderkonferenz gescheitert. Die Sonderkonferenz fand im Februar 2015 in Wien statt. Gegenstand war der \u201eSwiss Proposal\u201c. Das Ergebnis, das sich schon vorher abzeichnete: Die Schweiz, die f\u00fcr ihr Anliegen den Konsens aller Vertragstaaten brauchte, ist mit ihrem Anliegen nicht durchgedrungen<\/a>. Das ist kein Wunder. Mit ihrem Einstimmigkeitsprinzip ist die CNS n\u00e4mlich als zahmer Tiger konstruiert.<\/p>\n

\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/td>\nDr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

An jedem Treffen der CNS, die alle drei Jahre zusammentritt, berichten die Staaten \u00fcber ihre Sicherheitsvorkehrungen und werden danach beurteilt. Noch 2010 erhielt Japan das Qualit\u00e4tssiegel. Die Nachforschungen nach der Katastrophe im M\u00e4rz 2011 brachten dann ans Licht, dass das zu unrecht geschehen war. Japan hatte unter anderem gegen die Vorkehrungen in Artikel 8 der nuklearen Sicherheitskonvention versto\u00dfen, wo es um die Unabh\u00e4ngigkeit der Atomaufsicht geht.<\/p>\n

Doch die Ma\u00dfgaben der CNS sind eh nicht durchsetzbar. Als nach Fukushima Russland und die Schweiz einen Vorsto\u00df in Richtung \u201emehr Verbindlichkeit\u201c machten \u2013 die IAEA unterst\u00fctzte das \u2013, wurde dies von den USA im Verbund mit China abgewiesen. Gegenstand der CNS-Sondersitzung im Februar 2015 war der Antrag der Schweiz, Artikel 18 der nuklearen Sicherheitskonvention um Nachr\u00fcstungserfordernisse f\u00fcr bestehende Reaktoren zu erg\u00e4nzen. Er lautete wie folgt<\/a>:<\/p>\n

\u201cNuclear power plants shall be designed and constructed with the objectives of preventing accidents and, should an accident occur, mitigating its effects and avoiding releases of radionuclides causing long-term off-site contamination. In order to identify and implement appropriate safety improvements, these objectives shall also be applied to existing plants.<\/em>\u201d<\/p>\n

Blockiert wurde das seitens der USA. Der entscheidende Grund daf\u00fcr sei gewesen<\/a>:<\/p>\n

\u201eU.S. experts acknowledge that if the CNS were to compel older units to undergo major surgery, many of the units may have to be closed.\u201d<\/em><\/p>\n

Das bedeutet: Die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr den n\u00e4chsten schweren Unfall haben wir in den USA zu lokalisieren \u2013 die Weltmacht, die sich Kriege leisten kann<\/a>, kann sich keine Kernkraftwerke leisten, die so sicher sind wie die im Rest der Welt. Mangels Filtereinrichtungen werden dann wieder nukleare Abgasschwaden um die Erde wabern. Mit einem solchen \u201eblack swan\u201c-Ereignis muss man rechnen.<\/p>\n

Die j\u00fcngste Entwicklung in der Ukraine<\/p>\n

Die Ukraine, wo etwa der H\u00e4lfte des Stroms aus Kernkraft produziert wird, ist dabei, die Laufzeit ihrer bestehenden 15 Reaktoren zu verl\u00e4ngern, deren Kapazit\u00e4t zu erweitern und den Weg f\u00fcr den Bau neuer Reaktoren zu ebnen. Ausgerechnet in dieser Situation will die ukrainische Regierung den Weg wie in Japan gehen, also die Unabh\u00e4ngigkeit der Atomaufsicht aufheben. Das widerspricht nicht allein der CNS sondern auch entsprechenden Verpflichtungen im Assoziierungsabkommen mit der EU und verst\u00f6\u00dft damit gegen Euratom-Regelungen.<\/p>\n

Enthalten ist das im \u201eGesetz \u00fcber die Lizensierung von einigen \u00f6konomischen Aktivit\u00e4ten\u201c. Es wurde im Herbst 2014 von der Rada in Kiew verabschiedet und stellt die Arbeit s\u00e4mtlicher Beh\u00f6rden und Staatsorgane unter die versch\u00e4rfte Finanzkontrolle der Regierung. Ende Juni 2015 ist es in Kraft getreten. Das Motiv f\u00fcr diese Regelung im Generellen ist gut verst\u00e4ndlich in einem Staate, der extrem knapp bei Kasse ist und in dem Korruption endemisch ist.<\/p>\n

Und doch ist das inakzeptabel, was nach den Worten des Chefs der ukrainischen Atomaufsicht<\/a> nun gilt:<\/p>\n

 „Falls der Betreiber eine Inspektion in seinem Atomkraftwerk ablehnt, m\u00fcssen wir einen Antrag bei der Regierung stellen. Ein sogenannter Berufungsrat entscheidet dann, ob die Inspektion erfolgen darf oder nicht. An diese Entscheidung sind wir dann gebunden.“<\/em><\/p>\n

Entdeckt hat den Vorgang die atompolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen im Deutschen Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. Sie hat die Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht. Die hat dies inzwischen der Regierung in Kiew gegen\u00fcber strittig gestellt.<\/p>\n

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Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Im Jahr 2011 geschah die geballte Katastrophe: An der Nordostk\u00fcste Honshus gingen am Standort Fukushima II gleich drei Reaktoren durch, und auch die Beinah-Ungl\u00fccke in Fukushima I und in Onagawa hatten es in sich. Danach stand die Frage im Raum: \u201eWas k\u00f6nnen wir aus diesem opferreichen Geschehen, das Japan bedauerlicherweise … <\/p>\n

\u201eDie Nukleare Sicherheitskonvention und ihre Durchsetzbarkeit\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":126,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-227","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/227","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=227"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/227\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":799,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/227\/revisions\/799"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}