{"id":236,"date":"2018-06-21T18:01:43","date_gmt":"2018-06-21T16:01:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=236"},"modified":"2020-09-12T16:39:25","modified_gmt":"2020-09-12T14:39:25","slug":"waffenlieferungen-an-die-ukraine","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/waffenlieferungen-an-die-ukraine\/","title":{"rendered":"Waffenlieferungen an die Ukraine"},"content":{"rendered":"

Beobachtungen zum Konflikt zwischen Europa und den USA<\/strong><\/p>\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

Krieg galt \u00fcber Jahrhunderte als legitimes Mittel der Au\u00dfenpolitik \u2013 wenn auch als \u201eletztes Mittel\u201c nur. Sinn war immer festzustellen, wer \u201est\u00e4rker\u201c war als der andere. Das wurde entschieden wie bei Buben-Spielen, per Austrag mit Gewalt. Der Unterschied zu Buben-Spielen: Bei Staaten, die sich kriegerisch aneinander messen, geht es letztlich immer (auch) um \u00d6konomie \u2013 wie j\u00fcngst im Fall der Ukraine-Krise wieder.<\/p>\n

Der Kampf um die Menschen in der Ostukraine begann mit Subversionserscheinungen nach dem blutig erk\u00e4mpften Erfolg der Euromaidan-Revolution in Kiew. Im April 2014 traf der damals lediglich revolution\u00e4r legitimierte Interims-Staatspr\u00e4sident der Ukraine Olexandr Turtschynow die Entscheidung, den Kampf gegen die interne Subversion im Osten unter Einsatz des ukrainischen Milit\u00e4rs mit dessen vorfindlicher Ausr\u00fcstung zu f\u00fchren. Wenig sp\u00e4ter kam der Versuch \u00f6konomischer Repression hinzu: die Sistierung von Bankleistungen und Rentenzahlungen in das Separatistengebiet.<\/p>\n

In dem Armeeeinsatz war die staatliche Seite total \u00fcberlegen. Mit der Bereitschaft, ihr Gewalt-Potential qua Luftwaffe auf Wohngebiete einzusetzen, hat sie schwere Menschenrechtsverletzungen und Verst\u00f6\u00dfe gegen die Genfer Konventionen billigend in Kauf genommen. Das hatte seinen Preis: Den Kampf um die Menschen im Donbass hat die Regierungsseite mit ihrer Entscheidung verloren.<\/p>\n

Sich im Kampf alleine als \u201est\u00e4rker\u201c zu erweisen, ist nicht der Weisheit letzter Schluss \u2013 das lernen schon die Buben bei ihren fr\u00fchen Spielen. Fairness, Vorstellungen von Angemessenheit und Gerechtigkeit, bleiben wichtig, auch im Kampf. In Reaktion auf den Einsatz der ukrainischen Luftwaffe besorgten sich die Rebellen Flugabwehr-Ger\u00e4t, oder es wurde ihnen aus Russland geliefert \u2013 jedenfalls kam es, als Kollateralschaden, zum tragischen Abschuss von MH 17.<\/p>\n

Auch am Boden erwies sich die zentralstaatliche Seite als st\u00e4rker. So schrieb sie das Friedensabkommen vom 2. Juli 2014 in den Wind<\/a> und trieb die Rebellen im Juli deutlich zur\u00fcck. Das ging solange, bis Russland in der zweiten August-H\u00e4lfte mit seinen \u00fcberlegenen Waffen (unerkl\u00e4rt) eingriff. In der Folge vermochten die Rebellen bei der Schlacht um Ilovaisk einen Kessel zu bilden und insbesondere den ukrainischen Hilfstruppen, den \u201eFreiwilligen-Bataillonen\u201c, die sich aus der Euro-Maidan-Erfahrung gebildet hatten, eine sehr opferreiche Niederlage zuzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Das Ergebnis: Kiew hatte gelernt, dass es zwar st\u00e4rker war als die Separatisten, aber nicht st\u00e4rker als die Separatisten mit ihrer russischen Unterst\u00fctzung<\/em> zusammen. So setzte Kiew erneut seine Unterschrift unter ein Friedensabkommen, nun unter das erste Abkommen von Minsk \u2013 am 5. September 2014.<\/p>\n

Seitdem ist der Krieg im wesentlichen \u00edn einem Stellungskrieg eingefroren. Die \u00c4nderung des Frontverlaufs war seitdem minimal. Der Krieg bestand nun vor allem im Schlagabtausch mit schweren Waffen (Artillerie; Raketenwerfer) 20 bis 30 Kilometer \u00fcber diese Linie hinweg.<\/p>\n

Gedankliche Fallstricke im Konflikt um die Ukraine<\/strong><\/p>\n

Wie mit der Situation umgehen? Die eine Option ist: die Linie als Grenze akzeptieren und einen modus vivendi<\/em> \u00fcber die Grenze hinweg organisieren. Das ist die Idee hinter den beiden Abkommen von Minsk, die am 12. Februar 2015 unterzeichnet wurden und am 17. Februar 2015 vom UN-Sicherheitsrat best\u00e4tigt worden sind.<\/p>\n

Die andere Option ist: neuen Schwung in die milit\u00e4rische Auseinandersetzung bringen. Angesichts der UN-Beschlusslage ist diese Option illegitim. Und, nicht zu vergessen: Sie impliziert weitere Opfer in der Ukraine.<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nDr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

Die zweite Option, qua einer Aufr\u00fcstung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, wurde seitens einflussreicher Kreise in den USA ins Spiel gebracht \u2013 Ende Januar 2015, also vor Minsk II. Instrument daf\u00fcr war eine recht fundierte Analyse, die bei einigen US Think Tanks, darunter Brookings und Atlantic Council, in Auftrag gegeben worden war. Damit war ein Entscheidungszwang in der Frage ukrainischer Aufr\u00fcstung auf die h\u00f6chste politische Ebene katapultiert. Und so wurde diese Angelegenheit auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 auf offener B\u00fchne kontrovers diskutiert.<\/p>\n

Die US-Seite dr\u00e4ngte auf Unterst\u00fctzung des Schw\u00e4cheren und Angegriffenen, darauf, ihn \u201est\u00e4rker\u201c zu machen. Dem hielten sowohl Kanzlerin Merkel als auch Verteidigungsministerin von der Leyen das \u00fcberzeugende Argument entgegen: In einem milit\u00e4rischen Konflikt die unterlegene Seite lediglich \u201est\u00e4rker\u201c zu machen, sei ohne Sinn. Das pure \u201eSt\u00e4rker-Machen\u201c im Komparativ sei funktionslos. Sinn mache nur, sie gegebenenfalls so aufzur\u00fcsten, dass sie \u201est\u00e4rker als<\/em>\u201c ihr Gegner wird \u2013 es muss auf dem Weg des St\u00e4rker-Machens zum Umschlag in der Relation kommen k\u00f6nnen. Man d\u00fcrfte nach dem Abkommen Minsk II nun meinen:<\/p>\n

Wie gut, dass wir eine klar denkende, in der Logik von Relationen versierte Physikerin in der F\u00fchrung haben; die sich mit ihrer Klarheit von unseren anscheinend lediglich durch Bauchgef\u00fchle und Gerechtigkeitsemotionen geleiteten amerikanischen Freunden nicht in die Irre leiten l\u00e4sst.<\/p>\n

Wie gut, dass die Obama-Regierung den Europ\u00e4ern mit ihrem Minsk-Ansatz den Vortritt l\u00e4sst.<\/p>\n

Es k\u00f6nnte allerdings auch sein, dass wir einer Illusion aufsitzen. Schl\u00fcssel zur Aufkl\u00e4rung ist die Lekt\u00fcre von aktuellen Washingtoner Dokumenten.<\/p>\n

Zum Vortritt f\u00fcr das Projekt der<\/strong> Europ\u00e4er, ihren Minsk-Ansatz<\/strong><\/p>\n

Dazu gibt es eine Resolution des US-Repr\u00e4sentantenhauses, gefasst am 19. M\u00e4rz 2015<\/a>, also nach dem Abkommen Minsk II. Darin wird der amerikanische Pr\u00e4sident aufgefordert, doch endlich und unverz\u00fcglich die Waffenlieferung zu t\u00e4tigen, wozu es ihm doch die Vollmacht gegeben habe \u2013 der Vollzug sei seit einem halben Jahr h\u00e4ngig. Der Resolution ging ein Brief voran, den der Speaker des \u201eHouses\u201c, John Boehner, am 4. M\u00e4rz 2015 an Pr\u00e4sident Obama gesandt<\/a> hatte. Inhalt ist in etwa derselbe. Unterzeichnet ist er von elf Abgeordneten, s\u00e4mtlich Ausschussvorsitzenden, also sachlich einflussreichen Vertretern des politischen Establishments in Washington, und zwar beider Parteien (drei Demokraten darunter). In dem Brief hei\u00dft es zum Verh\u00e4ltnis der USA zu Europa:<\/p>\n

\u201eWe understand your desire to prioritize unity of effort with Europe, and we believe our European and NATO allies should make clear that Russian aggression in the heart of Europe is unacceptable with deeds as well as words. But we urge you to lead Europe<\/strong> in challenging this assault on international order, lest our foreign policy be held hostage by the lowest common denominator of European consensus<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n

Auf deutsch: \u201e… ohne dass unsere Au\u00dfenpolitik als Geisel des kleinsten gemeinsamen Nenners des europ\u00e4ischen Konsenszwanges genommen wird.<\/em>\u201c Folgerung: \u201aEuropa muss an die Hand genommen werden \u2013 von den USA\u2019. Die Politik Europas wird wie eine Unternehmung von Schulkindern betrachtet, die nicht alleine \u00fcber die Stra\u00dfe gehen k\u00f6nnen und d\u00fcrfen.<\/p>\n

Im Klartext hei\u00dft das : Die Mehrheit des US-Kongresses ist nicht bereit, die Minsk-Abkommen ernst zu nehmen. Hier gehen die Meinungen der politischen F\u00fchrungen in Europa und die der politischen Mehrheit in Washington v\u00f6llig auseinander. Eigentlich unterstellt die US-Legislative, dass eine milit\u00e4rische L\u00f6sung alternativlos sei.<\/p>\n

Merkels und von der Leyens Relationskalk\u00fcl von \u201est\u00e4rker\u201c<\/strong><\/p>\n

Die analytische Klarheit von Angela Merkel und Ursula von der Leyen gilt nur, wenn man im engen Systemkreis des nur Milit\u00e4rischen denkt. Man kann allerdings auch R\u00fcckwirkungs-Effekte aus diesem System heraus in das politische System hinein und dann auch wieder aus dem politischen System zur\u00fcck mit einbeziehen. Bob Scales, ein ehemaliger General, der f\u00fcr den US-Sender Fox News als Milit\u00e4ranalyst und Kommentator t\u00e4tig ist, hat es f\u00fcr den Boulevard formuliert. In angemesssener Zusammenfassung liest sich das auf deutsch so:<\/p>\n

Laut Scales m\u00fcssten in der Ukraine \u201eso viele Russen get\u00f6tet werden, dass selbst die Putin-Medien nicht verbergen k\u00f6nnten, dass diese in Leichens\u00e4cken heimkehren.\u201c Laut Scales haben sich \u201e12.000 russische Soldaten in der Ukraine verschanzt.\u201c<\/em><\/p>\n

Die eigene (US-)Erfahrung in Vietnam mag daf\u00fcr Pate gestanden haben. Die Idee ist somit, \u00fcber die Bande der russischen Innenpolitik zu spielen. Die ukrainischen Sicherheitskr\u00e4fte sollen weiter k\u00e4mpfen. Sie sollen den Krieg fortsetzen bis zu einer \u201erussischen Niederlage\u201c (in einem nicht-milit\u00e4rischen Sinne) \u2013 mit all den Opfern, welches das sowohl f\u00fcr die ukrainischen Sicherheitskr\u00e4fte als auch f\u00fcr Infrastruktur und Zivilbev\u00f6lkerung im Donbass bedeutet. Hebel soll der innenpolitische Druck auf die russische F\u00fchrung sein, der durch erh\u00f6hte Opfer an russischen Soldaten erzeugt wird.<\/p>\n

Was \u201erussische Niederlage\u201c beziehungsweise \u201eSieg der ukrainischen Armee\u201c konkret bedeuten, wird nicht ausgemalt. Nach meiner Vorstellung ist das gleichbedeutend mit einer nochmaligen humanit\u00e4ren Katastrophenwelle, die \u00fcber den Donbass hereinbr\u00e4che. Vor allem wird deutlich, welche Bedeutung die US-amerikanische Standardformel, \u201eto<\/em> impose costs on Putin\u201c<\/em> auch haben kann: Hinter einer abstrakten mikro\u00f6konomischen Formel verbirgt sich \u201eBlutzoll russischer Soldaten\u201c. In dieser W\u00e4hrung wird gerechnet.<\/p>\n

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Beobachtungen zum Konflikt zwischen Europa und den USA Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Krieg galt \u00fcber Jahrhunderte als legitimes Mittel der Au\u00dfenpolitik \u2013 wenn auch als \u201eletztes Mittel\u201c nur. Sinn war immer festzustellen, wer \u201est\u00e4rker\u201c war als der andere. Das wurde entschieden wie bei Buben-Spielen, per Austrag mit Gewalt. Der Unterschied zu Buben-Spielen: Bei Staaten, … <\/p>\n

\u201eWaffenlieferungen an die Ukraine\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":129,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-236","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/236","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=236"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/236\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":805,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/236\/revisions\/805"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=236"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}