{"id":295,"date":"2018-09-05T11:35:05","date_gmt":"2018-09-05T09:35:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=295"},"modified":"2020-09-12T16:18:51","modified_gmt":"2020-09-12T14:18:51","slug":"der-diesel-abgasfall-eine-frustrierende-zwischenbilanz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/der-diesel-abgasfall-eine-frustrierende-zwischenbilanz\/","title":{"rendered":"Der Diesel-Abgasfall \u2013 eine frustrierende Zwischenbilanz"},"content":{"rendered":"

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

Der Diesel-Abgasfall zerrinnt im \u00f6ffentlichen Bewusstsein auf Privates: Dieselfahrer und VW-Aktienbesitzer wollen Schadensersatz; medial fokussiert wird, was privatrechtlich verfolgbar ist. Strafrechtliche Ermittlungen richten sich auf Vers\u00e4umnisse, die eher Randerscheinungen sind.<\/p>\n

Schummeleien gro\u00dfen Stils intern aufzudecken, ist sehr diffizil, kleinere Folge-Verfehlungen sind dabei kaum vermeidbar. Auswirkungen auf die Unternehmenskultur sind mit den staatlichen strafrechtlichen Ermittlungen im Diesel-Abgasfall nicht angestrebt. \u201eBesserung\u201c des T\u00e4ters, bei Einzelt\u00e4tern Maxime, ist hier nicht im Blick. Der fall-out<\/em> dieser strafrechtlichen Ermittlungen bei den Staatsanwaltschaften bef\u00f6rdert aber dann die privaten Schadensersatzforderungen. Allein Wertpapierbesitzer und Halter von Dieselfahrzeugen scheinen Opfer der Diesel-Betr\u00fcger zu sein, sie fokussieren lediglich auf ihre privaten Verm\u00f6genssch\u00e4den. Dabei ging es urspr\u00fcnglich darum, dass staatlich festgesetzte Grenzen zum Schutz \u00f6ffentlicher G\u00fcter nicht blo\u00df ignoriert, sondern systematisch unterlaufen worden waren. Bei diesen Grenzen in Form von Schadstoffgrenzwerten ging darum, vorzeitige Todesf\u00e4lle und weitere Umwelt- und Infrastruktursch\u00e4den zu vermindern.<\/p>\n

Diese Sch\u00e4den blitzen zwar in den Medien gelegentlich noch auf, doch in der Balance der Thematisierung fallen sie gegen\u00fcber den privaten und energisch anwaltlich geltend gemachten Verm\u00f6genssch\u00e4den deutlich hinten hinunter \u2013 die Klageindustrie pr\u00e4gt die mediale Betonung. So k\u00f6nnen \u00f6ffentliche G\u00fcter aus dem Bewusstsein einfach verschwinden. Ein f\u00fcr mich verst\u00f6rendes Erleben.<\/p>\n

\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/td>\nDr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

Privatrechtlich und auch strafrechtlich justiziabel ist am einfachsten der VW-Fall, weil VW in den USA \u00fcberf\u00fchrt wurde und in Deutschland, mit EU-weiter Wirkung, denselben Sachverhalt rechtskr\u00e4ftig zugegeben hat. Aus verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden wird deswegen dieser Fall herausgegriffen, alles andere bleibt au\u00dfen vor. Die privatrechtliche Thematisierung folgt dem Geld, welches aus dem Fall vielleicht noch zu schlagen ist. VW wehrt sich dagegen, und ich finde zu Recht. Das \u00f6ffentliche Bewusstsein wird \u00f6konomisiert.<\/p>\n

Die Essenz des VW-Falls in den USA f\u00fcr den VW-Konzern \u2013 eine Rekapitulation<\/strong><\/p>\n

VW plante auf dem US-Markt mit dem sogenannten Clean-Diesel gro\u00df herauszukommen. Startpunkt 2008. Ein solcher Markteintritt ist ein Man\u00f6ver mit vielen Elementen, die rechtzeitig s\u00e4mtlich funktionieren m\u00fcssen. Da kann auch etwas schiefgehen. Die Motorenentwicklung (EA 189 beziehungsweise die Variante f\u00fcr den nordamerikanischen Markt EA 288) sollte sich als schw\u00e4chstes Glied der Kette erweisen. Es riss. Denn um die Stickoxid-Minderungs-Anforderungen zu erreichen, gibt es prinzipiell zwei Optionen:<\/p>\n

    \n
  1. Die explizite Reinigung am Ende des Abgases, mittels des Katalysators \u201eHarnstoff\u201c (SCR) \u2013 womit Emissionsminderungen jeglichen Ausma\u00dfes, bis hin zu Null, erreichbar sind; und<\/li>\n
  2. die komplexe Variante, via Abgasr\u00fcckf\u00fchrung \u2013 womit Null bei weitem nicht erreichbar ist; die also nur als \u00dcbergangsl\u00f6sung taugte.<\/li>\n<\/ol>\n

    Es gibt daneben, das \u00fcbergehe ich hier, noch die Speicher-Katalysator-Variante<\/a> \u2013 BMW arbeitet stark mit Speicherkat ohne SCR. („So f\u00e4hrt beispielsweise der X3 20d in Europa nur mit einem NOx-Speicherkat, in den USA kommt SCR hinzu.<\/em>\u201c)<\/p>\n

    In Europa war die Option Abgasr\u00fcckf\u00fchrung vor zehn Jahren noch hinreichend. Die VW-Ingenieure setzten darauf, damit auch den anspruchsvolleren Anforderungen in den USA entsprechen zu k\u00f6nnen und scheiterten daran. Denn die Emissions-begrenzenden Anforderungen in den USA liefen denen in Europa um eine Typ-Generation voraus. Und bei der katalytischen Reinigung musste der Harnstoff im Tank nachf\u00fcllbar sein. Ein \u201eTankstellensystem\u201c in den USA nur f\u00fcr VW aufzubauen, war \u2013 zumindest kurzfristig \u2013 illusorisch. Wollte man den gesetzten Termin der Markteinf\u00fchrung von \u201eClean Diesel\u201c in den USA halten, so blieb nichts anderes \u00fcbrig, als die Option \u201eAbgasr\u00fcckf\u00fchrung mit Schummeln\u201c zu ziehen.<\/p>\n

    Diese Entscheidung \u201emit Schummeln\u201c wurde im November 2006 in Wolfsburg getroffen \u2013 noch unter Pischetsrieder. Auch wenn es sich um einen Rechtsversto\u00df handelt, ist diese Entscheidung nachvollziehbar. Sie wurde in einem objektiven Dilemma getroffen. Das eigentliche Drama produzierte dann erst die Anfang 2007 neu ins Amt gelangte Unternehmensf\u00fchrung. Sie tat nichts daf\u00fcr, sich aus diesem Zustand des beginnenden Rechtsbruchs in kleinen St\u00fcckzahlen lediglich wieder herauszuschleichen. Sie machte einfach weiter, verblieb nicht nur im Stand des Unrechts, nein sie brachte Wagen mit der illegalen Motorsteuerung in immer h\u00f6heren St\u00fcckzahlen auf den US-Markt. Sie machte das Unternehmen gleichsam zum Serient\u00e4ter \u2013 damit sind wir in einer anderen Gr\u00f6\u00dfenordnung von Straftat. Das ist der unternehmerisch unverst\u00e4ndliche zentrale Punkt.<\/p>\n

    Die Bedingungen, unter denen die VW-Unternehmensf\u00fchrung das tat, die des US-Regulations- und Rechtssystems, waren schlie\u00dflich allgemein bekannt \u2013 die F\u00e4lle Siemens und Daimler spielten in dieser Zeit, als die Unternehmensleitung blindw\u00fctig immer weiter Unrecht auf Unrecht h\u00e4ufte. \u201eImmer weiter machen\u201c hie\u00df schlie\u00dflich, mehr als eine halbe Million Fahrzeuge mit fehlender rechtsg\u00fcltiger Zulassung, die zudem etliche Menschen vorzeitig sterben lie\u00dfen und erhebliche Umweltsch\u00e4den produzierten, auf die Stra\u00dfen der USA gebracht zu haben. Es war ein Erfolg mit einem intern bekannten Pferdefu\u00df, einem negativen Verm\u00f6genswert. Der negative, unbilanzierte Verm\u00f6genswert war einfach zu errechnen, weil das US-Regulierungssystem dazu, anders als das deutsche, klare Ansagen macht: Pro Fahrzeug war der externe Schaden auszugleichen. Zudem war eine P\u00f6nale zu zahlen. Und die Fahrzeuge waren in einen legalen Zustand zu bringen, was bei vielen Autos hie\u00df: R\u00fcckkauf \u2013 und auf anderen M\u00e4rkten verscherbeln. Bei 0,58 Millionen Fahrzeugen machte das f\u00fcr VW auf dem US-Markt rund 25 Milliarden US-Dollar aus (rund 21,5 Milliarden Euro). Also rund 40.000 Euro\/PKW.<\/p>\n

    Falsch-Bilanzierung \u00fcber fast acht Jahre ist die objektive Diagnose. Ob Bilanzbetrug, ist eine andere Frage \u2013 dazu geh\u00f6rte das Wissen. Mir ist nicht bekannt, dass in dieser Hinsicht Ermittlungen anh\u00e4ngig sind \u2013 immerhin gibt es in Deutschland f\u00fcr solche Konstellationen mit der Deutschen Pr\u00fcfstelle f\u00fcr Rechnungslegung in Berlin eine Bilanzpolizei. Jedenfalls gilt: VW, Niedersachsen, Deutschland k\u00f6nnen von Gl\u00fcck reden, dass das Unternehmen bereits bei \u201anur\u2019 0,58 Millionen Fahrzeugen erwischt wurde. W\u00e4re es in dieser Weise noch Jahre weitergegangen, dann h\u00e4tte VW die Altlast, die das Unternehmen da produzierte, nicht mehr tragen k\u00f6nnen, es w\u00e4re bei Aufdecken zahlungsunf\u00e4hig geworden.<\/p>\n

    25 Milliarden US-Dollar ist viel Geld. Der f\u00fcr dieses Drama Verantwortliche hat dies den Eignern, den Familien Piech und Porsche sowie dem Land Niedersachsen, entzogen \u2013 Letzteres hat sich nun eine Milliarde Euro wieder \u201abesorgt\u2019 (siehe unten). Martin Winterkorn ist zwar selber verm\u00f6gend, weil in seiner VW-F\u00fchrungszeit f\u00fcrstlich entlohnt. Er ist aber nicht so reich, dass er den Eigent\u00fcmer-Famlien diese Schadenssumme erstatten k\u00f6nnte, wenn er denn wollte, aus seinem in die Schweiz transferierten Verm\u00f6gen<\/a> \u2013 und selbst der Rest wird das Volumen seiner Versicherung noch \u00fcberschreiten. Dass Piech sich von dem untreuen Unternehmenschef distanzierte, ist im Nachhinein nachvollziehbar \u2013 eine \u201eprincipal-agent<\/em>\u201c-Situation wie aus dem Lehrbuch. Es ist zudem ein Indiz daf\u00fcr, wann das Endspiel von Sommer 2015 intern voraussehbar war.<\/p>\n

    Dies alles wird, soweit ich sehe, einer Aufkl\u00e4rung nicht zugef\u00fchrt, weder in den Medien \u2013 die Ausnahme ist dieser Bericht<\/a> \u2013 noch in wissenschaftlichen Analysen. Von der Motorpresse zu schweigen: Die funktioniert wie eh und je: Spalten sauber halten, damit das Anzeigengesch\u00e4ft unber\u00fchrt bleibt. Blo\u00df nicht Nestbeschmutzer werden, ist die Maxime. Und immer Kn\u00fcppel auf die \u00dcberbringer der unangenehmen Botschaft: DieDeutsche Umwelthilfe als Feindbild!<\/p>\n

    Unterst\u00fctzung in Europa in der Absatzkrise in 2009<\/strong><\/p>\n

    Zur\u00fcck zu staatlichen Akteuren, zur Politik. 2009 beschlossen die Top-Politiker in Br\u00fcssel vertraulich und informell, die Automobil-Branche heimlich zu entlasten. Sie setzten den zuvor bereits beschlossenen n\u00e4chsten versch\u00e4rfenden Schritt der Emissionsregulierung nicht nur aus, sondern gaben ihn zum Schummeln frei<\/a>. Ergebnis: Etwa 30 Millionen Fahrzeuge mit faktisch illegaler Typ-Genehmigung auf Europas Stra\u00dfen.<\/p>\n

    Das alles kann das Vertrauen der B\u00fcrger in ihren Staat erheblich irritieren. Es ist aber auch formal-rechtlich riskant. Diese Entscheidung f\u00fchrt zu einem rechtlichen fall-out<\/em>, und damit m\u00fcssen die Beh\u00f6rden nun umgehen. Jedenfalls beweisen sie hohe Kunstfertigkeit in der Anwendung von Recht zu ungenannten Zwecken. Von solchen Episoden sollen hier lediglich zwei neueren Datums angef\u00fchrt werden.<\/p>\n

      \n
    1. Da ist der bemerkenswerte Bescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig<\/strong> in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die VW-AG vom 13. Juni 2018<\/strong><\/a>. \u201eOrdnungswidrigkeitenverfahren\u201c kommt unscheinbar daher, faktisch ist es der Abschluss eines Strafverfahrens gegen das Unternehmen (Ja, es existiert ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland!). Es ist aber ein formal dubioses Verfahren.Da k\u00f6nnen die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft (des Landes Niedersachsen, welches entscheidender Miteigent\u00fcmer des Beschuldigten ist) und der Beschuldigte unter vier Augen \u201adealen\u2019<\/em>\u2013 Qualit\u00e4tssicherung durch ein Gericht, angesichts der offenkundig hochgradigen Befangenheits- beziehungsweise conflict-of-interest<\/em>-Konstellation so naheliegend wie erforderlich, gibt es da nicht. (Von dieser Qualit\u00e4t ist der Rechtsstaat in Deutschland!)
      \nDas Ergebnis des Verfahrens: Die Muttergesellschaft habe \u201estrafrechtlich relevante Pflichtverletzungen\u201c <\/em>einger\u00e4umt, weil sie \u201eerforderliche Aufsichtsma\u00dfnahmen vorsa\u0308tzlich oder fahrla\u0308ssig unterlassen\u201c <\/em>       VW hat mitgeteilt, dass sich diese Pflichtverletzungen auf den Zeitraum von Mitte 2007 bis 2015 beziehen<\/a>, auf \u201einsgesamt 10,7 Mio. Fahrzeuge<\/strong> mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit<\/strong>.<\/em>\u201c Die Konsequenz: VW hatte eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von einer Milliarde Euro<\/strong> zu zahlen \u2013 an das Land Niedersachsen. Deren Ho\u0308he setzt sich zusammen aus einem sogenannten Ahndungsteil sowie einem Abscho\u0308pfungsteil. Zur Ahndung<\/strong> sind f\u00fcnf Millionen Euro<\/strong> zu zahlen \u2013 die ho\u0308chstmo\u0308gliche (!) Summe nach \u00a7 30 Absatz 2 OwiG. So funktioniert Unternehmensstrafrecht in Deutschland.
      \nDie weiteren 995 Millionen Euro<\/strong> haben \u201edie\u201c Aufwendungen abzusch\u00f6pfen<\/strong>, die der VW-AG aufgrund der Diesel-Manipulationen erspart geblieben sind. Der Text des Gesetzes ist in dieser Hinsicht eindeutig: Laut \u00a7 17 (4) OWiG soll die „Geldbu\u00dfe … den<\/strong> wirtschaftlichen Vorteil, den der T\u00e4ter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, \u00fcbersteigen<\/em>\u201c \u2013 Betonung auf bestimmter Artikel. Die Staatsanwaltschaft ist dieser Ma\u00dfgabe jedoch nicht gefolgt. Das r\u00e4umt sie selbst ein: \u201eBei … der eingeforderten Ho\u0308he der Summe ist unter anderem auch beru\u0308cksichtigt worden, dass durch die Ho\u0308he der Zahlung nicht die Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Zahlungsanspru\u0308che von Bu\u0308rgern gegen die VW-AG gefa\u0308hrdet werden soll.<\/em>\u201c Sie macht zudem eine \u201eErmessensentscheidung\u201c geltend.
      \nNun gilt: Selbst eine Ermessensentscheidung hat sich von einer willk\u00fcrlichen Entscheidung zu unterscheiden \u2013 die Kalkulation, nach der \u201eder wirtschaftliche Vorteil des Konzerns<\/em>\u201c, allein wegen der \u201eAbgasmanipulationen bezu\u0308glich des Aussto\u00dfes von Stickoxiden bei den Dieselmotoren der Typen EA 189 und EA 288<\/em>\u201c bei 995 Millionen Euro liege, w\u00fcrde man gerne einsehen, auch um sicherzugehen, dass das nicht nur auf einen Bierdeckel passt. Es steht ein Verdacht im Raum: Es geht um 10,7 Millionen Fahrzeuge. 0,58 Millionen wurden bereits geb\u00fc\u00dft in den USA \u2013 mit 21,5 Milliarden Euro. Bleiben knapp eine Millliarde Euro f\u00fcr den Rest, f\u00fcr zehn Millionen Fahrzeuge. Das ist pro Fahrzeug extrem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Das ist pro Fahrzeug extrem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. K\u00f6nnte es sein, dass VW der Braunschweiger Staatsanwaltschaft etwas vorgerechnet hat, argumentierte, dass in den USA, wo mehr als Gewinnabsch\u00f6pfung stattfand, schon soviel gezahlt worden sei, dass dies zum Rabatt im deutschen Strafverfahren gef\u00fchrt hat? Ist das der Grund f\u00fcr das \u201eWeltprinzip\u201c mit Doppel-Verurteilung als Implikation? Wir bewegen uns in den Untiefen des Rechtsstaates im F\u00f6deralismus \u2013 ohne Aufsicht.
      \nAlles Geld, eine Milliarde Euro, f\u00fcr Niedersachsen? Es scheint so. Aber die Rechnung ist ohne den steuerlichen Wirt gemacht. Offen ist noch, ob VW diese Summe steuerlich als Aufwand gelten machen kann. Auch gewerbesteuerlich. Dann w\u00fcrde VW netto nur 700 Millionen zahlen; 300 Millionen w\u00fcrden die anderen Bundesl\u00e4nder zahlen. Die VW-Standortgemeinden in Niedersachsen w\u00e4ren zudem Opfer \u2013 die gehen bereits auf die Barrikaden …<\/li>\n
    2. Auf \u00e4hnlicher Linie liegt der zweite Vorgang. Von den Abgasmanipulationen betroffen sind ja nicht nur die B\u00fcrger Niedersachsens, sondern auch die anderer Staaten in Europa. Also gehen auch dortige Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Fall nach. So auch in Frankreich. Nach den Regeln der rechtlichen Zusammenarbeit erbitten die franz\u00f6sischen Staatsanw\u00e4lte<\/strong> Akten aus Braunschweig \u2013 wie sie k\u00fcrzlich in einem offenen Beschwerde-Brief mitteilten<\/a>. Die Antwort aus Braunschweig: Wir geben nichts ab, um unsere eigenen Ermittlungen nicht zu gef\u00e4hrden. Wirklich? Oder um das Unternehmen zu sch\u00fctzen? (Was ja legitim w\u00e4re.)<\/li>\n<\/ol>\n

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