{"id":305,"date":"2018-10-09T16:41:29","date_gmt":"2018-10-09T14:41:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=305"},"modified":"2020-09-12T16:18:10","modified_gmt":"2020-09-12T14:18:10","slug":"seit-januar-2018-kostet-jede-zusatzemission-an-kohlendioxid-deutschland-30-euro-pro-tonne","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/seit-januar-2018-kostet-jede-zusatzemission-an-kohlendioxid-deutschland-30-euro-pro-tonne\/","title":{"rendered":"Seit Januar 2018 kostet jede Zusatzemission an Kohlendioxid Deutschland 30 Euro pro Tonne"},"content":{"rendered":"\n

Deutschland \u00fcberschreitet seit 2018 die vorgegebene Grenze f\u00fcr die Emission von Treibhausgasen und kumuliert gegenw\u00e4rtig Zusatzlasten auf Zusatzlasten. F\u00fcr all die ist aus dem Bundeshaushalt zu zahlen; die laxe Klimapolitik, vor allem im Verkehr, das Nachgeben gegen\u00fcber den Auto-Herstellern, ist uno actu ein Griff in die Taschen des Finanzministers geworden. Es geht jetzt um Geld, um viel Geld.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Multilaterale Klimapolitik gibt es seit mehr als 35 Jahren. Ihre Ziele von Anfang an waren:<\/p>\n\n\n\n

  1. Die Erd-Atmosph\u00e4re sollte eine Allmende werden, ein gemeinsam genutztes Gut, dessen Nutzung reguliert wird: m\u00f6glich nur noch begrenzt und, im Prinzip, gegen Entgelt.<\/li>
  2. Die Industriestaaten sollten bei dieser Entwicklung vorangehen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Die EU mit ihren Mitgliedstaaten ist vorangegangen, f\u00fcr ihre Mitgliedstaaten ist <\/em>die Atmosph\u00e4re eine (klimapolitische) Allmende geworden. F\u00fcr die gesamten Emissionen der EU, und f\u00fcr jeden einzelnen Staat, existiert je eine Obergrenze. Es gibt jeweils ein pro Zeiteinheit maximal verausgebbares Budget (an Emissionen) \u2013 eine \u00dcberschreitung ist mit Geld auszugleichen.<\/p>\n\n\n\n

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    Deutschland \u00fcberschreitet seit 2018 die vorgegebene Grenze f\u00fcr die Emission von Treibhausgasen und kumuliert gegenw\u00e4rtig Zusatzlasten auf Zusatzlasten<\/a>. F\u00fcr all die ist aus dem Bundeshaushalt zu zahlen. Eingestellt ist das da noch nicht \u2013 das Defizit betrifft neue Akteure in Berlin. Die laxe Klimapolitik, vor allem im Verkehr, das Nachgeben gegen\u00fcber den Auto-Herstellern, ist uno actu ein Griff in die Taschen des Finanzministers geworden. Der Bundesrechnungshof kann nicht umhin als den laisser-faire-Stil einiger Ressorts im Klimaschutz, zum Beispiel die Klientel-Politik in der Landwirtschaft, f\u00fcr sich als Pr\u00fcffall zu akzeptieren. Es geht jetzt um Geld, um viel Geld.<\/p>\n\n\n\n

    Die Klimagas-Budget-Grenze ist eine Errungenschaft, die \u00f6ffentlich so gut wie unbekannt ist. Sie war ja auch nur eine Option, die bislang nicht angewendet wurde. Da es keinen Mangel an Emissionsrechten in Deutschland gab, hat sie bislang nicht gegriffen, hat sie ihre Z\u00e4hne nicht gezeigt. Im Laufe des letzten Halbjahres aber, konkret seit dem 15. Januar 2018, dem Zeitpunkt, da die offiziellen Emissionsdaten f\u00fcr 2016 vorliegen, hat sich in der deutschen Klimapolitik das Blatt gewendet<\/a>, das (fesselnde) Netzwerk hat eine hohe faktische Relevanz entwickelt.<\/p>\n\n\n\n

    Der Schwarze Peter liegt bei der Bundesregierung, ihrem Haushalt \u2013 die will ihn loswerden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Zumindest f\u00fcr die Industriestaaten ist die Nutzung der Erdatmosph\u00e4re beschr\u00e4nkt und gegebenenfalls entgeltpflichtig. In der ersten Periode des Kyoto-Protokolls (2008 bis 2012) war das noch f\u00fcr alle Industriestaaten so, in der zweiten Periode des Kyoto-Protokolls (2013 bis 2020) fast nur noch f\u00fcr die EU und mit ihr verbundene wenige weitere Staaten. Versprochen wurde dies gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Organ der Vereinten Nationen, der Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Als Subjekt dort aufgetreten ist die EU als Ganze, als eigenst\u00e4ndiges V\u00f6lkerrechtssubjekt. Es existiert damit eine Begrenzung f\u00fcr die gesamten Emissionen Europas im Zeitraum 2013 bis 2020, und das ist eine, in der jedes Jahr z\u00e4hlt: Nach Rechnungsabschluss in 2020 n\u00e4mlich wird f\u00fcr die Summe aller<\/em> Emissionen in diesen acht Jahren abgerechnet. Dann wird gefragt: Kannst Du, EU, soviele Rechte, wie Du emittiert hast, vorweisen? Die hat die EU bei der UN abzugeben. Wenn etwas fehlt, hat sie zus\u00e4tzliche Rechte gegen Entgelt einzuwerben.<\/p>\n\n\n\n

    Die EU war nicht so blau\u00e4ugig, eine solche Verpflichtung einzugehen, wenn diese nicht von denjenigen Akteuren unterlegt w\u00e4re, die wirklich und direkt Einfluss haben auf die emittierten Mengen. Das unterscheidet die EU von der Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland nimmt die Bundesebene die Minderungs-Verpflichtungen von der EU entgegen und reicht sie \u2013 bislang zumindest \u2013 nicht weiter.<\/p>\n\n\n\n

    Die Bundesregierung hat f\u00fcr jegliche Vers\u00e4umnisse, Unwillen (der Automobilindustrie), Obstruktion (zum Beispiel des Bundesrates) oder auch T\u00f6lpeleien anderer (siehe etwa der Moorbrand bei Meppen) geradezustehen und muss gegebenenfalls zahlen. Aus dieser Position will sie inzwischen herauskommen. Im kommenden Klimaschutzplan, dem vorrangigen Vorhaben im Klimaschutzbereich gem\u00e4\u00df Koalitionsvertrag, ist Ziel, den Schwarzen Peter endlich weiterzugeben. Aber an wen? Die Akteure, die wirklich beziehungsweise weit eher als die EU Macht \u00fcber \u201eihre\u201c Emissionen haben, wurden von der EU wie folgt in zwei Gruppen geordnet.<\/p>\n\n\n\n