{"id":310,"date":"2018-11-09T11:29:46","date_gmt":"2018-11-09T10:29:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=310"},"modified":"2020-09-12T16:17:29","modified_gmt":"2020-09-12T14:17:29","slug":"ukraine-leben-mit-zerbrochenem-gewaltmonopol","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/ukraine-leben-mit-zerbrochenem-gewaltmonopol\/","title":{"rendered":"Ukraine: Leben mit zerbrochenem Gewaltmonopol"},"content":{"rendered":"<p><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n<p>Seit der Maidan-Revolution h\u00e4lt in der Ukraine ein ambivalenter Schwebezustand an. Es geht um die Konkurrenz in der Aus\u00fcbung von Gewalt. Die Revolution vom 21. bis 23. Februar 2014 endete am 23. Februar mit der Ernennung Olexander Turtschynows, der am Tage zuvor zum Parlamentspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden war, zum \u00dcbergangspr\u00e4sidenten. Am 24. Februar erkannte die EU die Wahl Turtschynows an. Die neue \u00dcbergangsregierung wurde vom Parlament bestimmt, auf Basis eines Beschlusses des \u201eMaidan-Rates\u201c, des Leitungsgremiums der f\u00fchrenden Gruppen der Revolution.<\/p>\n<ul>\n<li>Andrij Parubij, der sogenannte \u201eKommandant des Maidan\u201c, wurde Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates.<\/li>\n<li>Das Amt des Innenministers, also das des Herrn der (im Machtkampf unterlegenen) Polizei, wurde keinem Vertreter der Gewalt auf dem Maidan anvertraut. Innenminister wurde Arsen Awakow, ein ethnischer Armenier, wie \u00fcblich Oligarch und zudem ein mit vielen Wassern gewaschener Politiker, aus Charkow, der bis 2012 im Exil in Italien lebte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit Awakows Installation auf Dauer, am 27. Februar, war entschieden, dass es eine Doppelstruktur in der inneren Sicherheit der Ukraine geben solle und keinen <em>show down <\/em>zwischen alten und neuen Tr\u00e4gern der inneren Gewalt. Diese Doppelstruktur, zwischenzeitlich zur Mehrfach-Struktur ausgeweitet, h\u00e4lt bis heute an und pr\u00e4gt die Regierbarkeit der Ukraine.<\/p>\n<figure class=\"wp-block-table\">\n<table class=\"has-subtle-light-gray-background-color has-background\">\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"25%\"><a rel=\"noopener noreferrer\" href=\"http:\/\/wupperinst.org\/home\/\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" title=\" \" class=\"aligncenter wp-image-313\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2018\/05\/Luhmann-g11-270x300.jpg\" alt=\"\" width=\"180\"><\/a><\/td>\n<td width=\"75%\">Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am <a href=\"http:\/\/wupperinst.org\/home\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n<p>Das ist au\u00dfenpolitisch von erheblicher Bedeutung \u2013 es bestimmt eben, was von dem \u201eStaat\u201c in der Ukraine, dem Ansprechpartner externer Regierungen, realistisch zu erwarten ist. Die Verhandlungen zur Beendigung des seit vier Jahren nun schon andauernden Stellungskrieges in der Ost-Ukraine bringen seit Jahren nicht das im Minsk-Abkommen verabredete Ergebnis. Das bedarf einer Erkl\u00e4rung. Was sind etwa die Motive hinter dem, aus der Ferne geurteilt, zwecklosen aber ressourcenraubenden Stellungskrieg? Wie ist eine solche Verschwendung von Ressourcen m\u00f6glich? Wie wird sie finanziert? Welche Interessen werden mit diesem scheinbaren Unsinn bedient?<\/p>\n<p>Bei einer Vereinbarung wie der in Minsk unterstellt man, dass die Verhandlungspartner, also die Pr\u00e4sidenten Russlands und der Ukraine, \u00fcber das Machtpotential verf\u00fcgen, Zugesagtes intern auch umzusetzen. Wenn aber ein Staat wegen des Zerfalls seines Gewaltmonopols Z\u00fcge eines \u201e<em>failed state<\/em>\u201c aufweist, dann ist als Konsequenz zum Beispiel die Nicht-Umsetzung des in Minsk Vereinbarten nicht sonderlich verwunderlich. Es k\u00f6nnte ja sein, um nur auf die ukrainische Seite den Blick zu lenken, dass der Pr\u00e4sident der Ukraine f\u00fcr die Umsetzung des von ihm Zugesagten Machtfragen stellen und kl\u00e4ren m\u00fcsste, die absehbar in seinem Untergang endeten und die er darum, gleichsam aus Gr\u00fcnden der Staatsraison, besser nicht stellt \u2013 und die die Drittm\u00e4chte, insbesondere seine Patronats-M\u00e4chte (Deutschland, Frankreich) ihm auch nicht zu stellen wirklich zumuten k\u00f6nnen, wenn er ihnen denn als Ansprechpartner weiterhin zur Verf\u00fcgung stehen soll.<\/p>\n<h1><a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2018\/11\/UkraineAnalysen205.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-318\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2018\/11\/UkraineAnalysen205-T-212x300.jpg\" alt=\"\" width=\"320\" height=\"452\"><\/a>Das zerbochene Gewaltmonopol in der Ukraine<\/h1>\n<p>Nun hat ein Autor, nach meinem \u00dcberblick erstmals, f\u00fcr ein ausw\u00e4rtiges Publikum eine Bestandsaufnahme geliefert; er hat daf\u00fcr den Titel \u201eBewaffnete Freiwilligenbataillone: Informelle Machthaber in der Ukraine\u201c gew\u00e4hlt. Es ist der in Glasgow forschende Wissenschaftler armenischer Herkunft Huseyn Aliyev. Seine Studie basiert auf ausf\u00fchrlicher Feldforschung in der Ukraine. Mitgebracht hat er eine vollst\u00e4ndige Liste der 37 Freiwilligenverba\u0308nde, die 2014 in der Ukraine aktiv waren \u2013 im Jahre 2017 seien die auf 22 geschrumpft. Brisant ist das Thema selbst, vor allem aber der Ursprung und die Rolle einiger Freiwilligenbataillone im Vorfeld und dann in den entscheidenden Februartagen auf dem Maidan in Kiew. Angesichts dessen ist <a href=\"http:\/\/www.laender-analysen.de\/ukraine\/pdf\/UkraineAnalysen205.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Aliyevs einleitender Absatz so pr\u00e4zise studierenswert wie der Beginn eines Romans<\/a>:<\/p>\n<p>\u201e<em>Die ukrainischen Freiwilligenbataillone (formell \u00bbterritoriale Verteidigungsbataillone\u00ab) <strong>bildeten sich im Vorfeld der sog. Anti-Terror-Operation (ATO)<\/strong> im Donbass im Fru\u0308hjahr 2014. Nur wenige Monate nach ihrer Entstehung wurden die meisten Freiwilligenbataillone als Spezialeinheiten entweder unter das Kommando der Nationalgarde oder des Innenministeriums gestellt. <strong>Die Ka\u0308mpfer der Bataillone<\/strong> sind als Soldaten der ukrainischen Streitkra\u0308fte anerkannt und <strong>erhalten ihr Gehalt vom Staat<\/strong>.<\/em>\u201c<\/p>\n<p>Meine Erl\u00e4uterungen:<\/p>\n<ol>\n<li>Der erste Satz besagt: Die Freiwilligenbataillone wollen mit der organisierten Gewalt auf dem Maidan, insbesondere am 20. Februar 2014, nichts zu tun gehabt haben. Sie weisen (beinahe) s\u00e4mtlich Gr\u00fcndungsdaten zwischen April und Juni 2014 aus. Es gibt zwei Ausnahmen, zwei Einheiten des Prawyj Sektor (dt. Rechter Sektor) sowie eine Gruppe mit dem Namen Organization of Ukrainian Nationalists OUN.<\/li>\n<li>Die Anti-Terror-Operation (ATO) im Donbass wurde am 13. April 2014 gestartet \u2013 so genannt, um nicht das Kriegsrecht ausrufen zu m\u00fcssen. Es lag nahe, nicht alleine die kompromittierten Spezialeinheiten der Polizei \u2013 <a href=\"#boxzilla-312\">zur Wiedergutmachung<\/a> \u2013 sondern auch die Gewaltformationen des Maidan an die Front im fernen S\u00fcdosten zu senden und sie dort besch\u00e4ftigt zu halten. Zugleich hatten sie, ihres heldenhaften Rufes nach dem Maidan-Erfolg wegen, entsprechenden Zulauf junger M\u00e4nner, sodass die Bataillone leicht zu gr\u00fcnden und zu f\u00fcllen waren. Sie haben St\u00e4rken zwischen 100 und 500 Mann, in Summe zwischen 10.000 und 15.000 K\u00e4mpfer in solchen halb-regul\u00e4ren Einheiten.<\/li>\n<li>Ein dritter Hintergrund ist <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/internationales\/europa\/ukraine\/184519\/dokumentation-die-genfer-erklaerung-sowie-erklaerung-der-g7-zur-ukraine\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">die Vereinbarung von Genf, die am 17. April 2014 unterzeichnet wurde<\/a>. Die Freiwilligen-Bataillone in der Ukraine wurden generell legalisiert, zugleich formal einer staatlichen Einrichtung unterstellt: Der Nationalgarde oder dem Innenministerium. Heute sind etliche auch dem Verteidigungsministerium unterstellt. So erkl\u00e4rt sich der auf den ersten Blick befremdlich klingende Satz, dass die irregul\u00e4ren Freiwilligenbataillone \u201e<em>ihr Gehalt vom Staat erhalten<\/em>\u201c \u2013 das widerspricht ihrem Markenkern, sowohl der Irregularit\u00e4t als auch ihrer Freiwilligkeit. Selbstverst\u00e4ndlich erhalten sie vom Staat nicht allein \u201eihr Gehalt\u201c, also ihre Personalkosten, sondern weit mehr, n\u00e4mlich Ausr\u00fcstung, insbesondere auch Waffen. \u201eStaat\u201c muss man dabei weit nehmen, sie sind auch direkte Empf\u00e4nger von Waffenlieferungen aus den USA.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Schl\u00fcsselsatz der Einigung von Genf am 17. April 2014, als der Donbass-Krieg sich als M\u00f6glichkeit erst drohend abzeichnete, war folgende Sequenz:<\/p>\n<p>\u201e<strong><em>Alle illegalen bewaffneten Gruppen m\u00fcssen entwaffnet werden.<\/em><\/strong><em> Alle illegal besetzen Geb\u00e4ude m\u00fcssen ihren legitimen Eigent\u00fcmern zur\u00fcckgegeben werden. Alle illegal besetzten Stra\u00dfen, Pl\u00e4tze oder andere \u00f6ffentliche Fl\u00e4chen in den ukrainischen St\u00e4dten und Gemeinden m\u00fcssen ger\u00e4umt werden. Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte H\u00e4user ger\u00e4umt haben, wird eine Amnestie zugesichert [&#8230;]<\/em>\u201c<\/p>\n<p>Diesen Satz unterschrieb auch die Ukraine. Faktisch hatte sie ihn da bereits unterlaufen, indem sie die gemeinten \u201e<em>illegalen bewaffneten Gruppen<\/em>\u201c asymmetrisch, auf ihrer Seite, legalisierte statt sie zu entwaffnen. Rechtlich war mit diesem sinnwidrigen Trick der Schwarze Peter bei Russland, welches sich (dann) offenkundig nicht an diese Vereinbarung hielt. Damit war der letzte multilaterale Versuch, die Fahrt in den Abgrund einer eskalierenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzung zu stoppen, von der Ukraine in den Wind geschlagen worden.<\/p>\n<p>Petro Poroschenko, der am 25. Mai 2014 qua Wahl, also legitimiert, ins Amt gelangte Pr\u00e4sident, hatte seinen Wahlkampf wesentlich mit dem Thema \u201eKriegsvermeidung\u201c gef\u00fchrt \u2013 als er schlie\u00dflich am 7. Juni 2014 sein Amt antrat, war es zu sp\u00e4t. Sein umgehend einseitig ausgerufener Waffenstillstand hielt nicht \u2013 angesichts der labilen Beherrrschungsstruktur \u00fcber die Freiwilligenbataillone nicht sonderlich verwunderlich. Die Fahrt in den Abgrund kam erst im August\/September 2014 in einem ultimativen Clash zum Stopp: Mit der russischerseits mit \u00fcberlegenen Panzerverb\u00e4nden gef\u00fchrten Schlacht von Ilovaisk.<\/p>\n<p>Das Trauma der Freiwilligenverb\u00e4nde, auf dieser Ebene eine Ansammlung milit\u00e4rischer Laien, nach dieser Schlacht hat man sich immer vor Augen zu halten. Damit endete die dynamische Phase dieses Krieges. Er wandelte sich in den Stellungskrieg, der er bis heute ist. Es gab noch den Versuch der USA Ende 2014 \/ Anfang 2015, mittels massiver R\u00fcstungs-Unterst\u00fctzung der ukrainischen Kr\u00e4fte wieder Dynamik in das milt\u00e4rische Geschehen zu bringen. Dank entschiedenen Widerstands aus Westeuropa verzichtete die Obama-Regierung dann doch darauf; das Minsk-Abkommen war das Substitut daf\u00fcr.<\/p>\n<h1>Die \u2018zivilen\u2019 Leistungen der Freiwilligenbataillone<\/h1>\n<p>Huseyn Aliyev schildert anschaulich, welche Funktionen diese zwitterartigen Bataillone heute erf\u00fcllen. Die Stichworte sind<\/p>\n<ul>\n<li>Handelsblockaden,<\/li>\n<li>politisch motivierte Demonstrationen,<\/li>\n<li>Sicherheitsdienste und<\/li>\n<li>Auftragsmorde<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es gilt, einen realistischen Blick zu werfen nicht nur auf das zerbrochene Gewaltmonopol bei unserem Verb\u00fcndeten, der Ukraine, sondern auch auf das Ph\u00e4nomen \u201eKriegs- beziehungsweise Konflikt\u00f6konomie\u201c, f\u00fcr das die Situation im Osten der Ukraine hier als beispielhaft genommen wird. OSZE-Beobachter in s\u00e4mtlichen, insbesondere den kaukasischen Konfliktregionen berichten von Strukturen, beidseits der Grenzen, die ein Interesse am Weiterk\u00f6cheln der gewaltt\u00e4tigen und leicht eskalierbaren Situation haben. Ohne ein Verst\u00e4ndnis dieser Interessen kommt man nicht zu einem angemessenen Verst\u00e4ndnis der Persistenz solcher Situationen. Die sind unerkl\u00e4rlich, wenn man unterstellt, jeder wolle Frieden. Unterstellt man dies f\u00fcr die eigene Seite, so bleibt zur Erkl\u00e4rung der Persistenz nur noch, der anderen Seite b\u00f6sen Willen zu unterstellen. Dann ist man auf den Holzweg der Schuldzuweisung, muss der Perhorriszierung des Gegners zum Feind Tor und T\u00fcr \u00f6ffnen, spielt den Feindbildnarrativen in die Karten.<\/p>\n<h1>Handelsblockaden<\/h1>\n<p>Die Donbass-Region und die Krim waren mit dem Hauptland der Ukraine durch viele Lieferbeziehungen verbunden; ins Auge stechend, historisch in den 1920er Jahren als typisch sowjetisch angelegt, die Elektrizit\u00e4ts- aber auch die Wasserversorgung aus dem Dnjeper-Tal auf die Krim, und \u2013 andersherum \u2013 die Versorgung von thermischen Kraftwerken mit Kohlesorten aus dem schwerindustriell-gepr\u00e4gten Donbass-Gebiet, auf die sie ausgelegt waren. <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/blockade-im-donbass-blockierter-donbass-ld.148911\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Die grenz\u00fcberschreitenden Lieferungen aus Kohlegruben, die zum Achmetow-Imperium z\u00e4hlen, wurden pl\u00f6tzlich, ab Ende Januar 2017, Gegenstand von Blockaden<\/a>. Die Blockierer argumentierten nationalistisch-moralisch, mit \u201eBlutkohle\u201c, ihre Hinterm\u00e4nner blieben unthematisiert \u2013 sie setzten sich durch, der Staat sah davon ab, von seinem Gewaltmonopol Gebrauch zu machen. <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/article\/us-ukraine-crisis-crimea-electricity-idUSKCN0TB04920151122\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00c4hnlich lief es im November 2017 mit der Stromversorgung der Krim. Die Hauptleitung wurde gesprengt, unter Zusehen der Regierung<\/a>.<\/p>\n<p>Solche Lieferketten-Unterbrechnungen entwerten nat\u00fcrlich Betriebsverm\u00f6gen beidseits, in der Hand welcher Oligarchen w\u00e4re interessant zu erfahren. Es liegt auf der Hand, dass hier ein erhebliches Potential von Erpressung und Schmuggel, also f\u00fcr OK-Formen der Wirtschaftst\u00e4tigkeit, geschaffen wird. Jedenfalls geht eine solche mutwillige Minderung der Wertsch\u00f6pfung in der Ukraine, f\u00fcr die die Beispiele stehen, zu Lasten der externen Geldgeber der Ukraine, also EU und IMF (Internationaler W\u00e4hrungsfond). Die haben sich dazu \u00f6ffentlich nicht ge\u00e4u\u00dfert, die haben es anscheinend hingenommen.<\/p>\n<h1>Politisch motivierte Demonstrationen<\/h1>\n<p>Ein zentraler Punkt in der Umsetzung der Zusagen, die der Pr\u00e4sident der Ukraine mit den beiden Abkommen von Minsk gemacht hat, betrifft den <em>modus vivendi<\/em> mit dem Rebellengebiet im S\u00fcdosten (<a href=\"https:\/\/ukraine-nachrichten.de\/ma\u00dfnahmenkomplex-umsetzung-minsker-vereinbarungen_4202\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Punkt 4 im nachgebesserten Abkommen von Minsk vom 12. Februar 2015<\/a>) sowie die Dezentralisierung qua Verfassungs\u00e4nderung und damit die Rechte- und Finanzmittel\u00fcbertragung an Kommunen (Punkt 12 ebenda). Als diese Punkte zur Beschlussfassung in das Parlament in Kiew eingebracht wurden, gab es \u201egewaltt\u00e4tige Stra\u00dfenproteste\u201c \u2013 unter Beteiligung von Freiwilligenbataillonen. Was da zwischen Polizei und \u201eDemonstranten\u201c stattfand, schildert Aliyev so:<\/p>\n<p>\u201e<em>So unterstu\u0308tzten z. B. im August 2015 Mitglieder des Sitsch-Bataillons hunderte Rechtsextremisten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen vor dem Parlament. Bei den <strong>Pro- testen gegen das <\/strong>umstrittene<strong> Dezentralisierungsgesetz<\/strong> [&#8230;] warfen Ka\u0308mpfer der Freiwilligenbataillone Molotowcocktails und Handgranaten auf die Polizei und to\u0308teten vier Sicherheitskra\u0308fte. Im Juni 2015 kam es in der westukrainischen Stadt Mukatschewe zu Ka\u0308mpfen zwischen bewaffneten Rechtsextremen und der Polizei, bei denen neun Polizisten verletzt wurden. Wa\u0308hrend <strong>Sicherheitskra\u0308<\/strong>fte, die in den Vorfall verwickelt gewesen waren, <strong>von ihren Pflichten entbunden wurden<\/strong>, gab es <strong>fu\u0308r die beteiligten Mitglieder des Rechten Sektors keine ernsthaften Konsequenzen<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n<p>\u201e<em>Neben der Teilnahme an Stra\u00dfenprotesten versuchen <strong>Freiwilligenbataillone<\/strong> zusehends, die staatliche Sicherheitspolitik zu unterminieren, indem sie <strong>informell Aufgaben der Polizei u\u0308bernehmen<\/strong>. Die beru\u0308chtigte <strong>\u00bbNationale Miliz\u00ab<\/strong> wurde von Asow und seinem \u00bbNationalen Korps\u00ab im Fru\u0308hjahr 2017 gegru\u0308ndet, um in ukrainischen Sta\u0308dten zu patrouillieren und gegen Stra\u00dfenkriminalita\u0308t, o\u0308ffentlichen Alkoholkonsum, Drogenhandel und andere \u00bbanti-ukrainische\u00ab Verbrechen vorzugehen. Die \u00bbNationale Miliz\u00ab <strong>besteht aus mehr als 1.000 Mit- gliedern und ist in 13 Regionen des Landes aktiv<\/strong>. [&#8230;] Bemerkenswert ist, dass die Nationale Miliz <strong>kurz nach der Gru\u0308ndung einer neuen Streifenpolizei entstand<\/strong>, die das Ergebnis einer gro\u00dfangelegten <strong>Polizeireform<\/strong> ist, die ma\u00dfgeblich <strong>von der EU und den USA unterstu\u0308tzt<\/strong> wird.<\/em>\u201c<\/p>\n<p><em>Hony soit qui mal y pense<\/em>. Das Ansinnen, das Gewaltmonopol wieder bei den offiziellen Staatsorganen, der Polizei, zu alloziieren, wird offenkundig systematisch bek\u00e4mpft \u2013 und findet auch Deckung in den Sicherheitsapparaten, aus der F\u00fchrung des Innenministeriums. Die Rolle von Innenminister Awakow ist zentral.<\/p>\n<p>Weshalb Pr\u00e4sident Poroschenko seinen Teil zur Umsetzung des Abkommens von Minsk nicht liefern kann, wird so verst\u00e4ndlich \u2013 es muss nicht an guter Absicht mangeln, er kann einfach nicht. Er verf\u00fcgt nicht \u00fcber die notwendigen \u201eTruppen\u201c daf\u00fcr. Das ist den \u00fcbrigen Gespr\u00e4chspartnern im Normandie-Format nat\u00fcrlich vor Augen.<\/p>\n<h1>Sicherheitsdienste<\/h1>\n<p>Mit dem Gewaltpotenzial sowie der Verf\u00fcgung \u00fcber Waffen und der Kenntnis des Umgangs damit, welche die Freiwilligenbataillone darstellen, k\u00f6nnen auch offizielle Gesch\u00e4fte gemacht werden. Also gr\u00fcnden die (staatlich finanzierten) Bataillone Tochterunternehmen, die \u201eSicherheitsdienstleistungen\u201c anbieten \u2013 wobei das bei einigen eine R\u00fcckkehr beziehungsweise lediglich Betonung ihrer Wurzeln ist, weil sie eh f\u00fcr den Schutz von Oligarchenverm\u00f6gen gegr\u00fcndet worden waren.<\/p>\n<p>\u201e<em>Bataillonsmitglieder [&#8230;] werden [&#8230;] auch fu\u0308r bewaffnete U\u0308berfa\u0308lle und andere \u00bbProblemlo\u0308sungen\u00ab engagiert. [&#8230;] die Preise fu\u0308r solche \u00bbDienstleistungen\u00ab bega\u0308nnen bei 1.000 US-Dollar und seien abha\u0308ngig davon, wie schwer der Auftrag und wie gro\u00df das Unternehmen sei. Seit 2017 schu\u0308tzen Freiwilligenbataillone gegen Bezahlung auch private Unternehmen vor U\u0308berfa\u0308llen und Razzien. [&#8230;] Wa\u0308hrend einige Bataillone eigene private Sicherheitsfirmen gru\u0308ndeten, angegliedert an ihre Einheiten und in einer legalen Grauzone agierend, sind andere informell im Sicherheitssektor ta\u0308tig und sowohl tagesweise als auch fu\u0308r langfristige Einsa\u0308tze buchbar. [&#8230;] <strong>&lt;Es&gt; gibt [&#8230;] etwa 30.000 aktive und ehemalige Bataillonsmitglieder, die regelma\u0308\u00dfig informelle Sicherheitsdienstleistungen fu\u0308r Unternehmen und Privatpersonen anbieten.<\/strong> Bewaffnete Freiwillige schu\u0308tzen aber nicht nur Unternehmen vor U\u0308berfa\u0308llen, sondern sind auch selbst an U\u0308berfa\u0308llen beteiligt.<\/em>\u201c<\/p>\n<p>Also die \u00fcblichen zwei Gesichter der Gewalt: Geboten wird sowohl Bedrohung als auch Befriedigung des Schutzbed\u00fcrfnisses. So k\u00f6nnen sie sich gegenseitig aufschaukeln, ohne dass objektiv etwas gewonnen wird. Eine f\u00fcr die Leistungserbringer \u00f6konomisch ideale Situation.<\/p>\n<h1>Auftragsmorde<\/h1>\n<p>\u201eAuftragsmorde\u201c finden sich auch im Leistungskatalog \u2013 bei dem hohen Wettbewerbsdruck zu \u00e4u\u00dferst g\u00fcnstigen Bedingungen. Aliyev listet auf, welche Abgeordneten und Journalisten bereits auf Bestellung get\u00f6tet worden sind \u2013 die Liste sei um etliche nicht-prominente Opfer verl\u00e4ngerbar. Aliyev h\u00e4lt diese Anekdote f\u00fcr bezeichnend:<\/p>\n<p>\u201e<em>Im November 2014 erhielten zwei Ka\u0308mpfer des Donbass-Bataillons in der Na\u0308he von Mariupol von ihrem Kommandanten den Befehl, einen Gescha\u0308ftsmann zu ermorden \u2013 im Auftrag eines konkurrierenden Unternehmers. Fu\u0308r den Mord bekamen die beiden Freiwilligenka\u0308mpfer von ihrem Vorgesetzten zusammen [&#8230;] ca. 100 Euro. Dass <strong>das Mordopfer<\/strong> eben <strong>dieses Freiwilligenbataillon mitfinanzierte<\/strong>, zeigt, dass <strong>nicht einmal Unterstu\u0308tzer der Bataillone sicher vor Mordanschla\u0308gen<\/strong> sind.<\/em>\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Seit der Maidan-Revolution h\u00e4lt in der Ukraine ein ambivalenter Schwebezustand an. Es geht um die Konkurrenz in der Aus\u00fcbung von Gewalt. Die Revolution vom 21. bis 23. Februar 2014 endete am 23. Februar mit der Ernennung Olexander Turtschynows, der am Tage zuvor zum Parlamentspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden war, zum \u00dcbergangspr\u00e4sidenten. 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