{"id":322,"date":"2018-12-11T14:43:23","date_gmt":"2018-12-11T13:43:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=322"},"modified":"2020-09-12T16:16:36","modified_gmt":"2020-09-12T14:16:36","slug":"die-mechanismen-der-medialen-und-politischen-reaktionen-auf-den-clash-im-schwarzen-meer-kertsch-strasse","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-mechanismen-der-medialen-und-politischen-reaktionen-auf-den-clash-im-schwarzen-meer-kertsch-strasse\/","title":{"rendered":"Die Mechanismen der medialen und politischen Reaktionen auf den Clash im Schwarzen Meer (Kertsch-Stra\u00dfe)"},"content":{"rendered":"

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

Am Sonntag den 25. November 2018 hat es im Schwarzen Meer eine fast 20-st\u00fcndige Verfolgungsjagd gegeben. Schauplatz war der s\u00fcdliche Teil der Stra\u00dfe von Kertsch, das ist die Zufahrt zur engsten Stelle, hin zur neuerrichteten Br\u00fccke \u00fcber diese (dort kanalisierte) Wasserstra\u00dfe. Beteiligt waren zun\u00e4chst, am Morgen und am Vormittag, zwei Artillerie-Schiffe der ukrainischen Marine (und ein begleitender Schlepper) einerseits. Ziel dieser ukrainischen Kriegsschiffe war offenkundig die Querung der Stra\u00dfe von Kertsch ohne Clearance der russischen Seite, die dort die Kontrolle aus\u00fcbt und entsprechende \u201erules of engagement\u201c erlassen hat. Der Versto\u00df gegen die russischerseits aufgestellten Regeln zur \u201efreien Passage\u201c war ukrainischerseits intendiert. Auf der anderen Seite beteiligt waren, anfangs, lediglich zwei Boote des russischen K\u00fcstenschutzes (mit einem gepanzerten Schiff der russischen Marine im Hintergrund). Die Schiffe der ukrainischen Marine waren somit bei der Er\u00f6ffnung der Konfrontation \u00fcberlegen bewaffnet.<\/p>\n

Bei dem Versuch der Durchsetzung der Regeln am Morgen ist es zu mehreren Ramm- beziehungsweise Touchier-Vorkommnissen gekommen, auch zwischen russischen Schiffen untereinander. Von einem Touchier-Vorfall zwischen einem russischen K\u00fcstenschutzboot und dem ukrainischen Schlepper existiert ein vielbeachtetes Video, von Bord des beteiligten russischen Schiffes aus aufgenommen. Ver\u00f6ffentlicht wurde es vom ukrainischen Staat, interessanterweise nicht vom Verteidigungsministerium sondern vom Ministerium des Innern(!). Die ukrainischen Schiffe waren schlie\u00dflich in die s\u00fcd\u00f6stliche \u201eBucht\u201c in der Stra\u00dfe von Kertsch \u201eentkommen\u201c beziehungseise dort \u201egefangen\u201c. Die Verfolgungsjagd wurde dort am Abend neu aufgenommen \u2013 und zu Ende gebracht.<\/p>\n

Zwischenzeitlich hatte die russische Seite ihre Kr\u00e4fte deutlich verst\u00e4rkt, hatte ihre Marine ins Spiel gebracht. Die ukrainische Marine hatte anfangs denselben Entschluss gefasst und einige ihrer (neu-erhaltenen) Schiffe von Mariupol aus in Marsch gesetzt \u2013 also vom Asowschen Meer aus, in Richtung des n\u00f6rdlichen Ausgangs der Stra\u00dfe von Kertsch. Diese Eskalations-Entscheidung der ukrainischen Marine-F\u00fchrung wurde dann aber alsbald wieder zur\u00fcckgenommen. Die drei eingekreisten ukrainischen Marine-Schiffe auf der S\u00fcdostseite der Stra\u00dfe von Kertsch gaben auch dann, ohne Verst\u00e4rkung, nicht von sich aus auf; die russische Seite, inzwischen \u00fcberlegen bewaffnet, setzte schlie\u00dflich Warnsch\u00fcsse ab und, als das nicht zur Aufgabe f\u00fchrte, auch Sch\u00fcsse gegen eines der Schiffe, gegen Rumpf und auch Aufbauten \u2013 es war anscheinend reines Gl\u00fcck, dass es keine Toten gab. Daraufhin erst, es war 22 Uhr geworden, leistete die F\u00fchrung der Schiffe der ukrainischen Marine den Anweisungen der russischen Seite Folge \u2013 die drei ukrainischen Schiffe wurden in den Hafen von Kertsch eskortiert.<\/p>\n

Stattgefunden hat somit dort eine willentliche und langanhaltende Auseinandersetzung zun\u00e4chst zwischen \u00fcberlegen bewaffneter ukrainischer Marine und russischem K\u00fcstenschutz, dann am Nachmittag, zwischen unterlegen bewaffneter ukrainischer Marine gegen weit \u00fcberlegene russische Streitkr\u00e4fte \u2013 Russland hatte auch Luftkr\u00e4fte aktiviert. Erst da erhielten die Schiffe der Ukraine von ihrer Einsatzzentrale die Erlaubnis aufzugeben.<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nDr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

Gibt Russland die Schiffe der ukrainischen Marine, mit denen dieser langanhaltende Versto\u00df gegen die von Russalnd gesetzten rules of engagement<\/em> in der Stra\u00dfe von Kertsch betrieben wurde, nicht wieder heraus, dann hat die eh kleine aber gerade neuaufger\u00fcstete ukrainische Marine einen Gutteil ihrer Schiffe schon wieder verloren. Die Entscheidung der ukrainischen Regierung f\u00fcr diese Konfrontation k\u00f6nnte marinepolitisch einen hohen Preis mit sich gebracht haben. Ob die gener\u00f6sen Lieferanten dieser modernen Kriegsschiffe bereit sind, sie zu ersetzen, wenn sie nachvollziehhen, zu welchen Zwecken die ukrainische Staatsf\u00fchrung sie eingesetzt hat, ist fraglich. Dass die russische Seite sie alsbald herausgibt, ist angesichts der ukrainischen Nutzungsart schwerlich zu erwarten. Die Bedingung des UN-Seerechts\u00fcbereinkommens UNCLOS f\u00fcr die Passage von Kriegsschiffen, Stichwort \u201einnocent passage<\/em>\u201c, ist offenkundig pr\u00fcfenswert \u2013 insbesondere angesichts des anderweitigen Bestrebens der Ukraine, die Krim von der Versorgung mit elementaren (leitungsgebundenen) G\u00fctern (Elektrizit\u00e4t; Wasser) abzuschneiden.<\/p>\n

Soweit das faktische Geschehen an diesem Sonntag. Wichtiger noch scheint  mir, was w\u00e4hrend dieser milit\u00e4risch h\u00f6chst angespannten Stunden imaginiert, f\u00fcr m\u00f6glich gehalten wurde. Da unklar war, welche Einsatzbefehle die Schiffe der ukrainischen Marine hatten und welche Kr\u00e4fte die ukrainische Seite noch hinzuzuholen geplant hatte, hatte Russland von ganz anderen milit\u00e4rischen Eskalationsoptionen auszugehen, als sie dann faktisch \u201anur\u2019 stattfanden. Die Durchfahrt durch den Kanal in der Stra\u00dfe von Kertsch wurde gesperrt, die verletztliche Br\u00fccke mit ihrer hohen strategischen Bedeutung muss schlie\u00dflich als priorit\u00e4res Ziel im Rahmen einer unabgestimmten Ann\u00e4herung durch Kriegsschiffe gelten \u2013 die Stra\u00dfe von Kertsch hat aber, f\u00fcr kleinere Schiffe, weiter \u00f6stlich weitere Durchfahrtoptionen.<\/p>\n

Spiegelung des Geschehens<\/strong><\/p>\n

Die mediale Darstellung des Vorfalls in Deutschland \/ im Westen entspricht \u00fcberwiegend dem zu erwartenden Muster. Mangels aktuell verf\u00fcgbaren Kenntnissen in der Region und der Vorgeschichte wird ein solches Geschehen so dargestellt, als ob es am 25. November gleichsam vom Himmel gefallen sei. Mangels aktuell verf\u00fcgbaren ernstlichen rechtlichen Kenntnissen wird einem offizi\u00f6sen Hinweis auf ein willk\u00fcrlich gegriffenes Rechtsdokument gefolgt, und daraus wird dann, schwarz-wei\u00df, die Schuldfrage entschieden. In diesem Fall musste das Kooperationsabkommen zwischen der Ukraine und Russland aus dem Jahre 2003, \u201ezur Nutzung des Asowschen Meeres und der Stra\u00dfe von Kertsch\u201c daf\u00fcr herhalten, die UNCLOS-Regelungen hingegen schafften es kaum in die Berichterstattung. Die Regelm\u00e4\u00dfigkeit, mit der Russland Unrecht und unser Verb\u00fcndeter Recht haben soll, irritiert die Medien-Vertreter nur qua Au\u00dfenseiter-Stimmen.<\/p>\n

Medien k\u00f6nnen auch anders \u2013 mit erfahrenen Korrespondenten in der Region. Das zeigt die NZZ<\/a> und demonstriert, welch profundes Hintergrundwissen in einer solchen Situation kurzzeitig zu aktivieren erforderlich ist. Man vermag nach meiner Beobachtung auch zu erkennen, dass mit einigen Tagen Abstand zum Ereignis die Berichterstattung realistischer wird; Lernen braucht eben Zeit, auch bei Journalisten. Mediennutzer sind klug beraten, die prek\u00e4ren Bedingungen der heutigen Medienproduktion in Rechnung zu stellen und nicht illusion\u00e4re Erwartungen an ihre Medien zu hegen.<\/p>\n

In einer anderen Liga spielen die Sprecher ressourcenreicher Instanzen. Sie leiden nicht an einem Mangel an Hintergrundkenntnissen, sie wissen es also besser, mindestens pr\u00e4ziser und differenzierter, als sie es in ihren Statements kundtun. Sie haben die Medien deswegen zum Teil in ihrer Hand \u2013 zumindest kurzfristig. Sie haben die Chance, die Ahnungslosigkeit der aktuell, das hei\u00dft auf die Schnelle, noch wenig informierten Medienvertreter f\u00fcr ihre Intentionen zu nutzen. Ich vermag drei methodisch unterschiedliche Vorgehensweisen zu unterscheiden.<\/p>\n

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  1. Zun\u00e4chst die legitime: Die Politik sieht, dass der aktuelle Vorfall in der Stra\u00dfe von Kertsch ein Anlass ist, den Konflikt im Asowschen Meer, die dort von Russland provozierten langen Warteschlangen der Schiffspassage, endlich hochzustufen und aufzunehmen. Ihre Statements sind deshalb, qua ambivalenten Formulierungen, darauf gerichtet, beides, den mutwilligen Clash vom 25. November und den nachhaltigen Konflikt, zugleich anzusprechen. Dieser Ma\u00dfgabe folgten der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates<\/a> sowie die Au\u00dfenbeauftragte der EU<\/a>.<\/li>\n
  2. Dann gibt es zwei Narrative, die den Vorfall vom 25. November isoliert zum Thema machen \u2013 und Recht in seiner ausgleichenden Funktion ansprechen. Form 1 davon ist die weise, ohne Schuldzuweisung, in \u00c4quidistanz-Manier, die dann zum Beispiel lediglich besagt \u201eDas Abkommen zwischen der Russischen F\u00f6deration und der Ukraine zur Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meers und der Stra\u00dfe von Kertsch garantiert die freie Passage dieser Meerenge. Das Abkommen, dem zufolge das Asowsche Meer und die Stra\u00dfe von Kertsch gemeinsame Hoheitsgew\u00e4sser sind, muss eingehalten werden.\u201c<\/em> Dieser Ma\u00dfgabe folgte der Generalsekret\u00e4r des Europarates<\/a>.<\/li>\n
  3. Schlie\u00dflich gibt es davon noch die Form 2, die ideologischen und scharfmacherischen Statements. Sie unterstellen, dass das Abkommen von 1993, oder welches V\u00f6lkerrecht auch immer, von Russland gebrochen worden sei, weil die doch die \u201eFreiheit der Passage\u201c garantieren. Klare Schuldzuweisung ist die Maxime, \u201edem Verb\u00fcndeten zur Seite treten\u201c ist die Rechtfertigung. In die Reihe dieserart von Ideologen eingereiht hat sich diesmal (wieder) der NATO-Generalsekret\u00e4r.<\/li>\n<\/ol>\n

    Auf einer ganz anderen H\u00f6he von Pr\u00e4zision und Umfassendheit ist die Resolution des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/a> angesiedelt, die ich zur Lekt\u00fcre empfehle. Doch auch dort findet sich, im Kontext des Verweises auf den Konflikt um das Frische Haff im polnisch-russischen Grenzgebiet, die Spiegelung des infamen Stoltenberg-Narrativs: Russland ist Wiederholungst\u00e4ter, es geh\u00f6rt zu seinem Wesen, internationales Recht nicht zu achten sondern zu brechen.<\/p>\n

    Dieses Narrativ, dass Russland schuld und also zu bestrafen sei, scheint sich auch durchzusetzen. Die Forderung der Ukraine, dass die NATO nun mit ihren Schiffen im Schwarzen Meer dasselbe unternehme wie sie, wurde zwar kopfsch\u00fcttelnd abgelehnt. Doch uafgrund des Rufs, Nord Stream 2 nicht bauen zu lassen, meint die Bundesregierung anscheinend, zur Druckabfuhr gaspolitische Sanktionen zusagen zu sollen. Mittel der Wahl scheint eine Minderung der nutzbaren Kapazit\u00e4t von Nord Stream 2 zu sein \u2013 eine Pressionsm\u00f6glichkeit, die anscheinend in den laufenden trilateralen Verhandlungen f\u00fcr den Ende 2019 auslaufenden Vertrag zur Durchleitung und Nutzung des Ukrainischen Gassystems bereits ventiliert worden ist. Stichwort ist \u201eEinschr\u00e4nkung der EUGAL-Nutzung\u201c, nach dem Vorbild des OPAL-Falls. Das Interessante ist, dass die Bundesregierung damit nicht wirklich Neues zusagt, sie also nur den Anschein erweckt, dem Ruf nach Bestrafung Russlands nachzukommen.<\/p>\n

    Der Konflikt-Thematisierungs-Schematismus: Kenntnis zum Selbstschutz des Medienkonsumenten<\/strong><\/p>\n

    Konsequenz der heutigen medialen Mangel-Situation ist: Will der Leser sich nicht treiben lassen in die Spaltung des \u201eWir gegen die\u201c, so muss er sich st\u00e4rker selbst behelfen. Und er kann es auch. Er hat n\u00e4mlich einen entscheidenden Vorteil: Der Konflikt-Thematisierungs-Schematismus ist immer gleich; das kaum variierte Narrativ dazu ist ihm strukturell bekannt. Aufgrund dessen wei\u00df er, was er erg\u00e4nzend suchen muss \u2013 und meist auch zu finden vermag. Es geht um Dreierlei:<\/p>\n