{"id":327,"date":"2019-01-10T13:18:02","date_gmt":"2019-01-10T12:18:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=327"},"modified":"2020-09-12T16:16:01","modified_gmt":"2020-09-12T14:16:01","slug":"das-wto-urteil-zum-dritten-gas-liberalisierungspaket-der-eu","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/das-wto-urteil-zum-dritten-gas-liberalisierungspaket-der-eu\/","title":{"rendered":"Das WTO-Urteil zum Dritten Gas-Liberalisierungspaket der EU"},"content":{"rendered":"<p><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n<p>Am 10. August 2018 hat die World Trade Organisation (WTO) ihre <a href=\"https:\/\/www.wto.org\/english\/tratop_e\/dispu_e\/cases_e\/ds476_e.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Entscheidung zur Klage Russlands gegen die EU ver\u00f6ffentlicht<\/a>, in der es um Klauseln im Dritten Energie-Paket der EU ging. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte das Dritte Energie-Paket im Jahre 2009 mit dem Ziel eingef\u00fchrt, den EU-weiten Energiemarkt (auch f\u00fcr leitungsgebundene Energietr\u00e4ger) zu schaffen und den Wettbewerb zu erh\u00f6hen, also die dort \u00fcbliche Rentenabsch\u00f6pfung zu mindern. Das richtete sich zwangsl\u00e4ufig auch gegen die etablierten Rentenanspr\u00fcche externer Anbieter, also insbesondere Gazproms. Der Konflikt wurde rechtsf\u00f6rmig ausgetragen, auf zwei Feldern, einmal nach EU-Kartellrecht \u2013 dieser Konflikt wurde im Mai 2018 beigelegt \u2013 und zum anderen vor der multilateralen Gerichtsbarkeit der WTO. Russland hatte in seiner Klage vor der WTO vom April 2014 argumentiert, dass Russlands Gas- und Gas-Transport-Dienstleistungen unfair behandelt w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Die WTO hat nun entschieden, das Ergebnis: Die Prinzipien des Dritten Energie-Pakets entsprechen im Grundsatz WTO-Recht. Im Detail wurde Russland Recht gegeben. Insbesondere WTO-widrig seien zwei Vorkehrungen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die 50-prozentige Begrenzung des Rechts auf Nutzung der Kapazit\u00e4t der von Gazprom gebauten OPAL-Pipeline wird aufgehoben. OPAL ist eine landbasierte und deshalb klar EU-Recht unterliegende Abf\u00fchrungsleitung von Nord Stream 1, <a href=\"https:\/\/www.opal-gastransport.de\/netzinformationen\/ostsee-pipeline-anbindungsleitung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">sie f\u00fchrt von Greifswald strikt gen S\u00fcden, bis nach nahe Brandov in Tschechien<\/a>. Die Kapazit\u00e4t der Leitung betr\u00e4gt 36 bcm\/a (Milliarden Kubikmeter pro Jahr), ist also geringer als die von Nordstream 1 (55 bcm\/a). Die Nutzungseinschr\u00e4nkung auf die H\u00e4lfte beschr\u00e4nkte de facto die Nutzung der vollen Kapazit\u00e4t von Nord Stream 1 um ein Drittel, und das k\u00fcnstlich, durch Mittel rechtlicher Cleverness. Dass das nicht zu halten war, war n\u00e4mlich absehbar. Nun hat die EU es, vier Jahre sp\u00e4ter, schwarz auf weiss. Der Schaden aber, sch\u00e4tzungsweise etwas weniger als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr (zugunsten der Ukraine), ist entstanden \u2013 Schadensausgleich geh\u00f6rt nicht zum WTO-Urteil.<\/li>\n<li>Die zweite WTO Entscheidung ist grunds\u00e4tzlicher. Sie stellt fest, dass die Trans-European Networks for Energy (TEN-E) Strategie der EU WTO-Recht widerspreche. Ziel der TEN-E-Strategie ist, die Gas-Infrastrukturen der EU Mitgliedstaaten besser zu vernetzen \u2013 ein zweifelsfrei legitimes Anliegen. Die WTO legt nun aber den Finger in die Wunde, dass dabei eine systemtische Unfairness eingebaut worden sei, indem das Prinzip der Gew\u00e4hrung der \u201emost favourable conditions for the transportation of natural gas of any origin\u201c so umgesetzt worden sei, dass Russland aus diesen \u201eHerk\u00fcnften\u201c ausgeschlossen wurde, also gegen Russland diskriminiert wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Beide Seiten haben in ihren \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen das Urteil begr\u00fcsst. Der Gasfriede der EU mit Russland ist somit geschlossen. Das geht im Get\u00f6se um Nord Stream 2 meist unter. Deswegen sei es hier hervorgehoben.<\/p>\n<figure class=\"wp-block-table\">\n<table class=\"has-subtle-light-gray-background-color has-background\">\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"25%\"><a rel=\"noopener noreferrer\" href=\"http:\/\/wupperinst.org\/home\/\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" title=\" \" class=\"aligncenter wp-image-313\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2018\/05\/Luhmann-g11-270x300.jpg\" alt=\"\" width=\"180\"><\/a><\/td>\n<td width=\"75%\">Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am <a href=\"http:\/\/wupperinst.org\/home\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n<h1>Die Bedeutung aus aktuellem Anlass<\/h1>\n<p>Es gibt einen aktuellen Anlass, auf die OPAL-Entscheidung im WTO-Urteil hinzuweisen. Den hat Bundeskanzlerin Merkel gegeben. Sie hat in ihrer <a href=\"https:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/bkin-de\/aktuelles\/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-3-deutsch-ukrainischen-wirtschaftsforum-am-29-november-2018-in-berlin-1555732\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Rede aus Anlass des 3. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums am 29. November 2018 in Berlin<\/a> das Folgende mitgeteilt:<\/p>\n<p>\u201e<em>Sie du\u0308rfen davon ausgehen, dass wir trotz der unterschiedlichen Einscha\u0308tzungen zu Nord Stream 2 <strong>mit voller Kraft fu\u0308r die Ukraine als Gastransporteur<\/strong> eintreten. Sie mu\u0308ssen auch wissen, dass <strong>wir auf europa\u0308ischem Hoheitsgebiet durch das dritte Energiebinnenmarktpaket Mo\u0308glichkeiten haben, steuernd einzugreifen, wenn es darum geht, wie viel Gas u\u0308berhaupt ankommt<\/strong>. Sie wissen, dass wir <strong>die Gasleitung OPAL<\/strong> in der Zeit der Sanktionen zum Teil <strong>dazu genutzt<\/strong> hatten, <strong>den Zufluss zu drosseln<\/strong>. Wir werden also sehr sorgsam darauf achten, dass sich die politische Situation der Ukraine nicht verschlechtert.<\/em>\u201c<\/p>\n<p>Angespielt hat sie damit auf EUGAL. EUGAL ist die Ableitungspipeline f\u00fcr Nord Stream 2, sie ist gerade im Bau. Gef\u00fchrt wird sie parallel zu OPAL, ihre Kapazit\u00e4t ist deutlich h\u00f6her, entspricht mit 55 bcm\/a der von Nord Stream 2. Bemerkenswert an der Position der Bundesregierung ist, dass sie den OPAL-Restriktionsvorgang trotz zwischenzeitlich ergangenem WTO-Urteil dazu als rechtens erkl\u00e4rt. Also, so verstehe ich ihre Andeutung, wird sich die Bundesregierung mit der Europ\u00e4ischen Kommission zusammen nicht scheuen, auch EUGAL gegebenenfalls mit einer Nutzungsrestriktion zu belegen. Wir werden EUGAL-Restriktionen als Druckmittel bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur <a href=\"https:\/\/archiv.wirtschaftsdienst.eu\/jahr\/2018\/3\/die-ungebremst-auf-uns-zukommende-gasversorgungskrise-anfang-2020\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Neufassung des Vertrags zur Nutzung des Ukrainischen Gas Transit Systems (UGTS) per Jahreswechsel 2019\/2020<\/a> einsetzen, WTO-Urteil hin oder her \u2013 das ist ihre Botschaft. Als Druckmittel sachgem\u00e4\u00df ist das, weil eine Mindernutzungsm\u00f6glichkeit von NS2\/EUGAL in gleicher H\u00f6he zu einer Mehrnutzungs-Notwendigkeit des UGTS f\u00fchrt. Also ist ein erfolgversprechendes Kalk\u00fcl leitend. Nur der moralische Anspruch, dass der Westen sich immer an das Recht halte, st\u00f6rt in dem Bild.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Am 10. August 2018 hat die World Trade Organisation (WTO) ihre Entscheidung zur Klage Russlands gegen die EU ver\u00f6ffentlicht, in der es um Klauseln im Dritten Energie-Paket der EU ging. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte das Dritte Energie-Paket im Jahre 2009 mit dem Ziel eingef\u00fchrt, den EU-weiten Energiemarkt (auch f\u00fcr leitungsgebundene &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/das-wto-urteil-zum-dritten-gas-liberalisierungspaket-der-eu\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eDas WTO-Urteil zum Dritten Gas-Liberalisierungspaket der EU\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":81,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-327","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=327"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/327\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":699,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/327\/revisions\/699"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}