{"id":372,"date":"2019-04-04T14:14:38","date_gmt":"2019-04-04T12:14:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=372"},"modified":"2020-09-12T16:10:50","modified_gmt":"2020-09-12T14:10:50","slug":"das-ukrainische-verfassungsgericht-outet-sich-als-korruptionsschuetzer","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/das-ukrainische-verfassungsgericht-outet-sich-als-korruptionsschuetzer\/","title":{"rendered":"Das Ukrainische Verfassungsgericht outet sich als Korruptionssch\u00fctzer: G7 und Weltbank halten dagegen"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von\nHans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Ukraine ist mit der Revolution 2014 aus dem Russland-Lager ausgeschieden\nund auf die Seite des Westens \u00fcbergetreten. Mit diesem Wechsel ist dem Westen eine\n(weitere?) Oligarchen-Wirtschaft zugewachsen. Die Kultur einer solchen Wirtschaft\nist unter anderem gepr\u00e4gt von Korruption. Die Ukraine ist zum Austragungsort\nf\u00fcr ein Laborexperiment gemacht worden: Hier wird gleichsam getestet, ob beziehungsweise\nwie es gelingt, den Anspruch des Westens auf effektive Korruptionsbek\u00e4mpfung in\neinem Staat mit einer etablierten Oligarchen-Wirtschaft auch wirklich\ndurchzusetzen, das hei\u00dft den Wandel auf Dauer, eben den Kultur<\/em>wandel, herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich und politisch kann das nichts anderes als ein\nDrahtseilakt sein. Die Bedingungen im Testgebiet \u201eUkraine\u201c aber sind weit g\u00fcnstiger\nals in anderen F\u00e4llen etablierter Oligarchen-Wirtschaft. Die Ukraine ist ein\nfrisch ins westliche Lager gewechseltes Subjekt und ist zudem, anders als\nStaaten, die auf \u00d6l oder Gas sitzen, ein \u00fcberschuldeter und damit von\nwestlichen Geldgebern abh\u00e4ngiger Staat: Er vermag nur mit Hilfe westlicher Zusch\u00fcsse\nund Kredite als einigerma\u00dfen geordneter Staat zu \u00fcberleben. Die\nFinanzierungsinstitutionen des Westens, EU, Internationaler W\u00e4hrunsfond (IMF)\nund Weltbank, verf\u00fcgen \u00fcber einflussreiche Hebel \u2013 im Prinzip. Zuversicht ist\nalso nicht illusion\u00e4r. Realismus aber auch.<\/p>\n\n\n\n

Das j\u00fcngste Geschehen: Das Verfassungsgericht der Ukraine zieht einen Joker\nzum Schutz des Korruptionssystems<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach der Revolution im Februar 2014 lie\u00df die neue Regierung, mit\nHilfe des IMF, eine Studie anfertigen, um die spezifische Natur des\nukrainischen Systems der Korruption in den Spitzen der Gesellschaft genauer zu fassen.\nDas Ergebnis:<\/p>\n\n\n\n

A study … noted the \u2018pyramidal\u2019 nature of influence over the government system with \u2018powerful well-known elites at the top<\/strong>, heads of agencies in the middle and agency staff at the base\u2019… The study also noted coordination across different government agencies to intimidate business and extort bribes. The tax administration, the police, the Prosecutor General\u2019s Office<\/strong>, the State Enforcement Service and the judiciary<\/strong> were identified as the most corrupt institution<\/strong>s.<\/em>\u201c (p. 7\/8)<\/p>\n\n\n\n

Diese S\u00e4tze sind Zitat aus einer Studie des Londoner Chatham House<\/a>, die im November 2018 erschienen ist und Bilanz zieht zu f\u00fcnf Jahren Anti-Korruptionspolitik in der Ukraine, kurz vor dem Ablauf der Legislaturperiode dort, kurz vor den Neuwahlen von Pr\u00e4sident und Parlament. Hier soll lediglich auf ein einzelnes Obstruktions-Ereignis, von h\u00f6chster Wirksamkeit aber, hingewiesen werden, und das war im Bereich des Strafrechts. Deswegen hier die Beschr\u00e4nkung auf das Strafrecht, als Teil des Kulturwandels in Sachen Korruption.<\/p>\n\n\n\n

Ergebnis der Studie ist somit: Die Staatsf\u00fchrung wei\u00df um das System \u2013 das ist kein wirkliches Geheimnis. Deswegen der zentrale Satz der britischen Autoren \u201eThe process of cleaning up institutions must start at the top.\u201c<\/em> Aber was n\u00fctzt das bei einem \u201eSystem\u201c? Beziehungsweise was hei\u00dft \u201ecleaning up<\/em>\u201c? K\u00f6pfe rollen lassen? Das Bild von der Hydra ist bestens bekannt. Es geht in gewisser Weise nicht um konkrete Personen \u2013 die Aufgabe, die zu l\u00f6sen die multilateralen Organisationen angetreten sind, kann einen erinnern an die Situation in Deutschland in den 1950er und 1960er Jahren, als die Eliten aus der Nazizeit hinreichend viele Schl\u00fcsselstellungen in der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland innehatten \u2013 und der Hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer einen Kampf f\u00fchrte, der mich an den derzeitigen Kampf von EU und IMF in der Ukraine erinnert. In beiden F\u00e4llen wird zur Rechtfertigung mit der bedrohten \u201eEffizienz der staatlichen Verwaltung\u201c argumentiert.<\/p>\n\n\n\n\n\n

Im Zentrum einer strafrechtlichen Verfolgung von Korruption zu\nLasten eines Staates steht eine Staatsanwaltschaft, die ermittelt und Klage\nerhebt; und ein Gericht, welches nach einem regul\u00e4ren Verfahren ein Urteil\nf\u00e4llt. Die Aufz\u00e4hlung in der Chatham House-Untersuchung macht klar:\nGeneralstaatsanwaltschaft sowie die Institutionen der Rechtsprechung, der\nJudikative, geh\u00f6ren jedoch zu den \u201eam meisten korrupten Institutionen\u201c! Wie\ndagegen dann vorgehen?<\/p>\n\n\n\n

Schl\u00fcsselkonzept war der Aufbau auf Korruption spezialisierter\nParallel-Institutionen, ab ovo<\/em>,\nsowohl auf der Seite der Anklageerhebung (National\nAnti-corruption Bureau<\/em> (NABU)) als auch auf der Seite der Rechtsprechung (Anti-Korruptions-Gericht).\nDer entscheidende Kampf war dann, erwartungsgem\u00e4\u00df, der um das Verfahren, jene\nGremien zu besetzen, die \u00fcber die jeweilige Personalauswahl zu entscheiden\nhaben sollten. Das wurde in einem Fall erfolgreich abgeschlossen \u2013 die neue\nFachstaatsanwaltschaft hat inzwischen etwa 50 Verfahren vorbereitet. Auf der\nSeite der Rechtsprechung ist es bislang nicht zur Installation des\nSpezial-Gerichts gekommen. Und, wichtig: Das Recht zum Austausch der Richter am\nVerfassungsgericht (CCU) liegt beim Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Poroschenko tauschte die Richter aus der Janukowitsch-Phase\nbislang auff\u00e4lligerweise nicht aus. Er ist selber Oligarch und verliert im\nFalle einer Abwahl als Pr\u00e4sident seine Immunit\u00e4t \u2013 der Fall Temer in Brasilien\nwird f\u00fcr ihn ein best\u00e4tigendes Zeichen an der Wand sein. Und man wird gut\nberaten sein, wenn man sich dessen erinnert, dass bei diesem Thema viele im\nGlashaus sitzen \u2013 im wettbewerblichen System werden Wahlk\u00e4mpfe mit Geld\ngewonnen. Also suchen ambitionierte Politiker nach Geldquellen \u2013 es bleibt\nihnen nichts anderes \u00fcbrig.<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcngst kam vom ukrainischen Verfassungsgericht CCU dieser \u201eEntlastungs-Schlag\u201c, am 26. Februar 2019<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn einer geschlossenen Sitzung hebt das Verfassungsgericht der Ukraine<\/strong> die Strafe f\u00fcr illegale Bereicherung auf und begr\u00fcndet es damit, dass diese gegen die Unschuldsvermutung versto\u00dfe. Der Artikel des Strafgesetzbuches, den das Gericht f\u00fcr verfassungswidrig befindet<\/strong>, sieht vor, dass Staatsbeamte, die die Herkunft ihres Verm\u00f6gens nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, mit bis zu zehn Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft werden k\u00f6nnen. Das Gesetz, eine zentrale Forderung der EU und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, wurde 2015 verabschiedet. Seither hat das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro mehr als 50 F\u00e4lle wegen illegaler Bereicherung er\u00f6ffnet, die nun geschlossen werden m\u00fcssen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das hei\u00dft das Verfassungsgericht setzt sich offen an die Spitze des Abwehr-Kampfes gegen den Anti-Korruptions-Kampf<\/a> \u2011 als letzte Instanz in der Hinterhand, die noch den St\u00f6psel zu ziehen vermag, bevor die sch\u00fctzende Mauer unter dem ansteigenden Druck zerbricht und es zur \u00dcberflutung kommt. Explizit geschah das nicht, aber doch erwartungsgem\u00e4\u00df, denn das Zentrum des Systems ist der Kopf; und das Gerichtswesen geh\u00f6rt, gem\u00e4\u00df der Analyse, die das Kampffeld vorab analysierte, zu den \u201eam meisten korrupten Institutionen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Nun geh\u00f6rt die Frage gekl\u00e4rt: Wie darauf \u201erechtsstaatlich\u201c\nreagieren? Da gilt der Vergleich mit der Erfahrung in Deutschland: Prinzipiell\nist der Rechtsstaat durch f\u00f6rmliche Verfahren legitimiert. Doch das hat\nbekanntlich Grenzen, denn das Recht als Machmittel kann auch zur Begehung\nschlimmsten und monstr\u00f6sesten Unrechts, formal korrekt, verwendet werden. Es\ngilt deshalb die Formel von \u201eRecht und<\/em>\nGesetz\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorgang vom 26. Februar 2019 ist die Spitze in einer Kette von infight<\/em>-Vorg\u00e4ngen des etablierten Rechtssystems gegen die beiden aufwachsenden institutionellen Neulinge im System. Im November 2018 war es zum Beispiel zu einer Verhaftung eines NABU-Mitarbeiter durch den Generalstaatsanwalt ausgerechnet wegen Bestechungsvorw\u00fcrfen gekommen. Der aktuelle Verfassungsgerichtsbeschluss f\u00fchrte zu einer \u00c4u\u00dferung eines Kiewer Anwalts auf der Plattform, welche immerhin der Atlantic Coucil bereitstellt<\/a>. Der Anwalt, auch Mitglied im Stadtrat von Kiew, sprach sich daf\u00fcr aus, den Anspruch auf Kriminalisierung aufzugeben, da er eh der UN-Konvention gegen Korruption widerspreche, die einen Vorbehalt gem\u00e4\u00df einzelstaatlichem Verfassungsrecht beinhalte. Besser sei es, dem rum\u00e4nischen Modell zu folgen, wo die Strafbarkeit bis 2010 bestanden habe und dann getilgt worden sei. Die allermeisten europ\u00e4ischen Staten h\u00e4tten illegitime Bereicherung auch nicht in ihr Strafrecht aufgenommen, Ausnahmen seien Litauen und Nord-Matzedonien.<\/p>\n\n\n\n

Die multilaterale Reaktion des Westens auf den Angriff des\nVerfassungsgerichts<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Urteilsspruch des h\u00f6chsten ukrainischen Gerichts l\u00f6ste eine Stellungnahme der Allianz des Westens, der westlichen Geldgeber, aus. Sponsoren dieser Reaktion waren G7 und die Weltbank<\/a>. Inhaltlich lie\u00dfen die sich vom Geist<\/p>\n\n\n\n