{"id":39,"date":"2018-06-09T18:18:47","date_gmt":"2018-06-09T16:18:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=39"},"modified":"2020-09-12T16:21:08","modified_gmt":"2020-09-12T14:21:08","slug":"das-zwei-prozent-ziel-der-nato-im-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/das-zwei-prozent-ziel-der-nato-im-koalitionsvertrag\/","title":{"rendered":"Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO im Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

Das \u201eZwei-Prozent-Ziel\u201c der NATO ist ins allgemeine Bewusstsein gedrungen. Popul\u00e4r geworden ist es mit einer Rede des gegenw\u00e4rtigen US-Pr\u00e4sidenten am 25. Mai 2017 in Br\u00fcssel. Seitdem wird, auf den Trumpschen Spuren, ein Detail aus dem Communique des NATO-Gipfels von Anfang September 2014<\/a> herausgerissen, f\u00e4lschlich pr\u00e4zisierend kolportiert und so zu einem politischen Kampfmittel gemacht.<\/p>\n

Macht man diese Communique-klitternde Pr\u00e4zisierung mit, so geht man Trump und dem NATO-Hauptquartier auf den Leim. F\u00fcr \u201eAlte Hasen\u201c stellt sich dieses Communique-Detail deutlich anders dar. Ich zitiere eine j\u00fcngst erschienene Schrift der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)<\/a>, die von sicherheitspolitischen Insidern mit Expertise \u00fcber Jahrzehnte verfasst wurde.<\/p>\n

\u201e[…]. der Streit u\u0308ber die Lastenteilung im Bu\u0308ndnis. Die Debatte zwischen den Bu\u0308ndnispartnern daru\u0308ber ist so alt wie das NATO-Bu\u0308ndnis selbst. Die auf die Bruttoinlandsprodukte (BIP) der Nationen bezogene Zweiprozentmarke <\/strong>fu\u0308r Verteidigungsausgaben in den Haushalten der Mitgliedstaaten tauchte<\/strong> bereits vor circa 15 Jahren in der NATO auf<\/strong>. Zuna\u0308chst als Empfehlung im Rahmen des Verteidigungsplanungsprozesses, fand die Marke spa\u0308ter ihren Weg in Erkla\u0308rungen der NATO-Verteidigungsminister und der Staats- und Regierungschefs. Alle Bundesregierungen hatten sich stets verbindlichen Zielformulierungen verweigert und konnten diese auch verhindern. Bei der im Nachhinein in Deutschland kontrovers diskutierten Textvariante<\/strong> im Gipfelkommunique\u0301 von Wales 2014<\/strong> hatte Berlin mit \u00bbaim to move towards the 2% guideline within a decade<\/strong>\u00ab eine Formulierung akzeptiert, die urspru\u0308nglich so interpretiert wurde, dass sich Deutschland der Zweiprozentmarke im Zehnjahreszeitraum anna\u0308hert, ohne sich dabei festzulegen, dass diese auch erreicht wird.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Interpretation, dass mit diesem Formelkompromiss eine Festlegung auf ein Zwei-Prozent-Ziel, zu erreichen in 2024, entschieden worden sei, dient offenkundig den Interessen politischer Kreise, die dies erreichen wollen. In sie einzustimmen, w\u00e4re politisch blau\u00e4ugig. Die Gegenposition hat sachgem\u00e4\u00df zu sein, dazu hat man das sachlich angemessene Feld zu beziehen. Zur Bestimmung dieses angemessenen Feldes wiederum die oben eingef\u00fchrten Experten der Friedrich-Ebert-Stiftung:<\/p>\n

\u201eIn der Systematik der Grundlagendokumente der NATO wa\u0308re das Strategische Konzept der angemessene Rahmen fu\u0308r eine neue Risiko- und Bedrohungsanalyse sowie fu\u0308r den strategischen Rahmen, dem die Erho\u0308hung der Verteidigungsausgaben zugrunde liegt. Es wa\u0308re bizarr<\/strong>, wenn das Bu\u0308ndnis<\/strong> sich einerseits u\u0308ber eine signifikante Erho\u0308hung<\/strong> der Verteidigungsausgaben in den Mitgliedstaaten einigen<\/strong> kann, andererseits aber nicht<\/strong> in der Lage wa\u0308re, sich auf einen Zweck<\/strong>, ein politisches Ziel zu versta\u0308ndigen<\/strong>, das diese Ausgabenerho\u0308hung rechtfertigte<\/strong>.\u201c (S.11)<\/em><\/p>\n

Man kann auch fragen, ob \u201eAusgaben f\u00fcr Verteidigungszwecke\u201c \u00fcberhaupt als Indikator taugen, ob die mit der Intention der Lastenteilung im NATO-B\u00fcndnis etwas zu tun haben. Eslohnt sich, genauer hinzusehen:<\/p>\n

\u201e<Die> Zweiprozentmarke<\/strong> […] sagt wenig <\/strong>daru\u0308ber aus, welche Streitkra\u0308ftefa\u0308higkeiten<\/strong> die NATO-Partner dem Bu\u0308ndnis tatsa\u0308chlich zur Verfu\u0308gung <\/strong>stellen. So du\u0308rfte der reale Beitrag der fu\u0308nf europa\u0308ischen Bu\u0308ndnispartner zur NATO, die bereits zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts fu\u0308r Verteidigungsausgaben aufwenden, fu\u0308r das Bu\u0308ndnis insgesamt geringer sein, als gemeinhin angenommen. Dies gilt insbesondere fu\u0308r die oft als vorbildlich hingestellten NATO-Partner Frankreich und Gro\u00dfbritannien. Beide La\u0308nder du\u0308rften real 15 bis 20 Prozent ihrer Verteidigungshaushalte in den Betrieb und die Modernisierung ihrer Atomwaffenru\u0308stung flie\u00dfen lassen. Die franzo\u0308sischen Nuklearwaffen stehen der NATO erkla\u0308rterma\u00dfen nicht zur Verfu\u0308gung; der Beitrag der britischen Atomwaffen zur Abschreckung durch die NATO du\u0308rfte real eher vernachla\u0308ssigbar sein. U\u0308berdies finanzieren beide La\u0308nder in erheblichem Ma\u00dfe Streitkra\u0308fte, die in nationalen Aufgaben gebunden sind, zum Beispiel in Territorien in U\u0308bersee, zum gro\u00dfen Teil in Afrika.<\/em>\u201c (S. 11\/12)<\/p>\n

\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/td>\nDr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

Im Klartext hei\u00dft das: Bis es zu einem angemessenen Indikator f\u00fcr Lastenteilung kommt, muss konzeptionell noch viel passieren. Die \u201eZweiprozentmarke\u201c ist nicht satisfaktionsf\u00e4hig. Sich an ihr abzuarbeiten ist so klug, als wenn die Klimawissenschaft sich am medial ebenfalls weit verbreiteten Klimaskeptizismus abzuarbeiten entschl\u00f6sse.<\/p>\n

Die Aussagen im Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n

Im Koalitionsvertrag<\/a> ist der Aufwuchs des Verteidigungshaushalts an zwei Stellen thematisiert. Die erste<\/u> Stelle findet sich in Kapitel VI 2. \u201eFinanzen und Steuern\u201c. Da werden \u201ePriorita\u0308re Ausgaben in Schwerpunkt-Bereichen\u201c definiert. Unter denen findet sich als Ma\u00dfnahme 5 die folgende Zeile:<\/p>\n

\"\"
\nBei diesen zwei Milliarden Euro handelt es sich um einen Wert f\u00fcr vier Jahre, zudem noch zu teilen mit der \u00d6ffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Develpoment Assistance, ODA). Pro Jahr gerechnet handelt es sich somit um eine vernachl\u00e4ssigbare Gr\u00f6\u00dfenordnung der Steigerung.<\/p>\n

Die zweite<\/u> Stelle findet sich in der Pr\u00e4ambel von Kapitel XII, mit dem Titel \u201eDeutschlands Verantwortung fu\u0308r Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt\u201c:<\/p>\n

\u201eIm Rahmen der ja\u0308hrlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusa\u0308tzlich entstehende Haushaltsspielra\u0308ume priorita\u0308r<\/strong> dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben<\/strong> zugleich die Mittel fu\u0308r Krisenpra\u0308vention, humanita\u0308re Hilfe, auswa\u0308rtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von der Grundlage des 51. Finanzplans<\/strong> angemessen zu erho\u0308hen<\/strong> im Verha\u0308ltnis von eins zu eins beim Verteidigungshaushalt zu Ausgaben im Rahmen der ODA-Quote (Krisenpra\u0308vention, humanita\u0308re Hilfe, Auswa\u0308rtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit). Diese Erho\u0308hungen dienen der Schlie\u00dfung von Fa\u0308higkeitslu\u0308cken der Bundeswehr und der Sta\u0308rkung der europa\u0308ischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wie auch gleicherma\u00dfen der Sta\u0308rkung der zivilen Instrumente der Au\u00dfenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen einer umfassenden gemeinsamen Friedens- und Sicherheitspolitik. Deutschland wird verbindlich<\/strong> mit dieser Haushaltspolitik und der Koppelung von Verteidigungsausgaben und ODA-quotenfa\u0308higen Ausgaben sowohl dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen<\/strong> als auch den internationalen Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der ODA-Quote nachkommen, deren beider Absinken bereits 2018 verhindert werden muss.<\/em>\u201c (Rz 6866 \u2013 6882)<\/p>\n

Die sogenannte mittelfristige Finanzplanung mit dem 51. Finanzplan<\/a> weist aus, dass die im Jahre 2017 eingeplante Steigerung \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre nur dann aufgestockt wird, wenn zus\u00e4tzliches Geld im Haushalt vorhanden sein sollte. Der Bezug zu den vorne angef\u00fchrten zus\u00e4tzlichen Mitteln (zwei Milliarden Euro f\u00fcr vier Jahre, inklusive ODA) wird nicht gekl\u00e4rt.<\/p>\n

Wo spielt die Musik wirklich?<\/strong><\/p>\n

Das Zwei-Prozent-Ziel zielt auf Mittel, die Zwecken zu dienen haben. Eine Verselbst\u00e4ndigung der Diskussion darauf, um \u00fcber die Frage nach den Aufgabenstellungen hinwegzugehen, ist unseri\u00f6s. Hinsichtlich der Bundeswehr hat man zu akzeptieren, dass sie relativ zu den ihr gestellten Aufgaben deutlich unterausgestattet ist.<\/p>\n

\"\"
\nDas ist aber nicht die wirkliche Baustelle. Gro\u00dfe Volumina stehen in Europa an. Nukleare Waffen und Tr\u00e4gersysteme sind technische Anlagen, deren Lebenszeiten nach einigen Jahrzehnten zu Ende geht. Die beiden europ\u00e4ischen Staaten mit nuklearen Kapazit\u00e4ten, Frankreich und Gro\u00dfsbritannien, haben je entschieden, diesen ihren Status als Atommacht zu erhalten. Die Renovierung ihrer nuklearen Best\u00e4nde steht an und wird enorme Geldmengen verschlingen. Haushaltspolitisch \u00fcberschreitet das ihre F\u00e4higkeiten, sofern der Masstricht-Vertrag noch gelten soll. UK ist nach dem Brexit nicht mehr EU-relevant, wohl aber Frankreich. Das nukleare Renovierungsvorhaben wird Frankreichs Verteidigungsausgaben enorm emporschnellen lassen, wie in dieser Abbildung gezeigt. \u201eNebeneffekt\u201c ist, dass die NATO-Marke von zwei Prozent in 2025 auch einmal erreicht wird \u2013 um danach wieder abzunehmen.<\/p>\n

Die Erm\u00f6glichung dieses Vorhabens, ohne die Schuldengrenze zu sprengen, erfordert innovative L\u00f6sungen im Finanzierungsbereich. Im Raum steht, dieses Vorhaben (finanziell) zu europ\u00e4isieren, zum Beispiel indem man die EU kreditaufnahmef\u00e4hig macht. Das zeigt die Tendenz. Wenn Europa sich aufgemacht hat zu einer Europ\u00e4ischen Verteidigungs Union (EVU), dann kann selbst die uns\u00e4gliche NATO-Benchmark \u201eVerteidigungsausgaben\/BIP\u201c in Europa in absehbarer Zukunft nicht mehr auf die EU-Mitgliedstaaten je alleine bezogen werden.<\/p>\n

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