{"id":397,"date":"2019-05-10T18:29:40","date_gmt":"2019-05-10T16:29:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=397"},"modified":"2020-09-12T16:10:29","modified_gmt":"2020-09-12T14:10:29","slug":"eu-emissionshandel-das-schwere-erbe-der-grossen-finanzkrise","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/eu-emissionshandel-das-schwere-erbe-der-grossen-finanzkrise\/","title":{"rendered":"EU-Emissionshandel: Das schwere Erbe der Gro\u00dfen Finanzkrise"},"content":{"rendered":"\n

Die Gro\u00dfe Finanzkrise im Jahr 2008 hat die Klimapolitik der Industriestaaten abst\u00fcrzen lassen. Die EU hat in der Niedrigpreis-Phase f\u00fcr CO2-Zertifikate nach 2008 weiterhin Emissions-Rechte qua Auktion ausgegeben \u2013 massiv unterbewertet. Dies hat die Klimapolitik um mindestens 10 Jahre verz\u00f6gert. Das bedeutet im Klartext formuliert: Erh\u00f6hung des Bestands von Treibhausgasen in der Atmosph\u00e4re.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n
\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n
\n\n\n\n

Die auf UN-Ebene abgestimmten Klimaziele hat die EU schon vor etlichen Jahren in zwei K\u00f6rbe aufgeteilt. Da gibt es einerseits die viel-emittierenden Gro\u00dfanlagen \u2013 auf EU-Ebene f\u00fcr 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, im Industrie-lastigen Deutschland f\u00fcr die H\u00e4lfte. Und es gibt andererseits den Rest: die Vielzahl von Kleinquellen, insbesondere im Verkehr, in den Geb\u00e4uden und in der Landwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n

  • Die Verantwortung, Emissionen aus den vielen\nKleinquellen im Zaum zu halten, hat die EU an die Nationalstaaten weitergegeben.\nSie hat au\u00dferdem diese Aufgabe mit ernstlich greifenden P\u00f6nalen belegt, falls\ndie Mitgliedstaaten ihre Budgets nicht einhalten.<\/li>
  • Die Verantwortung der Budgeteinhaltung durch die\nGro\u00dfemittenten hat Br\u00fcssel bei sich belassen. Die Europ\u00e4ische Union hat im Jahr\n2005 mit dem \u201eEmissions Trading System\u201c (EU ETS) eine \u201eBepreisung\u201c von CO2<\/sub>\nf\u00fcr die Gro\u00dfanlagen auf europ\u00e4ischer Ebene eingef\u00fchrt. Rechnet man, ganz\nbescheiden, aber diese Gr\u00f6\u00dfenordnung war die herrschende Erwartung, mit einem\nspezifischen Wert von 30 Euro pro emittierter Tonne CO2<\/sub>, so kam man damals\nEU-weit auf ein Wertvolumen, f\u00fcr die F\u00fcnf-Jahres-Periode des Kyoto-Protokolls, in\nH\u00f6he von 300 Milliarden Euro \u2013 das stand damals vollst\u00e4ndig zur kostenlosen\nVerteilung an. Relativ zu 300 Milliarden Euro auf einen Schlag sind selbst\ngro\u00dfe R\u00fcstungsgesch\u00e4fte Kleinkram.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    Das Prinzip des\nEmissionshandels, seine T\u00fccken und inh\u00e4renten Konflikte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Pointe des \u201eEmissions Trading System\u201c (EU ETS) ist, dass es\nzwei komplement\u00e4re Seiten hat. Werden reale Emissionen gesenkt, so ist der\nEffekt, dass dadurch ungenutzte Rechte frei werden zum Einsatz andernorts beziehungsweise\nzu anderen Zeitpunkten. Eine reale Emissionsminderung findet, unter einem\nsolchen Regime, somit erst statt, wenn nicht nur Emissionen gemindert, sondern\nzus\u00e4tzlich im selben Ausma\u00df Rechte stillgelegt werden \u2013 beziehungsweise schon\nvorab nicht ausgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

    Auf der anderen Seite geht es wie folgt zu: Den Eignern der\nAnlagen wird avisiert: \u201eIhr werdet enteignet. Das Euch bislang implizit\nzugestandene Recht, Treibhausgase einfach so in die Atmosph\u00e4re zu entlassen,\nwird beendet. F\u00fcr jede festgestellte, aus eurem Eigentum emittierte Tonne CO2<\/sub>\nhabt Ihr in Zukunft ein Recht vorzuweisen!\u201c Und diese Rechte werden lediglich begrenzt\nvergeben, das ist ja Sinn der Sache. Die Vergabe geschieht in Mehr-Jahres-Perioden\ngeb\u00fcndelt, und ihre Menge wird Jahr f\u00fcr Jahr stetig, linear vermindert \u2013 es\ngeht gen Null auf Mitte des Jahrhunderts.<\/p>\n\n\n\n

    Vergeben wurden die Rechte in der EU anfangs zu einem\nerheblichen Teil kostenlos \u2013 f\u00fcr Anlagen der Energiewirtschaft wurde das umgehend,\nab 2008, beendet. Rechte werden von den Staaten qua regelm\u00e4\u00dfigen Auktionen in\nVerkehr gebracht. Das bedeutet: Diese Rechte sind Quelle von Staatseinnahmen\ngeworden, eine potentiell sehr kr\u00e4ftig sprudelnde. \u00dcber die Verteilung der\nEiinahmen hatte es eine intensive Auseinandersetzung zwischen den\nEU-Mitgliedstaaten und der EU-Ebene gegeben. Freirechte gibt es noch,\n\u00fcberwiegend f\u00fcr Anlagen in Branchen, die stark einem internationalen Wettbewerb\nausgesetzt sind \u2013 wenn sie denn nachweisen, dass sie zur Treibhausgas-Reduktion\ntechnisch getan haben, was m\u00f6glich und angemessen ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n

    Die Finanzkrise und ihr Bombenkrater im ETS<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Im Europ\u00e4ischen ETS gilt ein wirkliches Budget, jedes Jahr z\u00e4hlt\n\u2013 l\u00fcckenlos. Die j\u00e4hrlichen Rechte, die im ETS bisher verteilt worden sind, sind\nPhasen zugeteilt. Im Zentrum steht die Zielphase des Kyoto-Protokolls, von 2008\nbis 2012. Diese \u201ePhase 2\u201c, f\u00fcnf Jahre umfassend, ist ungl\u00fccklicherweise diejenige\ngeworden, die von der Gro\u00dfen Finanzkrise 2007 betroffen wurde, der von ihr\nausgel\u00f6sten Rezession. Die Differenz zwischen verausgabten und in Anspruch\ngenommenen Emissionsrechten ergab durch diese Rezession allj\u00e4hrlich einen\n\u00dcberschuss, kumuliert f\u00fchrte das zum Aufbau eines Bestandes an gehorteten\nRechten. Das manifestierte sich als rasch aufsteigende Linie mit einem Bestand\nin 2012 in H\u00f6he des gesamten Bedarfs eines Jahres in der EU. Verantwortlich f\u00fcr\nden Rechte\u00fcberschuss ist allerdings nicht allein die interne \u00dcberallokation\naufgrund der unvorhergesehenen Rezession. Es gibt eine weitere Quelle, die noch\nbedeutsamer ist. Davon gleich mehr.<\/p>\n\n\n\n

    Die Bildung des \u00dcberschusses in dieser enormen Gr\u00f6\u00dfenordnung wurde\nvon der EU tatenlos hingenommen. Das Recht der Rechtezuteilung f\u00fcr einen\nsolchen Notfall an eine zu kurzfristigem Handeln bef\u00e4higte Instanz zu\ndelegieren, wie es bei der Geldmengensteuerung der Fall ist, war nicht\nvorgesehen worden bei der Konzipierung des EU ETS. Dabei hatten Wissenschaftler\ndiese Analogie sehr wohl zum Thema gemacht. Die Option war aber ausgeschlagen\nworden.<\/p>\n\n\n\n

    Der Effekt des Aufbaus eines Vorrats an Emissionsrechten war\njedenfalls: Es musste die Preise verhageln. Es kam nicht im entferntesten zu\ndem angestrebten Preisniveau von rund 30 Euro pro Tonne CO2<\/sub>. Und es\nverhagelte \u00fcberdies den Mitgliedstaaten und der EU-Ebene die Einnahmen, auf die\ndiese gesetzt hatten und aus denen sie wesentliche Aktivit\u00e4ten ihrer Klimapolitik\nzu finanzieren beabsichtigt hatten.<\/p>\n\n\n\n

    Im Ergebnis ergab sich der folgende Verlauf der Preise f\u00fcr\nEmissionsrechte (EUA): In der ersten Periode des Kyoto-Protokolls, der \u201eTrainingsperiode\u201c\nvor 2008, fing es bei gut 20 Euro pro Tonne an CO2<\/sub> \u2013 und st\u00fcrzte\ndann alsbald ab, als sich die faktische \u00dcberallokation zu zeigen begann. Da ein\nTransfer eines \u00dcberschusses an Rechten aus dieser Probe-Periode in die erste\nechte Periode ausgeschlossen worden war, stellte sich der Preis dann alsbald\nauf Null. In der Kyoto-Periode begann es wiederum wohlgemut bei rund 20 Euro\npro Tonne CO2<\/sub> \u2013 und dann ging es alsbald, im Gefolge der Finanzkrise,\nauf 10 Euro pro Tonne CO2<\/sub> herunter und schlie\u00dflich auf 5 Euro pro\nTonne CO2<\/sub>.<\/p>\n\n\n\n

    Bei der zweiten Quelle, welche zu dem Aufbau des enormen\nRechte-\u00dcberschusses in der zweiten Handelsperiode von 2008 bis 2012 beigetragen\nhat, handelt es ich um einen Rechte-Import aus Drittstaaten. Es handelt sich\ndabei um die sogenannten \u201eMechanismen\u201c (engl. \u201eoffsets<\/em>\u201c). Da werden Projekte in Drittstaaten durchgef\u00fchrt, die zu\neiner Minderung der Emissionen von Treibhausgasen f\u00fchren \u2013 und der\nMinderungseffekt wurde qua Rechte-Transfer im EU-Handelssystem gutgeschrieben.\nVon diesen \u201eoffsets<\/em>\u201c gibt es zwei\nArten, in Abh\u00e4ngigkeit von den Herkunftsstaaten und deren klimapolitischer\nVerpflichtung:<\/p>\n\n\n\n