{"id":401,"date":"2019-06-13T12:07:09","date_gmt":"2019-06-13T10:07:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=401"},"modified":"2020-09-12T16:10:10","modified_gmt":"2020-09-12T14:10:10","slug":"kohle-und-kernkraftnutzung-in-den-usa","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/kohle-und-kernkraftnutzung-in-den-usa\/","title":{"rendered":"Kohle- und Kernkraftnutzung in den USA"},"content":{"rendered":"\n

Klimapolitik wird in den USA nur noch auf Ebene von Bundesstaaten gemacht, die Bundesebene f\u00e4llt klimapolitisch aus: Sie versucht vielmehr, ihr Narrativ durchzuzuiehen, dass die \u201cSicherheit der Stromversorgung\u201d gef\u00e4hrdet sei, ohne Brennstoffe bei thermischen Kraftwerken sei keine Sicherheit zu erreichen, und die wetterabh\u00e4ngigen Erneuerbaren seien bedrohlich. Die Rechten bedienen das Sicherheitsmotiv; im Nebeneffekt ist das lediglich pro Kohle und anti-klimapolitisch.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n
\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n
\n\n\n\n

Die tiefe gesellschaftliche und politische Spaltung innerhalb der USA<\/a> dr\u00fcckt sich auch in der Energie- und der Klimapolitik aus. \u201eDie\u201c Politik, im Singular, ist abhanden gekommen. Die Trump-Administration ist rechts gef\u00e4rbt, in der Konsequenz weist ihre Politik zwei charakteristische Z\u00fcge auf, die auch in Europa zu den Markenzeichen rechter Politik z\u00e4hlen:<\/p>\n\n\n\n

  1. Sie ist anti-klimapolitisch ausgerichtet;<\/li>
  2. Sie meint, eine Netzstabilit\u00e4t sei allein mit einem Sockel thermischer Kraftwerke, in der sogenannten \u201eGrundlast\u201c, sicherzustellen. Vgl. zum Beispiel den Antrag der AfD im Deutschen Bundestag vom 8. Mai 2019<\/a>, in dem es heisst:
    \u201e… fordert die Bundesregierung auf, … den Ausstieg aus der Kohleverstromung<\/strong> (Kohleausstieg) erst dann<\/strong> zu planen, … wenn<\/strong> mit alternativen Energien (\u201eErneuerbare Energien\u201c) betriebene Kraftwerke in Deutschland grundlastf\u00e4higen Strom<\/strong> in gen\u00fcgender Kapazit\u00e4t mit mindestens  40 GW Leistung<\/strong> liefern k\u00f6nnen.<\/em>\u201c<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Das Narrativ ist: Sicherheit des Stromsystems ist nur mit\nhinreichender Menge (a) willk\u00fcrlich\neinspeisender<\/em> Kraftwerke im (b) nationalen<\/em>\nSystem zu erreichen. Damit wird der fachlich-regulatorische Wandel im Konzept,\nSicherheit des Stromsystems zu gew\u00e4hrleisten, nicht mitgemacht. Man besteht\ntrotzig auf dem \u00fcberholten \u201e(n-1)-Konzept\u201c, welches die Sicherheit allein den\nthermischen Kraftwerken zuwies. Die neuen zus\u00e4tzlich beitragenden Quellen, Steuerung\nauch der Klein-Nachfrage (\u201eLaststeuerung\u201c) und \u00fcbernationaler Verbund der\nEinspeisung mit seinem abstrakteren statistischen Konzept, werden implizit\nverworfen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Trump-Administration versucht, diese rechte Agenda mit Leben\nzu f\u00fcllen. Nach Ausfall der F\u00fchrung in der Klimapolitik von der f\u00f6deralen Ebene\naus versuchen zudem die Bundesstaaten nun, unterhalb der F\u00f6deral-Ebene, die\nKlimapolitik zu \u00fcbernehmen \u2013 in gespaltener Weise. Aus der Ferne ist die\nDynamik der Situation in den USA deswegen weit schwerer zu verfolgen als\nfr\u00fcher. Es lohnt aber, dahin, ins Detail, zu schauen.<\/p>\n\n\n\n

    In den USA herrschen\nbei den Quellen zur Stromerzeugung in etwa dieselben \u201anat\u00fcrlichen\u2019\nWettbewerbs-Bedingungen untereinander wie in Deutschland:<\/p>\n\n\n\n

    a)         Die Erzeugung aus Erneuerbaren Quellen\nlegt kr\u00e4ftig zu \u2013 und deren Volatilit\u00e4t sowie fehlendes Verm\u00f6gen, willk\u00fcrlich\neinzuspeisen, schaffen zugleich absehbar Stabilit\u00e4tsprobleme f\u00fcr das System;\ndas bedarf einer Reaktion in der Regulierung.<\/p>\n\n\n\n

    b)         Die zweite CO2<\/sub>\u2013freie Quelle\nder Erzeugung neben den Erneuerbaren sind die Kernkraftwerke. Deren Flotte in\nden USA ist altersm\u00e4\u00dfig nicht gut durchmischt; die \u00e4lteren massieren sich an\nder Flottenspitze. Sie stehen zunehmend zur Stilllegung an, bef\u00f6rdert durch die\nscharfe Konkurrenz, insbesondere durch Erdgas-befeuerte Kraftwerke. Es steht\neine Entwicklung zu erwarten, dass die Zunahme der Erzeugung aus Erneuerbaren\nQuellen den R\u00fcckgang der Stromerzeugung in Kernkraftwerken eine zeitlang\nlediglich in etwa ausgleicht.<\/p>\n\n\n\n

    c)         Auch die zweite bedeutende Form\nthermischer Kraftwerke, die Kohlekraftwerke, wird zunehmend zur\u00fcckgefahren\nbeziehungsweise abgeschaltet. Daf\u00fcr sind in den USA (anders als in Deutschland)\nzwei Gr\u00fcnde ma\u00dfgeblich: i) sie sind alt und zudem ii), k\u00f6nnen sie sich gegen\nGaskraftwerke nicht halten. Der (wirkungsgradkorrigierte) Gaspreis f\u00fcr\nKraftwerke ist in den USA bis 2015 auf pari zum Kohleeinsatz gesunken, von noch\n3,5 in 2005! Die Erzeugung von Strom in Gaskraftwerken w\u00e4chst folglich stetig,\nwas die Emission von CO2<\/sub> aus fossil befeuerten thermischen\nKraftwerken insgesamt drastisch vermindert hat \u2013 doch in den USA wird Gas\nzunehmend mit dem besonders \u201eschmutzigen\u201c Fracking-Verfahren gewonnen, zu einem\nwirklichen R\u00fcckgang der Treibhausgasemissionen vom Territorium der USA aus hat\ndieser inner-fossile Substitutionsvorgang vermutlich kaum gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n\n\n

    Die Obama-Regierung\nhatte in ihrer zweiten Amtszeit entschieden, ernstlich Klimapolitik zu machen.\nSie bediente sich daf\u00fcr eines Mandats unter dem \u201eClean Air Act\u201c \u2013 anders als in\nDeutschland, wo Treibhausgase nicht als \u201eluftverschmutzend\u201c gelten, wo die\nKlimagesetzgebung vielmehr als getrenntes Geb\u00e4ude neben das\nBundesimmissionsschutzgesetz mit seinen vielen Verordnungen gesetzt worden ist.\nTreibhausgase wurden in den USA, allein durch Interpretation seitens der\nEnvironmental Protection Agency (EPA), zu \u201eluftverschmutzenden Stoffen\u201c\nerkl\u00e4rt. Die Vorgehensweise der Obama-Administration hatte auch einen\ntaktischen Vorteil: So konnte sie auf die Mitwirkung der Legislative, wo die\nDemokraten keine Mehrheit mehr hatten, verzichten.<\/p>\n\n\n\n

    Die EPA machte ihren\nRegulierungsvorschlag f\u00fcr den Energiesektor im Jahre 2014, mit dem Clean Power\nPlan (CPP). Im August 2015 trat er formal in Kraft \u2013 mit einem \u201ephase-in<\/em>\u201c-Konzept, welches erst 2022\nbeginnt. In der Zwischenzeit bis heute aber hat es bereits, unabh\u00e4ngig von den\nMa\u00dfgaben im CPP, massive Ver\u00e4nderungen in den Quellen der Stromerzeugung\ngegeben. Kohlekraftwerke wurden in Rekordh\u00f6he stillgelegt: Trugen sie in 2014\nnoch 39 Prozent zur Stromerzeugung bei, so ging ihr Beitrag bis 2018 zur\u00fcck auf\n28 Prozent \u2013 also um 11 Prozent-Punkte. Ersetzt wurden sie durch deutlich\nklimafreundlichere Kraftwerke: Die Produktion aus Erdgas wuchs von 28 Prozent\nauf 35 Prozent, also um 7 Prozent-Punkte; den Rest, 4 Prozent-Punkte, trugen\nWind und Solar bei, die von 7 Prozent auf 11 Prozent zulegten. Ergebnis ist ein\nregelrechter \u201eAbsturz\u201c der CO2<\/sub>-Emissionen aus der Stromerzeugung, um\nfast 1 Gt\/a, innerhalb von nur f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n\n\n\n

    Soweit das Ergebnis\nin den USA \u201eohne Politik\u201c. Dass dieses wunderbar klimafreundliche Ergebnis der\nletzten f\u00fcnf Jahre auch stabil sei, ist aber alles andere als sicher. Diese\nSituation ruft nach \u201eder\u201c Politik \u2013 und die zieht auch bereits, jedoch in\nunterschiedliche Richtungen.<\/p>\n\n\n\n

    Der sicherheitliche Ansatz des US-Energieministers von September 2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Ressourcenreicher Akteur ist das Ministerium f\u00fcr Energie in\nWashington. Das leitet seit 2017 Rick Perry, vorher mehr als ein Jahrzehnt Gouverneur\nim \u00d6lstaat Texas. Gleich nach Amtsantritt bediente er sich der bew\u00e4hrten\nMethode, die auch Donald Trump anwendet: Wende Rechtsbegriffe, bevorzugt\noffene, haarspalterisch an, um etwas zu erreichen, was mit der rechtlichen Vorkehrung\n\u201eeigentlich\u201c nicht gemeint war. F\u00fcr diese Vorgehensweise als Ansatzpunkt in\nbesonderer Weise geeignet ist der Begriff der Sicherheit \u2013 er ist in etlichen\nRechtsgebieten als gleichsam letzte M\u00f6glichkeit einer \u00d6ffnung vorgesehen, er wird\ndeshalb auch meist nicht weiter definiert. Er soll seine Funktion aus gutem\nGrund als offener Rechtsbegriff erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Was Trump mit der Finanzierung\nseiner Mauerbaupl\u00e4ne gen Mexiko und mit dem Recht des internationalen Handels\nangestellt hat, jeweils unter Berufung auf die \u201enationale Sicherheit\u201c, hat Minister\nPerry f\u00fcr die Sicherheit der Stromversorgung \u00fcbertragen zur Anwendung gebracht.<\/p>\n\n\n\n

    Der Vorschlag, den der Minister im September 2017 gemacht hat, bedient sich dieser Rabulistik. Und er ist nicht der einzige Vorsto\u00df. Intendiert war, dass die Federal Energy Regulatory Commission <\/em>(FERC), also der Top-Regulierer auf Bundesebene, eine sogenannte \u201e<\/a>Grid Resiliency Pricing Rule<\/a><\/em>\u201c erl\u00e4sst<\/a>. Damit sollten die operativen Regulierer auf der Gro\u00dfhandelsstufe regionaler Elektrizit\u00e4ts-M\u00e4rkte verpflicht werden, Kraftwerke, sofern sie bestimmte Bedingungen erf\u00fcllen, so bevorzugt einsetzen zu lassen beziehungsweise mit solchen Preisen zu verg\u00fcten, dass die Eigner die Investitionsaufwendungen f\u00fcr ihre Kraftwerke, zuz\u00fcglich einer garantierten Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals, amortisieren k\u00f6nnen. Das Zulassungskriterium postulierte einen hinreichend gro\u00dfen Brennstoffvorrat zur Verf\u00fcgung beim Kraftwerk \u2013 der sollte so dimensioniert sein, dass er 90 Tage lang reicht.<\/p>\n\n\n\n

    Erf\u00fcllen k\u00f6nnen dies im wesentlichen Kohle- und Kernkraftwerke,\ndas ist offensichtlich. Diese \u201eAnweisung\u201c einfach zu akzepzieren, hat die FERC sich\numgehend, mit einstimmigem Beschluss (8. Januar 2018), geweigert \u2013 sie hat\nstattdessen ein Verfahren eingeleitet, die Robustheit des Stromsystems zu\n\u00fcberpr\u00fcfen. Da die systemischen Risiken aufgrund eines wachsenden Anteils nicht\nsteuerbarer Einspeisungen aus erneuerbaren Quellen erst von einer bestimmten,\njedenfalls h\u00f6heren, Anteilsschwelle an auftreten, ist die systemische Stabilit\u00e4ts-Frage\nin den USA damit erst einmal auf die lange Bank geschoben worden. Aber sie wird\ngekl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Die von Perry vorgeschlagene Regel diskriminierte offenkundig\nwillk\u00fcrlich, beispielsweise mit Erdgas befeuerte Kraftwerke. Das\n\u201eBrennstofflager\u201c eines Gaskraftwerks befindet sich nicht vorzeigbar auf dem\nHof sondern ist das Gasnetz selbst mit seinem weitreichenden Speicherverm\u00f6gen\nzuz\u00fcglich den Gas-Kavernen-Speichern. Klar, die jederzeitige Verf\u00fcgbarkeit ist\nda weniger augenscheinlich, sie ist vielmehr an die systemische Sicherheit\neines anderen Netzes, hier des Gasnetzes, gebunden. Da steckt ein\nkonzeptionelles Problem, das ist zuzugeben. In Deutschland ist das in einer der\nj\u00fcngsten ungew\u00f6hnlich kalten Winterperioden beinahe schiefgegangen, weil ein in\ndie Kraftwerks-Reserveplanung eingestelltes Gasturbinen-Kraftwerk wegen k\u00e4ltebedingten\nVersorgungsschwierigkeiten bei Gas doch nicht zur Verf\u00fcgung stand.<\/p>\n\n\n\n

    In Gro\u00dfbritannien (UK) war es \u00e4hnlich, da hatte man beschlossen,\ndie inl\u00e4ndische Kavernenspeicherkapazit\u00e4t als unrentabel einzustufen und sie\nmassiv zu dezimieren. Das Argument war, man k\u00f6nne in einer Krise auf\nimportiertes Gas zur\u00fcckgreifen. In einem Winter k\u00fcrzlich aber stand das LNG-Terminal\ndann nicht zur Verf\u00fcgung: Es war eingefroren. In Deutschland wie in UK hat es\nsolcher Beinahe-Black-outs<\/em> bedurft,\nbis das Problem gesehen und akzeptiert worden ist. Aber es ist zwischenzeitlich\nbehoben.<\/p>\n\n\n\n

    Das Ansinnen von Minister Perry wurde auf seine Wirkung hin\nuntersucht; und da zeigte sich: Kohlekraftwerke in den einschl\u00e4gigen Regionen h\u00e4tten\ndie Gr\u00f6\u00dfe ihres Kohlelagers angehoben und w\u00fcrden weiter Strom produzieren, obwohl\nStrom zu niedrigeren Kosten aus Gaskraftwerken und erneuerbaren Quellen zur\nVerf\u00fcgung steht \u2013 also betriebswirtschaftlich \u201eineffizient\u201c. Die Behauptung\nPerry\u2019s, sein Vorschlag sei gerechtfertigt beziehungsweise darauf gezielt, die Verl\u00e4sslichkeit\nund \u201eResilienz\u201c des Stromnetzes zu sichern, erwies sich durch Studien, die das\nEnergieministerium in Auftrag gegeben hatte, als empirisch (bislang) nicht gest\u00fctzt.\nDer hingenommenen betriebswirtschaftlichen Ineffizienz st\u00fcnde also nicht\nwirklich ein \u00f6ffentliches Gut gleichen Werts gegen\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

    Weitere Anl\u00e4ufe zur St\u00fctzung von Kohlekraftwerken nach demselben\nStrickmuster<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Drei Monate sp\u00e4ter, im M\u00e4rz 2018, unternahm der regionale\nStromversorger First Energy Solutions einen neuen Anlauf. First Energy\nSolutions besa\u00df die Chuzpe, den Energieminister aufzufordern, f\u00fcr Grundlast-Kraftwerke,\nseien sie Kohle- oder nuklear-befeuert, auf Grundlage einer Vorkehrung im\nBundes-Elektrizit\u00e4ts-Gesetz (Section 202(c) Federal Power Act) Unterst\u00fctzung zu\ngew\u00e4hren. Die gibt dem Washingtoner Energie-Ministerium (DoE)\nSonder-Kompetenzen f\u00fcr den Fall eines Notstands (emergency<\/em>). Diese Klausel ist gedacht f\u00fcr Kriegszeiten oder wenn\neine wirkliche Notlage hereinbricht \u2013 im Wortlaut: Eine Notlage liegt vor<\/p>\n\n\n\n

    \u201cby reason of a sudden\nincrease in the demand for electric energy, or a shortage of electric energy,\nor of facilities for the generation or transmission of electric energy, or of\nthe fuel or water for generating facilities, or other causes\u201d.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Dann gibt es noch \u00dcberlegungen innerhalb der Trump-Administration,\nob man das Verteidigungs-Produktions-Gesetz (Defense Production Act (DPA)) in\nAnspruch nehmen k\u00f6nne und solle, um die bestehenden Kohlekraftwerke dagegen zu\nsch\u00fctzen, wegen ihres Wettbewerbsnachteils gegen\u00fcber Gaskraftwerken aus dem\nMarkt gedr\u00e4ngt zu werden. Dieses Gesetz stammt aus dem Jahre 1950, also aus der\nStartphase des nuklearen Wettr\u00fcstens mit der Sowjetunion. Es bietet einem\nUS-Pr\u00e4sidenten eine ganze Reihe von Mandaten, um in Produktions- und\nHandels-Aktivit\u00e4ten eingreifen zu k\u00f6nnen, mit dem Ziel<\/p>\n\n\n\n

    \u201cto promote the national defense<\/strong>,<\/em>\u201d <\/p>\n\n\n\n

    Das DPA ist in der Vergangenheit auch bereits genutzt worden, da\nexistiert eine Pr\u00e4zedenznutzung. Das geschah f\u00fcr einen Zweck, den man nicht so\nohne weiteres mit \u201eLandesverteidigung\u201c zusammenbringt. Anlass war eine\nStromversorgungskrise in Kalifornien in der Zeit von Mai 2000 bis Juni 2001. Der\ngro\u00dfe kalifornische Versorger, Pacific Gas & Electric, war damals in\nFinanzschwierigkeiten geraten und deshalb nicht in der Lage, Erdgas f\u00fcr seine\nKraftwerke einzukaufen \u2013 einfach wegen mangelnder Kreditw\u00fcrdigkeit. Sowohl die\nClinton- als auch die George W. Bush-Administration sahen sich gen\u00f6tigt einzugreifen\nund nutzten daf\u00fcr das Mandat, welches mit dem DPA gegeben war.<\/p>\n\n\n\n

    Das \u201cdrohende\u201d massenhafte altersbedingte Ausscheiden von\nKernkraftwerken \u2013 klimapolitisch motivierte Reaktionen aus den betroffenen\nBundesstaaten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Hintergrund ist der erw\u00e4hnte klimapolitische Ansatz der EPA, der\ndie Klimaziele der USA auf die Staaten in den USA aufgeteilt und weitergereicht\nhat, mit \u201ephase in<\/em>\u201c ab 2022. Die sind\nab dann in der Verantwortung \u2013 und je nach Ausrichtung der Regierung nehmen sie\ndas auch ernst; die Waldbr\u00e4nde in Kalifornien haben das Klimathema in den USA\nnoch einmal mehr zum Anliegen breiter Kreise gemacht. Aus der Sicht klimapolitisch\npositiv engagierter Bundesstaaten w\u00e4re es fatal, wenn durch das Auslaufen von\nKernkraftwerken die Treibhausgasbilanz eines Staates verhagelt wird und die\nklimapolitisch zugesagten regionalen Ziele nicht mehr erreicht werden k\u00f6nnen.\nAlso suchen diese Art von Bundesstaaten dringend nach Auswegen. \u201eNat\u00fcrliches\u201c\nZiel ist die Laufzeitverl\u00e4ngerung von Kernkraftwerken auf ihrem Territorium nahe\nder Altersgrenze \u2013 die \u201esterben\u201c bekanntlich nicht an einem Herzinfarkt,\nsondern weil sie wirtschaftlich nicht mithalten k\u00f6nnen, auch, weil f\u00fcr eine\nLaufzeitverl\u00e4ngerung erhebliche Nachr\u00fcstinvestititonen Bedingung sein m\u00f6gen.\nDas ist also gestaltbar.<\/p>\n\n\n\n

    Wegen eines Ausbleibens von L\u00f6sungen von der Bundesebene sind solche\nStaaten eigenst\u00e4ndig auf der Suche. L\u00f6sungen haben zwangsl\u00e4ufig, das bringt die\nNatur des Problems mit sich, einen \u00e4hnlichen Charakter wie der Versuch,\nKohlekraftwerke gegen ihre \u201enat\u00fcrliche\u201c relative Wirtschaftlichkeit l\u00e4nger\nlaufen zu lassen. Die Differenz liegt nicht in der Methode, sondern allein in\nder Rechtfertigung: ob das behauptete \u00f6ffentliche Gut, welches in Ko-Produktion\nentstehen soll, wirkliche eines ist \u2013 und zudem eines, dessen man bedarf. <\/p>\n\n\n\n

    Hier, bei den alternden Kernkraftwerken in den USA, lautet das\npolitisch-regulatorische Schl\u00fcsselwort \u201eZEC\u201c \u2013 \u201eZero Emissions Credit\u201c. Prototypen\neiner ZEC-Politik wurden in den Staaten New York, Illinois und New Jersey auch\nbereits entwickelt und eingef\u00fchrt. Dort erhalten gegenw\u00e4rtig zehn Kernkraftwerke\n(Einheiten) eine finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihren Betrieb, den sie f\u00fcr\nmindestens zehn weitere Jahre zugesagt haben. Die Zustimmung der FERC haben\ndiese drei Staaten daf\u00fcr erhalten \u2013 anders somit als der Antrag von Rick Perry.\nVor dem Hintergrund dieses Vorbilds versteht man dessen Vorsto\u00df besser, vor\nallem, wie er darauf kommen konnte.<\/p>\n\n\n\n

    ZEC steht f\u00fcr \u201eZero Emissions Credit\u201c (ZEC): Das ist ein Mechanismus zur F\u00f6rderung von Kernkraftwerken, aber nicht isoliert, sondern in Kombination mit Politiken, welche zugleich Strom aus erneuerbaren und andere klimafreundlichen Quellen f\u00f6rdern<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

    \u201eThe key for any policy solutions<\/strong> whether federal, state or hybrid, is to compensate nuclear plants commensurate\nwith their public benefits<\/strong>, without pitting them against other low-carbon\nsources, without making electricity bills unaffordable, and without running afoul of the Federal Energy\nRegulatory Commission (FERC)\u2019s prohibition of interference in wholesale power\nmarkets<\/strong>.\u201c (p. 2)<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Man erkannt daran sehr sch\u00f6n die Schl\u00fcsselrolle beziehungsweise die\nVeto-Position neoliberaler Vorstellungen von Wettbewerbsfreiheit gegen\u00fcber dem\nSchutz von Gemeing\u00fctern. Zusammenzubringen sind zwei gleicherma\u00dfen legitime\nAnliegen:<\/p>\n\n\n\n

    1. Was die FERC vorgibt: dass die Wettbewerbsposition der\nunterschiedlichen Arten, Strom zu erzeugen, nicht willk\u00fcrlich ver\u00e4ndert werden\nd\u00fcrfe; <\/li>
    2. Die Produktion eines \u00f6ffentlichen Gutes, welches aus\nden Marktbedingungen heraus nicht von alleine bereitgestellt wird, zu\nerm\u00f6glichen; und zu diesem Zweck eine zielgerichtete und angemessene Diskriminierung\nder unterschiedlichen Arten, Strom zu erzeugen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      ZEC ist zun\u00e4chst einmal lediglich eine Politik-Option unter anderen \u2013 entwickelt als ein Ansatz auf der Ebene eines Bundesstaates. Daneben wurden weitere Optionen auf dieser Ebene<\/a> identifiziert: unter anderem dass auf Staatenebene ein \u201eclean electricity portfolio<\/em>\u201c vorgegeben wird, also entsprechend dem Ansatz, der bei uns bei Kraftstoffen (\u201eE10\u201c) bekannt ist. Neuerdings werden auch Optionen auf bundesstaatlicher Ebene diskutiert. So kann man sich vorstellen, dass die Federal Energy Regulatory Commission (FERC) selbst Ma\u00dfnahmen ergreift \u2013 die dann definitorisch den Ausgleich schaffen zwischen den beiden Anliegen, die in einem Spannungsverh\u00e4ltnis stehen. Auch eine Version von ZECs auf Bundesebene ist denkbar \u2013 zu implementieren durch eine spezielle Form des Auktionsverfahrens, mittels dessen in Deutschland die im EEG vorgegebene Quotierung des Kraftwerkszubaus nach unterschiedlichen Arten umgesetzt wird. Zudem ist vorstellbar, dass spezielle Bepreisungsoptionen von CO2<\/sub> und\/oder \u201esauberer Energie\u201c von den regionalen \u00dcbertragungsnetzbetreibern (RTO) und \u201eUnabh\u00e4ngigen System Betreibern\u201c (ISO) implementiert werden.<\/p>\n\n\n\n

      Res\u00fcm\u00e9e<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Im Bereich der Stromerzeugung in den USA ist in den letzten\nJahren eine drastische Senkung der CO2<\/sub>-Emissionen eingetreten \u2013\nungemacht, ohne politische Intentionen, einfach so. Der Einsatz von Kohle wurde\nsubstituiert durch (Fracking-)Erdgas (zwei Drittel) und Erneuerbare (ein\nDrittel). Die Politik ist gespalten und spielt f\u00fcr die Zukunft eine zentrale\nRolle. Klimapolitik wird nur noch auf Ebene von Bundesstaaten gemacht \u2013 die\nhaben das Mandat, und nach den Waldbr\u00e4nden in Kalifornien wird das auch weit\nmehr verlangt von W\u00e4hlern in den USA. Dazu geh\u00f6rt aber auch, f\u00fcr Deutschland\nungewohnt, die Laufzeitverl\u00e4ngerung von CO2<\/sub>-freien Kernkraftwerken.\nDie Bundesebene f\u00e4llt klimapolitisch aus. Sie versucht vielmehr, ihr Narrativ\ndurchzuzuiehen, dass die \u201eSicherheit der Stromversorgung\u201c gef\u00e4hrdet sei. Das\nBild ist, dass ohne Brennstoffe bei willk\u00fcrlich einsetzbaren (thermischen)\nKraftwerken keine Sicherheit zu erreichen sei \u2013 die wetterabh\u00e4ngigen\nErneuerbaren sind bedrohlich. Die Rechten bedienen das Sicherheitsmotiv. Im\nNebeneffekt lediglich, so der Anschein, ist das pro Kohle und anti-klimapolitisch.
      <\/p>\n\n\n\n

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      Klimapolitik wird in den USA nur noch auf Ebene von Bundesstaaten gemacht, die Bundesebene f\u00e4llt klimapolitisch aus: Sie versucht vielmehr, ihr Narrativ durchzuzuiehen, dass die \u201cSicherheit der Stromversorgung\u201d gef\u00e4hrdet sei, ohne Brennstoffe bei thermischen Kraftwerken sei keine Sicherheit zu erreichen, und die wetterabh\u00e4ngigen Erneuerbaren seien bedrohlich. Die Rechten bedienen das Sicherheitsmotiv; im Nebeneffekt ist das … <\/p>\n

      \u201eKohle- und Kernkraftnutzung in den USA\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":76,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-401","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/401","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=401"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/401\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":690,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/401\/revisions\/690"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}