{"id":453,"date":"2019-09-11T18:11:18","date_gmt":"2019-09-11T16:11:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=453"},"modified":"2020-09-12T16:08:40","modified_gmt":"2020-09-12T14:08:40","slug":"europas-funktionale-mauer-gegen-migranten-via-mittelmeer","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/europas-funktionale-mauer-gegen-migranten-via-mittelmeer\/","title":{"rendered":"Europas funktionale \u201eMauer\u201c gegen Migranten via Mittelmeer"},"content":{"rendered":"\n

Die EU hat eine Mauer in einem funktionalen Sinne errichtet, sodass die Zahl der Migranten oder Fl\u00fcchtlinge, die \u00fcber das Mittelmeer gelangen, zur\u00fcckgeht \u2013 mit welchen \u201cVerlustquoten\u201d auch immer. Die Mauer erw\u00e4chst aus der Kooperation mit etlichen afrikanischen Staaten. Dass etwa die libysche K\u00fcstenwache keine Patrouillen mehr f\u00e4hrt, sondern nach Information durch \u00fcberfliegende EU-Drohnen gezielt Boote aufgreift, wie von Sea-Watch geschildert, ist durch die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache Frontex im wesentlichen best\u00e4tigt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

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\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n
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Politik ist abstrakt. Deswegen ist sie Boulevard-ungeeignet und kann an der \u00d6ffentlichkeit vorbei betrieben werden. Sie kann sogar am Parlament vorbei, auch an dessen Aufmerksamkeit vorbei, betrieben werden: Das hat Ferdinand von Schirach mit seinem Roman \u201eDer Fall Collini\u201c<\/a> zumindest ansatzweise wieder ins \u00f6ffentliche Bewusstsein gebracht. Art. 1 Nr. 6 des sogenannten \u201eDreher-Gesetzes\u201c vom 24. Mai 1968, dessen Titel \u201eEinf\u00fchrungsgesetz zum Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten\u201c (EGOWiG) den Camouflage-Charakter so anschaulich zeigt, ist das wohl spektakul\u00e4rste und weitestreichende historische Beispiel f\u00fcr diese Form der Machttechnik in der Bundesrepublik Deutschland. Sofern das \u00f6ffentliche Bewusstsein den Boulevard-Medien folgt, kann Politik am \u00f6ffentlichen Bewusstsein vorbei betrieben werden. Das ist offenkundig undemokratisch.<\/p>\n\n\n\n

Zum Ausgleich gebe ich hier einen Hinweis auf zwei \u201eBausteine\u201c, mit denen die EU dabei ist, ihre Mauer zu bauen, um arme Migranten davon abzuhalten, \u00fcber das Mittelmeer nach Europa zu gelangen \u2013 f\u00fcr hinreichend betuchte Migranten, aus aller Welt, ist dies bekanntlich m\u00f6glich, ihnen sind allerlei Wege geebnet.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Entscheidend ist die Methodik des \u201eSehens\u201c. \u00dcberlicherweise stellt man sich unter einer \u201erealen\u201c Mauer etwas vor, was aus Steinen oder Z\u00e4unen besteht und als Hindernis visualisiert werden kann \u2013 das ist auf den Wellen des Mittelmeeres offenkundig nicht errichtbar. Es geht somit bei der realen Mauer der EU um etwas anderes, um eine Mauer in einem funktionalen Sinne: Ein Bauwerk, bei dem die Mauersteine Puzzlesteine von Machttechnik sind und das im Effekt dazu f\u00fchrt, dass die Zahl der Migranten oder Fl\u00fcchtlinge, die das Mittelmeer queren, zur\u00fcckgeht \u2013 mit welchen \u201eVerlustquoten auch immer<\/a>. Ein solches \u201eBauwerk\u201c kann man errichten, ohne ausgearbeiteten Generalstabsplan, ohne Baustoffe wie Stacheldraht oder Beton. \u201eGewusst wie\u201c ist entscheidend. Dreierlei ist klar: <\/p>\n\n\n\n

  1. Zum Ort der Errichtung: Es muss in einer Art \u201eVorneverteidigung\u201c weit vor den Grenzen des Territoriums der EU-Staaten errichtet werden \u2013 dort, wo aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden der Medien die \u00d6ffentlichkeit der EU-Staaten kaum hinblickt.<\/li>
  2. Die EU hat zu zahlen, Finanzmittel aber sind in Kuppelproduktion oder in \u201edual use<\/em>\u201c nutzen: Die offiziell so titulierte \u201ehumane Abhaltung\u201c von Migranten und Fl\u00fcchtlingen<\/a> darf nicht explizit als Zweck im Budget der EU-Staaten stehen, das k\u00f6nnte innenpolitisch erheblichen Widerstand provozieren.<\/li>
  3. Herbeif\u00fchrung einer Ambivalenz \u00fcberkommenen Rechts durch Nutzung neuer Technologien. Auf dem Mittelmeer gilt seit Jahrhunderten zum Schutz der Seeschifffahrt in der Not etabliertes V\u00f6lkerrecht, und das spielt zusammen mit etabliertem nationalem beziehungsweise EU-Recht. Diese Rechtselemente auf der \u201eHohen See\u201c konstituieren einen Sog, wirken wie ein Magnet \u2013 wer die Libyschen K\u00fcstengew\u00e4sser verlassen hat, befindet sich, obwohl faktisch noch in internationalen Gew\u00e4ssern, in einem EU-affilierten Rechtsraum mit diesem Sog-Effekt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Die Kooperation der EU mit Niger, auch via UNHCR und IOM<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Mauer erw\u00e4chst aus der Kooperation mit etlichen afrikanischen Staaten, so auch mit Niger beispielsweise. In einem Interview, das die entwicklungspolitische Zeitschrift \u201eEntwicklung und Zusammenarbeit\u201c mit einem einheimischen Journalisten in Agadez gef\u00fchrt hat, habe ich das Prinzip im Detail beschrieben gefunden. Der Name des Journalisten ist Ibrahim Manzo Diallo, er gibt die Onlinezeitung A\u00efr Info heraus und leitet das Privatradio Sahara Fm<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

    \u201e<Frage:> Sie machen bewusst eine Unterscheidung\nzwischen Fl\u00fcchtlingen und Migranten. Was ist der Unterschied?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    <Diallo:> Die\nMigranten hier in Agadez haben sich auf den Weg gemacht, weil sie ein besseres\nLeben suchen. Die Fl\u00fcchtlinge, viele von ihnen aus dem Sudan, Eritrea und\nSomalia, kommen aus Libyen hierher zur\u00fcck und warten darauf, einen\nAufenthaltstitel oder die Anerkennung als Fl\u00fcchtlinge zu bekommen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    <Frage:> Wieso stecken die Migranten in Ghettos fest, wie Sie\nsagen?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    <Diallo:> Seit fast\nzwei Jahren, seit Beginn der Repression durch das Gesetz 036\/2015, kommen sie\nnicht mehr weg. Seitdem ist es verboten, Migranten zu transportieren oder zu\nbeherbergen. Unterk\u00fcnfte wurden geschlossen, Fahrzeuge konfisziert, und die\nbekannten Routen werden nun von Sicherheitskr\u00e4ften Nigers bewacht, genauso wie\ndie Grenzen und auch St\u00e4dte wie Agadez. Schleuser, die aufgegriffen werden,\nkommen ins Gef\u00e4ngnis, w\u00e4hrend die Migranten der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM)<\/strong> \u00fcbergeben werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    <Frage:> Welche Rolle spielt die Politik der EU dabei?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    <Diallo:> Die EU<\/strong> steckt hinter allen Mechanismen\nzur Eind\u00e4mmung der Migration und Beschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit. Europa\nverlegt seine Au\u00dfengrenze nach Agadez und verf\u00fcgt\nmit dem Treuhandfonds f\u00fcr Afrika \u00fcber ein \u00f6konomisches Instrument<\/strong>, das sehr\nnach Erpressung aussieht und die Entwicklungsbem\u00fchungen von L\u00e4ndern wie Niger\nernsthaft untergr\u00e4bt. In Niger laufen derzeit 11 Projekte mit einem Gesamtwert\nvon 229 Millionen Euro im Rahmen des EU-Treuhandfonds f\u00fcr Afrika. Fast alle\nhaben mit Migration zu tun, und einige, wie die Einrichtung eines \u201egemeinsamen\nErmittlungsteams\u201c und einer \u201eschnellen Eingreiftruppe\u201c, zielen direkt darauf\nab, die Bewegung potenzieller Migranten zu verhindern. Diese Ma\u00dfnahmen schaden\nder lokalen Bev\u00f6lkerung massiv. …<\/em><\/p>\n\n\n\n

    <Frage:> Gibt es auch viele R\u00fcckkehrer in Agadez?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    <Diallo:>. Oh ja.\nAllein im vergangenen Jahr gab es 28.000 R\u00fcckkehrer aus Algerien. Auch aus\nLibyen kommen viele zur\u00fcck. Sie werden vom UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk\nUNHCR<\/strong> oder der IOM hergebracht. Die R\u00fcckkehrer melden sich freiwillig,\ndaf\u00fcr bekommen sie ein R\u00fcckkehrer-Paket und sogar Bildungsma\u00dfnahmen. Meiner Meinung\nnach l\u00f6st das das Problem aber nicht. Viele\nwerden nach der R\u00fcckkehr in ihre Heimat erneut nach Agadez kommen \u2013 … um\nunter neuem Namen noch einmal diese Hilfe zu erhalten.<\/strong>\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

    N\u00e4heres zum erw\u00e4hnten \u201eTreuhandfonds f\u00fcr Afrika\u201c findet sich hier.<\/a> Angesichts dessen, dass der Umgang mit den Fremden in solchen L\u00e4ndern von Internationalen Organisationen auf dem jeweiligen Staatsgebiet durchgef\u00fchrt wird, ist die Unterscheidung zwischen \u201eFl\u00fcchtling\u201c und \u201eMigrant\u201c wichtig. Auch das Verfahren der \u201ehumanen Abhaltung\u201c wird durchsichtig. Es wird Geld gegeben, unter Titeln, wie sie auch bei uns eingef\u00fchrt sind und als legitim gelten: \u201eR\u00fcckkehrer-Paket\u201c beziehungsweise \u201eBildungsma\u00dfnahmen\u201c. <\/em>Der erfahrene Journalist weist aber darauf hin, dass unter den Bedingungen technisch weit beschr\u00e4nkterer Herrschaft als bei uns, wo die Mehrfach-Inanspruchnahme durch DNA-Datenbanken inzwischen ausgeschlossen wird, eine Art von \u201eHartz 4\u201c-\u00d6konomie f\u00fcr Personen etabliert wird, die Schein-Migration zu ihrer Lebensweise machen. Andererseits muss man wahrnehmen, dass der business case<\/em> f\u00fcr Schleusung brachial beschnitten wird. Daf\u00fcr wird Wertsch\u00f6pfung bei den regul\u00e4ren Sicherheitskr\u00e4ften geschaffen.<\/p>\n\n\n\n\n\n

    In einem Dokument des wissenschaftlichen Dienstes des Europ\u00e4ischen Parlaments, das \u00fcber die Beschlusslagen des Europ\u00e4ischen Rates Buch f\u00fchrt, fand ich eine Passage, welche die Detail-Beobachtungen des interviewten Journalisten aus Niger gleichsam aus der Vogelperspektive best\u00e4tigt<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eAnalysts note, however,\nthat since 2015, EU action to address\nirregular migration has gradually led to the instrumentalisation of development\npolicy instruments for migration management purposes<\/strong>. The EU Trust Fund for\nAfrica and the migration partnerships prioritise the management of irregular\nmigration through the use of different policies and tools, including\ndevelopment aid. The partnerships have explicitly introduced conditionality to cooperation with third countries on return\nand readmission of irregular migrants<\/strong>.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Die Kooperation mit Libyen via EMSA & Frontex<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Zum zweiten Baustein. Was ich dazu berichte, habe ich einem bestens recherchierten Beitrag des Guardian<\/a> entnommen, unter dem Titel \u201eOnce migrants on Mediterranean were saved by naval patrols. Now they have to watch as drones fly over<\/em>\u201c publiziert \u2013 inzwischen auch auf deutsch<\/a>. Die drei Autoren verweisen darauf, dass sie bei der Recherche von der \u201einvestigative unit <\/em>\u201eReturns Network\u201c\u201c<\/em> unterst\u00fctzt worden seien.Wer da finanziell hintersteckt, was dessen Gesch\u00e4ftsmodell ist, habe ich zu ergr\u00fcnden versucht, bin dabei zur niederl\u00e4ndischen Stiftung \u201eLighthouse Reports\u201c<\/a> gef\u00fchrt worden \u2013 bin aber letztlich nicht schlau daraus geworden.<\/p>\n\n\n\n

    Hingewiesen wird auf die neuere Entwicklung, dass die\nSeegebiets\u00fcberwachung mit drei neuerdings angeschafften Drohnen ausgef\u00fchrt\nwird, deren Piloten im Falle Frontex in Warschau sitzen. Wird ein\nFl\u00fcchtlingsboot \u00fcberflogen, so werden die Fl\u00fcchtlinge winken und auf Rettung\nhoffen. Solange es eine parallele Mission der EU zur See (mit Namen SOPHIA)\ngab, konnte vielleicht darauf gesetzt werden, dass die entdeckenden Piloten\nihre Kollegen zu Schiff alarmierten und die zur Rettung Kurs aufnahmen \u2013\nvielleicht. Seitdem Operation SOPHIA im M\u00e4rz 2019 beendet wurde, ist das\noffenkundig ein Ding der Unm\u00f6glichkeit. Die Frage ist: Was passiert seitdem mit\nder Information von einer Seenotlage \u2013 und mit der geweckten Hoffnung der\nBootsinsassen? Der Guardian-Artikel zitiert zun\u00e4chst Gabriele Iacovino vom Centro\nStudi Internazionali in Rom:<\/p>\n\n\n\n

    \u201e<He> said the move into drones <\/strong>was \u201ca way to spend money without having the\nresponsibility to save lives\u201d<\/strong>. Aerial surveillance without ships in the\nwater amounted to a \u201cnaval mission\nwithout a naval force<\/strong>\u201d, and was about avoiding embarrassing political rows\nin Europe over what to do with rescued migrants.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Die eingangs erw\u00e4hnte rechtliche Ambivalenz durch technische\nAufspaltung von Funktionen wird so eingef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eWhile Sophia was not\nprimarily a search-and-rescue mission, it was obliged under international and\nEU law to assist vessels in distress. The switch\nto drones<\/strong> is part of an apparent\neffort<\/strong> to<\/strong> monitor<\/strong> the Mediterranean without<\/strong>\nbeing pulled into rescue missions that\ndeliver migrants to European shores<\/strong>.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    So also funktioniert die \u201eMauer im Mittelmeer\u201c.<\/p>\n\n\n\n

    Bleibt die Frage, was Frontex mit den erhobenen Informationen\naus dem Drohnen-gest\u00fctzten Monitoring \u00fcber dem Ertrinken-tr\u00e4chtigsten Teil des\nMittelmeeres macht, welcher der libyschen K\u00fcste vorgelagert ist. Die Antwort\nauf diese Frage wird wie folgt gegeben:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eThe switch to drones in\nthe Mediterranean has also led to Frontex being accused of feeding intelligence on the position of migrant boats to Libya\u2019s coast\nguards<\/strong> so they can intercept and return them to Libya. …<\/em><\/p>\n\n\n\n

    \u201cThe Libyan coast guard\nnever patrols the sea,\u201d said Tamino B\u00f6hm of the German rescue charity\nSea-Watch. \u201cThey never leave port unless there is a boat to head to for a\npullback. This means the information they have comes from the surveillance\nflights of Italy, Frontex and the EU.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n

    A Frontex spokesperson<\/em><\/strong>\nsaid that incidents related to boats in distress were passed to the\n\u201cresponsible rescue coordination centre and to the neighbouring ones for\nsituational awareness and potential coordination\u201d. Thus the maritime rescue coordination centre in Rome has begun to share\ninformation with its Libyan counterpart in Tripoli<\/strong>, …<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Das hei\u00dft Frontex hat best\u00e4tigt, dass es im wesentlichen wohl so\nist, wie von Tamino B\u00f6hm geschildert.
    <\/p>\n\n\n\n

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    Die EU hat eine Mauer in einem funktionalen Sinne errichtet, sodass die Zahl der Migranten oder Fl\u00fcchtlinge, die \u00fcber das Mittelmeer gelangen, zur\u00fcckgeht \u2013 mit welchen \u201cVerlustquoten\u201d auch immer. Die Mauer erw\u00e4chst aus der Kooperation mit etlichen afrikanischen Staaten. Dass etwa die libysche K\u00fcstenwache keine Patrouillen mehr f\u00e4hrt, sondern nach Information durch \u00fcberfliegende EU-Drohnen gezielt … <\/p>\n

    \u201eEuropas funktionale \u201eMauer\u201c gegen Migranten via Mittelmeer\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":72,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-453","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/453","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=453"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/453\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":686,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/453\/revisions\/686"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=453"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}